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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz: Eine Senkung der Rundfunkgebühren belohnt die ehrlichen Beitragszahler!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach aktuellen Aussagen mehrerer Ministerpräsidenten nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe bis zu einer Milliarde Euro mehr Geld ein.

Daher steht eine Gebührensenkung im Raum. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 12:43:39
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Prostituierten-Beratungsstellen im Ruhrgebiet warnen vor Strafen für Freier!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Prostituierten-Beratungsstellen Madonna (Bochum), Kober (Dortmund) sowie das Gesundheitsamt Duisburg betrachten mit Sorge, dass SPD und Union künftig Freier bestrafen wollen, die wissentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.

"Es dürfte für die Freier schwer zu erkennen sein, ob es sich um eine Zwangsprostituierte handelt. Selbst für uns Sozialarbeiter ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 09:02:10
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Interfraktionelle Initiative will Lötzsch als Vorsitzende des Haushaltsausschusses verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative zurück gewiesen, die ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch als Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses zu verhindern.

"Gesine Lötzsch wird die Kandidatin der Linken für den Vorsitz im Haushaltsausschuss sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 08:59:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gröhe bekräftigt Wunsch der Union nach Besetzung des Bundesfinanzministeriums!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angedeutet, dass die Union Wert auf die Besetzung des Bundesfinanzministeriums legt.

"Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Der CDU-Politiker betonte zugleich, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013 @ 08:47:59
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die SPD darf ihre Mitglieder fragen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Geht so ein Mitgliederentscheid in Ordnung?

Sollen Mitglieder einer Partei, der SPD, den Willen der Wähler verändern können? Ist das überhaupt rechtlich erlaubt? Passt das zum Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland?

Mit dem Wählerwillen ist das so eine Sache. Was die Wähler am 22. September gewollt haben, ist Interpretationssache. 1969 ging Kiesinger als Kanzler ins Bett und wachte als O ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:57:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht: Deutschlands Schüler holen international auf!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die deutschen Schüler haben beim fünften internationalen Schulleistungstest Pisa so gut abgeschnitten wie noch nie.

Zum ersten Mal lagen sie in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen über dem Durchschnitt der insgesamt 510.000 getesteten 15- und 16-jährigen Jugendlichen in 65 Staaten.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:54:51
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Deutsche Politik News! Top News: Brandenburgs Justizminister rudert zurück!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Potsdam (ots) - Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch.

Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT nimmt der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) seinen Plan zurück, in Königs Wusterhausen den Neubau einer Jugendarrestanstalt zu errichten.

Für dieses Projekt sollten Anfang 2014 ü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:51:31
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin - Kontroversen bei Grünen und SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die geplante Berufung der Ex-Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist bei SPD und Grünen umstritten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt widersprach im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" Abgeordneten aus den eigenen Reihen, die der Linken den Verzicht auf die Besetzung nahegelegt haben.

Göring-Eckardt sagte: "Den Vorsitz i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:48:58
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sieht sich diffamiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Vorwürfe einer Gruppe von Politikern von Union, SPD und Grünen zurückgewiesen, die sie offenbar als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern wollen.

"Die Initiative zielt erstens darauf ab, mich als Person zu diskreditieren. Zweitens geht es darum, einen Keil in unsere Fraktion zu treiben. Keines von beidem wird geling ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:47:20
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Deutsche Politik News! Top News: GFB warnt Große Koalition vor Substitution ärztlicher Leistungen!

Deutsche-Politik-News.de | Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände e.V. (GFB)
Berlin (ots) - Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände warnt die Politik eindringlich davor, ärztliche Leistungen in die Hände nicht-ärztlicher Berufe zu geben.

Dies wird schwere Auswirkungen auf die medizinische Qualität der Behandlungen aller Patienten in Deutschland haben.

In ihrem -noch nicht ganz festgezurrten- Vertrag plant die Große Koalition den "Einsatz von qua ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:45:29
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Deutsche Politik News! Top News: Handlungsspielräume zugunsten behinderter Menschen nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - "Der Koalitionsvertrag bietet einige behindertenpolitische Gestaltungsspielräume. Diese müssen jetzt zugunsten behinderter Menschen gefüllt werden", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer zum Welttag der Menschen mit Behinderung.

