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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Parteien / Koalition / CDU: Erstaunlich zahm!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Besser konnte es für Angela Merkel nicht laufen: Meinungsfreudig, aber sachlich diskutierte die CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Der Aufstand blieb aus, der schlagzeilenträchtig angekündigt, aber nicht ernsthaft erwartet worden war. Zu dominant ist die Kanzlerin, als dass ihr das Parteivolk die Gefolgschaft versagte. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 22:59:15
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Aufstand der Zwerge / Die Union folgt Angela Merkel inzwischen bedingungslos!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Revolution in der CDÜ Aufruhr der Unzufriedenen?

Wenn sich in der Union Widerstand regt, dann erfolgt das immer nach demselben Muster: Wenig forsch, verfasst auf geduldigem Papier, um Angela Merkel nicht allzu sehr zu vergrätzen.

Und das sowieso erst kurz vor Schluss, wenn inhaltlich die Würfel längst gefallen sind, man aber Aufmerksamkeit auf sich ziehe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 22:56:55
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zum Koalitionsvertrag: Gut verdaulich / Angela Merkel brauchte keine große Überredungskunst!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Das patriarchalische Zeitalter einer CDU unterHelmut Kohlist längst dem Matriarchat von Angela Merkel gewichen. Geändert hat sich seitdem in der CDU nur wenig.

Es gilt nach wie vor die Regel: Gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Was Mutti so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 22:52:34
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Deutsche Politik News! Top News: Zum Kleinen Parteitag der CDU schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Die Sozialdemokratisierung der Christdemokraten schreitet voran!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - War da was?

Da war was - der sogenannte Kleine Parteitag der CDU.

Aus der Ferne betrachtet war er eher sturzlangweilig, aus Sicht der CDU sensationell erfolgreich: Niemand stimmte gegen den Koalitionsvertrag.

Das wird bei den Mitgliedern der SPD anders aussehen, obwohl alle Welt den Sozialdemokraten zugesteht, den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 22:44:56
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kleiner CDU-Parteitag - Laues Lüftchen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Was war im Vorfeld des kleinen CDU-Parteitags nicht alles an kritischen Einlassungen vom Wirtschaftsflügel der Partei und von jungen Abgeordneten zu hören: So seien zum Beispiel die Rentenpläne eine unerträgliche Last für die junge Generation, hieß es.

Vor allem die Rente mit 63, die die Sozialdemokraten durchgesetzt hatten, sei ein völlig falsches Signal.

Und was passiert auf dem kleinen CDU-Parteitag? ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 22:42:14
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Nur ein Sturm im Wasserglas / Das große Abnicken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - War da etwas?

Die beißende Kritik der drei Chefs der mächtigen Wirtschaftsorganisationen der CDU, die Warnungen von 52 jüngeren CDU-Abgeordneten vor den Verwerfungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags - sie scheinen eine Fata Morgana gewesen zu sein, denn auf dem kleinen Parteitag der CDU erinnerte die überwältigende Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag eher an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 22:39:38
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag in der Partei von Angela Merkel: Die CDU murrt - und folgt!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die CDU hat sich einmal mehr als das präsentiert, was sie nicht erst unter der Führung Angela Merkels ist: eine Kanzler-, Pardon, eine Kanzlerinnenpartei.

Und für die ist auch das typisch: In Abwesenheit von "Mutti" wird gemurrt, auch geklagt.

Doch wenn's zum Schwur kommt wie am Montag bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag, ist alles vergessen, das Ergebnis so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 22:34:51
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Die Abnicker-CDU!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Verkehrte Welt: Die SPD wird die Große Koalition inhaltlich dominieren und muss sich durch einen Mitgliederentscheid zittern.

Die CDU hingegen räumt viele ihrer Positionen, und auf einem kleinen Parteitag gibt es nicht einmal eine einzige Stimme gegen die Große Koalition. Mehr an Selbstaufgabe ist kaum möglich.

Wer in der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 15:26:18
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU: Hoch gepokert!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die CDU hat gestern den Koalitionsvertrag strittig diskutiert, aber am Ende einstimmig angenommen.

20 der 30 Wortmeldungen klangen ablehnend, zur Enthaltung rangen sich allerdings gerade zwei Delegierte durch. Ist die CDU also doch ein Kanzlerwahl- und -stützverein? In diesen Wochen auf jeden Fall.

Vor der Wahl setzte Merkel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 15:24:23
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur CDU: Höher werden die Zustimmungswerte der CDU nicht mehr werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Auch durch die nächste Regierung werden sich Merkel und ihre Christdemokraten schon schaukeln.

Höher aber werden die Zustimmungswerte der CDU dabei nicht mehr werden.

