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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen zu schaffen.
Besonders belastend ist laut aktueller Studie von Ernst & Young die Verschuldungsquote in Westdeutschland.
Demnach sei Oberhausen mit 8.369 EUR pr ...
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Hamburg (ots) - Altkanzler Helmut Schmidt, SPD, ist in den Augen der Deutschen der bislang bedeutendste Kanzler seit Gründung der Bundesrepublik.
Auf die Frage, wer der bedeutendste Nachkriegskanzler sei, nannten in einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern 25 Prozent den bald 95-Jährigen, der von 1974 - 1982 amtierte.
Die von H ...
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Berlin (ots) - "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der nächtlichen Marathonverhandlung erfolgreich für die Interessen der Banken eingesetzt und nicht für die der Steuerzahler.
Der von den Banken gespeiste gemeinsame Abwicklungsfonds soll erst in zehn Jahren voll nutzbar sein und selbst dann nur ein vollkommen ungenügendes Volumen ...
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Köln (ots) - Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
Die Redezeit der Oppositionsparteien ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ökostrom-Branche und die Grünen warnen vor fatalen Folgen für die Energiewende, da die Bundesländer bald größere Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung festlegen könnten.
Eine entsprechende Länderöffnungsklausel, die von CSU-ChefHorst Seehoferim schwarz-roten Koalit ...
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Stuttgart (ots) - Das Staatsministerium von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten geladen wird.< ...
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Hamburg (ots) - In der Woche nach der vorläufigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gewinnen Union und SPD in der Gunst der Wähler leicht an Zustimmung.
Im stern-RTL-Wahltrend klettert die Union um 1 Punkt auf 43 Prozent, die SPD kann sich um 1 Punkt auf 24 Prozen ...
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Osnabrück (ots) - Zuletzt war es nur noch Formsache: Mit der Abschaffung der Studiengebühren hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt.
Schon lange vor der Landtagswahl waren
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Berlin (ots) - Berlin. Hans-Christian Ströbele fordert von der Bundesregierung, auf die Beantwortung eines schriftlichen Fragenkatalogs zu drängen, den sie an die US-Regierung zur NSA-Spionageaffäre gerichtet hatte.
Man dürfe sich nicht auf Dauer gefallen lassen, dass Fragen an Freunde und Alliierte nicht beantwortet werden, obwohl sie die eklat ...
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Cottbus (ots) - Wer mit aufmerksamen Augen durch den Potsdamer Landtag ging, konnte es in den letzten Wochen merken: Mit dem Amt des einfachen Landtagsabgeordneten konnte sich der ehemalige Ministerpräsident nicht mehr anfreunden.
Matthias Platzeck stellte seit seinem Rücktritt keine Kleinen Anfragen, war so gut wie nie im Landtagsplenum und g ...
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Stuttgart (ots) - Die Schülerzahlen gehen zurück, also sind nicht alle Schulen überlebensfähig. Dieses Prinzip galt bisher schon, nur machten Schulen unstrukturiert zu.
Es ist ein Verdienst der grün-roten Landesregierung, dass sie bei dem unpopulären Vorhaben der Schulschließungen das Heft in die Hand nimmt.
Die pädagogische Qualitä ...
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Weimar (ots) - Die Thüringer Studenten fordern vom Bildungsministerium (Minister: Christoph Matschie, SPD) einen sofortigen Stopp der aktuellen Neuordnung der Thüringer Hochschullandschaft.
Der mit den Universitätsleitungen ausgehandelte Rahmen für die Hochschulstrategie 2020 soll von einer Expertenkommission überarbeitet werden, verlangte der S ...
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Frankfurt/Oder (ots) - In den vergangenen Wochen zeigte sich bei Platzecks Auftritten im Lande, dass man nach zwanzig Jahren in der ersten Reihe doch nicht so schnell auf der Hinterbank des politischen Geschehens verschwindet.
Und das beeinträchtigt den Nachfolger - in diesem Fall den neuen Regierungschef Dietmar Woidke.
Es zeichnet ...
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Mainz (ots) - Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gezielt verhindert.
Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Aufflieg ...
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Berlin (ots) - Die Brandenburgische LINKE befürchtet ein Personalkomplott zwischen Bund und Berlin mit dem Ziel, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als neuen Aufsichtsratschef für die Flughafengesellschaft durchzusetzen.
Weil es "entsprechende Signale" für einen solchen "sehr unfreundlichen A ...
