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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die sozialen Sicherungssysteme stärken. Der Koalitionsvertrag trä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:54:23
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Berlin (ots) - Die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat November, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurden, zeigen einen stabilen deutschen Arbeitsmarkt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Stabilität im Arbeitsmarkt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:53:17
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Köln (ots) - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) begrüßt die Absicht von Union und SPD, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff so schnell wie möglich einzuführen.
Die Parteispitzen haben sich darauf geeinigt, den bereits 2009 erarbeiteten Begriff in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags umzusetzen. Dies wird die Pflege st ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:51:47
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Berlin (ots) - Potsdam - Bernd Krömer, CDU Innen-Staatssekretär im Berliner Senat geht von einer Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz durch den Senat aus, wenn der Bezirk keine andere Lösung herbeiführt.
Am Donnerstag (28.11.2013) sagte er um 9:10 Uhr auf radio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:48:54
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer Sitzung den Sprecher der CDU-LandesgruppenEckhardt Rehbergeinstimmig zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Hauptausschuss gewählt.
Dazu erklärtEckhardt Rehberg(CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:47:12
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag beschließen, die Fristen der Investitionsprogramme für die Finanzierung der Kinderbetreuung zu verlängern.
Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), und der kommunalpolitische Spr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:44:47
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Aachen/Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten.
"Innovation und Fortschritt sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandes, gleichzeitig ist die Mehrzahl aller Innovationen der letzten Jahre IT-basiert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:40:53
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Bonn/Berlin (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske sieht nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag noch großen Handlungsbedarf bei der prekären Beschäftigung:
"Wir müssen weiter dranbleiben bei sachgrundlosen Befristungen, nicht gleich bezahlter Leiharbeit, Werkverträgen und Scheinselbs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:37:58
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Leipzig (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Parteifreunde davor gewarnt, den Koalitionsvertrag mit der SPD öffentlich als Sieg darzustellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Geißler: "Die CDU-Leute müssen jetzt verhindern, dass die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:36:17
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben sich auch auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre verständigt.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund (CDU):
"Als zukünftige Koalitionspartner drängen wir weiterhi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:34:44
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Wiesbaden (ots) - Mit höchstem Interesse hat der DDV in den vergangenen Wochen die Bemühungen um einen Koalitionsvertrag verfolgt.
Den nun vorliegenden Vertrag bewertet der Verband in einigen, das Dialogmarketing betreffenden Punkten als akzeptable Kompromisslösung, etwa im Hinblick auf den Verzicht auf weitere die Wirtschaft betreffende werblic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:32:42
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Osnabrück (ots) - Lindner sieht "erhebliche Beschneidung der Bürgerrechte" / Scharfe Kritik an Koalitionsvertrag!
Der künftige FDP-ChefChristian Lindnerhat Union und SPD vorgeworfen, in den kommenden Jahren einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:30:16
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: "Absage an Klimaschutz, neue Arbeitsplätze und Deutschlands Vorreiterrolle bei Umweltprodukten"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag keine Antworten auf die großen Herau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:27:47
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Leipzig (ots) - Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi, erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung" als Ergebnis der großen Koalition.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Ker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:25:18
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder.
"Hauptrisiko ist eine Dämpfung der Wirtschafts-dynamik durch bestimmte Regelungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:22:00
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden.
"Man ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:19:53
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Stuttgart (ots) - Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich.
Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:17:53
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Karlsruhe (ots) - Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, der Bundestag könnte in den nächsten Tagen Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin wählen, die Große Koalition könnte ihre Arbeit aufnehmen.
Doch erst einmal droht dem Land eine weiter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:15:35
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Cottbus (ots) - Zum dritten Mal eine Große Koalition in Deutschland.
Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große Erwartungen knüpft.
Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen. Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:13:24
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Osnabrück (ots) - Wichtig am schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nicht nur, was drin steht, sondern auch, was nicht erwähnt wird.
Dass Zuschnitt und Verteilung der Ressorts zunächst offengehalten und auch keine Namen genannt werden, grenzt an Volksverdummung. Denn natürlich wird es dazu Absprachen geben.
Und selbstverständlich wolle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:10:48
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Osnabrück (ots) - Wochenlang haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung gerungen - herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der nachfolgenden Generation.
Es hat eben doch nicht funktioniert, sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich maßzuhalten. Wie auch?
Besonders die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:08:04
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Düsseldorf (ots) - Der Titel des Koalitionsvertrags von Union und SPD lautet: "Deutschlands Zukunft gestalten." Passender wäre wohl gewesen: Deutschlands Zukunft gefährden.
Denn was die Unionsparteien und die SPD in einer - offenbar zu langen Verhandlungsnacht - an Mil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 16:09:58
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Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen".
Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt.
In den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 16:02:18
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Ravensburg (ots) - Von dieser Großen Koalition, so sie denn zustande kommt, wird Deutschland gut verwaltet werden.
Das ist der Eindruck, den die drei Parteichefs bei ihrem Auftritt hinterlassen. Kein Zweifel, regieren können alle drei.
Der gemeinsam präsentierte Koalitionsvertrag trägt de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 15:38:04
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag begrüßt das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Verbot der organisierten, geschäfts- und gewerbsmäßigen Sterbehilfe.
Darüber hinaus sei die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für eine bessere Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Menschen, der flächend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:47:09
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Regensburg (ots) - Nicht alles, was zusammengefunden hat, gehört auch zusammen.
Das gilt auch für die große Koalition, die nun vorerst unter Vorbehalt beschlossene Sache ist. Ihr Vertrag trägt die Handschrift nicht der einen oder anderen Partei.
Sondern die der Notwendigkeit. Am Ende, nach Wochen der Qual, ist er geschlossen worden, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 15:36:06
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag hat die Politik von Bund und Ländern aufgefordert, die längst überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) schnellstmöglich umzusetzen.
Die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gesetzgebungs- bzw. Versordnungsverfahren seien mit der Ende letzten Jahres geschlossenen "Rahmenvereinbaru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:38:39
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Bielefeld (ots) - Das Werk ist vollbracht, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist ausgehandelt.
Stimmt die Basis der Sozialdemokraten zu, gibt es im Dezember die dritte große Koalition.
Warum sollte sie nicht zustimmen? Es ist ein gelungenes Werk, das die Parteispitze den Mitgliedern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:34:45
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Ulm (ots) - Mag sein, dass der Vorbehalt durch das SPD-Mitgliedervotum den Offensivdrang der Koalitionäre gebremst und den Einigungszwang erhöht hat.
Herausgekommen ist ein komplexer Kompromiss, der die ökonomische Rationalität wie die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen strapaziert, der ökologische Wünsche offen und manche Hoffnung auf gesellsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:29:54
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Chemnitz (ots) - Union und SPD haben ihre in vielen Punkten völlig auseinanderliegenden Programme auf die kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengeschrumpft.
Immer saß ihnen die Angst im Nacken, dass der Vertrag bei der SPD-Basis durchfallen kann. Also durften die Sozialdemokraten mehr in den Koalitionsvertra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 12:27:35
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