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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert CDU, CSU und SPD dazu auf, im Koalitionsvertrag die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Kinderrechte zu vereinbaren.
"24 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention muss Deutschland in dieser Frage endl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 11:51:57
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Stuttgart (ots) - Der künftige IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Koalitionsverabredungen.
"Zu wenig" sei das, was Union und SPD bisher bei den für die IG Metall wichtigen Themen verhandelt hätten, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 11:50:21
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern.
"Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 00:18:30
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt.
"Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 00:16:39
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Hagen (ots) - Nein, es sind keine Geschenke, die Union und SPD an die Rentner verteilen wollen. Das sei vorab deutlich gesagt.
Denn der Begriff Geschenk suggeriert, dass sich Mütter, langjährig versicherte Kleinverdiener und wer sonst noch von den schwarz-roten Reformwünschen profitieren würde, sich die höh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 00:14:59
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Osnabrück (ots) - Endlich! Das Tauziehen zwischen den Nettozahlern und den größten Empfängerländern in der EU ist vorerst beendet, ebenso der Haushaltsstreit zwischen dem Parlament in Straßburg und den Mitgliedstaaten.
Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 00:13:04
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Bremen (ots) - Echte Sparsignale durfte man von Rot-Grün nicht erwarten.
SPD und Grüne haben bereits im Wahlkampf von dem von CDU und FDP propagierten Ziel einer Schuldenbremse ab 2017 Abstand genommen und nach Regierungsübernahme im Frühjahr bekräftigt, sich nur an di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 00:08:51
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Stuttgart (ots) - Nicht jeder Waffenexport befördert einen regionalen Konflikt oder dient einem brutalen Regime zur Unterdrückung seines Volks.
Mit Produkten "made in Germany" lässt sich zum Beispiel der Handel auf internationalen Seewegen schützen. Deutschland sollte dabei mitmischen - nicht, um die Welt aufzurüsten, sondern, um sie sicherer zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 00:06:51
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Bielefeld (ots) - Wer gegen einen staatlich festgesetzten Mindestlohn eintritt, hat es schwer.
In der Öffentlichkeit haben seine Gegner keine Mühe, ihm mit Hinweisen auf diverse Missbräuche den Mund zu stopfen.
Zudem wiegt das Argument schwer, dass derjenige, der eine Vollzeitstelle hat, in der Lage sein sollte, davon auch seinen Le ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 22:25:18
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Cottbus (ots) - Der Weg bis zur Großen Koalition bleibt weiter steinig.
Und auch wenn man am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, an seinem Kamikaze-Kurs bei der Maut oder am Umgang mit seinen CSU-Bundesministern berechtigte Kritik üben kann, der Hinweis des Bayern darauf, dass Neuwahlen noch nicht vom Tisch sind, ist richtig.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 22:22:47
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Osnabrück (ots) - Nein, vom gewieften SPD-ChefSigmar Gabriellässt sich einHorst Seehofernicht übertrumpfen.
Der CSU-Chef macht das, was er mindestens so gut wie Gabriel kann: Er setzt sich mit Drohgebärden in Szene.
Neuwahl? Er hat ke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 22:20:35
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Essen (ots) - Was drängt, was ist bezahlbar?
Dass sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden.
Will heißen: meine Mütterrente gegen Deinen Mindestlohn.
So weit, so vertraut. Und so v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 22:18:04
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Bielefeld (ots) - Die Koalitionsverhandlungen kommen nur mühsam vom Fleck.
Am kommenden Wochenende ist der CSU-Parteitag, und vorher darf natürlich nichts Wichtiges beschlossen sein.
Schon gar nicht ein eventuelles Aus für die Pkw-Maut, damit die CSU sich in Bayern noch einmal als der wichtigst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 22:15:25
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Stuttgart (ots) - Die Wirtschaft ist immer unzufrieden.
Was jedoch die neue Regierung an bürokratischen Belastungen plant, ist schon gemessen an deren Zahl bedrohlich.
Die Geschwindigkeit, mit der neue Vorschriften aus dem Hut gezaubert werden, ist riskant.
Kanzlerin Ange ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 22:12:54
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Regensburg (ots) - Die Liste der Streitthemen bei Schwarz und Rot wird immer länger.
Ob die Großkoalition wirklich kommt, hängt offenbar am seidenen Faden. Die Nerven liegen blank.
Vor diesem tristen Hintergrund ist es ein erstaunliches und hoffnungsvolles Signal, dass sich Union und SPD nahezu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 22:02:35
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Mainz (ots) - Der Satz des Tages zur als Koalitionsverhandlung getarnten, anhaltenden Regierungsverweigerung in Berlin kam gestern aus Hessen: "Irgendwann muss auch mal gut sein."
Ministerpräsident Volker Bouffier sprach ihn zwar mit Blick auf sein Land aus, aber er gilt ohne Wenn und Aber auch für den Bund.
