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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Angriff auf die Mittelschicht / Eine Koalition, deren Lebenselixier Staatskonsum ist, muss trickreich auf Schattenhaushalte setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Politisches Umfallen wird zum Funktionärssport der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Immer mehr Staat, immer mehr Geld ausgeben heißt plötzlich die Devise von CDU und CSU, die vor der Wahl von Bürgerentlastung, solider Finanzpolitik und ausgeglichenen Haushalten stimmenfangend fantasierten.

Kanzlerin Angela ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:07:46 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung: Bombenräumung werden zu Thema für Koalitionsrunde!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) - Brandenburg fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Suche und Entschärfung von Weltkriegsmunition.

Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Thema auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD setzen.

Mit Unterstützung seiner Partei, der SPD, und aus anderen Bundesländern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 23:05:04 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST über die Pläne für eine Parlamentsreform in Berlin und den Verzicht auf höhere Diäten: Auf dem richtigen Weg!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Wir Bürger erwarten viel von unseren Repräsentanten.

Abgeordnete sollen fachkundig sein, redegewandt, engagiert und immun gegen die Einflüsterungen der Lobbyisten. Wir wünschen uns durchsetzungsstarke Parlamentarier, um Informationen aus trägen Behördenapparaten zu ziehen und selbstherrliche Regierungsmitglieder unter Druck zu setzen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es in allen Fraktionen solche Volksv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:40:23 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Schulen: Wem die Stunde schlägt / Durchaus mutig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es ist das gute Recht der Lehrer, sich gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen, auch wenn es "nur" um eine Stunde geht.

Das Gegenargument, dass in anderen Bundesländern und Schulformen Lehrkräfte schon jetzt mehr Unterrichtsstunden leisten müssen als an niedersächsischen Gymnasien, führt nicht sonderlich weit, die föderalen Unterschiede sind groß genug, um Vergleiche zumindest schwier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:36:59 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Eckart von Klaeden: Jetzt dient er eben direkt der Industrie!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall von Klaeden:

Der Daimler-Konzern teilt mit, er habe keine Zweifel an der Integrität Eckart von Klaedens.

"Integrität", lesen wir bei Wikipedia, "ist die fortwährend aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems mit dem eigenen Handeln".

Wer nun kritisiert, diese Übereinstimmung liege womöglich nicht vor, ist auf dem falschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:33:27 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Klage gegen ZDF-Staatsvertrag: Reporter ohne Grenzen hofft auf weniger Staatseinfluss!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen blickt der morgen beginnenden Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag gespannt entgegen.

"Ein Urteil, das den Einfluss des Staates in den Aufsichtsgremien einschränkt, halten wir für notwendig", sagte ROG-Vorstandsvorsitzende Michael Rediske.

"Unabhängige Berichterstattung gerät leicht in Gefahr, wenn amtierende und ehemalige Politiker das Programm des öffent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 22:31:20 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kretschmer: Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes ist auf unserer Agenda!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - 1.500 Gemälde, unter anderem von Picasso, Matisse, Chagall und Liebermann wurden in einer Münchner Wohnung gefunden.

Es wird nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei in Teilen um NS-Raubkunst handelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer (CDU):

"Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 2007 mit der Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens von 1 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:32:40 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Trierischer Volksfreund zu Hoeneß: Jetzt müssen Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen konkret werden!

Deutsche-Politik-News.de | Trierischer Volksfreund
Trier (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt.

Jetzt steht der Bayern-Präsident in einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung), Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Peter Hartz (Begünstigungen), die sich auch schon vor Gericht verantworten mussten.

Das Verfahren g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:29:41 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD will bei Koalitionsverhandlungen Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß festschreiben / Poß: Weitgehend Einschränkung der Strafbefreiung durch Selbstanzeige als Ziel!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Anlässlich der zugelassenen Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß als Steuerbetrüger hat der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen angekündigt.

Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD fordert deswegen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eine weitgehende Einschränkung der strafbefrei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:25:53 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Christian Meyer, niedersächsischer Landwirtschaftsminister, warnt vor ungerechter Verteilung von EU-Agrarmitteln!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Meyer: Aigners Konzept sieht jährliche Einbußen von 100 Millionen Euro für Niedersachsen vor / "Unverantwortliche Kürzung"!

Der niedersächsische LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) hat seine Amtskollegen vor einer "unverantwortlichen Benachteiligung" seines Bundeslandes bei der EU-Agrarförderung gewarnt.

