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Regensburg (ots) - Nicht alles, was zusammengefunden hat, gehört auch zusammen.
Das gilt auch für die große Koalition, die nun vorerst unter Vorbehalt beschlossene Sache ist. Ihr Vertrag trägt die Handschrift nicht der einen oder anderen Partei.
Sondern die der Notwendigkeit. Am Ende, nach Wochen der Qual, ist er geschlossen worden, ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag hat die Politik von Bund und Ländern aufgefordert, die längst überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) schnellstmöglich umzusetzen.
Die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gesetzgebungs- bzw. Versordnungsverfahren seien mit der Ende letzten Jahres geschlossenen "Rahmenvereinbaru ...
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Bielefeld (ots) - Das Werk ist vollbracht, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist ausgehandelt.
Stimmt die Basis der Sozialdemokraten zu, gibt es im Dezember die dritte große Koalition.
Warum sollte sie nicht zustimmen? Es ist ein gelungenes Werk, das die Parteispitze den Mitgliedern ...
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Ulm (ots) - Mag sein, dass der Vorbehalt durch das SPD-Mitgliedervotum den Offensivdrang der Koalitionäre gebremst und den Einigungszwang erhöht hat.
Herausgekommen ist ein komplexer Kompromiss, der die ökonomische Rationalität wie die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen strapaziert, der ökologische Wünsche offen und manche Hoffnung auf gesellsc ...
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Chemnitz (ots) - Union und SPD haben ihre in vielen Punkten völlig auseinanderliegenden Programme auf die kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengeschrumpft.
Immer saß ihnen die Angst im Nacken, dass der Vertrag bei der SPD-Basis durchfallen kann. Also durften die Sozialdemokraten mehr in den Koalitionsvertra ...
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Essen (ots) - Die Deutschen wollten von Angela Merkel sozialdemokratisch regiert werden.
Das löst der Koalitionsvertrag konsequent ein. Dafür musste sich die Union nicht sonderlich verbiegen, von der Leyen wollte Mindestlohn und Frauenquote schon lange.
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Essen (ots) - Hat sich das lange Feilschen und Verhandeln gelohnt, bis gestern endlich der Koalitionsvertrag stand?
Dazu gibt es erst einmal ein klares Ja. Denn wer hätte gedacht, dass die SPD mit gerade mal 25 Prozent Wahlergebnis so viele Punkte durchbringen würde?
Wohl kaum jemand. Der ...
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Düsseldorf (ots) - Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag hat klare Vorteile: Endlich kann die unschöne Phase mit einem weiter im Amt befindlichen Kabinett und einem fast paralysierten neuen Bundestag zu Ende gehen.
Die dritte große Koalition in Deutschland
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Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Holzschuher (SPD) hat das Urteil als klares juristisches Signal begrüßt, dass das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" weiterhin verboten bleibt.
Dem rbb sagte Holzschuher, diese Entscheidung habe eine bundesweite Signalwirkung. Sie zeige, dass man sich nicht mit einer diffusen Stru ...
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Cottbus (ots) - Brandenburg (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) kann einen neuen Erfolg bei der konsequenten Verfolgung von Neonazis verzeichnen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt das Verbot der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg".
Die Gruppe mit einem har ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) zu Recht bestätigt.
Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr ...
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Leipzig (ots) - Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland aufgefordert.
Gegenüber der "Leipzige ...
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Bielefeld (ots) -Horst SeehoferwirdSigmar Gabrieldas schon einmal entzogene »Du« erst nach einem erfolgreichen SPD-Mitgliederentscheid erneut anbieten.
Ansonsten scheint alles klar für die dritte Große Koalition in Deutschland.
SPD ...
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Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht.
Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bun ...
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Essen (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) wirbt um die Zustimmung der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag.
"Ich kann unseren Mitgliedern auch aus tiefster Überzeugung empfehlen, der Vereinbarung mit CDU und
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Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftblickt optimistisch auf den anstehenden Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag:
"Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der SPD-Basis", sagte sie im Interview mit WDR 5.
Die Partei habe auf dem Konvent die wesentliche ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Koalitionsvertrag:
Wer den Koalitionsvertrag am Reformbedarf unseres Landes misst, kann dieses Programm nicht guten Gewissens bejahen.
Selbst wer nur den Beteuerungen von Gabriel und Co. geglaubt hat, dass es die große Koalition ohne klare Reformschritte nicht geben werde ...
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Berlin (ots) - Der Dachverband ZAW sieht im neuen Koalitionsvertrag für die Werbebranche sowohl konstruktive Rahmenbedingungen als auch belastende Einschränkungen, und das manchmal sogar in den gleichen Politikfeldern.
Zum Beispiel bei der EU-Gesetzgebung.
"Wir begrüßen sehr, dass EU-Vorgaben eins zu eins in nationales Recht umgeset ...
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Bonn (ots) - Die ... verabschiedete Koalitionsvereinbarung ist ein positives Signal für die Entwicklungspolitik Deutschlands.
Das ODA - Ziel (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) soll mittelfristig durch eine Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um zwei Milliarden Euro über die gesa ...
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Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) zieht mit Blick auf den heute bekannt gewordenen Koalitionsvertrag eine gemischte Bilanz.
Kritisch sieht HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth neue Regulierungen und Belastungen, die Wachstum und Beschäftigung in
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Hamburg (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt.
Schwesig sagte in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Es war klar, dass wir Kompromisse eingehen müssen."
Schwesig trägt damit auch die von der Union durchgesetzten Pläne für eine Pkw-Maut ...
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Berlin (ots) - Am Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):
"Die kommenden Jahre der großen K ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Besonderheiten des deutschen Drei-Säulen-Modells nach Auffassung der Koalitionsparteien in der Aufsicht weiterhin Berücksichtigung finden sollen.
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich CDU, CSU und
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Berlin (ots) - Licht und Schatten erkennt die deutsche Versicherungswirtschaft im Koalitionsvertrag. Vor allem die Vorschläge in der Rentenpolitik sieht die Branche kritisch.
Sie führten zu steigenden Belastungen, insbesondere für die jüngeren Generationen, bemängelt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Umso mehr begrüß ...
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Essen (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die Union davor gewarnt, die sozialpolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag der SPD zu überlassen.
"Im Wahlkampf haben wir uns für Mindestlohn und gegen Auswüchse bei Leih- und Ze ...
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Berlin (ots) - Als enttäuschend hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den bildungspolitischen Teil des Koalitionsvertrags bewertet.
"Weder das vor den Wahlen von der SPD geforderte große 80-Milliarden-Investitionsprogramm für Bildung noch die von der Bundeskan ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt eine starke Handschrift der Union, das wird auch im Kultur- und Medienbereich deutlich.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Halle (ots) - Wochenlang haben Union und SPD beraten, welche Kompromisse gerade noch vertretbar sind, um sie der jeweiligen Parteibasis vorzulegen.
Schließlich müssen vor allem die SPD-Mitglieder noch zustimmen, sonst haben alle Beteiligten mit Zitronen gehandelt. Das merkt man dem Ergebnis an.
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Berlin (ots) - Knapp 48.000 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift "Versprechen halten. Aids besiegen!".
Kurz vor dem Weltaidstag am 1.Dezember rufen sie die Bundesregierung dazu auf, den Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.
Das Aktions ...
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Berlin (ots) - CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, auf den AMNOG-Bestandsmarktaufruf für patentgeschützte Arzneimittel zu verzichten.
- Im Gegenzug wollen die Koalitionäre eine Erhöhung des unbefristeten Zwangsrabatts auf verschreibungspflichtige Arzneimitte ...
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