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Berlin (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft stellte am Dienstag seine jährlichen Zahlen zu den Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland vor.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, kritisiert die Haltung der FDP zu Euro und Eurokritik scharf und spricht von einem fatalen Neuanfang.
Wer dieAfDeine "nationalökonomische Bauernfängertruppe" nenne, wie der ...
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Düsseldorf (ots) - Vielleicht können die Grünen nicht anders, als die Trümmerfrauen-Generation unter Generalverdacht zu stellen.
In der von der 1968er Studentenbewegung geprägten grünen Parteigeschichte sind die Deutschen bis heute kollektiv schuldig.
München, wo sich zwei grüne Landtagsabgeordnete zu der Geschmacklosigkeit verstieg ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert hat die parteiinterne Debatte über den SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union kritisiert.
"Was mich am meisten hierbei stört, ist, dass viele in der Partei versuchen, Horrorszenarien aufzuzeigen, was passiert, wenn wir mit Nein stimmen", sagte Kühnert der in
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Leipzig (ots) - Die CDU wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), am kommenden Sonntag Wolfgang Schäuble erneut als Bundesfinanzminister benennen.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ausgangs des SPD-Mitgliedervotums über den schwarz-roten Vertrag soll dies dem CDU-Präsidium ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger StahlknechtCDU) will Teile seiner geplanten und umstrittenen Polizeistrukturreform nun offenbar im Alleingang umsetzen.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) ist geplant, zum 1. Juli 2014 alle ...
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Mainz (ots) - Der Redaktion von "Report Mainz" wurde Bildmaterial aus mehreren deutschen Schweinzuchtbetrieben zugespielt.
Es sind Aufnahmen, die eine grausame Praxis in diesen Unternehmen belegen.
Massenhaft werden Ferkel kurz nach der Geburt tot geschlagen, indem Mitarbeiter der Unternehmen die kleinen Körper mit brutaler Gewalt ...
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Düsseldorf (ots) - NRW hat mit Spekulationen auf griechische Staatsanleihen 168 Millionen Euro verloren.
Die Opposition im Landtag wetzt schon die Messer: Hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sich verzockt?
Nein. Man kann ihn für seine eigene Schuldenpolitik kritisieren. Aber nich ...
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Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen hat im Herbst 2012 beim Verkauf griechischer Staatsanleihen einen Verlust von 168 Millionen Euro verbuchen müssen.
Das erbrachten Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Nach Angaben des Landesfinanzministeriums entstand der Verlust, als das Land ...
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Karlsruhe (ots) - Sie dürfen nichts sagen. Aber sie wollen auch nichts sagen.
Während die SPD-Spitze ohne Rast durchs Land reist und auf zahllosen Regionalkonferenzen der verunsicherten Basis die Vorzüge einer Großen Koalition näherzubringen versucht, herrscht in der CDU überwiegend das große Schweigen.
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Osnabrück (ots) - Besser konnte es für Angela Merkel nicht laufen: Meinungsfreudig, aber sachlich diskutierte die CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Der Aufstand blieb aus, der schlagzeilenträchtig angekündigt, aber nicht ernsthaft erwartet worden ...
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Cottbus (ots) - Revolution in der CDÜ Aufruhr der Unzufriedenen?
Wenn sich in der Union Widerstand regt, dann erfolgt das immer nach demselben Muster: Wenig forsch, verfasst auf geduldigem Papier, um Angela Merkel nicht allzu sehr zu vergrätzen.
Und das sowieso erst kurz vor Schlus ...
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Ravensburg (ots) - Das patriarchalische Zeitalter einer CDU unterHelmut Kohlist längst dem Matriarchat von Angela Merkel gewichen. Geändert hat sich seitdem in der CDU nur wenig.
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Bremen (ots) - War da was?
Da war was - der sogenannte Kleine Parteitag der CDU.
Aus der Ferne betrachtet war er eher sturzlangweilig, aus Sicht der CDU sensationell erfolgreich: Niemand stimmte gegen den Koalitionsvertrag.
Das wird bei den Mitgliedern der
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Bielefeld (ots) - Was war im Vorfeld des kleinen CDU-Parteitags nicht alles an kritischen Einlassungen vom Wirtschaftsflügel der Partei und von jungen Abgeordneten zu hören: So seien zum Beispiel die Rentenpläne eine unerträgliche Last für die junge Generation, hieß es.
Vor allem die Rente mit 63, die die Sozialdemokraten durchgesetzt hatten, se ...
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