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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Vize-Chef Laschet sieht schwarz-rote Energie-Pläne als 'großen Wurf'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize Armin Laschet hat die Pläne zur Reform der Energiewende von Union und SPD als "großen Wurf" bezeichnet.

"Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Die Energiewende werde vorangeh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 17:26:50
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Reform der Energiewende - Armin Laschet sieht Beitrag für Erhalt von zehntausenden Energiearbeitsplätzen in NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die von Union und SDP in den Koalitionsverhandlungen erzielte Vereinbarung über eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes gelobt.

"Diese Generalrevision des Erneuerbare Energien-Gesetzes ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunft von zehntausenden Energiearbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen", sagte er dem "Kö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 17:22:48
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Ökostrom-Förderung wird radikal umgebaut / Die Wende geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die große Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas.

Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben.

Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das bisherige System bleibt erhalten - aber mit vielen Korrekturen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 17:20:56
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Energiewende-Reform - Besser wäre es, dem Umbau mehr Zeit zu geben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft gehört zu den am schlechtesten durchgeführten Politikprojekten der jüngeren Zeit.

Um Energie-Engpässe nach der Abschaltung der Meiler zu vermeiden, wurde ohne Rücksicht auf Effizienz und Kosten ein gewaltiger Ausbau der erneuerbaren Energien durchgeboxt - mit massiven Subventionen zulasten der Stromkunden.

Inzwischen haben die Energiepolitiker aller ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 17:18:02
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Krankenhaus-Situation: Nicht jede Klinik wird überleben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Im Einzelhandel sind Tante-Emma-Läden längst verschwunden: Diese Geschäfte waren zu unrentabel, die Auswahl an Produkten war viel zu gering.

Ähnlich erging es in der Vergangenheit vielen kleineren Kliniken, die schließen mussten oder in Altenheime ungewandelt wurden: Mit schwierigen medizinischen Fällen waren sie überfordert.

Dieser Prozess wird im Gesundheitsbereich weitergehen. Nicht alle der mehr a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. November 2013 @ 17:16:02
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Merkel hält die Fäden in der Hand / Sollen Horst Seehofer und Sigmar Gabriel doch glauben, dass sie die Gespräche dominieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Irgendwann Mitte Dezember werden wir eine Regierung haben.

Wenn wir drei Monate Wahlkampf und weitere drei Monate Koalitionsfindung addieren, wird Deutschland seit einem halben Jahr mit halber Kraft regiert.

Die gute Nachricht ist: Dem Land scheint es nicht geschadet zu haben. Wie sich die Machtpolitiker ähneln! Schon der Sozialdemokrat Gerhard Schröder mahnte, man dürfe einen Koalitionsvertrag "nicht als B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:49:26
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zu Koalitionsverhandlungen: Den Sozialdemokraten wurde sein Zahn gezogen - Steuererhöhungen sind vom Tisch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - So sieht gutes Timing jedenfalls nicht aus: Am Vorabend der Weltklimakonferenz, bei der Deutschland für nicht wenige Energiewende-Aktivisten eine Art Hoffnungsträger ist, schaltet die künftige Bundesregierung mindestens einen Gang zurück.

Die Förderung von Ökostrom soll umgebaut werden, heißt es auf Bürokratendeutsch ganz vage - konkret steht bisher nur fest, dass beim Windstrom drastisch gebremst werden soll.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:45:36
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu CDU Sachsen-Anhalt: Die CDU zementiert ein Familienbild, das von der Wirklichkeit längst überholt ist!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die CDU zementiert ein tradiertes Familienbild, das von der Wirklichkeit längst überholt ist: Familie ist gleich Ehe ist gleich Mann, Frau und Kind(er).

Doch in dem dieses Bild im Parteiprogramm festgeschrieben wird, vergib die CDU eine Chance, sich auch als konservative Partei für neue Wähler- und Mitgliederschichten zu öffnen.

W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:40:59
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Grüne Selbstzufriedenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Früher, als die Grünen in Stuttgart noch die harten Oppositionsbänke drückten, waren Landesdelegiertenkonferenzen wahre Wundertüten: Unbeschadet der Tagesordnung konnten Debatten damals überraschende Wendungen nehmen; ohne Rücksicht auf Außenwirkung zofften sich mitunter Fundis und Realos, erbittert stritt man selbst um marginale Positionen.

