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Halle (ots) - Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich,Reiner Haseloffund Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der Bundestagsfraktion drängen darauf, Bundesbildungsministerin Johanna Wank ...
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexiniger: Im Koalitionsvertrag ist ein blinder Fleck - Warnung vor Offenbarungseid der Gewerkschaften!
Mit Blick auf die Einigung von Schwarz-Rot auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert die Linke 2.000 neue Mindestlohn-Kontrolleure.
In ein ...
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Düsseldorf (ots) - CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und derzeitigen Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, überlas ...
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snabrück (ots) - Man kann Udo Paschedag ja manches nachsagen, aber eines nicht: dass er dumm und ungeschickt wäre.
Im Untersuchungsausschuss trumpfte der 59-Jährige am Donnerstag mit einer strukturierten, nur schwer ins Wanken zu bringenden Zeugenaussage auf. Er bemühte sich dabei, seine eigenen Fehlleistungen und Eigenmächtigkeiten herunterzu ...
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Aachen (ots) - Nun also der Entscheid der 474.820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47.483 Genossen die große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen.
Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, der sonst ein kluger Mann ist.
Er meinte, eine klein ...
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit der Union nahe gelegt.
"Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im Boot", sagte Kippping der "Saarbr ...
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Karlsruhe (ots) - So etwas hat es noch nicht gegeben.
Aus Angst vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört, auch die Aufteilung der Ministerposten bekanntzugeben.
Ein Fußballtrainer wartet ja auch nicht auf das Votum der Clubmitglieder, bevor er di ...
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Cottbus (ots) - Nun also der Mitgliederentscheid der 474.820 SPD-Mitglieder.
Im Extremfall können 47.483 Genossen die Große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen.
Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, sonst ein kluger Mann.
Er me ...
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Ravensburg (ots) - Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Naturschutz.
Am Ende des von Grün-Rot in Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalparks Schwarzwald aber bleiben erst einmal viele Scherben zurück.
Das ist schade, weil das Projekt im Kern mehr Vorzüge ...
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Bremen (ots) - Es sind einige sozialdemokratische Projekte, die in Bremen aus Geldnot ins Stocken geraten sind. Der Ausbau der Ganztagsschulen etwa.
Dafür würde es mehr Geld aus Berlin geben. Auch die Hochschulen dürfen auf zusätzliches Geld hoffen. Dass für die Offshore ...
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Bielefeld (ots) - Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden.
Denn natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information, wer die vereinbarten Beschlüsse umsetzen soll. Doch dieses Mal ist alles anders.
Angeblich können diese Nachrichten der SPD-Basis ...
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Weimar (ots) - Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie saß für die SPD mit am Verhandlungstisch für die Große Koalition.
Und vor eben diesen Gesprächen hieß es noch vollmundig, Reformen in Sachen Bildung seien unverzichtbar.
Nun, das Ergebnis ist eher ernüchternd und entspricht wohl ei ...
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Bielefeld (ots) - Die neue schwarz-rote Übermacht im Bundestag lässt ihre Muskeln spielen.
Mehrheit ist Mehrheit und damit wurden alle Bedenken der Mini-Opposition aus Linkspartei und Grünen weggebügelt.
Ein neu installierter Hauptausschuss soll den Eindruck erwecken, als ob die Abgeordnet ...
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Regensburg (ots) - Tabula rasa nach dem Pleiten-Wahljahr: Die alte FDP-Führung ist fast komplett vom Platz gefegt - nun soll es der unkonventionelle Albert Duin richten.
Der 60-Jährige bringt fürs Erste schon Mal ein wenig Rock'n'Roll in seine Partei, die zuletzt in Tristesse verharrte.
Seine Wahl zeigt, wie sehr die Basis einen Neu ...
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Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb (CSU):
"Heute ist ein guter Tag für die bayerischen Brandunterstützungsv ...
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Berlin (ots) - Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zu ...
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Bremen (ots) - Höhere Besoldung? Nach den Beamtengesetzen absolut korrekt und zulässig.
