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Bielefeld (ots) - Schwarz-Grün in Hessen ist noch lange nicht ausgemacht.
Aber allein die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen würde den politischen Gestaltungsraum weit über das wirtschaftsstarke Bundesland hinaus völlig neu ordnen.
Scheitert der Vorstoß, ist nicht viel verloren. Gelingt er, wird Hessen einmal mehr zum Wegweiser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:22:02
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Düsseldorf (ots) - Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen wird die Republik verändern.
Wenn das Bündnis dort gut läuft, kann es eine Blaupause für den Bund im Jahr 2017 sein. Die Konstellation hat nicht nur den Charme neu und gar avantgardistisch zu sein.
Vielmehr ist Schwarz-Grün auch eine Verständigung über die politischen Lager h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:11:42
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Frankfurt (ots) - Nicht wenige Hessen sind am 22. September zur Wahl gegangen, um die CDU-Herrschaft nach 14 Jahren zu beenden.
Viele Grüne dürften sich nun von ihrer Partei betrogen fühlen. Doch auch die SPD-Anhänger können sich nicht sicher sein, ob es nicht doch eine große Koalition gibt und ihre Stimme dazu führt, dass Volker Bouffier im Amt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:09:14
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Berlin (ots) - In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün.
Dieses Bündnis hätte vor allem für die CDU Vorteile. Sie will weiter regieren, ohne Ministerposten abgeben zu müssen
In einer Großen Koalition müssten die Christdemokraten die Macht mit der SPD< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:06:58
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Berlin (ots) - Hessen kann wieder das Labor der Republik werden.
So wie 1985, als der SPD-Mann Holger Börner eine Koalition mit dem grünen Turnschuhträger Joschka Fischer einging.
Das erste rot-grüne Bündnis wirbelte das politische System durcheinander, plötzlich waren neue Mehrheiten möglich.
Deutschland hat das nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:03:49
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, sieht in einem schwarz-grünen Bündnis in Hessen Signalwirkung für andere Länder und auch für den Bund.
"Dass die Grünen mit dem am weitesten rechts stehenden CDU-Landesverband jetzt eine Koalition machen, ist schon heftig", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 22:00:58
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Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Politiker Burkard Dregger hat die sich abzeichnende schwarz-grüne Koalitionsbildung in Hessen begrüßt.
"Ich freue mich, wenn alte Schützengräben überwunden werden können, um im Dienste des Landes gemeinsam zu arbeiten", sagte Dregger dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:58:28
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München (ots) - Vor Beginn des CSU-Parteitages haben Aktive des Kampagnennetzwerks Campact die eintreffenden Delegierten mit Schildern und Flugblättern aufgefordert, im Koalitionsvertrag ein Gentechnik-Verbot durchzusetzen.
Ein Darsteller mit einer Maske von CSU-ChefHorst Seehofertrug einen Korb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:50:31
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Köln (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD über die doppelte Staatsbürgerschaft setzt sich die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für deren Einführung ein.
Süssmuth, die Anfang des Jahrtausends auch den Sachverständigenrat der Bundesregierung für Zuwanderung und Integration leitete, sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:45:10
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Osnabrück (ots) - Protestbrief von Huber an Koalitions-Unterhändler von SPD und Union!
Die Gewerkschaften wehren sich gegen die von den schwarz-roten Koalitionsunterhändlern vorgesehenen gesetzlichen Eingriffe in Sachen Entgeltgleichheit von Frauen und Männern.
Nach Informationen der "Neuen O ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:42:41
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie e.V. fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne umfassende Regelungen zum bundesweiten Volksentscheid zu unterzeichnen.
Gerade die CDU-Verhandlungsdelegation m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:40:00
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Bielefeld (ots) - Greenpeace, WMF, Peter Altmaier: Alle sind sie vorzeitig aus Warschau abgereist.
Die Nichtregierungsorganisationen taten es aus Protest, der Bundesumweltminister (CDU), weil ihm seine Anwesenheit bei den Koalitionsgesprächen wichtiger war als die Weltklimakonferenz.
Auch wenn die anderen Teilnehmer noch einen Tag l ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:24:53
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Berlin (ots) - "Russland hätte von Anfang an in die Annäherung der EU an die Ukraine miteingebunden werden müssen, um Vorbehalte in Moskau abzubauen.
