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Aachen (ots) - Nun also der Entscheid der 474.820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47.483 Genossen die große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen.
Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, der sonst ein kluger Mann ist.
Er meinte, eine kleine Minderheit kö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:32:52 (107 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit der Union nahe gelegt.
"Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im Boot", sagte Kippping der "Saarbrücker Zeitung" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:29:53 (94 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - So etwas hat es noch nicht gegeben.
Aus Angst vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört, auch die Aufteilung der Ministerposten bekanntzugeben.
Ein Fußballtrainer wartet ja auch nicht auf das Votum der Clubmitglieder, bevor er die Mannschaftsau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:28:19 (63 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Nun also der Mitgliederentscheid der 474.820 SPD-Mitglieder.
Im Extremfall können 47.483 Genossen die Große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen.
Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, sonst ein kluger Mann.
Er meinte, eine klei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:26:09 (98 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Naturschutz.
Am Ende des von Grün-Rot in Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalparks Schwarzwald aber bleiben erst einmal viele Scherben zurück.
Das ist schade, weil das Projekt im Kern mehr Vorzüge als Nachteile a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:23:13 (115 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Es sind einige sozialdemokratische Projekte, die in Bremen aus Geldnot ins Stocken geraten sind. Der Ausbau der Ganztagsschulen etwa.
Dafür würde es mehr Geld aus Berlin geben. Auch die Hochschulen dürfen auf zusätzliches Geld hoffen. Dass für die Offshore-Industrie kein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:21:07 (82 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden.
Denn natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information, wer die vereinbarten Beschlüsse umsetzen soll. Doch dieses Mal ist alles anders.
Angeblich können diese Nachrichten der SPD-Basis nicht zugemute ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 23:19:09 (83 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie saß für die SPD mit am Verhandlungstisch für die Große Koalition.
Und vor eben diesen Gesprächen hieß es noch vollmundig, Reformen in Sachen Bildung seien unverzichtbar.
Nun, das Ergebnis ist eher ernüchternd und entspricht wohl einem einfachen " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 22:35:53 (86 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die neue schwarz-rote Übermacht im Bundestag lässt ihre Muskeln spielen.
Mehrheit ist Mehrheit und damit wurden alle Bedenken der Mini-Opposition aus Linkspartei und Grünen weggebügelt.
Ein neu installierter Hauptausschuss soll den Eindruck erwecken, als ob die Abgeordneten ihre Arbeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 22:27:37 (82 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Tabula rasa nach dem Pleiten-Wahljahr: Die alte FDP-Führung ist fast komplett vom Platz gefegt - nun soll es der unkonventionelle Albert Duin richten.
Der 60-Jährige bringt fürs Erste schon Mal ein wenig Rock'n'Roll in seine Partei, die zuletzt in Tristesse verharrte.
Seine Wahl zeigt, wie sehr die Basis einen Neuanfang herbeise ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 22:24:36 (72 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb (CSU):
"Heute ist ein guter Tag für die bayerischen Brandunterstützungsvereine. Nach de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 22:16:47 (86 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der ...
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Bremen (ots) - Höhere Besoldung? Nach den Beamtengesetzen absolut korrekt und zulässig.
Persönliche Referentin? Gut begründet und nichts Ungewöhnliches. Klimaanlage im Bürö Angebracht und angemessen. Führungskräfteseminar? Bei einem Neuanfang zur Motivation nachvollziehbar.
Dicker Dienstwagen des Typs Audi A8? Kostenneutral, ökologisch und als Aus ...
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Essen (ots) - Der Besuch des Bundespräsidenten hat immer hohen symbolischen Wert.
Wenn Joachim Gauck das Zentrum für Islamische Theologie in Münster besucht, dann mischt er sich damit auch ein - in den Streit zwischen dem Leiter des Zentrums, einem liberal gesinnten Professor, und vier konservativen muslimischen Verbänden.
Gauck, selbst Theologe u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 22:05:51 (77 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gelingen in diesen Tagen zwei Sachen: erstens, bundesweit bekannt zu werden, zweitens, Kreuzberg und damit Berlin bundesweit zu blamieren beziehungsweise in Verruf zu bringen.