Solche Zeiten sind vorbei. Auf halber Strecke der Legislaturperiode üben Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:38:46
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zu den 'Mitglieder- und Interessentenkongressen' der NRW-FDP: Beitritt aus Überzeugung?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Der jahrzehntelange Stammgast im deutschen Parteienspektrum muss nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wieder ganz unten anfangen.

Was die FDP in NRW "Mitglieder- und Interessentenkongresse" nennt, sind nichts anderes als Veranstaltungen an der Basis, mit denen der Öffentlichkeit eine Art Wiederauferstehung vorgegaukelt werden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:36:23
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Durchsichtiger FDP-Vorstoß!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Liberalen haben sich nach dem Desaster bei der Bundestagswahl vorgenommen, sympathischer zu werden.

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke hatte gesagt, die Partei müsse als "mitfühlender wahrgenommen werden, wenn solche Dinge wie auf Lampedusa passieren".

Der Vorstoß des Abgeordneten Andreas Glück zeigt, wie schwer sich die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:33:06
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Wende im Streit um Bauhaus-Direktor!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Wende im Streit um die Zukunft des Bauhaus-Direktors Phillip Oswalt.

Kultusminister Stefan Dorgerloh (SPD) hat gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) angekündigt, die umstrittene Ausschreibung der Stelle dem Stiftungsrat noch einmal vorzulegen.

Er schloss nicht aus, dass sich der Stiftungsrat am 22. November gegen die Ausschreibung und für eine Vertragsverlängerung mit dem amtierenden Stift ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 22:28:29
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: SPD-Abgeordnete fordern finanzielle Entlastung für Ruhr-Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet haben sich in einem Brief mit der Forderung an FraktionschefFrank-Walter Steinmeiergewandt, bei den Koalitionsverhandlungen die Ruhr-Kommunen finanziell zu entlasten.

Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" auf ihrer Internetseite.

Nötig seien u.a. bessere Förderangebote für Langzeitarbei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 16:38:09
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grünen-Chefin Peter nennt Energie-Beschlüsse von Union und SPD 'reinstes Harakiri'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse von Union und SPD als "reinstes Harakiri" bezeichnet.

"Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Die Akteure der Energiewende würden "maximal verunsichert", die Planungssicherh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. November 2013 @ 16:34:33
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Oppermann: Mit 'Charmeoffensiven' alleine kann US-Regierung Vertrauen nicht wieder herstellen / SPD-Politiker verlangt konkrete Vereinbarungen zum Ende der Ausspähung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der Debatte über das Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Zusagen der US-Regierung verlangt.

Nur mit "Charmeoffensiven" wie dem betont Deutschland-freundlichen Interview des US-Außenministers John Kerry "kann die US-Regierung das beschädigte Vertrauen nicht wieder herstellen", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden "Tage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 14:56:04
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Oppermann beklagt Haltung des 'Weiter so' in der Union / SPD 'ist nicht zum Nulltarif zu haben'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und CSU für fehlende Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich gemacht.

"Wir sind noch weit entfernt von einem Ergebnis, das wir den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen können", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 14:54:00
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Mehr Raum für Flüsse - Naturnahe Auen notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Dessau (ots) - Der NABU erwartet von der künftigen Bundesregierung und den Bundesländern eine Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes.

Teile der bereitgestellten Hilfsgelder für die Schäden aus dem Juni-Hochwasser müssten explizit in natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Renaturierung von Flüssen und Auen fließen.

Darüber hinaus sollte ein Pakt mit der Landwirtschaft geschlossen werden, um geeignete Aue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:20:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Krach in der Union über Integrationspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die interne Verärgerung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) haben die Innen- und Rechtspolitiker bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen einen mit der SPD bereits verabredeten Beschluss der Unterarbeitsgruppe "Integration und M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:17:56
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: 'Pille danach' - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: 'Das ist die richtige Entscheidung'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte: "Das ist die richtige Entscheidung.

Die gesundheitlichen Risiken sind da. Aber sie stehen in einem vertretbaren Verhältnis" ("Kölner Stadt-Anzeiger", Samstag-Ausgabe)

Nach der Entscheidung des Bundesrates muss die neue Bundesregierung entscheiden, ob es zu der Freigabe tatsächlich kommt.

Im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:16:03
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: 'Pille danach' - Alois Glück (Zentralkomitee der Katholiken) sieht falsche Entwicklung und spricht von gesundheitlichen Risiken!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hat vor einer Freigabe der "Pille danach" gewarnt.