Zwei Monate nach der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 22:00:27
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Essen (ots) - Wer ein Gefühl dafür bekommen will, was die Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei für die Sozialdemokraten auch bedeuten kann, sollte nach Thüringen schauen (wir haben in die Thüringer Allgemeine geschaut, die zu unserem Verlag gehört).
In Thüringen zeichnet sich nach dem SPD-Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 21:57:51
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Bielefeld (ots) - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Da es sich in diesem Land um eine repräsentative Demokratie handelt, werden die Ansichten der Menschen von Personen und Parteien vertreten - zumindest ungefähr.
Zuletzt hat das Vertrauen in diese Personen und Parteien a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 21:53:54
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Düsseldorf (ots) - In NRW sind Flüchtlinge aus Syrien oft unter fragwürdigen Bedingungen untergebracht.
Die Notunterkünfte weisen zum Teil erhebliche Mängel auf: Schimmel, Ungezieferbefall und defekte Heizungen sind keine Seltenheit.
In den ländlichen Regionen sind die Quartiere häufig abgelegen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 21:50:29
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Stuttgart (ots) - Landespolitische Brisanz hat der Nationalpark aber vor allem deshalb, weil er am Image von Grünen und SPD als Bürgerversteher kratzt - dem Leitmotiv der Koalition.
Nirgendwo findet die Opposition derzeit preiswerteres Schießpulver als im Nordschwarzwald, wo sieben Gemeinden den Park katego ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 21:17:09
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Essen (ots) - Rot-Grün korrigiert Schwarz-Gelb, immer noch.
Doch manches dauert länger, bevor es komplett auf den alten Stand gebracht werden kann.
Erst 2020 werden Räte und Bürgermeister landesweit wieder gemeinsam gewählt. Im Kern vernünftig.
Jeder überflüssige Termin befördert Wahlmüdigkeit und schwächt am Ende den R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 21:11:54
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Frankfurt/Oder (ots) - Die rot-rote Koalition versemmelt ausgerechnet eines ihrer Prestigeprojekte: das Vergabegesetz mit seinen Mindestlohnregelungen.
Das sollte unbedingt noch in diesem Jahr über die parlamentarische Bühne gehen, damit Brandenburg für sich in Anspruch nehmen kann, früher als eine große Koalition im Bund - falls sie zustande ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 18:55:44
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Halle (ots) - Wie kann es sein, dass die CDU nach einem fast triumphalen Wahlergebnis derartig in die Defensive gerät?
Die Antwort liegt wohl weniger in der mangelnden Verkaufskunst der Unionsführung. Es liegt eher daran, dass sie kaum etwas zu verkaufen hat.
Ihr Wahlkampf hatte nur ein einz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 18:53:15
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Berlin (ots) - Es soll nicht immer nur ums Geld gehen, doch gerade im Falle der Europäischen Union verstummt alles wohlfeile Gerede vom Frieden auf dem Kontinent, wenn um die Finanzen gerungen wird.
Zweieinhalb Jahre hat es diesmal gedauert, bis aus dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen eine von den EU-Institutionen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 18:51:17
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Berlin (ots) - "Ich bin davon überzeugt, in derAfDmeine freiheitlichen Positionen, vor allem in der Europapolitik, besser einbringen zu können.
Eine Euro-Rettungspolitik, bei der Zockerbanken und Pleitestaaten gerettet werden sollen, widerspricht zentralen liberalen Prinzipien.
Denn sie ist ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 18:47:42
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Frankfurt/Oder (ots) - Ob Hofreiters Überlegungen ernst gemeint sind oder nur ein in verwirrender Absicht gestarteter Versuchsballon, steht einstweilen dahin.
Die Probe aufs Exempel käme ja erst, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scheiterten oder aber ein eventuelles Verhandlungserge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 18:44:43
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Essen (ots) - Was drängt, was ist bezahlbar?
Das sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden.
Will heißen: Meine Mütterrente gegen deinen Mindestlohn. So weit, so vertraut. Und so verhängnisvoll. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 18:41:45
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Weimar (ots) - "Kurt Herzberg soll neuer Bürgerbeauftragter in Thüringen werden.
Der Theologe soll sich nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) am Mittwoch gemeinsam mit dem designierten Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, bei den Landtagsfraktionen vorstellen.
Beide Personalien ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 18:37:37
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Halle (ots) - Verglichen mit den Nachbarn und früheren Bündnispartnern in Osteuropa ist der Osten Deutschlands Spitze.
Das ist gut, aber nicht gut genug. Denn gleichzeitig gibt es bei etlichen Parametern einen deutlichen Abstand zu den alten Bundesländern.
In Sachsen-Anhalt hat sich außerdem schon eine Abwanderungskultur etabliert. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 18:33:55
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Bilanz der Regierung zum Aufbau Ost:
Wenn die Bundesregierung jetzt stolz verkündet, dem Osten ginge es so gut wie nie seit der Wende, dann geht es wieder einmal vor allem um die wirtschaftlichen Rahmendaten.
Aber der demokratische Aufbau Ost geriet allzu oft ins Hintertr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. November 2013 @ 18:31:34
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