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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtwirtschaft (AbL) haben Union und SPD vorgeworfen, die bisherige und aus Sicht der Verbände falsche Agrarpolitik fortsetzen zu wollen.
Die künftigen ...
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Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will Preissprünge umfassend bekämpfen - Koalitionsvertrag geht nicht weit genug - Spitzenverband fordert Gesetzesänderung nach Preissprung um Faktor 40 bei Sanofi/Genzyme-Wirkstoff!
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die gesetzlichen ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben angekündigt, pädophile Bestrebungen in der Partei umfassend aufzuarbeiten.
Eine interne Arbeitsgruppe ist künftig mit dem Thema betraut.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Die Ankündi ...
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Erfurt/Bonn (ots) - Die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ist ein Zweckbündnis.
Dies unterstrich Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen (CDU) im phoenix-Tagesgespräch:
"Eine Koalition zwischen Union und SPD ist ja nicht das, was die Demokratie von Haus aus v ...
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Düsseldorf (ots) - Das ifaa begrüßt Vorhaben, Arbeitsschutz zum Thema "psychische Belastung und Arbeit" wissenschaftlich zu untermauern!
Im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD wird dem Thema umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit ein g ...
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Mainz (ots) - Wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, läge die CDU mit 40 Prozent vorn.
Die SPD würde 35 Prozent erhalten.
Im Vergleich zum letzten "zur Sache PoliTrend" vom September verliert die CDU 3 Punkte, während ...
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Essen (ots) - Behörden in Nordrhein-Westfalen verweigern Verbrauchern gesetzlich zugesicherte Informationen zu Lebensmittelproben, verschleppen Anträge auf Auskunft oder schrecken Bürger mit horrenden Gebührenandrohungen ab.
Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation Foodwatch nach einem Praxistest. D ...
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Düsseldorf (ots) - Bayern hat sich der Forderung Baden-Württembergs angeschlossen, die Länder von Hilfen für die Hauptstadt Berlin zu entlasten.
"Bayern fordert seit langem einen deutlich größeren Beitrag des Bundes für die Finanzierung des Landes
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Karlsruhe (ots) - Ein Staatsanwalt ist nur so gut wie seine Beweise - und deshalb bekommt Clemens Eimterbäumer jetzt ein Problem.
Auf den Fotos, die er vor dem Prozess gegen Christian Wulff (CDU) von sich ins Netz stellen ließ, sieht der 43-jährige aus wie der Star einer amerikanischen Gerichtsserie: Kühl der Blick, auf den Lippen die Andeutung ...
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Osnabrück (ots) - Steuereinnahmen auf Rekordniveau, Zinsen so niedrig wie noch nie - ideale Voraussetzungen eigentlich, um die Verschuldung eines Landes zu bekämpfen.
Zumindest könnte man erwarten, dass die Nettokreditaufnahme deutlich heruntergefahren wird.
Doch in Niedersachsen ist ...
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Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen.
Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer ...
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Ravensburg (ots) - So viel ist schon jetzt klar: Eine völlig freie Wahl der Lehranstalt wird den Eltern der rund 70 000 förderbedürftigen Kinder im Südwesten verwehrt bleiben - egal ob mit oder ohne entsprechendes Gesetz.
Selbst mit nur eingeschränkter Wahlmöglichkeit bleibt Inklusion eine riesige Aufgabe, die man offenbar beim Start der Model ...
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Düsseldorf (ots) - Die jüngste Einigung der EU-Finanzminister ist ein wichtiger Schritt, um systemgefährdende Bankenkrisen wie die zuletzt erlebte künftig zu vermeiden.
Mit den klaren Regeln werden größenwahnsinnigen Kreditinstituten mit unrealistischen Renditezielen die notwendigen Zügel angelegt.
Zugleich wird verhindert, dass sol ...
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Weimar (ots) - Der Generationenvertrag, wonach die Jungen für die Alten zahlen, im Vertrauen darauf, dass die nächste Generation es ebenso handhabt, steht auf wackligen Füßen.
Kamen vor 20 Jahren noch vier Erwerbstätige auf einen Rentner, wird sich das Verhältnis bis 2030 wohl auf zwei zu eins verschlechtern.
Und die Menschen bezieh ...
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Bremen (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die schwarz-roten Rentenpläne neue Ungerechtigkeiten schaffen - und zwar zu Lasten der Jüngeren.
Mütterrente, abschlagsfreie Frühverrentung mit 63, solidarische Lebensleistungsrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Union und SPD bedanken sich be ...
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Bielefeld (ots) - Es waren vor allem unterprivilegierte Menschen, die auch in Deutschland viele Jahrzehnte lang unter großen Opfern dafür gekämpft haben, dass ihnen das Wahlrecht endlich zuerkannt wurde.
Als Vehikel und als Ausdruck für Emanzipation sollte es dienen. Deshalb mutet es heute wie eine böse ...
