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Berlin (ots) - Als sehr unglücklich wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), vorläufig kein Urteil in Sachen ALG-II für EU-Ausländer zu fällen.
Das Gericht hatte gestern verkündet, sich zu vertagen und auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Ger ...
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Halle (ots) - Die Gen-Kartoffel hat die Öffentlichkeit gespalten.
Über die Risiken dieser gentechnisch veränderten Produkte mag man streiten.
Aber der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden sich wenigstens an die vorgegebenen Verfahrensschritte halten und die Prüfung mit offenem Ergebni ...
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Essen (ots) - Er musste sich von der eigenen Partei schon als Siggi Pop verspotten lassen.
Er hat eine Landtagswahl verloren. Er hat eine Bundestagswahl verloren. Er sollte als SPD-Chef kippen. Ein geborener Verlierer.
Nächste Woche wi ...
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Bielefeld (ots) - »GroKo« ist also das Wort des Jahres.
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat wieder einmal viel Gespür bewiesen und einen unmöglichen Kunstbegriff zurecht mit dem (Anti)-Preis versehen.
Nach »Stresstest« im Jahr 2011 und »Rettungsroutine« 2012 ist auch die neueste Auszeichnung mit Spott und Ironie verbunden.
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Düsseldorf (ots) - Erst gab es Gerüchte, dann sogar Bestätigungen aus der SPD: Die sechs Minister, die die Genossen in der großen Koalition stellen dürfen, sind bekannt.
ChefSigmar Gabrielkann über die Indiskretion nicht glücklich sein, weil er - genau wie die Union - erst am Wochenende die Karte ...
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Ulm (ots) - Kritische Interviewer mögen SPD-ChefSigmar Gabrielin diesen Tagen vieles vorwerfen, doch eine Tatsache ist unbestritten: Der Mann hat Mut!
Noch ist der Ausgang des Mitglieder-Entscheids ungewiss und damit auch die politische Zukunft Gabriels, da setzt er zum zweiten Mal alles auf e ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird auch in der künftigen Bundesregierung das Finanzressort führen.
Das erfuhr die "Rheinische Post" aus Unionskreisen. Der 71-jährige Badener ist der dienstälteste Minister im neuen Kabinett. Die SPD verzichtet auf den Zugriff auf das Finanzressort.
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Freiburg (ots) - Die Bildung der großen Koalition 2013 wird als eine der schwierigsten Regierungsbildungen Geschichte machen: Fast drei Monate nach der Bundestagswahl ist sie noch nicht abgeschlossen.
Solidarität mit der Parteiführung wird die SPD Mitgliede ...
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Mainz (ots) - Mit dem zu Ende gehenden Jahr 2013 sind die meisten Bundesbürger zufrieden: 72 Prozent sagen, dass 2013 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war.
Für lediglich 25 Prozent war es eher ein schlechtes Jahr (weiß nicht: 3 Prozent).
Dass 2014 im Vergleich dazu besser wird, glauben 34 Prozent, die deutliche Mehrheit (59 ...
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Leipzig (ots) - Thüringens SPD-Sozialministerin Heike Taubert steht als SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl zur Verfügung und plädiert dabei für einen völlig offenen Kurs in der Koalitionsfrage.
Gegenüber der "Osterländer Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) warnte Heike Taubert zugleich ...
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Osnabrück (ots) - Natürlich sind die Menschen im Bereich der maroden Atommülldeponie Asse bei Wolfenbüttel nicht zu beneiden.
Sie leben mit der Sorge, dass die Deponie im ehemaligen Salzbergwerk absaufen und einstürzen könnte - mit noch unübersehbaren Folgen für die Umwelt.
Umso wichtiger ist es, den ambitionierten Plan voranzutre ...
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Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht sich gegen eine Übertragung der "Rente mit 63" auf die Beamtenpensionen aus: "Sie ist angesichts der Besonderheiten im Beamtenrecht sachlich nicht geboten", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
Für Beamte gebe es völlig andere Versorgungsregelungen un ...
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Bremen (ots) - Wenn es um das liebe Geld geht, dann sind Grenzen zwischen Parteien schnell überwunden.
Und wenn man eine große Koalition eingeht, dann geht das noch schneller. Dies gilt mehr noch als für alle anderen für die Ministerpräsidenten der Länder.
Gestern, auf der Konferenz der Länder ...
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Stuttgart (ots) - "Die Verlegung des Demonstrationsortes rüttelt nicht an der Versammlungsfreiheit.
Wie weit dieses Grundrecht ausgelegt wird, davon zeugen auch die Blockadeversuche des Transports der Bohrmaschine für den S-21-Fildertunnel:
Martialische Aufrufe im Internet sollten zumindest die Grünen veranlassen, ihre Rolle im A ...
