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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Einigung über Koalitionsvertrag - Linke kritisiert Verzicht auf Angleichung der Rentensysteme als 'völlig inakzeptabel'!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Die Linke hat den Verzicht der künftigen Regierungskoalition auf eine Angleichung des ostdeutschen Rentensystems an das westdeutsche als "völlig inakzeptabel" kritisiert.

Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte der Ostsee-Zeitung weiter, dass ein Vierteljahrhundert nach der Einheit immer noc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:31:09 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: dbb zu Koalitionsvertrag: Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - dbb beamtenbund und tarifunion hat die im Koalitionsvertrag gegebene Zusage der künftigen Bundesregierung begrüßt, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin sicherzustellen.

"Diese Zusage muss eingehalten werden. Sie entspricht sowohl den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten als auch unseren Forderungen als deren gewerksch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:27:19 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Götzl: Nachweis operativer Gestaltungskraft ist wichtiger als Koalitionsvertrag!

Deutsche-Politik-News.de | Genossenschaftsverband Bayern e. V.
München (ots) - Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kein Meisterwerk:

"Da haben sich drei Parteien im Minimalkonsens vere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:24:39 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Über den Tisch gezogen / Die Kanzlerin kann sehr nachtragend sein!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Vor allem wenn man ihr schlechtes Wahlergebnis berücksichtigt, ist der Koalitionsvertrag ein klarer Punktsieg für die SPD.

Sie setzte ihre wichtigsten Positionen deshalb durch, weil sie stets mit der möglichen Ablehnung ihrer Mitglieder drohen konnte.

Man kann das clever - oder auch perfide - finden. Allerdings könnte sich der P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:16:35 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Union stabilisiert sich, SPD verliert Streit um Koalition schadet Sozialdemokraten!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Hamburg (ots) - Kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD hat sich der Abstand zwischen beiden Partnern in der Sympathie der Wähler leicht vergrößert.

Im stern-RTL-Wahltrend klettert die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 42 Prozent.

Die S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:14:03 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Linkspartei setzt sich für traumatisierte Soldaten ein!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, hat vor falschen Schlüssen aus der jüngsten Studie der Universität Dresden über traumatisierte Bundeswehr-Soldaten gewarnt.

"Das Argument, dass sie schon mit psychischen Störungen in Auslandseinsätze gegangen sind, darf nicht dazu führen, dass ihnen später die notwendige Hilfe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:11:34 (97 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Lies (SPD) lässt alle unterirdischen Speicher in Niedersachsen prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach dem Öl-Unfall auf einem Kavernenfeld in Etzel die Überprüfung aller unterirdischen Speicher in Niedersachsen angeordnet.

Es solle geprüft werden "ob es dort ähnliche Zustände gibt und dass gegebenenfalls auch dort entsprechende Sicherheitsmaß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:09:10 (132 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei stürmte seit 2008 acht Mal falsche Wohnung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Das Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei (SEK) drang nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) seit dem Jahr 2008 irrtümlich in acht Wohnungen ein.

Dabei wurden durch die Spezialeinheiten drei Personen verletzt und sieben Hunde getötet. Den Steuerzahlern entstanden wegen Schadenersatzforderungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. November 2013 @ 13:07:24 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schwarz-Rot einig bei Rente mit 63 und Lebensleistungsrente!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer Mütter im Rentensystem und eine Lebensleistungsrente ab 2017 verständigt.

Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen.

De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:17:32 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Parteien / Koalition: Ein Zweckbündnis / Fremd sind sie sich, die Schwarzen und die Roten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wer den schwarz-roten Koalitionsvertrag analysiert, sollte immer auch eine Zahl im Kopf haben: 2017.

Das ist das Jahr, um das es sich in den aktuellen Gesprächen eigentlich dreht. Dann wird Angela Merkel - sofern es nicht schon zuvor zum Bruch kommt - ihre dritte Kanzlerschaft beendet haben.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:14:05 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Am Rande der Krise / Rein in die Große Koalition, trotz aller Vorbehalte!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Dass es ganz eng werden könnte, ist den meisten klar.

