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Regensburg (ots) - Der Bundesinnenminister ist auf Krawall gebürstet.
Je näher der Stichtag der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit rückt, desto zänkischer tritt er in Brüssel auf.
Seit über einem halben Jahr beschwört der Minister auf EU-Ebene ein Problem, das es augenscheinlich nur punktuell zu geben scheint.
So v ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU:
Der deutsche Innenminister erpresst die EU-Kommission: Wenn ihr nicht dafür sorgt, dass die Rumänen und Bulgaren da bleiben, wo sie hingehören, dann regeln wir die Sache selbst.
Deutschland, Großbritannien, die Niederlan ...
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Leipzig (ots) - Auf scharfen Protest bei der Linkspartei stößt die Anregung des CDU/CSU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, anlässlich des Streites um den Vorsitz im Haushaltsausschuss, die Parlamentsvereinbarung zu korrigieren, wonach die stärkste Oppositionsfraktion die Spitzenposition im Haushaltsausschuss besetzen soll.
Der Vorsitzende der ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, im Streit um die Besetzung des Vorsitzes im Bundestag-Haushaltsausschuss die in die Kritik geratene Kandidatin von der Linkspartei, Gesine Lötzsch, zur Märtyrerin zu machen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Bosbach: "Ich glaube nicht, dass die Deb ...
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Halle (ots) - Die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt" bekommt Rederecht im Landtag.
Laut FDP-Landeschefin Cornelia Pieper, die zu den Organisatoren der Initiative gehört, darf ein Vertreter der Initiative am kommenden Mittwoch vor der geplanten Verabschiedung des Landeshaushaltes 2014 sprechen.
"Das hat der Ältestenrat besch ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Telekom Stiftung und der Bundesverband der deutschen Industrie stellen am heutigen Donnerstag ihren Innovationsindikator für das Jahr 2013 vor.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), und der bildun ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker warnt vor Verlust deutscher Pässe / Behörden müssen schnell Anweisungen erhalten!
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) aufgefordert, bei der Bunderegierung auf eine sofortige Aussetzung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft für junge Leute mit au ...
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Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerät wegen eines weiteren umstrittenen Rüstungsgeschäfts erneut in die Kritik.
Auf Anfrage des ARD-Magazins MONITOR (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erklärte der Bundesrechnungshof, er prüfe das Beschaffungsprojekt für das neue Maschine ...
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Bonn (ots) - Bärbel Höhn (B'90/Grüne) hat im phoenix-Interview den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Blick auf die Energiewende kritisiert:
"Diejenigen, die noch sehr viele Kohlekraftwerke haben, haben ihre Handschrift in diesen Koalitionsvertrag geschrieben."
Der Vertrag sei beim ...
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Halle (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat nach dem jüngsten Eklat im Hauptausschuss des Bundestages heftige Kritik an Union und SPD geübt und indirekt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
"Meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des g ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Rat verabschiedet am heutigen Donnerstag das EU-Kulturförderprogramm "Kreatives Europa".
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco Wanderwitz (beide CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: Das ist unmenschlich / Appell an Konferenz der Innenminister!
Die Grünen im Bundestag haben die Länder aufgefordert, die "unerträglich hohen Hürden bei der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge abzubauen".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Z ...
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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg erzielt, um von den Akteuren und Beratern des EnBW-Deals Schadenersatz fordern zu können.
Mögliche Ansprüche an den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Ex-Minister Willi Stäche ...
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Leipzig (ots) - Der scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow traut der Bundes-CDU auf deren Weg zur weiteren Sozialdemokratisierung selbst irgendwann ein Bündnis mit der Linkspartei zu.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Der CDU i ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat sich entsetzt gezeigt über die womöglich hohe Rate rechtsextremistisch motivierter Morde in Deutschland.
"Die Zahl ist erschreckend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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Bielefeld (ots) - Die Unternehmerverbände und die arbeitgebernahen Forschungsinstitute schimpfen kräftig über den schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Kritisiert werden vor allem die angeblich zu üppigen sozialpolitischen Geschenke.
Die Gewerkschaften und ihr Dachverband DGB sind hingegen so zufrieden mit der Politik wie schon lange nic ...
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Köln (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungskonform.
"Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein Mandat im Staat hat, ist an Beschlüsse seiner Partei gebunden", sagte Grimm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wenn sich jemand gebun ...
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Bielefeld (ots) - Drei von sechs Ministerposten der SPD werden von Frauen besetzt werden.
Das hat der ParteichefSigmar Gabrielverlauten lassen. Mehr nicht.
Aber das reicht, um Manuela Schwesig als künftige Familienministerin zu sehen.
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Osnabrück (ots) - Allmählich wird's peinlich.
Mit der Einrichtung von vier neuen Regionalbehörden tut sich Rot-Grün dermaßen schwer, dass der für den 1. Januar geplante Start schon einmal gründlich vermurkst ist.
Wie sollen diese Dienststellen halbwegs vernünftig arbeiten können, wenn Unklarheit über die Aufgaben und Kompetenzen h ...
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Essen (ots) - Noch strahlt die CSU.
Sie hat es geschafft, die Ankündigung einer Pkw-Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag zu drücken - so wie es die Bayern und ihr Vormann Seehofer wollen.
Doch der christsoziale Rückzieher ist programmiert. Nicht nur der EU-Widerstand wird groß sein.
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Hagen (ots) - Nichts ist beständiger als die gelebte Politiker-Unsicherheit zur Pkw-Maut.
Dass von der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bis zu einer Umsetzung eine weite Wegstrecke zurückgelegt werden müsste, das liegt nicht nur an der komplizierten Dreifach-Hürde:
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Hamburg (ots) - Der Sozialdemokrat Fabian Verch, Vorsitzender der SPD Bruchsal erhielt gestern einen Anruf aus Berlin.
Die Nummer im Display, 030-25991 plus Durchwahl, das war die Parteizentrale. Der Anrufer stellte sich als Mitarbeiter des Büros der Generalsekretärin
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Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Alexander Ulrich sieht mit einem möglichen Regierungswechsel in Deutschland hin zur Großen Koalition keinen Wandel der Europapolitik verbunden.
"An der bisherigen deutschen Europapolitik wird sich rein gar nichts ändern - außer vielleicht, dass sie noch entschlossener ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter warnt vor Kürzung der Mittel für Aussteigerprogramme / "Wir brauchen starke Hilfen für die Couragierten"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bund und Länder davor gewarnt, den NPD-Verbotsantrag als Alibi zu missbrauchen und an anderer Stelle finanzielle Unterstü ...
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Hamburg (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht in einem schwarz-grünen Bündnis in Hessen neue strategische Möglichkeiten für ihre Partei.
Die Grünen bräuchten für die nächste Bundestagswahl "glaubwürdige Machtoptionen", sagte Peter in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.
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Bonn (ots) - Brigitte Zypries (SPD) sieht zur Zeit keine Möglichkeit gegen die NSA-Ausspähung im Internet vorzugehen.
"Man muss einfach mal realisieren, die Amerikaner machen da was, was nicht in Ordnung ist.
Wir haben rechtlich und faktisch keinerlei Möglichkeiten das zu beenden, außer wir machen eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüs ...
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Berlin (ots) - Die drohende Pleite der Fahrbereitschaft des Bundestages sollte aus Sicht der Linkspartei dazu genutzt werden, die derzeitige Praxis generell zu überprüfen.
Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärte dem "Tagesspiegel"(Donnerstagausgabe):
"Die Klagen der Fahrer über zu geringe Entge ...
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Berlin (ots) - Die drohende Pleite der Fahrbereitschaft des Bundestages sollte aus Sicht der Grünen dazu genutzt werden, die derzeitige Praxis generell zu überprüfen.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe):
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Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW stoppt Autofahrer bei Verkehrskontrollen demnächst mit neuen Signalen.
Darüber hat das Innenministerium in dieser Woche die Kreispolizeibehörden informiert. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Um vorausfahrende Fahrzeuge ...
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Berlin (ots) - Das Landessozialgericht Essen hat EU-Bürgern einen Anspruch auf Sozialleistungen zugesprochen, die hier keinen Arbeitsplatz fanden.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Die Urteile des Landessozialgerichts Essen, die arbeitsuchenden EU- Bürgern einen Anspru ...
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