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Berlin (ots) - Mit ihrem Vorstoß, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020 zu deckeln, bremsen CDU/CSU und SPD die Energiewende aus.
"So wird die künftige Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele mit Sicherheit verfehlen", kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).
"Schon vor d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:14:49 (61 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab, dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten und wollen Steuerzahler auch bei künftigen Bankenrettungen in die Pflicht nehmen.
Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten).
Das Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt, obwohl sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 20:11:49 (52 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Philologen erwarten von neuer Bundesregierung Pakt für Bildung!
Osnabrück.- Der Deutsche Philologenverband erwartet von der neuen Bundesregierung einen Pakt für Bildung zwischen Bund und Ländern.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger, dafür müssten den in den nächsten vier Jahren mindestens 20 Milliarden Euro allein für den Schulber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:59:47 (47 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Mit der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen darf man nicht am grünen Tisch der Koalitionsverhandlungen spielen.
Dies fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) von den künftigen Koalitionären.
Die Entscheidung der Gruppe Gesundheit, die staatlichen Zwangsmaßnahmen weiterzuführen und die Absenkung des unternehmensgefährdenden Zwangsabschlages auf sieben Prozent als Beispiel für Pla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:58:02 (38 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014.
Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen entsteht bei einem Verzicht auf Beitragssenkungen im nächsten Haushalt eine Lücke von 500 Millionen Euro.
Grund dafür ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:57:16 (45 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat davor gewarnt, sich in der kommenden Legislatur erneut um eine echte Pflegereform zu drücken.
"Wir müssen jetzt eine klare Botschaft setzen", appellierte die Parteilinke an die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, die sich am Freitag erstmals mit dem Thema beschäftigen will.
Politisch gerechtfertigt sei eine große Koalition nur, wenn sie auch große Dinge auf den Weg bringe, sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:53:09 (74 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die kommende große Koalition will eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen.
"Eingebettet in eine große Pflegereform sollen Familien, die Angehörige pflegen, besser unterstützt werden.
Dafür soll die zehntägige Auszeit vom Job, die Angehörige heute schon in akuten Fällen nehmen können, künftig bezahlt werden", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Don ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:51:36 (61 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Was macht eigentlich Kristina Schröder (CDU)?
Wenn ein umfangreiches Zahlenwerk zum Thema Geburten vorgelegt wird, müsste die Familienministerin dazu doch eigentlich Stellung nehmen, auch wenn sie nur noch "amtierend" ist und der noch zu bildenden neuen Bundesregierung definitiv nicht mehr angehören wird.
Aber aus ihrem Ministerium verlautet kein Mucks zum Familienbericht des Statistischen Bundesamtes, als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:49:15 (49 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten.
Sie trugen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem SPD-AbgeordnetenThomas Oppermannsymbolisch ihr politisches Gepäck hinterher, das sie im Zug i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:43:30 (68 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Umfragen sind keine Wahlen. Die nächsten stehen jedoch schon vor der Tür.
Dass eine Regierung zur Mitte der Legislatur den Blues bläst, ist normal. In einem halben Jahr indes folgen bereits die Wahlen für Europa und für die Kommunalparlamente.
Bis dahin sollte Grün-Rot die Scharte ausgewetzt haben, will die Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung nicht auf die Verliererstraße geraten.
Des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:39:35 (43 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Die Halbzeitnoten für Grün-Rot sind durchwachsen - sowohl bei den Demoskopen als auch bei den Wirtschaftsverbänden.
In der Koalition läuft es nicht mehr so rund, weil der Schwung des Anfangs nach dem Machtwechsel nicht durchgehalten worden ist.
Zudem lässt sich der Haushalt nur mit unpopulären Einschnitten konsolidieren. Im politischen Alltag geht es ums Kleingedruckte und nicht nur um die großen Übers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:37:30 (44 mal gelesen)
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Halle (ots) - Hat die von den massiven Protesten im Sommer erschreckte Landesregierung mit Lippenbekenntnissen nur auf Zeit gespielt?
MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU)hat zwar etwa versprochen, dass die Uniklinik Halle bleibt. Von "in der jetzigen Form" war keine Rede.
Tatsache ist: Die entscheidende Phase der Sparverhandlungen findet nun nach der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:21:58 (45 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Finanzierung von Studiengängen an Universitäten und Fachhochschulen will die Landesregierung künftig an Qualitätskriterien knüpfen.
Geld soll es nur noch für erfolgreiche Studiengänge geben, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
Einen entsprechenden Vorschlag will Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) an diesem Donnerstag den Hochschulrektoren bei einer B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:19:14 (44 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Sport, Sandra Scheeres (SPD), zieht trotz der ihr häufig entgegenbrachten Kritik eine positive Zwischenbilanz ihrer bisherigen Amtszeit.
"Ich habe mich zu 95 Prozent durchgesetzt, mindestens", sagt die Senatorin im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe) mit Blick auf die jüngsten Haushaltsverhandlungen.
Auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 19:07:59 (61 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag den Mikrozensus 2012 zur Geburtenrate veröffentlicht.
Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Familienpolitik ist komplex. Eine isolierte Betrachtung der stagnierenden Geburtenrate allein hilft nicht weiter. Wichtig ist es, die Voraussetzungen zu betrachten, die sich positiv auf die Geburte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 19:00:52 (41 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn, hat Zweifel angemeldet, ob der geplante Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein Erfolg wird.
"Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird", sagte Bockhahn dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe).
"Die öffentliche Erkenntnis aus de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 18:54:03 (39 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Parteichef Bernd Riexinger: Merkel muss sich dafür einsetzen / Sondersitzung des Bundestags ohne Fraktionszwang!
Die Linke fordert für den NSA-Enthüller Edward Snowden von Angela Merkel ein Zeugenschutzprogramm und schlägt für die Sondersitzung des Bundestags am 18. November die Aufhebung des Fraktionszwangs vor.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 18:49:35 (40 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Wer sein Herz sprechen lässt, wird Edward Snowden sofort Asyl in Deutschland gewähren. Der Mann hat nichts Böses getan, nur Böses verraten und wird deshalb verfolgt.
In der Politik jedoch hat der Verstand gesiegt. Berlin will keinen fundamentalen Bruch mit Washington - aus aufrichtiger Sorge um die Folgen für Wirtschaft und Sicherheit Deutschlands.
Sind Herz und Verstand, Politik und Moral so scharfe Gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 18:37:53 (47 mal gelesen)
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Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) ist als Innenminister zuständig für Recht und Ordnung.
Seit einiger Zeit sorgt der CSU-Mann aber vor allem für Verwirrung und Unordnung.
Seine Idee, über die Mautbrücken erfasste Daten auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ist nur das jüngste Beispiel.
Wie realitätsfern muss der Minister sein, ausgerechnet auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die staatliche Datensam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 11:26:21 (42 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Selbst in Zeiten, da Geheimdienste willkürlich in das Privatleben von Menschen eindringen, scheut Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht davor zurück, eine Ausweitung staatlicher Überwachung zu fordern.
Zwar ist er mittlerweile zurückgerudert, und natürlich ist die Nutzung von Maut-Daten für Bewegungsprofile zunächst nicht mit der großangelegten NSA-Spionage vergleichbar.
Doch der Vorstoß zeigt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 11:22:59 (52 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Datenschutzbeauftragter gegen Umbau des LKW-Mautsystems zu "Überwachungssystem"!
Osnabrück.- Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensaufklärung kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Bei der Einführung der Autobahnmaut vor zeh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 11:19:03 (51 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der Geist ist aus der Flasche - und lässt sich nur schwerlich wieder einfangen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU hat den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt gewählt, um den Korken zu ziehen und die Debatte um die Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung neu zu entfachen.
Da hilft es auch nicht, dass er bereits wenige Stunden später - v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 11:15:37 (56 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Wo Rauch ist, da ist auch Feuer, sagt der Volksmund.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern den Rauch einfach weggewedelt, der von dem brisanten Vorschlag zur Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung ausging.
Das Feuer jedoch hat der CSU-Mann nicht austreten können. Schon lange gibt es bei der Polizei und anderen Ermittlern große Begehrlichkeiten.
Das auf deutschen Aut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 11:10:17 (47 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Da wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen.
Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, Sicherheitsbehörden sollten künftig Zugang zu den Mautdaten bekommen.
Ein Vorschlag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:16:15 (48 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigermaßen fehlbesetzt ist - das Hin und Her um die Verwertung der aus einer Pkw-Maut gewonnenen Daten hätte ihn geliefert.
In Tagen, in denen Deutschland sich wegen der Überwachung durch ausländische Geheimdienste die Köpfe heiß diskutiert, ist es schon mutig - oder dumm -, selbst ins gleiche Horn zu stoßen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:13:45 (40 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Entweder ist der Gaul mit Innenminister Hans-Peter Friedrich durchgegangen, oder er hat zu viel mit US-amerikanischen Geheimdiensten gesprochen.
In jedem Fall zeugt Friedrichs neuester Überwachungsvorstoß weder von politischem Instinkt noch von ausgeprägtem Respekt vor den Bürgern.
Es ist schon ein starkes Stück, in Tagen wie diesen die Fotos von Autobahn-Mautbrücken speichern und auswerten zu wollen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:09:31 (41 mal gelesen)
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Der Gedanke, die massenhaft erhobenen Daten zu mehr zu verwenden als nur zur Abrechnung der Mauthöhe, hat etwas Verführerisches.
Hätte die Polizei das Datenmaterial abgleichen können, wäre der im Sommer festgenommene Autobahnschütze, der während der Fahrt auf entgegenkommende Lkw schoss, vermutlich sehr viel früher festgenommen worden.
Und sollte es eines Tages eine elektronisch erhobene Pkw-Maut geben, ließe sich - im F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:07:05 (47 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung.
Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, bei Bekanntwerden zurückzog, erhöht schlimmstenfalls die Erfolgsaussichten für andere Überw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:04:33 (38 mal gelesen)
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Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).
Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für die Koalitionsverhandlungen, das Monitor vorliegt, geht hervor, dass die Union neben dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:01:52 (38 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode.
"Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:58:42 (54 mal gelesen)
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