Dennoch wird die Mutmaßung heruntergespielt, dass die SPD-Basis Nein zum Koalitionsvertrag mit der Union sagen könnte.

Dass aber diese Gefahr ganz real droht, lässt sich an der hektischen Betriebsamkeit der Parteispitze erkennen.

Über Regionalversammlungen versuc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:11:09 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die 'Märkische Oderzeitung' Frankfurt (Oder) zu SPD / Koalitionsverhandlungen: Scheitert die Koalition an der SPD-Mitgliederbefragung, dann verliert die Partei vermutlich ihre komplette Spitze!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Sozialdemokraten nicht in den sauren Koalitionsapfel beißen, dann riskieren sie die gute Gesundheit ihrer eigenen Partei.

Zehn, zwanzig oder mehr Jahre bräuchte die SPD, um sich davon zu erholen, wenn sie jetzt ihre Führung im Stich ließe.

Sagt jedenfalls Sigmar Gabriel. Wahrscheinlich hat er damit sogar Recht.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:06:39 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalitionsvertrag unter Basis-Vorbehalt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - So lang gingen Koalitionsverhandlungen noch nie.

Wäre die Dauer der Gespräche ein Indiz für Qualität, müsste der geplante Koalitionsvertrag tatsächlich das Drehbuch für einen neuen Aufbruch in Deutschland sein.

In Wahrheit ist das Vertragswerk vor allem darauf ausgerichtet, über die Hür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 23:03:24 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grüne und Linke haben schwere Verfassungsbedenken gegen Hauptausschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linke haben schwere Verfassungsbedenken gegen den von Union und SPD geplanten "Hauptausschuss", über den am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll.

Dieses neue Gremium soll 40 Abgeordnete umfassen und alle anderen Ausschüsse des P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:55:25 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wider die große Gentechnik-Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Berlin (ots) - Mit oder ohne Gentechnik auf dem Acker? Hier scheiden sich die Koalitions-Geister an einer ungewohnten Scheidelinie: CSU und SPD wollen den Verzicht auf Agro-Gentechnik, die CDU hält dagegen.

"Gentechnikverbot in den Koalitionsver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:52:57 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Aus dem Blick verloren?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Gleich zwei Studien belegen, was sich viele schon lange denken: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.

Nicht nur, dass zwar immer mehr Menschen arbeiten, aber nicht davon leben können. Es ist auch so, dass immer mehr Menschen laut OECD-Studie in Deutschland im Ruhestand verarmen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:49:13 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Armes Deutschland?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Sozialbericht schreckt pünktlich zum Ende des Koalitionspokers auf.

Danach gilt in Deutschland jeder Sechste als arm oder von Armut bedroht, Tendenz steigend.

Ein gutes Argument, um den Mindestlohn so umfassend einzuführen, wie es die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:47:20 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Im Interesse der Familien!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Lange hat es gedauert.

Die SPD-CDU-Koalition in Berlin musste wegen des Streits über die Privatschulen nachsitzen.

Doch nun liegt das neue Schulgesetz endlich vor - und die Berliner können zufrieden sein. Denn das Gesetz ist nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Es orientiert sich in vielen Pu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:45:09 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Inge Höger: Krieg macht krank!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die neue Dunkelzifferstudie zu psychischen Erkrankungen von Bundeswehrangehörigen, die im Auslandseinsatz waren, spricht all den glänzenden Werbebroschüren der Bundeswehr Hohn und führt noch einmal vor Augen: Krieg macht krank, selbst wenn man ihm scheinbar gesund entronnen ist", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:36:55 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FZ: Fuldaer Zeitung zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen: Das Wort gebrochen!

Deutsche-Politik-News.de | Fuldaer Zeitung
ulda (ots) - Wie war das noch?

Am 28. August 2013, drei Wochen vor der Landtagswahl, sagte CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier bei einem Besuch in unserer Redaktion auf die Frage, ob er Schwarz-Grün ausschließe: "Ja. Klares Wort."