Vor einer Sonderkonferenz der deutsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 19:17:52 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Dobrindt verlangt Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die steigenden Strompreise abzubremsen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert für ein 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung auch eine Korrektur des EEG-Gesetzes.

"Die dringendsten Maßnahmen in den ersten 100 Tagen sind: Eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die steigenden Strompreise abzubremsen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 16:58:18 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Dobrindt: Pkw-Maut kommt 2014 / Der CSU-Politiker mahnte die SPD, es mit ihren Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nicht zu übertreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.

"Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Aut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 16:55:44 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Datensicherheit muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Der Bundesinnenminister hat offenbar unseren im September veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland gründlich gelesen und darin etliche Anregungen gefunden.

Allerdings zeigen einige seiner Forderungen, dass sein Ministerium immer noch nicht so ganz versteht, wie das Internet funktioniert.", so Michaela Merz, Bundesnetzbeauftragte der Alternative für Deutschland und 1. Sprecherin des Thüringischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 16:37:55 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Linken-Chef Riexinger fordert Asyl für Snowden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren.

"Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 09:00:30 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Dobrindt will Bundestags-Abordnung zu Snowden schicken / Ein Gespräch kann zeitnah geführt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vorgeschlagen, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten für Gespräche mit Edward Snowden nach Moskau reisen zu lassen.

"Wenn Herr Snowden uns Interessantes berichten will, steht nichts dagegen, mit ihm zu reden. Ein Gespräch Snowdens mit einer Abordnung aus dem Deutschen Bundestag kann zeitnah geführt werden", sagte Dobri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. November 2013 @ 08:58:30 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Kein leichtes Erbe / Theurer steht auch für herzliche Leidenschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Spannender konnte die Kür des neuen Oberliberalen im Land kaum sein:

Nur drei Delegiertenstimmen trennten Birgit Homburgers Möchtegern-Nachfolger Hans-Ulrich Rülke und Michael Theurer zunächst voneinander; am Ende hatte der Europaabgeordnete Theurer gegenüber dem Fraktionschef aus dem Landtag mit elf Stimmen die Nase vorn.

Es ist ein denkbar knappes Ergebnis für den einstigen OB von Horb. Wenn aus de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:59:14 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zum Parteitag der FDP in Baden-Württemberg: Die FDP darf nicht nur von Freiheit und Bürgerrechten reden!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Den entscheidenden Satz formulierte der frühere Landtagsabgeordnete Hagen Kluck: Die FDP dürfe nicht nur von Freiheit und Bürgerrechten reden.

Sie müsste für die Bürger auch wirklich da sein. Eine schlichte Wahrheit.

So gesehen fiel die Wahl auf den Richtigen: Theurer kann bürgernah sein. Er und sein Team werden auch daran gemessen, ob es ihnen gelingt, aus der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:56:17 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Am Anfang der Durststrecke!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Kein liberales Großereignis der letzten Monate kam ohne den ebenso gebetsmühlenartigen wie vergeblichen Appell herum, endlich die Personalkabalen zu beenden und sich den Sachthemen zuzuwenden.

Warum sollte es also diesmal klappen?

Weil es nun um mehr geht als persönliche Vorteile.

Die Partei schaut auch in ihrem Stammland in den Abgrund: Schafft sie es im kommenden Jahr nicht, bei Europa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:54:13 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Grünen-Landesparteitag: Wichtiges Signal / Die Grünen sind in der Regierungsverantwortung angekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wo stehen gegenwärtig die Grünen in Niedersachsen?

Wer sich davon Aufschluss auf dem Landesparteitag in Celle erhofft hatte, wurde nur teilweise zufriedengestellt.

So herrschte in der Aussprache über die Schlappe bei der Bundestagswahl eine eigenartige Zerrissenheit.

Zwar mochten die Grünen einer kritischen Aufarbeitung nicht gänzlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:51:44 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zum Parteitag der niedersächsischen Grünen schreibt der 'Weser-Kurier': Die einstige Alternativ-Partei beweist Verlässlichkeit und Regierungsfähigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Realo oder Fundi? Das war gestern. Heute heißt es einfach nur Regierung.

Niedersachsens Grüne haben sich ganz brav den Realitäten gebeugt und sich überraschend eindeutig zum Bündnis mit der SPD bekannt.

Keine Rebellion gegen längere Arbeitszeiten für Lehrer, kein Krawall in der Frage des Autobahnbaus, kein Aufmucken gegen den früher so verhassten Verfassungsschutz.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:48:36 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Die richtige Entscheidung / Das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Das war knapp: Zwar stimmten Hunderttausende Berliner für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in Berlin, aber das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt.

