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Deutsche Politik News! Top News: junge Welt: Lafontaine zum Koalitionsvertrag: 'Das Elend wird größer'!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Das erklärt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine im Interview mit der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 21:43:23
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Mehr Menschen ohne Job / Vollbeschäftigung? Ade!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nicht allzu lange ist es her, da schwadronierten deutsche Politiker noch mit Begeisterung von der da kommenden Vollbeschäftigung.

Wie zäh der Arbeitsmarkt in paradiesische Zustände übergeht, zeigt indes die Statistik November: Mehr Erwerbstätige, zugleich aber auch mehr Menschen ohne Job.

Sehr schwer hätten es die Arb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 18:58:50
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Deutsche Politik News! Top News: terre des hommes checkt Koalitionsvertrag: Große Worte, kleine Schritte!

Deutsche-Politik-News.de |  terre des hommes
Osnabrück (ots) - Der gestern verabschiedete Koalitionsvertrag wird den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Herausforderungen kaum gerecht.

»Der Koalitionsvertrag lässt nicht erkennen, dass die neue Regierung das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit zur Schaltstelle für die globalen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 18:56:33
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Koalition und Energiewende: Bestandsgarantie für die fossile Energiewirtschaft und die bisher marktbeherrschenden Konzerne bis weit in die nächsten Jahrzehnte hinein!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsvereinbarungen zur Energiewende:

Das Ergebnis dieser "Neujustierung" der Wende ist ihr Gegenteil: Es handelt sich um eine Bestandsgarantie für die fossile Energiewirtschaft und die bisher marktbeherrschenden Konzerne bis weit in die nächsten Jahrzehnte hinein.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 13:50:36
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Deutsche Politik News! Top News: Bauwirtschaft zur Koalitionsvereinbarung: Schneider kritisiert falsche Akzentsetzung im Wohnungsbau und in der Verkehrsinfrastruktur / Wille zum Sparen fehlt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - "Wir sind tief enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Hier wurden eindeutig falsche Schwerpunkte gesetzt.

Die Große Koalition ist dabei, die Zukunft unseres Landes zu verspielen."

So Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, vor rund 800 Gästen auf dem 3. Deutschen B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 13:48:40
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Iran darf nicht die Fähigkeit zur nuklearen Bewaffnung erlangen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran.

Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Besorgnisse Israels hinsichtlich des Genfer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 13:44:50
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Edmund Stoiber sieht Pkw-Maut für Ausländer in Einklang mit EU-Recht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien vereinbar.

"Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen Autofahrer so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 13:38:06
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Deutsche Politik News! Top News: DStGB: Koalitionsvertrag greift kommunale Forderungen auf - Entlastung der Kommunen in Sicht - Föderalismusreform richtiger Ansatz!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift.

Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten", sagte Präsident Christian Schra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 00:22:25
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Deutsche Politik News! Top News: Koalitionsvertrag: Importverbot von Wildfängen gefährdet Artenschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Wiesbaden (ots) - Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) hat Position auf seinem Parlamentarischen Abend in Berlin vor 130 Politikern und Medienvertretern bekräftigt

Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) hat seine Kritik an dem im Koalitionsvertrag thematisierten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. November 2013 @ 00:19:47
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Piratenpartei wirft Berliner Berliner Senat Versäumnisse in Flüchtlingspolitik vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Piratenpartei hat sowohl dem Berliner Berliner Senat als auch dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

Angesichts der Eskalation um die Räumung eines Zeltlagers von Asylbewerbern auf dem Oranienplatz in Kreuzberg schreiben Fabio Reinhardt und Hans Jagnow in einem Gastbeitrag für d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:50:45
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Zimmermann: Trübe Aussichten am Arbeitsmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt.

Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich.

Zudem schreitet die Prekarisierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:55:49
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: Deutsches Jobwunder geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die sozialen Sicherungssysteme stärken. Der Koalitionsvertrag trä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:54:23
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat November, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurden, zeigen einen stabilen deutschen Arbeitsmarkt.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Stabilität im Arbeitsmarkt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:53:17
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Deutsche Politik News! Top News: KDA zu Koalitionsvertrag: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt!

Deutsche-Politik-News.de | Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA)
Köln (ots) - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) begrüßt die Absicht von Union und SPD, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff so schnell wie möglich einzuführen.