Persönliche Referentin? Gut begründet und nichts Ungewöhnliches. Klimaanlage im Bürö Angebracht und angemessen. Führungskräfteseminar? Bei einem Neuanfang zur Motivation nachvollziehbar.
Dicker Dienstwagen des Typs Audi A8? Kostenneutral, ökologi ...
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Essen (ots) - Der Besuch des Bundespräsidenten hat immer hohen symbolischen Wert.
Wenn Joachim Gauck das Zentrum für Islamische Theologie in Münster besucht, dann mischt er sich damit auch ein - in den Streit zwischen dem Leiter des Zentrums, einem liberal gesinnten Professor, und vier konservativen muslimischen Verbänden.
Gauck, se ...
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gelingen in diesen Tagen zwei Sachen: erstens, bundesweit bekannt zu werden, zweitens, Kreuzberg und damit Berlin bundesweit zu blamieren beziehungsweise in Verruf zu bringen.
Was ihr nicht gelingt, ist aber noch ...
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Düsseldorf (ots) - Uns stehen zwei Wochen politischen Stillstands bevor.
Die SPD lässt ihre knappe halbe Million Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, und in dieser Zeit wird das politische Geschäft weitgehend ruhen.
Aus Angst vor der eigenen Basis setzte SPD-Chef
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Regensburg (ots) - Derzeit winden die schwarz-roten Koalitionäre viele Wortgirlanden um den mit Hängen und Würgen zustande gebrachten Koalitionsvertrag.
Von einer "großen Koalition für große Aufgaben" ist großspurig die Rede, von einem "Vertrag für die Bürger", heißt es leutselig.
Dass es in den vergangenen fünf Wochen zwischen
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, am Samstag verschickt die SPD die Wahlunterlagen an ihre Mitglieder.
Wird die "GroKo" am Ende doch noch an einem NEIN der SPD-Mitglieder scheitern?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass ...
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Berlin (ots) - Der Druck auf die Wirtschaft wächst, schneller etwas dafür zu tun, dass Frauen stärker in Führungspositionen kommen.
"Eine gesetzliche Frauenquote langt nicht", sagte Maria Böhmer (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, am Donnerstag in Berlin.
Sie sprach vor etwa 300 Zuhörern auf dem Kongress Dive ...
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Weimar (ots) - Die Thüringer Grünen werden vor der Landtagswahl 2014 keine Koalitionsempfehlung aussprechen.
Dies bekräftigte die die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 29.11.2013).
Es gilt als sicher, dass Siegesmund an ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Das erklärt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine im Interview mit der in
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Essen (ots) - Nicht allzu lange ist es her, da schwadronierten deutsche Politiker noch mit Begeisterung von der da kommenden Vollbeschäftigung.
Wie zäh der Arbeitsmarkt in paradiesische Zustände übergeht, zeigt indes die Statistik November: Mehr Erwerbstätige, zugleich aber auch mehr Menschen ohne Job.
Sehr schwer hätten es die Arb ...
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Osnabrück (ots) - Der gestern verabschiedete Koalitionsvertrag wird den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Herausforderungen kaum gerecht.
»Der Koalitionsvertrag lässt nicht erkennen, dass die neue Regierung das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit zur Schaltstelle für die globalen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung ma ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsvereinbarungen zur Energiewende:
Das Ergebnis dieser "Neujustierung" der Wende ist ihr Gegenteil: Es handelt sich um eine Bestandsgarantie für die fossile Energiewirtschaft und die bisher marktbeherrschenden Konzerne bis weit in die nächsten Jahrzehnte hinein.
D ...
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Berlin (ots) - "Wir sind tief enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Hier wurden eindeutig falsche Schwerpunkte gesetzt.
Die Große Koalition ist dabei, die Zukunft unseres Landes zu verspielen."
So Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, vor rund 800 Gästen auf dem 3. Deutschen B ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran.
Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Besorgnisse Israels hinsichtlich des Genfer ...
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