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Essen (ots) - Die Prostituierten-Beratungsstellen Madonna (Bochum), Kober (Dortmund) sowie das Gesundheitsamt Duisburg betrachten mit Sorge, dass SPD und Union künftig Freier bestrafen wollen, die wissentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.
"Es dürfte für die Freier schwer zu erkenn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 09:02:10
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative zurück gewiesen, die ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch als Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses zu verhindern.
"Gesine Lötzsch wird die Kandidatin der Linken für den Vorsitz im Haushaltsausschu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 08:59:42
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angedeutet, dass die Union Wert auf die Besetzung des Bundesfinanzministeriums legt.
"Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 08:47:59
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Essen (ots) - Geht so ein Mitgliederentscheid in Ordnung?
Sollen Mitglieder einer Partei, der SPD, den Willen der Wähler verändern können? Ist das überhaupt rechtlich erlaubt? Passt das zum Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland?
Mit dem Wählerwillen ist das so eine Sache. Was die Wähler am 22. September gewollt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:57:32
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Berlin (ots) - Die deutschen Schüler haben beim fünften internationalen Schulleistungstest Pisa so gut abgeschnitten wie noch nie.
Zum ersten Mal lagen sie in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen über dem Durchschnitt der insgesamt 510.000 getesteten 15- und 16-jährigen Jugendlichen in 65 Staaten.
Hierzu erklärt der bildungspol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:54:51
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Potsdam (ots) - Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch.
Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT nimmt der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) seinen Plan zurück, in Königs Wusterhausen den Neubau ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:51:31
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Berlin (ots) - Die geplante Berufung der Ex-Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist bei SPD und Grünen umstritten.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt widersprach im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" Abgeordneten aus den eigenen Reihen, die der Linken den Verz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:48:58
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Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Vorwürfe einer Gruppe von Politikern von Union, SPD und Grünen zurückgewiesen, die sie offenbar als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern wollen.
"Die Initiative zielt erstens darauf ab, mich als Person zu diskreditieren. Zweit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:47:20
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Berlin (ots) - Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände warnt die Politik eindringlich davor, ärztliche Leistungen in die Hände nicht-ärztlicher Berufe zu geben.
Dies wird schwere Auswirkungen auf die medizinische Qualität der Behandlungen aller Patienten in Deutschland haben.
In ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:45:29
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Berlin (ots) - "Der Koalitionsvertrag bietet einige behindertenpolitische Gestaltungsspielräume. Diese müssen jetzt zugunsten behinderter Menschen gefüllt werden", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer zum Welttag der Menschen mit Behinderung.
Anlass ist die Fachtagung "Reform der Eingliederungshilfe" des Deutschen Behindertenrates (DBR) in Berlin. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:43:04
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Osnabrück (ots) - Präsident Ohoven: Unternehmen wollen investieren / Größte Sorge sind Energiekosten!
Osnabrück.- Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) rechnet im kommenden Jahr mit hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen im deutschen Mittelstand.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:41:35
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, ist am heutigen Dienstagabend Gastreferent beim Kommunikationsabend des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Im Mittelpunkt der Gespräche wird ein Ausblick auf die 18. Wahlperiode unter dem besonderen Aspek ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:38:46
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Berlin (ots) - Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Richterspruch des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen, dass Arbeitssuchende aus EU-Länder in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, so sie sich länger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:35:43
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Hannover (ots) - Im Streit um Mehrarbeit an den Gymnasien hat Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die protestierenden Lehrer an ihre Neutralitätspflicht im Unterricht erinnert:
"Lehrkräfte dürfen ihre eigenen berufsständischen Interessen nicht in den Unterricht einbringen", mahnte die SPD-Politikerin im Interview mit de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:33:37
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Osnabrück (ots) - Berufsverband gegen Verschärfung des Prostitutionsgesetztes!
Die politische Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen, Johanna Weber, sieht die geplanten schwarz-roten Verschärfungen des Prostitutionsgesetztes kritisch.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:31:43
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OpenPr.de: Nach einem schweren Unfall in einem Berliner Gymnasium fordert die Europäische Föderalistische Partei (EFP) endlich eine intelligente Bildungspolitik für die Hauptstadt.
