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Bremen (ots) - Ja, sie haben schon bessere Zeiten erlebt, die Piraten.
Wer erinnert sich nicht an ihren Einzug in den Berliner Senat - junge, schräge Typen, die den Politikbetrieb aufmischen wollten.
Und jetzt: Der Einzug in die Länderparlamente ist gestoppt, der angepeilte Sprung in den Bunde ...
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Ulm (ots) - Motivation ist das Gebot der Stunde."
Mit dieser Erkenntnis hat der neue Piraten-Chef Thorsten Wirth verbal die Lehre aus dem Wahldebakel der Partei bei der Bundestagswahl gezogen.
Doch ob der Ankündigung die nötigen Taten folgen, um die Piraten wieder auf politischen ...
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Essen (ots) - Die Europa- und Kommunalwahlen im Mai sind mehr als ein Stimmungstest.
Die CDU dürfte voll auf das Bürgervertrauen in das Euro-Krisenmanagement von Angela Merkel setzen.
In der Kommunalpolitik wird sie hoffen, dass im Ärger über den ...
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Düsseldorf (ots) - So ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, hat Altkanzler Gerhard Schröder einst gesagt.
Wie wahr, denn sogar bei der Interpretation des aktuellen Papiers passiert Verblüffendes, bevor die SPD-Basis überhaupt zugestimmt hat.
Während etwa die Union stolz betont, dass sie den sozialdemokratischen Wunsch nach Steuerer ...
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Mainz (ots) - Ein Politiker bekommt im ZDF-Interview sein Anliegen argumentativ nicht vermittelt und schaltet deshalb - taktisch durchaus geschickt - in den rhetorischen Krawallmodus.
Eine Journalistin hält - ehrenwert und doch in diesem Moment taktisch unklug - dagegen, anstatt den Brausekopf sich einfach ungebremst vor laufenden Kameras blamie ...
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Berlin (ots) - Delikat ist die Angelegenheit deshalb, weil das Einschreiten von ZDF-Funktionären überhaupt erst nötig geworden war, nachdem der bayrische MinisterpräsidentHorst SeehoferSlomkas Fragen als absurd abgetan hatte.
Das mag man als Beistand für den künftigen Koalitionskollegen betrachte ...
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Berlin (ots) - Für die Überwachung des gesetzlichen Mindestlohns ist zusätzliches Personal beim Zoll nötig.
Rund 2000 neue Stellen verlangt Klaus H. Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
"Die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen ist extrem zeitaufwändig. De ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben.
Hintergrund ist die äußerst vage Formulierung im zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel geschlossenen Berliner Koalitionsvertrag, der zufolge die Kommunen zwar sofor ...
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Halle (ots) - Es ist ein ebenso kluger wie für die SPD überlebenswichtiger Weg, die Mitglieder aus der Ecke der nörgelnden Distanz gegenüber der Führung zu einer Haltung der Mitverantwortung für die Politik der Partei, für die Partei selber zu führen.
Die Sozialdemokraten setzen sich mit einer Grundfrage de ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD, Elke Ferner, hat eine Doppelspitze in der SPD-Fraktion aus Mann und Frau gefordert.
"Wenn im Zuge der Kabinettsbildung auch Posten in der Fraktionsführung frei werden sollten, müssen diese dann auch paritätisch zwischen Mann und Frau besetzt werden - a ...
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Köln (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat den Start des neuen EU-Grenzüberwachungs-systems Eurosur scharf kritisiert.
"Bei Eurosur geht es nicht in erster Linie und Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr", sagte Keller dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe).
Das neue Grenzsystem nahm zum 1. Dezember in d ...
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Berlin (ots) - Seit nunmehr 2 Jahren arbeitet die die EU-Kommission an der Neuregelung der Tabakprodukterichtlinie (TPD2).
Auf Empfehlung des WHO-Rahmenprogramms zur Tabakkontrolle (FCTC) will man auch die E-Zigarette in der Tabakprodukterichtlinie regulieren, um deren Konsum den gleichen Kontrollmechanismen zu unterwerfen, die erfolgreich geg ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die deutschen Landwirte aufgerufen, das ab Dezember europaweit für zunächst zwei Jahre geltende Anwendungsverbot für drei Bienen gefährdende Pestizide einzuhalten.
Dabei handelt es sich um die sogenannten "Neonikotinoide" mit den ...
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Stuttgart (ots) - Innenminister Gall (Reinhold Gall, SPD) sollte die Warnmeldungen von Betroffenen und Gewerkschaften ernst nehmen.