Anlass ist die Fachtagung "Reform der Eingliederungshilfe" des Deutschen Behindertenrates (DBR) in Berlin. Im Zuge der Veranstaltung übernimmt der Sozialverband

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:43:04
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Interview mit Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft: Mittelstand rechnet im Jahr 2014 mit bis zu 250.000 neuen Arbeitsplätzen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Präsident Ohoven: Unternehmen wollen investieren / Größte Sorge sind Energiekosten!

Osnabrück.- Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) rechnet im kommenden Jahr mit hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen im deutschen Mittelstand.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven: "Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, könnten es im nächsten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:41:35
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, ist am heutigen Dienstagabend Gastreferent beim Kommunikationsabend des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Im Mittelpunkt der Gespräche wird ein Ausblick auf die 18. Wahlperiode unter dem besonderen Aspekt der Wasserwirtschaft stehen. Hierzu erklärt Ingbert Liebing (CDU):

"Wasse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:38:46
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Deutsche Politik News! Top News: Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft / Gericht spricht EU-Bürgern Anspruch auf Hartz IV zu!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Richterspruch des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen, dass Arbeitssuchende aus EU-Länder in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, so sie sich länger als ein Jahr erfolglos um eine Arbeitstelle bemühten.

Gauland wörtlich: "Bere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:35:43
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt rügt Lehrer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Im Streit um Mehrarbeit an den Gymnasien hat Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die protestierenden Lehrer an ihre Neutralitätspflicht im Unterricht erinnert:

"Lehrkräfte dürfen ihre eigenen berufsständischen Interessen nicht in den Unterricht einbringen", mahnte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Presse" aus Hannover (Dienstagsausgabe).< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:33:37
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Johanna Weber, politische Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen: Pläne schaden eher, als dass sie nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Berufsverband gegen Verschärfung des Prostitutionsgesetztes!

Die politische Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen, Johanna Weber, sieht die geplanten schwarz-roten Verschärfungen des Prostitutionsgesetztes kritisch.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Weber, dass Freier bestraft werden sollen, wenn sie wissentlich die Lage von Zwangspr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:31:43
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Deutsche Politik News! Top News: Nach Unfall am Berliner Gymnasium: Jetzt die Bildung retten!

Deutsche-Politik-News.de | Jörg Buntenbach (EFP Deutschland)
OpenPr.de: Nach einem schweren Unfall in einem Berliner Gymnasium fordert die Europäische Föderalistische Partei (EFP) endlich eine intelligente Bildungspolitik für die Hauptstadt.

Die Berliner Politik war schon immer gut für kesse Sprüche, aber nicht unbedingt für intelligente Taten. Besonders beim Thema Bildung gibt es beschämende Defizite.

Während für den vom regierenden Bürgermeister immer noch hochgelobten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:20:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union und SPD uneins über Start der Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab.

"Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:09:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kosmetische Operationen - Verbot mit Schönheitsfehlern!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - 42 Tage dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU bereits an - die wichtigen Themen scheinen mittlerweile abgearbeitet zu sein.

Noch lange kein Grund, nicht jeden Tag neue gemeinsame Errungenschaften unter das Wahlvolk zu streuen.

Nun einigten sich Union und Sozialdemokraten darauf, gegen Schönheitsoperationen bei Jugendlichen vorzugehen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 23:00:16
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Schönheitsoperationen: Zu viel Zeit?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Man kann sich langsam nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass die künftigen Koalitionäre in Berlin offenbar zu viel Zeit haben.

Anders lässt sich kaum erklären, dass sie mit einer geplanten Regelung an die Öffentlichkeit gehen, die bei genauerem Hinsehen gar keinen Bedarf erkennen lässt.

Denn schaut man in die Statistik, dann wird schnell klar, dass hierzulande keineswe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 22:58:08
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Zunehmend albern!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Ressortverteilung steht längst fest, dochSigmar Gabrielwill sich die Entscheidung offen halten und begründet dies mit dem Wunsch der Basis.

Natürlich wollen die SPD-Mitglieder über Inhalte des Koalitionsvertrags reden. Und natürlich wollen sie nicht hören, ob Frau Schwesig schon die Teppiche für ihr Ministerium aussucht.