Die letzte Große Koalition hat nicht nur dem Ansehen der SPD, sondern auch dem der CDU geschadet.

Die Partei müsse sich emanzipieren, so hatte Merkel es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 15:21:07
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Zustimmung der Union zum Koalitionsvertrag: Die CDU muss sich daran machen, die Nachfolge für Angela Merkel in die Wege zu leiten!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Die CDU steht vor einer ihrer schwersten Aufgaben. Und das ist nicht die große Koalition.

Es ist weit schwieriger. Die CDU muss sich daran machen, die Nachfolge für Angela Merkel, ihre Parteivorsitzende, in die Wege zu leiten.

Verglichen damit wird auch vieles, was in der Partei in den letzten Jahren als Zumutung empfunden wurde, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 15:18:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder (CDU) will 2017 wieder mit FDP regieren!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, stimmt dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu, setzt aber für die Zukunft wieder auf die FDP.

"Das ist keine Wunschkoalition für uns, das ist keine Liebesheirat, sondern wir machen jetzt diese Große Koalition.

Wir wollen für 2017 eine Ausgangslage haben, wo wir dann im Idealfall für mich wieder mit der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 15:15:56
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Datteln IV - Grüne Glaubwürdigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Mit dem Entschluss, dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln IV eine neue Chance zu eröffnen, setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung mehrere Zeichen.

Erstens: MinisterpräsidentinHannelore Krafthat es in Zukunft noch schwerer, sich von ihrem unliebsamen Beinamen "Kohle-Kraft" zu distanzieren.

Zweitens: Große Unternehmen dürfen sich in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 13:33:10
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Union beharrt auf Beitragsnachzahlung von Nichtversicherten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat die Forderung von Sozialverbänden zurückgewiesen, Nichtversicherten auch über das Jahresende hinaus beim Eintritt in eine Krankenkasse die Beitragsschulden zu erlassen.

"Wir haben allen Nichtversicherten noch mal eine mehrmonatige Chance zur Nachversicherung gegeben", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 13:30:10
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Unzulässige Kompetenzanmaßung der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Unzuständig sei das EU-Parlament für Fragen der Geburtenkontrolle, des Embryonenschutzes und der Reproduktionsmedizin, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.

In diesen sensiblen Bereichen gebe es nationale Gesetze, die vom EU-Parlament zu respektieren seien.

"Die EU maßt sich schleichend immer mehr Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen," kriti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 13:28:18
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Deutsche Politik News! Top News: Ministerpräsidentin Dreyer verteidigt Rentenpläne der großen Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) widersprach in der SWR-Talkshow "2+Leif" der Kritik von Rainer Dulger (Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall):

"Die Rentenkasse steht heute sehr viel besser da, als wir jemals prognostiziert haben."

Es sei immer klar gewesen, "dass wir in der Perspektive bis zum Jahr 2020, 2030 eine Beit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 13:25:30
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Deutsche Politik News! Top News: Gesamtmetall-Präsident Dulger wünscht sich Gabriel als Wirtschaftsminister und kritisiert Rentenpläne der großen Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Berlin (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, wünscht sich den SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielals Superminister für Wirtschaft und Energie.

"Der größte Korrekturbedarf benötigt den stärksten Mann", sagte Dulger am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".

Gerade in einem neu zu schaffenden Ministerium für Wirtschaft und Energie könne Gabriel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 13:20:18
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Verhandlungserfolg von Bali - Frischer Schwung für den Welthandel!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am Samstag haben sich die 159 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) auf das sogenannte "Bali-Paket" geeinigt, das unter anderem den Abbau bürokratischer Handelsschranken sowie die Vereinheitlichung von Zollvorschriften regelt.

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):

"Das Ergebnis von Bali ist ein großer Erfolg für den weltwei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 13:16:17
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Senioren-Union nennt Kritik von CDU-Jungpolitikern beleidigend!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Mit ihrer Kritik an den Rentenplänen der Koalition haben sich junge Unionspolitiker den Zorn der Parteisenioren zugezogen.

Der angeschlagene Ton sei "nicht der, den man normalerweise pflegt, um Probleme zu lösen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union (SU) im Bund und Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbands, Leonhard Kuckart, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Die Ä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 13:10:38
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Deutsche Politik News! Top News: Laschet: Verständnis für Kritik der jungen Christdemokraten am Rentenkompromiss!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Vize Armin Laschet zeigt Verständnis für die Kritik der jungen Christdemokraten an den Koalitionsvereinbarungen zur Rente: "Das ist in der Tat ein kritischer Punkt", sagte er im phoenix-Interview.