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Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident nennt hohe Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum "bemerkenswert" / Lammert: Kein Muster für künftige Koalitionsvereinbarungen - Warnung vor "übertriebenen" Schlussfolgerungen!
Osnabrück.- Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die sich abzeichnende hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum zum Koalitions ...
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Bonn/Berlin (ots) - Für SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesgibt es keine Alternative zu Schwarz-Rot: "Wir haben keinen Plan B, wir setzen voll auf Plan A", sagte sie im phoenix-Interview.
Dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids sieht Nahles zuversichtlich entgegen. Sie habe den Eindruck, dass die ...
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Karlsruhe (ots) - Eigentlich hätten die Jungen in der Gesellschaft allen Grund, um auf die Barrikaden zu gehen und gegen die Politik der Kanzlerin anzugehen.
Denn CDU und CSU sind zusammen mit der SPD wild entschlossen, eine gigan ...
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Regensburg (ots) - Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot ausging, dass alle Welt geschätzt würde.
Und diese Schätzung war die allererste (...) Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt", heißt es im Lukasevangelium.
Das klingt fast nach dem, was in der S ...
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Osnabrück (ots) - Die Spitzen von Union und SPD sind sich offenbar sehr sicher: Schon gestern haben sie über die Aufteilung der Bundesministerien gesprochen, dabei endete die Mitgliederbefragung nicht vor Mitternacht. Und erst am Samstagnachmittag steht das Ergebnis fest.
Die Zustimmung zur Koalition setzen ...
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Freiburg (ots) - Deutschland ist eine Demokratie - aber eine Demokratie mit Schlagseite.
War es früher für die allermeisten selbstverständlich, zur Wahl zu gehen, enthalten sich heute viele der Stimme - vor allem in der Unterschicht.
Die Herrschaft des Volkes droht so zu einer Angelegenheit ...
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Osnabrück (ots) - Es klingt paradox, aber es könnte tatsächlich so eintreten: Der eigene Prozess wegen Vorteilsnahme ist für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) womöglich leichter zu bewältigen als die parallel laufende Verhandlung gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker.
Im eigenen Verfahren sind die Vorwürfe der Ankl ...
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Osnabrück (ots) - Es ist ein Phänomen: Wo immer Bettina Wulff auftritt, scheinen Aussehen und Befinden wichtiger zu sein als das, was sie zu sagen hat.
Was hat sie an, wie wirkt sie? Diese Fragen stehen im Fokus, nicht aber die Sache, um die es geht.
So geschehen auch, als die Noch-Ehefrau des früheren Bundespräsidenten Christian Wu ...
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Cottbus (ots) - Was haben die meisten Beobachter eigentlich erwartet?
Einen Rosenkrieg vor Gericht? Private Einblicke in eine zerrüttete Ehe?
Nein, die Wulffs sind nicht so naiv, nach der Veröffentlichung von Bettina Wulffs Buch den Medien noch einmal ein peinliches Spektakel der persönlichen Abrechnung zu bieten.
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Mainz (ots) - Ungeachtet der Stärke der CDU in der aktuellen landespolitischen Stimmung würde weiterhin eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer für die amtierende sozialdemokratische MinisterpräsidentinMalu Dreyerstimmen, wenn sie die Ministerpräsidentin direkt wählen könnten.< ...
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Ravensburg (ots) - Noch ist der Koalitionsvertrag gar nicht unterschrieben, da gibt es in Sachen Windenergie schon Turbulenzen zwischen Rot und Grün.
Im schwarz-roten Vertrag steht, dass man nur noch Anlagen an windintensiven Standorten fördern will.
Das findet die SPD in Kiel richtig, die
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Saarbrücken (ots) - Auch zweieinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima steht man dort nach Angaben der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, vor einer Fülle ungelöster Probleme.
"Die höchste Strahlung besteht mit mehreren 100 Millisievert an Block 3. Dort wird offensichtlich nicht aller geschmolzener ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat angekündigt, möglicherweise gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen.
"Ich könnte mir vorstellen, dagegen zu klagen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltlich ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird.
Durch die pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr Gegenteil verkehrt. Das Gutachten des Generalanwalts ist insofern richtig und begrüßenswert", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher de ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat eine Überforderung vieler Verbraucher beim Datenschutz ausgemacht und schärfere Gesetze gefordert.
"Wir müssen einfache Wege aufzeigen, wie man Überwachung standardmäßig umgehen kann, ohne dass man ein IT-Studium absolvieren muss.
Datenschutz muss nu ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) sieht den Stellenwert des Datenschutzes heute größer als vor zehn Jahren.
"Wir erleben gerade einen Epochenwechsel.
Die größten Datenstaubsauger im wirtschaftlichen Bereich, vor allem US-Unternehmen, treten jetzt sehr deutlich für verbesserten Datenschut ...
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