Damit ist der Volksentscheid gescheitert, die Ziele der Initiative Energietisch müssen also nicht vom Abgeordnetenhaus umgesetzt werden. Das ist gut für Berlin.

Denn die Risiken waren immens. Die Initiative forderte die Gründung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:44:18 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Snowden ist eine wichtige Quelle / Die Quelle dürfte ergiebiger sein als das geplante 'Anti-Spionage-Abkommen' mit den USA!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - An Vorschlägen, wie Deutschland (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden umgehen soll, mangelt es nicht: Straffreiheit, Immunität, freies Geleit, ja sogar Asyl ist im Gespräch.

Realistisch erscheint wenig davon, zu groß wäre der politische Flurschaden. Die USA, die Snowden zu gern wegen Landesverrats den Prozess machen wollen, dürften schon jetzt im Hintergrund reichlich politischen Dru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:41:35 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zur Spähaffäre: Das Streben zum IT-Gipfel / Harte Diskussionen und zähe Verhandlungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - In der Geheimdienstaffäre scheinen die USA allmählich auf deutsche Forderungen einzugehen.

So soll sich die Regierung von Präsident Barack Obama grundsätzlich bereit erklärt haben, in einem Abkommen auf Industriespionage in der Bundesrepublik zu verzichten.

Bis es dazu kommt, ist es allerdings noch ein sehr weiter Weg.

Die Washingtoner und die Berliner Delegation werden harte Diskussionen u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:38:19 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Anti-Spionage-Abkommen mit den USA - Alles Fassade!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein. Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein Anti-Spionage-Abkommen.

Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen Zwistes aber nicht viel zu tun haben.

Im Gegenteil: Wenn Berlin die Spekulationen um Asylgewährung für Edward Snowden nicht bald offiziell austritt, könnte Washington dem Bünd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:31:29 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ströbele bei Snowden: Deutschland steckt in einem Dilemma!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Auch wenn der US-Fernsehsender CNN es genau anders herum berichtet hatte: Der Bundesaußenminister heißt Guido Westerwelle (FDP) und nicht Hans-Christian Ströbele (GRÜNE).

Seit seinem angeblich so großen Coup, als erster Politiker weltweit mit dem Agenten Edward Snowden in Moskau gesprochen zu haben, ist der Abgeordnete der Grünen ein sehr gefragter Mann.

Der 74-Jährige darf sich zwar über die große Aufm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:28:42 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Belohnung für Snowden? Asyl für Snowden ist nicht im deutschen Interesse!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz?

Als wichtigstes Argument dafür wird die Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters ins Feld geführt.

Dass die NSA Gott und die Welt ausspioniert hat und dabei keine großen Unterschiede zwischen Freund und Feind machte, wissen wir jedoch inzwischen. Und sollte Snowden n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:25:16 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Snowden / USA: Politische Strategie muss auf die Achillesferse zielen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Amerikaner tauschten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nur allzu bereitwillig ihre Freiheitsrechte gegen einen ausufernden Sicherheitsapparat ein.

"Top Secret"-Amerika wuchs zu einer Krake mit 1271 beteiligten Regierungsstellen an, die mehr als 850 000 Mitarbeiter beschäftigen.

Der offizielle Haushalt für innere Sicherheit ist mit mehr als 75 Milliarden US-Dollar mindestens zweieinha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:22:28 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Snowden / BND: Technologietransfer in Richtung England!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der BND (Dienstherr: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, CDU) erklärte dazu lediglich, dass "mit europäischen Diensten ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch" stattfindet".

Laut Guardian bestand dieser aus einem umfassenden Technologietransfer in Richtung England: Der GCHQ habe von den "enormen technischen Fähigkeiten" der Deutschen profitiert, Internetdaten im großen Mengen abzuschöpfen; gerade beim "Abhören" von Glasfas ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:17:05 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zur Debatte um eine mögliche Befragung Snowdens: Wer wieder Rechtsstaatlichkeit herstellen will, muss den Geheimdiensten Grenzen setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Edward Snowden kann bei der Aufklärung der Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik sein.

Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche Politik entgegenkommen.

Snowden darf nicht an die USA ausgeliefert werden, sondern müsste hierzulande Asyl oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:14:39 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: NSA-Affäre - Ex-Industriekommissar Verheugen fordert europäisches Internet-Konsortium!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert.

"Einfach hinzunehmen, dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren Bereich dominieren, ist im immer schärferen globalen Wettbewerb nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

"Ein europäisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. November 2013 @ 23:06:31 (33 mal gelesen)
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