Soviel zur Halbwertszeit von politischen Versprechen vor Wahlen und zum Thema Ehrlichkeit gegenüber dem Souverän ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 22:34:50 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Weiter so der Großen Koalition - Falsche Bilder!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Große Koalition hat, dabei steht sie noch gar nicht, schon deutungsmächtige Erzählungen über sich verankert.

Eine lautet: Das nächste Regierungsbündnis lasse die Chance zu nötigen Reformen aus. Eine andere heißt: »Die Menschen« würden die Große Koalition nun einmal wollen.

Beides stimmt - und ist grundfalsch.

Ja, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:47:38 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Die Zukunft wird verfrühstückt / In die Zukunft investieren - dem Lohnkostenfetischismus abschwören!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Schröderschen Arbeitsmarktreformen zeigen Wirkung. Deutschland hat einen langen konjunkturellen Aufschwung erlebt, es gibt mehr Erwerbstätige als jemals zuvor.

Leider verfrühstückt Deutschland nebenbei seine Zukunft.

Der aktuelle Datenreport des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:40:21 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat der CDU e.V.: 'Leistungsgerechte Vergütung statt Neiddebatte'!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zu den Koalitionsverhandlungen um eine Begrenzung der Vorstandsgehälter erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Leistungsgerechte Vergütung statt Neiddebatte"

"Statt im Koalitionsvertrag Impulse für mehr Wachstum, Beschäftigung und Innovationen in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:36:53 (104 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalitionsvertrag - Regierung verzichtet auf höhere Belastung der Atomkonzerne!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die künftige Regierung will die Atomkonzerne nun doch nicht stärker belasten. Die SPD hat ihre Forderung nach einer Entfristung der Kernbrennstoff-Steuer fallen gelassen.

Im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, ist di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:35:18 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalitionsvertrag - Union setzt weitere Konsolidierungsmaßnahme durch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Union hat im aktuellen Entwurf für den Koalitionsvertrag eine weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung durchgesetzt.

Union und SPD wollen demnach jedes Bundesministerium verpflichten, alle neuen Ausgaben von bis zu zehn Millionen Euro in der neuen Legislaturperiode im jeweiligen Ressort gegen zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:33:52 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Koalitionsverhandlungen: Schlussrunde für sozialpolitischen Durchbruch nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - "Aktuelle Studien zeigen, dass die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland steigt. Damit wächst der Handlungsdruck auf die heutigen Koalitionsverhandlungen, um einen Durchbruch bei den zentralen Themen der Sozialpolitik zu erzielen."

Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag, anl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:32:04 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Matthias W. Birkwald: Drohende Rentenkatastrophe verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die OECD warnt laut und deutlich vor beschämend niedrigen Renten für Geringverdienende in Deutschland, doch im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird keine einzige wirkungsvolle Maßnahme dagegen zu finden sein.

Union und SPD drängen Geringverdienende sehenden Auges in die Altersarmut", kommentiert Matthias W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:30:24 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: Hochwertung muss Gerechtigkeitslücke schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist ein durchsichtiges Manöver des Bundesinnenministeriums, bei den Koalitionsverhandlungen Stimmung gegen die Angleichung des Rentenwerts unter Beibehaltung der Hochwertung zu machen.

Es muss endlich damit aufgehört werden, Stimmung Ost gegen West zu machen", erklärt Dietmar Bartsch zu Medi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 18:28:08 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei - Linker Ex-Europaabgeordneter Brie warnt Partei vor europakritischem Kurs!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige Europaabgeordnete der Linken, André Brie, der 2014 erneut für das Europaparlament kandidieren möchte, hat seine Partei vor einem europakritischen Kurs gewarnt.

"Ich möchte mit einer entschieden pro-europäischen Position auftreten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

"Und ic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:42:07 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: EnBW-Streit - Unterstützung für Mappus!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) verteidigen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen den Vorwurf, er habe 780 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt.

Der Verbandschef und Ulmer Landrat Heinz Seiffert (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), er sehe den Kaufpreis "nach wie vor in einer vertretbar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:40:21 (86 mal gelesen)
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