Dass dies nicht geschah, rächt sich nun", so kommentiert der stellvertretende AfD-Sprecher, Alexander Gauland, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:27:34
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Berlin (ots) - Im ukrainischen Parlament ist das Gesetz über die Behandlung Julia Timoschenkos erneut gescheitert.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Mit der Entscheidung, die Annäherung an die Europäische Union zu stoppen und d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:25:57
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Osnabrück (ots) - Energieexperte sieht "Bremse" für Windkraft an Land!
Osnabrück.- Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Union und SPD beim vereinbarten Ausbau der Offshore-Windenergie "Interessenpolitik" zugunsten der großen Energiekonzerne vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrück ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:18:30
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Berlin (ots) - Zwingende Konsequenz aus Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung für Castor-Zwischenlager Brunsbüttel / Künftige Große Koalition verspricht Sicherheit der noch betriebenen Atomkraftwerke "bis zum letzten Tag"!
Berlin, 22.11.2013: "Die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland ist b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:16:32
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Berlin (ots) - Klaus Töpfer fordert in der "DUH-Welt" Altschulden-Fonds und Streckung der Umlagekosten für Ökoenergien - Klimaschutzziele in Klimaschutzgesetz festschreiben / Alte Kohlekraftwerke mit CO2-Grenzwert aus dem Markt bringen!
Berlin, 22.11.2013: Der Exekutivdirektor des Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:10:33
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Bremen (ots) - Nach dem Ölunfall auf einem Kavernenfeld im niedersächsischen Etzel gerät das Landesbergamt (LBEG) als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde in die Kritik.
Nachdem eine Bürgerinitiative Strafanzeige gestellt hat, wirft jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeld der Behörde zu große Nähe zur Industrie vor: "Die Vermischung v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:06:24
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München (ots) - In ihrem Bestreben, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer bei den Koalitionsverhandlungen durchzuboxen, nehmen es der CSU-Vorsitzende Seehofer und andere Spitzenpolitiker der CSU mit der Wahrheit nicht allzu genau.
So behaupten die bayerischen Unions-Politiker, dass eine Maut für Auslä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 21:01:06
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Osnabrück (ots) - Richterbund gegen Führerscheinentzug als Strafe!
Der Deutsche Richterbund hält das in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen vereinbarte Fahrverbot für Kleinkriminelle für kaum durchsetzbar.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) führte Stefan Caspari dies als Vertreter der Strafrechts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 20:15:26
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Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen.
"Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 20:12:37
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Halle (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält nichts von der Absicht von Union und SPD, den Führerschein künftig auch als Alternative zur Freiheitsstrafe einzuziehen sowie auch bei Straftaten wie Diebstahl, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.
Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) bericht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 20:07:14
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Köln (ots) - Die Polizei soll bei Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig grundsätzlich auf Blutproben verzichten.
Darauf haben sich die Politiker von CDU/CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geeinigt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 19:57:09
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Berlin (ots) - Fast jeder fünfte Rentner in Deutschland erhält Alterseinkünfte wegen geminderter Erwerbsfähigkeit.
Die Mehrzahl der Betroffenen lebt aus Sicht des Sozialverbandes SoVD in Armut. Denn die Erwerbsminderungsrente sinkt seit Jahren.
Jetzt zeigen neue Berechnungen des IAQ-Institu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 19:48:13
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische, hat vor einer Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenversicherung gewarnt.
"Allein durch die Umsetzung der Pläne zur Mütterrente würden die langfristigen Einspareffekte der Rente mit 67 hinfällig gemacht", sagte Rische der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 19:45:53
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Bielefeld (ots) - Es war vielleicht nicht der allerbeste Einfall der drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel, die vielen Arbeitsgruppen mit rund 300 Politikern wochenlang ungestört so vor sich hin werkeln zu lassen.
Denn die Arbeitsgruppen haben Ausgabenwünsche von gut 50 Milliarden Euro aufgetürmt. Selbst die von der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 19:43:58
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Osnabrück (ots) - Gefühlt war es die 70. und nicht die siebte große Runde, in der die schwarz-roten Unterhändler die Themen wieder einmal drehten und wendeten.
Immerhin näherten sich die Möchtegern-Koalitionäre dem unschönen Gedanken, wie ihre Forderungen zu bezahlen sind.
Und welch ein Ergebnis! Sie bekannten sich zur lang vereinba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 19:41:16
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag.
"Wir wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Aber es gibt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 19:38:19
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken.
Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der komm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 19:14:46
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Hamburg (ots) - Das NPD-Verbotsverfahren ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Die Innenminister der Länder sind nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks jetzt bereit, eine Garantieerklärung für die Verbotsunterlagen abzugeben.
Darin wird versichert, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene Material keine Informationen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. November 2013 @ 19:13:05
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