Was ihr nicht gelingt, ist aber noch viel bedeutsam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 22:02:41 (95 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Uns stehen zwei Wochen politischen Stillstands bevor.
Die SPD lässt ihre knappe halbe Million Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, und in dieser Zeit wird das politische Geschäft weitgehend ruhen.
Aus Angst vor der eigenen Basis setzte SPD-Chef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 21:56:49 (96 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Derzeit winden die schwarz-roten Koalitionäre viele Wortgirlanden um den mit Hängen und Würgen zustande gebrachten Koalitionsvertrag.
Von einer "großen Koalition für große Aufgaben" ist großspurig die Rede, von einem "Vertrag für die Bürger", heißt es leutselig.
Dass es in den vergangenen fünf Wochen zwischen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 21:54:37 (103 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, am Samstag verschickt die SPD die Wahlunterlagen an ihre Mitglieder.
Wird die "GroKo" am Ende doch noch an einem NEIN der SPD-Mitglieder scheitern?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass die Genossen d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 21:50:58 (60 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Druck auf die Wirtschaft wächst, schneller etwas dafür zu tun, dass Frauen stärker in Führungspositionen kommen.
"Eine gesetzliche Frauenquote langt nicht", sagte Maria Böhmer (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, am Donnerstag in Berlin.
Sie sprach vor etwa 300 Zuhörern auf dem Kongress Diversity 2013, den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 21:48:42 (85 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Die Thüringer Grünen werden vor der Landtagswahl 2014 keine Koalitionsempfehlung aussprechen.
Dies bekräftigte die die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 29.11.2013).
Es gilt als sicher, dass Siegesmund an diesem Wochene ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 21:46:32 (127 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Das erklärt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine im Interview mit der in
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Essen (ots) - Nicht allzu lange ist es her, da schwadronierten deutsche Politiker noch mit Begeisterung von der da kommenden Vollbeschäftigung.
Wie zäh der Arbeitsmarkt in paradiesische Zustände übergeht, zeigt indes die Statistik November: Mehr Erwerbstätige, zugleich aber auch mehr Menschen ohne Job.
Sehr schwer hätten es die Arbeitslosen, eine ...
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Osnabrück (ots) - Der gestern verabschiedete Koalitionsvertrag wird den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Herausforderungen kaum gerecht.
»Der Koalitionsvertrag lässt nicht erkennen, dass die neue Regierung das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit zur Schaltstelle für die globalen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung machen will«, erk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 18:56:33 (148 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsvereinbarungen zur Energiewende:
Das Ergebnis dieser "Neujustierung" der Wende ist ihr Gegenteil: Es handelt sich um eine Bestandsgarantie für die fossile Energiewirtschaft und die bisher marktbeherrschenden Konzerne bis weit in die nächsten Jahrzehnte hinein.
Deren Lobbyisten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 13:50:36 (67 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Wir sind tief enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Hier wurden eindeutig falsche Schwerpunkte gesetzt.
Die Große Koalition ist dabei, die Zukunft unseres Landes zu verspielen."
So Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, vor rund 800 Gästen auf dem 3. Deutschen Bauwirtschaftsta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 13:48:40 (80 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran.
Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Besorgnisse Israels hinsichtlich des Genfer Abkommens über ...
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Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien vereinbar.
"Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen Autofahrer sollten dann über ...
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Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift.
Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten", sagte Präsident Christian Schramm, Oberbürgerm ...
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Wiesbaden (ots) - Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) hat Position auf seinem Parlamentarischen Abend in Berlin vor 130 Politikern und Medienvertretern bekräftigt
Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) hat seine Kritik an dem im Koalitionsvertrag thematisierten Importverbot v ...
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Berlin (ots) - Die Piratenpartei hat sowohl dem Berliner Berliner Senat als auch dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
Angesichts der Eskalation um die Räumung eines Zeltlagers von Asylbewerbern auf dem Oranienplatz in Kreuzberg schreiben Fabio Reinhardt und Hans Jagnow in einem Gastbeitrag für die in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:50:45 (87 mal gelesen)
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