"Ich halte das für eine falsche Entwicklung, zumal es auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf ein entsprechendes Votum des Bundesrates am Freitag.

Sie sei "nicht im Sinne eines qualitativen Gesundheitsschut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:13:47
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Gabriel nennt Ost-West-Rentenunterschiede 'einen Skandal' / Erst Urteil über Koalitionsvertrag, dann Entscheidung über Ministerposten / Kein Kanzler-Gen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als "in Wirklichkeit einen Skandal" hat es der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielbezeichnet, "dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben".

In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gabriel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine große Koalition: "Da m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:11:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schwarz-Rot will Adoption für Ältere erleichtern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf verständigt, älteren adoptionswilligen Paaren die Erfüllung ihres Kinderwunsches zu erleichtern.

"Die Phase der Familiengründung hat sich bei vielen Paaren nach hinten verschoben, das muss sich auch im Adoptionsrecht abbilden", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Durch ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:08:42
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Interview mit Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung: CDU-Wirtschaftsflügel sieht Union in Koalitionsverhandlungen unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Linnemann: "Wir müssen gegenhalten"!

Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, sieht die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, zwar gebe es keinen Anlass, die SPD als h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:06:04
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Wehrbeauftragter hofft auf konstanten Wehretat!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat Union und SPD aufgefordert, nach einer möglichen Regierungsbildung am Wehretat nicht zu rütteln.

Königshaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die neue Koalition dürfe die Belastungen der Soldaten und ihrer Familien durch die hohe Einsatzdichte und durch die Bundeswehrreform nicht ignorieren.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:03:40
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik - Niedrigzinspolitik setzt Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur schwer zu!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leidet infolge der anhaltend niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt an massiven Finanzproblemen und sieht dadurch ihre Arbeit bedroht.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Wie der Sprecher der Stiftung, Tilman Günther, dem Blatt mitteilte, entsteht 2014 eine Lücke von 1,5 Millionen Euro. Damit können am Vorabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 12:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: IW-Chef attackiert schwarz-rote Rentenpläne!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Rentenpläne von Union und SPD scharf kritisiert.

"Das ist eine schlimme Rückkehr zu einer Politik der Geschenke", sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Wir haben in den vergangenen Jahren versucht, das staatliche Rentensystem an den demog ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 11:59:11
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linkspartei fordert Sonderermittler wegen NSA-Affäre / Ermittlungsbehörden hätten 'irritierendes Nichtstun' demonstriert!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Linkspartei fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre die Einsetzung eines Sonderermittlers, nachdem die Bundesregierung keinen ausreichenden Aufklärungswillen bewiesen habe.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Aus der US-Botschaft heraus wurde das Regierungsviertel überwacht. Das ist eine schwere Straftat."
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 11:56:25
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Schnellerer Termin beim Facharzt - Überall Gewinner!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wenn die schwarz-roten Pläne wahr werden, dann ist das sicher eine kleine gesundheitspolitische Revolution.

In kaum einem anderen entwickelten Industriestaat sind die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung nämlich so zubetoniert wie in Deutschland.

Das ist nicht nur ineffizient. Solche Doppelstrukturen bei Behandlungen und medizinischer Gerätschaft kosten auch unnötig viel Geld.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 11:54:24
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Das falsche Rezept - Der Kampf gegen Übergewicht ist nicht durch Sonder-, oder besser: Strafsteuern zu gewinnen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Mexiko in Zukunft eine Sondersteuer auf Lebensmittel mit besonders hohem Kalorienanteil erheben will, waren sich Beobachter einig, dass ein solches Vorhaben in Deutschland undenkbar ist.

Sie hatten wohl außer Acht gelassen, dass sich für jeden abstrusen Vorschlag ein Bundestagsabgeordneter von der Hinterbank findet, der sich zu Wort meldet (Edgar Franke, SPD).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 11:43:16
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Tattoo-Verbot bei Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die harte Haltung der Landesregierung ( Innenminister: Ralf Jäger, SPD), Anwärter auf den Polizeidienst nicht einzustellen, die an sichtbaren Körperstellen massiv tätowiert sind, ist richtig.

Polizisten sind Repräsentanten des Rechtsstaates und als solche müssen sie in der Öffentlichkeit auch auftreten. Besonders Streifenpolizisten, die Bürgerkontakt haben, müssen ein seriöses Erscheinungsbild abgeben und dürfen ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. November 2013 @ 11:30:56
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