Die von der CDU angestrebte Mütterrente sei gegengerechnet gewesen. Die SPD habe jetzt au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 13:08:56
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Der neue FDP-Bundesvorsitzende / Lindners schwere Aufgabe!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Der Liberalismus ist älter als die FDP. Niemand glaubt im Ernst, dass es künftig keine liberale Partei mehr in Deutschland geben wird.

Die FDP ist in katastrophalem Zustand, aber sie wird wieder auferstehen. Dafür dürfte schon die große sozialdemokratische Koalition sorgen, die den Älteren gerade teure Rentengeschenke auf Kosten der Jünge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 01:15:11
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Steuerzahler: Solidarzuschlag bleibt wohl über 2019 hinaus!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesbürger müssen sich darauf einrichten, den umstrittenen Solidarzuschlag auf Dauer zahlen zu müssen. Das glaubt der Bund der Steuerzahler.

Sein Präsident Rainer Holznagel sagte in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe), die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost ausliefen, "nicht fällt".

"Jede parteipolitische Farbe kennt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 01:12:32
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize: Union muss aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD nicht die neue CDU-Programmatik wird!

Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem kleinen Parteitag der CDU, auf dem der schwarz-rote Koalitionsvertrag beschlossen werden soll, hat Unions-Fraktions-Vize Michael Kretschmer die CDU davor gewarnt, klammheimlich die SPD-Eckpunkte zur CDU-Programmatik zu machen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kretschmer: "Die Gr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 01:10:56
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Deutsche Politik News! Top News: Wolf-Joachim Schünemann legt Vorstandsmandat nieder!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Wolf-Joachim Schünemann ist mit sofortiger Wirkung heute von seinem Amt als Beisitzer im Vorstand der Alternative für Deutschland zurückgetreten.

"Der Vorstand respektiert diese Entscheidung und dankt Wolf-Joachim Schünemann für die von ihm geleistete Arbeit", erklärt Bernd Lucke, Vorstandssprecher der Alternative für Deutschland.

Der Bayer Schünemann gehört zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 01:05:28
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Deutsche Politik News! Top News: Gröhe: 'Tag der Menschenrechte' ist Mahnung und Auftrag!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Berlin, 9. Dezember 2013

Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der "Tag der Menschenrechte" ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf der Welt gelebte Realität sind.

Todesstrafe, Folter, Diskriminierung, Verfolgu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 01:02:20
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kubicki: 'Ich bin weder Politkommissar noch Lebemann' / Für Merkel heiße es ab sofort wie Hildegard Knef: 'Von nun an ging's bergab'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Neue Hoffnung auf eine parlamentarische Wiedergeburt der FDP im Bundestag 2017 sieht der neue stellvertretende Liberalenchef Wolfgang Kubicki auch deshalb, weil es mit Angela Merkel nach der letzten Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 01:00:24
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff wirbt im Ausland um Investoren!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) will verstärkt im Ausland um Investoren werben.

"Deshalb plane ich auch im nächsten Jahr eine Reise nach Südkorea", erklärte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe).

Dabei wolle er auch auf die Kontakte zurückgreifen, die 2012 bei der Übernahme des angeschla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Dezember 2013 @ 00:57:26
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Warum Lindner viel Glück braucht!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die FDP ist eine alte Partei, die gern so wäre wie ihr neuer Chef: Jung, mitreißend, sympathisch, auf der Höhe der Zeit.

Christian Lindner ist eine gute Wahl. Kommt er zu spät?

Man kennt es aus der Wirtschaft: Unternehmen, die den Anschluss verpassen, haben kaum noch eine Chance. "Kodak" ist so eine Marke: Einst Farbfilmpionier, dann insolvent.

FDP ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Dezember 2013 @ 22:17:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ zu Parteien / FDP / Parteitag: FDP hofft auf den Wunderheiler!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es glimmt noch in der ausgebrannten FDP: Mit einer starken Rede hat der neue Parteichef Lindner die Glut angefacht.

Er will heraus aus den Gräben der Lagerwahlkämpfe und kappt alte Bindungen, zur Finanzwelt, wo er eine "Anarchie der Raffer" sieht, und zur Union.

Mit Scham denken die Liberalen an die Zweitstimmen-Bettelei vor der Wahl. Nie wieder solle das passieren, so schwört Lindner auf Eigenständigke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Dezember 2013 @ 22:15:22
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Der Neuanfang!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Es gibt ein Leben nach der Niederlage.

Mit der Wahl vonChristian Lindnerzum neuen Vorsitzenden hat die FDP ihr letztes Ass gezogen.

Wie am Kartentisch aber macht auch in der Politik ein hoher Trumpf alleine noch kein gutes Blatt - und ein Lindner-Solo noch keinen liberalen Sommer.

Wenn die Partei 201 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Dezember 2013 @ 22:12:16
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