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Freiburg (ots) - Er war bis 1979 Sozialdemokrat und verließ die SPD wegen der Atompolitik.
Danach engagierte sich der 1954 in Berlin geborene Peter Schaar bei den Grünen, deren Hamburger Landesverband er von 1997 bis 2000 führte.
Im Grunde seines Herzens is ...
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Ravensburg (ots) - Das Vokabular lässt das Schlimmste befürchten.
Einen Scherbenhaufen will der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) von der schwarz-gelben Vorgängerregierung übernommen haben und verweist auf den aktuellen Schuldenstand in Höhe von 43 Milliarden Euro.
Taschenspielertricks aber werfen ihm die Oppos ...
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Stuttgart (ots) - Gute Ziele allein machen noch keine gute Politik.
Das zeigt auch die Energiewende, für die bisher schon 100 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgegeben und versprochen wurden - für Strom, der bisher am Bedarf vorbei produziert wird und für Verbraucher immer teurer wird.
Dass die überfällige Wende der Wende nun auch ...
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Halle (ots) - In der Vergangenheit war das Thema Haushalt meistens etwas für Parlamentarier und von Kürzungen betroffene Interessengruppen.
Insofern hat die anfängliche Instinktlosigkeit der politischen Spitze am Ende zur weiteren Demokratisierung des Landes beigetragen.
Dem Ministerpräsidenten (Reiner Haseloff, CDU) ist anzurechnen ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt einen Kampf, der darf nicht zu Ende sein, solange es Deutsche auf dieser Erde gibt: der Kampf gegen Faschismus, Nationalsozialismus und jede andere Form von menschenverachtendem -ismus.
Im Zuge dieses Kampfes haben es viele bislang für notwendig gehalten, Adolf Hitlers unlesbare Hetzschrift »Mein Kampf« zu verbieten.
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Rostock (ots) - Der Wirtschaftsrat der Union scheint Gefallen am politischen Harakiri zu finden.
Sein Generalsekretär Wolfgang Steiger fordert die Rente mit 69 Jahren - ein in der derzeitigen politischen Konstellation in Berlin nicht gerade opportunes Verhalten.
Schließlich haben sich die Koalit ...
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ottbus (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD gehören zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Und besonders in den C-Parteien hat es auch nicht an warnenden Stimmen gemangelt. Allen voran vom Wirtschaftsflügel.
Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass er ...
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Halle (ots) - Doch nicht alles, was gut klingt, entfaltet tatsächlich eine positive Wirkung.
Und unter dem Deckmantel mancher Wohltat verbirgt sich knallharte Klientelpolitik. Deshalb ist eine nüchterne Analyse gerade in der Sozialpolitik unverzichtbar.
Und die zeigt im Falle der abschlagfreien Rente mit 63 für langjährig Beschäftig ...
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Berlin (ots) - Das Vorhaben würde nicht nur Kollegen, die über verschiedene Zeiträume die gleiche Beitragssumme eingezahlt haben, im Alter grundlos unterschiedlich behandeln.
Es diskriminiert massiv Frauen und begünstigt diejenigen, die ohnehin relativ hohe Rentenansprüche haben.
Weder die alleinerziehende Verkäuferin noch der Dachd ...
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Essen (ots) - Gutes Betreuungsgeld? Schlechtes Betreuungsgeld?
Jahrelang hat die Politik gestritten - jetzt schaffen die Eltern Fakten. Immer mehr beantragen die neue Leistung. Muss man sich deswegen Sorgen machen?
Sicher, es gibt die üblichen Verdächtigen, denen ein neuer Fernseher lieber ist als frühkindliche Bildung in der ...
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Berlin (ots) - "Dort, wo es aufgrund fehlender Kitaplätze keine echte Wahlfreiheit für Eltern gibt, wird das Betreuungsgeld zum Notanker.
Dass diese aus familienpolitischer Sicht völlig verfehlte Leistung inzwischen 100.000 Mal beantragt wurde, ist deshalb kein Grund zum Feiern. Es sollten vielmehr Anlass sein, den Ausbau der Kindertagesbetreuun ...
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Berlin (ots) - Essen oder Agrosprit tanken? Das Menschenrecht auf Nahrung geht vor!
Mit einer Aktion vor dem Bundesumweltministerium haben Nichtregierungsorganisationen am Tag der Menschenrechte gegen die Förderung von Agrosprit aus Nahrungsmitteln protestiert.
Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact, die Entwicklungsorganisation O ...
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erlin (ots) - In der Ukraine gehen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf Schärfste das gewaltsame Vorgehen der ukr ...
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Bonn (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) sieht die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsverfahren positiv.
"Wir haben uns sehr sorgfältig vorbereitet. Wir haben gutes Material geliefert, das belegt, dass die NPD in der Wesensverwandtschaft zur NSDAP steht.
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