Aber das schließt doch nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 16:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Michael Hartmann, SPD-Geheimdienstexperte: Paradigmenwechsel beim Geheimdienst!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann lobte dagegen den Bundesnachrichtendienst für die Arbeit der Historikerkommission.

"Die Kommission ist ein Paradigmenwechsel beim Geheimdienst, denn die Historiker bekommen nach meiner Kenntnis alles zu sehen.

Der BND sollte jedoch aus den Ergebnissen lernen, und künftig Akten sorgsamer führen", sagte der innenpolitis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 15:49:40
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, Geheimdienstexperte der Grünen: Ströbele fordert nach Historikerkommission weitere BND-Aktenoffenlegung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker will Unterlagen über Barschel sehen!

Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat die unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der frühen Jahre des BND als nicht ausreichend kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Der BND sollte nicht nur so viel über Transparenz reden, sondern dem auch Taten folgen lassen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 15:47:55
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will Linken-Politikerin Lötzsch als Vorsitzende des Haushaltsausschusses verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) rechnen die Initiatoren, darunter die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU), mit ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Dezember 2013 @ 09:36:38
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Ein Verbot hilft wenig!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat recht: Die NPD ist eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche Partei.

Und es wäre anzumerken: Wer es unerträglich findet, dass sie über die Parteienfinanzierung an Steuergeld kommt, dass sie die Freiheitsrechte der Verfassung missbrauchen darf für ihre verfassungsfeindlichen Ziele, der liegt gefühlsmä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:59:46
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Der Länderantrag zum Verbot der NPD - Und wenn es erneut sein muss!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Man kann die Frage des NPD-Verbots juristisch diskutieren. Hin und Her.

Der Bundesinnenminister zum Beispiel schätzt die Chancen als gering ein und hält sich deshalb fern. Auch die Justizministerin argumentiert schon wie die Richter.

Aber das ist nicht die Ebene der Politik. Ihre Ebene ist eine andere: Es ist die Frage, ob man überhaupt gegen eine Partei wie die NPD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:57:39
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum Thema NPD-Verbot: Wer die deutsche Verfassung bekämpft, wer als Neo- wie ein Altnazi denkt und handelt, kann nicht auf Verständnis hoffen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Bundesländer gehen volles Risiko.

Niemand kann vorhersagen, was das Bundesverfassungsgericht diesmal zum NPD-Verbot sagen wird.

Bereits vor zehn Jahren hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen Anlauf genommen und waren krachend gescheitert.

Natürlich ist ein NPD-Verbot ein wichtiges Signal. Die Zeit der Ewiggestrigen ist schon lan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:56:10
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zum NPD-Verbot: Alles Gute noch, mit Grüßen von der Kanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Von nun an sind die Bundesländer allein im Kampf gegen die rechtsextreme NPD und ihre menschenverachtende Ideologie.

Merkwürdig uneinig präsentieren sich dabei die Organe jener Bundesrepublik, deren Grundgesetz als Gegenentwurf zum NS-Unrechtsregime entworfen wurde.

Das Zögern ist nachvollziehbar, politisch ebenso wie juristisch.

Denn läuft auch das mittl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:54:10
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: NPD-Verbot reicht nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Den NPD-Verbotsantrag unterstützen oder nicht - das ist jetzt nicht mehr die Frage.

Die Bundesländer haben sich entschieden. Sie haben sehr gute Gründe dafür und liegen sicher nicht falsch in ihrer Bewertung, dass die NPD sich als Erbe der Hitler-Partei NSDAP sieht.

In dieser Phase den Antrag nicht einzureichen oder nicht zu unterstützen, würde den Nazis einen Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:53:47
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Neuauflage des NPD-Verbotsantrags / Die Richter 
und die Spitzel!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der neuerliche Antrag auf ein Verbot der NPD steht unter keinem guten Stern.

Nicht einmal Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sonst mit der großen Keule schnell bei der Hand, scheint an einen Erfolg zu glauben, die Kanzlerin wünscht unverbindlich Glück.

Es scheint fast, als hofften Teile der Regierung in Wahrheit auf ein Scheitern.

Dafür gäbe es Grü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Dezember 2013 @ 23:51:34
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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