Die Parteispitzen haben sich darauf geeinigt, den bereits 2009 erarbeiteten Begriff in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags umzusetzen. Dies wird die Pflege st ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:51:47
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Krömer (CDU), 'Wenn es keine Lösung gibt, die der Bezirk herbeiführt, wird geräumt'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Potsdam - Bernd Krömer, CDU Innen-Staatssekretär im Berliner Senat geht von einer Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz durch den Senat aus, wenn der Bezirk keine andere Lösung herbeiführt.

Am Donnerstag (28.11.2013) sagte er um 9:10 Uhr auf radio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:48:54
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Deutsche Politik News! Top News: Rehberg: Hauptausschuss ist überzeugende Zwischenlösung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer Sitzung den Sprecher der CDU-LandesgruppenEckhardt Rehbergeinstimmig zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Hauptausschuss gewählt.

Dazu erklärtEckhardt Rehberg(CDU):

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:47:12
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Deutsche Politik News! Top News: Bär / Liebing: Bund lässt Länder und Kommunen beim Krippenausbau nicht allein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag beschließen, die Fristen der Investitionsprogramme für die Finanzierung der Kinderbetreuung zu verlängern.

Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), und der kommunalpolitische Spr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:44:47
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Deutsche Politik News! Top News: BITMi: Koalitionsvertrag verpasst den digitalen Aufbruch!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)
Aachen/Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten.

"Innovation und Fortschritt sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandes, gleichzeitig ist die Mehrzahl aller Innovationen der letzten Jahre IT-basiert.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:40:53
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Deutsche Politik News! Top News: Union hat bei prekärer Beschäftigung gemauert!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske sieht nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag noch großen Handlungsbedarf bei der prekären Beschäftigung:

"Wir müssen weiter dranbleiben bei sachgrundlosen Befristungen, nicht gleich bezahlter Leiharbeit, Werkverträgen und Scheinselbs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:37:58
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Geißler: CDU soll nicht über den Koalitionsvertrag jubeln / 'Es ist einfach unklug, dass die SPD zusätzliche Schwierigkeiten bekommt'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Parteifreunde davor gewarnt, den Koalitionsvertrag mit der SPD öffentlich als Sieg darzustellen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Geißler: "Die CDU-Leute müssen jetzt verhindern, dass die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:36:17
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Deutsche Politik News! Top News: Grund: Wir stärken die Spionageabwehr!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben sich auch auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre verständigt.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund (CDU):

"Als zukünftige Koalitionspartner drängen wir weiterhi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:34:44
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Deutsche Politik News! Top News: Koalitionsvertrag: Deutscher Dialogmarketing Verband DDV sieht Gefahren für Wirtschaft und Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Mit höchstem Interesse hat der DDV in den vergangenen Wochen die Bemühungen um einen Koalitionsvertrag verfolgt.

Den nun vorliegenden Vertrag bewertet der Verband in einigen, das Dialogmarketing betreffenden Punkten als akzeptable Kompromisslösung, etwa im Hinblick auf den Verzicht auf weitere die Wirtschaft betreffende werblic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:32:42
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Christian Lindner, designierter FDP-Chef: Schwarz-Rot plant den Überwachungsstaat!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Lindner sieht "erhebliche Beschneidung der Bürgerrechte" / Scharfe Kritik an Koalitionsvertrag!

Der künftige FDP-ChefChristian Lindnerhat Union und SPD vorgeworfen, in den kommenden Jahren einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:30:16
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: 'Große Koalition der Zukunftsvergessenen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hofreiter: "Absage an Klimaschutz, neue Arbeitsplätze und Deutschlands Vorreiterrolle bei Umweltprodukten"!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag keine Antworten auf die großen Herau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:27:47
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Gysi: Große Koalition bringt konservativen Stillstand und soziale Spaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi, erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung" als Ergebnis der großen Koalition.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Ker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:25:18
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Koalition - Ostbeauftragter Bergner warnt vor negativen Folgen eines Mindestlohns für die neuen Länder!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder.

"Hauptrisiko ist eine Dämpfung der Wirtschafts-dynamik durch bestimmte Regelungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:22:00
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Koalition - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff erwartet Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden.

"Man ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:19:53
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zum Koalitionsvertrag: Eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich.

Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:17:53
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Die nächste Hängepartie!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, der Bundestag könnte in den nächsten Tagen Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin wählen, die Große Koalition könnte ihre Arbeit aufnehmen.

Doch erst einmal droht dem Land eine weiter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:15:35
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Einigung von Union und SPD auf eine Große Koalition: Die Notlösung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Zum dritten Mal eine Große Koalition in Deutschland.

Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große Erwartungen knüpft.

Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen. Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. November 2013 @ 23:13:24
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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