Wenn selbst leitende Polizeibeamte inzwischen Alarm schlagen, dass die Mammutreform den eigenen Apparat zu lähmen droht und die Qualität der Polizeiarbeit leiden wird, gleicht das einem Notruf in eigener Sache.
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Berlin (ots) - Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für Innovationen - schon auf der ersten Seite liest sich der Koalitionsvertrag wie der Fahrplan in eine bessere Zukunft.
Leider stammt das Werk mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland
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Köln (ots) - Die neuen Militärhubschrauber der Bundeswehr "Tiger" und "NH90" werden deutlich teurer als geplant.
Das geht aus einem als "amtlich geheim" eingestuften Dokument des Bundesrechnungshofs hervor, das dem ARD-Magazin MONITOR vorliegt.
Danach steigt der Stückpreis des Kampfhubschraubers "Tiger" von 47 Millionen Euro auf 60 ...
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Berlin (ots) - Am Samstag forderten mehr als 16.000 Menschen von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende mit Sonne und Wind zu gestalten und Fracking, Kohle und Atom aufs Abstellgleis zu stellen.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nutze nicht die riesig ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag mit der SPD scharf zurückgewiesen.
"Vieles, was ich an Kritik aus der Wirtschaft höre, entspringt der Enttäuschung, dass wir nicht mehr ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass sich das starke Wahlergebnis der Union in der künftigen Regierungsarbeit niederschlagen wird.
"Wir werden fair zusammenarbeiten", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
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Osnabrück (ots) - Pistorius will Durchbruch im Kampf gegen Fangewalt erreichen!
Vorsitzender der Innenminister schlägt holländisches Modell für Deutschland vor - Karten für Auswärtsfans nur noch am Spielort unter Auflagen!
Osnabrück.- Boris Pistorius will als Vorsitzender der Innenminis ...
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Osnabrück (ots) - Mehr Feiertage in Niedersachsen: SPD signalisiert Zustimmung!
Pistorius hat als Verfassungsminister keine Einwände!
Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) stimmt der Einführung neuer gesetzlicher Feiertage in Niedersachsen gr ...
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Stuttgart (ots) - Der Gutachter der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum EnBW-Deal (verantwortlich: Stefan Mappus, CDU) Professor Wolfgang Ballwieser von der Universität München, wird von einem Professoren-Kollegen scharf kritisiert.
Der Banken-Professor von der Universität Würzburg, Ekkehard Wenger, sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe): ...
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Köln (ots) - Köln. Der Historiker Heinrich August Winkler warnt die SPD-Mitglieder vor einem "Nein" in der Mitgliederentscheidung über eine große Koalition.
"Die Konsequenz eines Nein wäre für die SPD katastrophal", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausg ...
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Halle (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat die SPD gegen Kritik wegen ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag verteidigt.
"Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und ihr VorsitzenderSigmar Gabrielhabe ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Entscheidung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen sieht Grünen-Chef Cem Özdemir Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auch im Bund nach der Bundestagswahl 2017.
"Wir werden 2017 sowohl Rot-Rot-Grün als au ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den bisherigen Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, die SPD, scharf angegriffen und ihr eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen.
"Die SPD verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft", sagte ...
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Karlsruhe (ots) - So schnell - und geräuschlos - kann es gehen, wenn sich alle Beteiligten auf der politischen Bühne einig sind, Bund und Länder, Noch- und Bald-wieder-Regierung sowie Demnächst-nicht-mehr- und Schon-immer-Opposition.
Am Donnerstag stimmte der neue Bundestag einstimmig (!) einer Gesetze ...
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Osnabrück (ots) - Es ist schon erstaunlich, dass plötzlich so intensiv über die Zulässigkeit der SPD-Mitgliederbefragung diskutiert wird, nachdem die Koalitionsverhandlungen beendet sind.
Denn es ist ureigene Angelegenheit einer Parteispitze festzulegen, wer über die Zustimmung zum Vertrag entscheiden kann: der Vorstand, ein Parteitag oder sämtl ...
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Weimar (ots) - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Bund stößt bei den Arbeitnehmervertretungen auf Skepsis. Sie werden nicht an die SPD-Mitglieder appellieren, zuzustimmen.
"Die IG Metall oder die anderen Gewerkschaften werden keine Empfehlung abgeben", sagte das frisch gekürte IG-Metall-Bundesvorstandsmitglied, Wolfgang Lemb, im Interview mit ...
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Düsseldorf (ots) - InnenministerRalf Jäger(SPD) gibt in Interviews zum Besten, wer von den 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW die Wahlperiode komplett ausnutzen wolle, müsse seine persönlichen Gründe dafür vor Ort vertreten.
Damit versucht Jäger davon abzulenk ...
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