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Bremen (ots) - Es sind einige sozialdemokratische Projekte, die in Bremen aus Geldnot ins Stocken geraten sind. Der Ausbau der Ganztagsschulen etwa.
Dafür würde es mehr Geld aus Berlin geben. Auch die Hochschulen dürfen auf zusätzliches Geld hoffen. Dass für die Offshore ...
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Bielefeld (ots) - Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden.
Denn natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information, wer die vereinbarten Beschlüsse umsetzen soll. Doch dieses Mal ist alles anders.
Angeblich können diese Nachrichten der SPD-Basis ...
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Weimar (ots) - Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie saß für die SPD mit am Verhandlungstisch für die Große Koalition.
Und vor eben diesen Gesprächen hieß es noch vollmundig, Reformen in Sachen Bildung seien unverzichtbar.
Nun, das Ergebnis ist eher ernüchternd und entspricht wohl ei ...
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Bielefeld (ots) - Die neue schwarz-rote Übermacht im Bundestag lässt ihre Muskeln spielen.
Mehrheit ist Mehrheit und damit wurden alle Bedenken der Mini-Opposition aus Linkspartei und Grünen weggebügelt.
Ein neu installierter Hauptausschuss soll den Eindruck erwecken, als ob die Abgeordnet ...
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Regensburg (ots) - Tabula rasa nach dem Pleiten-Wahljahr: Die alte FDP-Führung ist fast komplett vom Platz gefegt - nun soll es der unkonventionelle Albert Duin richten.
Der 60-Jährige bringt fürs Erste schon Mal ein wenig Rock'n'Roll in seine Partei, die zuletzt in Tristesse verharrte.
Seine Wahl zeigt, wie sehr die Basis einen Neu ...
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Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb (CSU):
"Heute ist ein guter Tag für die bayerischen Brandunterstützungsv ...
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Berlin (ots) - Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zu ...
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Bremen (ots) - Höhere Besoldung? Nach den Beamtengesetzen absolut korrekt und zulässig.
Persönliche Referentin? Gut begründet und nichts Ungewöhnliches. Klimaanlage im Bürö Angebracht und angemessen. Führungskräfteseminar? Bei einem Neuanfang zur Motivation nachvollziehbar.
Dicker Dienstwagen des Typs Audi A8? Kostenneutral, ökologi ...
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Essen (ots) - Der Besuch des Bundespräsidenten hat immer hohen symbolischen Wert.
Wenn Joachim Gauck das Zentrum für Islamische Theologie in Münster besucht, dann mischt er sich damit auch ein - in den Streit zwischen dem Leiter des Zentrums, einem liberal gesinnten Professor, und vier konservativen muslimischen Verbänden.
Gauck, se ...
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gelingen in diesen Tagen zwei Sachen: erstens, bundesweit bekannt zu werden, zweitens, Kreuzberg und damit Berlin bundesweit zu blamieren beziehungsweise in Verruf zu bringen.
Was ihr nicht gelingt, ist aber noch ...
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Düsseldorf (ots) - Uns stehen zwei Wochen politischen Stillstands bevor.
Die SPD lässt ihre knappe halbe Million Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, und in dieser Zeit wird das politische Geschäft weitgehend ruhen.
Aus Angst vor der eigenen Basis setzte SPD-Chef
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Regensburg (ots) - Derzeit winden die schwarz-roten Koalitionäre viele Wortgirlanden um den mit Hängen und Würgen zustande gebrachten Koalitionsvertrag.
Von einer "großen Koalition für große Aufgaben" ist großspurig die Rede, von einem "Vertrag für die Bürger", heißt es leutselig.
Dass es in den vergangenen fünf Wochen zwischen
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, am Samstag verschickt die SPD die Wahlunterlagen an ihre Mitglieder.
Wird die "GroKo" am Ende doch noch an einem NEIN der SPD-Mitglieder scheitern?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass ...
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Berlin (ots) - Der Druck auf die Wirtschaft wächst, schneller etwas dafür zu tun, dass Frauen stärker in Führungspositionen kommen.
"Eine gesetzliche Frauenquote langt nicht", sagte Maria Böhmer (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, am Donnerstag in Berlin.
Sie sprach vor etwa 300 Zuhörern auf dem Kongress Dive ...
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Weimar (ots) - Die Thüringer Grünen werden vor der Landtagswahl 2014 keine Koalitionsempfehlung aussprechen.
Dies bekräftigte die die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 29.11.2013).
Es gilt als sicher, dass Siegesmund an ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Das erklärt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine im Interview mit der in
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Essen (ots) - Nicht allzu lange ist es her, da schwadronierten deutsche Politiker noch mit Begeisterung von der da kommenden Vollbeschäftigung.
Wie zäh der Arbeitsmarkt in paradiesische Zustände übergeht, zeigt indes die Statistik November: Mehr Erwerbstätige, zugleich aber auch mehr Menschen ohne Job.
Sehr schwer hätten es die Arb ...
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Osnabrück (ots) - Der gestern verabschiedete Koalitionsvertrag wird den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Herausforderungen kaum gerecht.
»Der Koalitionsvertrag lässt nicht erkennen, dass die neue Regierung das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit zur Schaltstelle für die globalen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung ma ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsvereinbarungen zur Energiewende:
Das Ergebnis dieser "Neujustierung" der Wende ist ihr Gegenteil: Es handelt sich um eine Bestandsgarantie für die fossile Energiewirtschaft und die bisher marktbeherrschenden Konzerne bis weit in die nächsten Jahrzehnte hinein.
D ...
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Berlin (ots) - "Wir sind tief enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Hier wurden eindeutig falsche Schwerpunkte gesetzt.
Die Große Koalition ist dabei, die Zukunft unseres Landes zu verspielen."
So Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, vor rund 800 Gästen auf dem 3. Deutschen B ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran.
Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Besorgnisse Israels hinsichtlich des Genfer ...
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Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien vereinbar.
"Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen Autofahrer so ...
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Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift.
Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten", sagte Präsident Christian Schra ...
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Wiesbaden (ots) - Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) hat Position auf seinem Parlamentarischen Abend in Berlin vor 130 Politikern und Medienvertretern bekräftigt
Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) hat seine Kritik an dem im Koalitionsvertrag thematisierten ...
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Berlin (ots) - Die Piratenpartei hat sowohl dem Berliner Berliner Senat als auch dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
Angesichts der Eskalation um die Räumung eines Zeltlagers von Asylbewerbern auf dem Oranienplatz in Kreuzberg schreiben Fabio Reinhardt und Hans Jagnow in einem Gastbeitrag für d ...
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Berlin (ots) - "Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt.
Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich.
Zudem schreitet die Prekarisierung ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die sozialen Sicherungssysteme stärken. Der Koalitionsvertrag trä ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat November, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurden, zeigen einen stabilen deutschen Arbeitsmarkt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Stabilität im Arbeitsmarkt ...
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Köln (ots) - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) begrüßt die Absicht von Union und SPD, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff so schnell wie möglich einzuführen.
Die Parteispitzen haben sich darauf geeinigt, den bereits 2009 erarbeiteten Begriff in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags umzusetzen. Dies wird die Pflege st ...
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Berlin (ots) - Potsdam - Bernd Krömer, CDU Innen-Staatssekretär im Berliner Senat geht von einer Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz durch den Senat aus, wenn der Bezirk keine andere Lösung herbeiführt.
Am Donnerstag (28.11.2013) sagte er um 9:10 Uhr auf radio ...
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