Die Berliner Politik war schon immer gut für kesse Sprüche, aber nicht unbedingt für intelligente Taten. Besonders beim Thema Bildung gibt es beschämende Def ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:20:47
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Düsseldorf (ots) - Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab.
"Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Ch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:09:32
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Bielefeld (ots) - 42 Tage dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU bereits an - die wichtigen Themen scheinen mittlerweile abgearbeitet zu sein.
Noch lange kein Grund, nicht jeden Tag neue gemeinsame Errungenschaften unter das Wahlvolk zu streuen.
Nun einigten sich Union und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:00:16
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Mainz (ots) - Man kann sich langsam nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass die künftigen Koalitionäre in Berlin offenbar zu viel Zeit haben.
Anders lässt sich kaum erklären, dass sie mit einer geplanten Regelung an die Öffentlichkeit gehen, die bei genauerem Hinsehen gar keinen Bedarf erkennen lässt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 22:58:08
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Ravensburg (ots) - Die Ressortverteilung steht längst fest, dochSigmar Gabrielwill sich die Entscheidung offen halten und begründet dies mit dem Wunsch der Basis.
Natürlich wollen die SPD-Mitglieder über Inhalte des Koalitionsvertrags reden. Und natürlich wollen sie nicht hören, ob Frau Schwesig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 16:01:32
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Osnabrück (ots) - Der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann lobte dagegen den Bundesnachrichtendienst für die Arbeit der Historikerkommission.
"Die Kommission ist ein Paradigmenwechsel beim Geheimdienst, denn die Historiker bekommen nach meiner Kenntnis alles zu sehen.
Der BND sollte jedo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 15:49:40
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker will Unterlagen über Barschel sehen!
Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat die unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der frühen Jahre des BND als nicht ausreichend kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Der BND ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 15:47:55
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Leipzig (ots) - Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) rechnen die Initiatoren, darun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 09:36:38
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Ravensburg (ots) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat recht: Die NPD ist eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche Partei.
Und es wäre anzumerken: Wer es unerträglich findet, dass sie über die Parteienfinanzierung an Steuergeld kommt, dass sie die Freiheitsrechte d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:59:46
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Cottbus (ots) - Man kann die Frage des NPD-Verbots juristisch diskutieren. Hin und Her.
Der Bundesinnenminister zum Beispiel schätzt die Chancen als gering ein und hält sich deshalb fern. Auch die Justizministerin argumentiert schon wie die Richter.
Aber das ist nicht die Ebene der Politik. Ihre Ebene ist eine andere: Es ist die Fra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:57:39
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Bielefeld (ots) - Die Bundesländer gehen volles Risiko.
Niemand kann vorhersagen, was das Bundesverfassungsgericht diesmal zum NPD-Verbot sagen wird.
Bereits vor zehn Jahren hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen Anlauf genommen und waren krachend gescheitert.
N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:56:10
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Ulm (ots) - Von nun an sind die Bundesländer allein im Kampf gegen die rechtsextreme NPD und ihre menschenverachtende Ideologie.
Merkwürdig uneinig präsentieren sich dabei die Organe jener Bundesrepublik, deren Grundgesetz als Gegenentwurf zum NS-Unrechtsregime entworfen wurde.
Das Zögern is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:54:10
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Hannover (ots) - Den NPD-Verbotsantrag unterstützen oder nicht - das ist jetzt nicht mehr die Frage.
Die Bundesländer haben sich entschieden. Sie haben sehr gute Gründe dafür und liegen sicher nicht falsch in ihrer Bewertung, dass die NPD sich als Erbe der Hitler-Partei NSDAP sieht.
In dieser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:53:47
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Berlin (ots) - Der neuerliche Antrag auf ein Verbot der NPD steht unter keinem guten Stern.
Nicht einmal Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sonst mit der großen Keule schnell bei der Hand, scheint an einen Erfolg zu glauben, die Kanzlerin wünscht unverbindlich Glück.
Es scheint fast, als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:51:34
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Halle (ots) - Erstens sollte ein Parteiverbot in der Demokratie immer das letzte Mittel sein.
Zweitens wäre es für das Verfassungsgericht peinlich, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Parteiverbot wieder aufhebt.
Drittens machen die Umstände der jahrelangen Verbotsdiskussion skeptisch.
Die Forder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:49:19
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