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Stuttgart (ots) - Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) verteidigen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen den Vorwurf, er habe 780 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt.
Der Verbandschef und Ulmer Landrat Heinz Seiffert (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), er sehe den Kaufpreis "nach wie vor in einer vertretbar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:40:21 (89 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - IMK-Chef: Alles andere schwer zu verdauen!
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius hat die Bedeutung des Doppelpasses für die SPD in den Berliner Koalitionsverhandlungen bekräftigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:38:35 (83 mal gelesen)
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Augsburg (ots) - In diesen Tagen wird es im Ringen zwischen CDU/CSU und SPD um die politische Zukunft des Landes richtig ernst.
Die angehenden Koalitionäre planen, in letzten Verhandlungsrunden und einer "Nacht der langen Messer" den Koalitionsvertrag endgültig zu schnüren. Bei den bisher verlautbarten Ergebnissen der Arb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:37:38 (80 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Bundesregierung müssen sich dringend mehr im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids engagieren.
Deutschland muss seinen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, einem der wichtigsten internationalen Finanzierungsinstrumente im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:34:35 (86 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Gerade in der jetzigen Situation Deutschlands und Europas müssen wir konsequent auf eine wachstums- und investitionsfördernde Politik setzen und gleichzeitig die Schuldentilgung endlich in Angriff nehmen, um unser Land dauerhaft auf Wachstumskurs zu halten."
So die Forderung von Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:32:28 (81 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Landsberg: Bereits neun Prozent leben von staatlichen Hilfen / Keine neuen Leistungen möglich!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die neue Bundesregierung vor einer Überforderung des deutschen Sozialsystems gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, schon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:29:03 (67 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:25:25 (73 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die volkswirtschaftlichen Kosten aller Forderungen von Union und SPD für den Koalitionsvertrag könnten sich nach einer aktuellen Schätzung von Experten des Bundesfinanzministeriums auf jährlich 48,2 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung summieren.
Die Einführung neuer Renten- und Pflegeleistungen, de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:23:15 (69 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der ehemaliger Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Bedeutung der Einigung mit dem Iran hervorgehoben.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) schrieb er in einem Gastbeitrag: "Was am Wochenende geschah, hat bei verantwortungsvoller Nutzung nicht nur Bedeutung für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 12:19:50 (87 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Was für eine Posse: Da reisen US-politische Hinterbänkler nach Berlin, hören sich die Kritik an der Abhörpraxis ihrer Geheimdienste an, nicken freundlich und fliegen wieder nach Hause.
So sinnlos ist die Zeit deutscher Politiker selten verschwendet worden wie durch die diversen Treffen mit der US-Delegation am Montag.
Ein echte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 10:58:59 (77 mal gelesen)
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Halle (ots) - Für die umstrittene Landeskampagne "Wir stehen früher auf" steht ab April 2014 kein Geld mehr zur Verfügung.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Neun Jahre nach dem Start läuft die Förderung der EU für das Projekt aus, das bislang ausschließlich mit Mitteln ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. November 2013 @ 10:56:04 (77 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Genug geredet und verhandelt, nun muss endlich entschieden werden.
Zwei Monate und drei Tage nach der Bundestagswahl sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der heißen Schlussphase angekommen.
Das Ringen in den zwölf Arbei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 23:27:21 (94 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Die Verhandlungsführer in Berlin biegen in die Zielgerade ein.
Noch ein paar Feinjustierungen bei den strittigen Themen, dann die Personalfragen, die ein jeder für sich lösen muss - und fertig ist die neue Bundesregierung.
Es ist ja auch Zeit! Aber so ist es diesmal nicht. Diesmal wissen die Noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 23:18:37 (68 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große Vision.
Nicht Aufbruchstimmung durchweht die 177 Seiten, sondern die Müdigkeit zäher Verhandlungen.
Anstatt die Chance zum großen Wurf zu nutzen und etwa in der Energiepolitik den schnellen Ausstieg aus der Ökost ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 23:14:46 (75 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Es ist wie bei Marathonläufern, die über 40 Kilometer auf der Strecke getrödelt haben und nun, dennoch völlig außer Puste und geschafft, auf die Zielgerade einbiegen.
Das Ziel ist zum Greifen nahe, doch bis zum Zielstrich müssen noch einmal die letzten Kräfte mobilisiert werden. Und noch ist gar nicht sicher, ob die schwarzen und roten Läufe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 23:12:19 (97 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Angela Merkel,Horst SeehoferundSigmar Gabriel- die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - feilen deutlich ernüchtert an der Schlussversion des Koalitionsvertrags.
Ob der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 23:09:32 (79 mal gelesen)
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Essen (ots) - Vor über zwei Monaten hat Deutschland gewählt - doch regiert werden wir immer noch von einem sogenannten Übergangskabinett.
Da sind immer noch die FDP-Minister im Amt, obwohl ihre Partei längst nur noch außerparlamentarische Opposition ist.
Guido Westerwelle gibt in Genf staatstragende Erklä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 23:06:01 (100 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Scheinbar leben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in einer anderen Welt - anders lässt sich nicht erklären, dass beide Griechenland bescheinigen, es sei auf einem guten Weg.
Die Zahlen sprechen ganz klar eine andere Sprache", so kommentiert Jörn Kruse, Sprecher der Alternative für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:57:37 (76 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Es ist schon verwunderlich, welch große Mühen es die CDU im Südwesten kostet, ein doch so wenig revolutionäres Schulkonzept vorzulegen.
Orientierungsphasen und Verbundschulen sind in Deutschland alles andere als neu. Und man muss nicht einmal nach
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:55:43 (71 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das US-Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jegliche Auskunft über die Projekte verweigern",
so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Frakt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:48:46 (91 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz.
Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her.
Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht das erste Mal, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:42:38 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die vom Mecklenburg-Vorpommerschen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckehardt Rehberg verbreitete Behauptung, Bernhard Quandt - langjähriger erster Sekretär der SED im Bezirk Schwerin - habe im Jahr 1989 die Todesstrafe für Bürger gefordert, die an den damaligen Massendemonstrationen für Demokratisierung teilnahmen, ist falsch.
Das berichtet die Tages ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:37:02 (102 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind offenbar endgültig vom Tisch.
In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen.
Offiziell ist das aber noch nicht.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:33:59 (108 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Der amtierende Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig übt heftige Kritik an den Plänen der Union, das Amt des unabhängigen Missbrauchsbeauftragten abzuschaffen.
Das sei, so Rörig gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 26. November 2013, 21.00 Uhr), für "Betroffene unzumutbar".
Für die entstehe der Eindruck, dass das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:25:14 (99 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Mit den Euro-Rettungsprogrammen wurde der Geist aus der Flasche gelassen.
Ihn wieder einzufangen dürfe nahezu unmöglich sein", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, zu den neuerlich aufgekommenen Forderungen aus Südeuropa, die EZB solle ihre Geldpolitik lockern und ähnlich wie die übrigen Zentralbanke ...
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Berlin (ots) - "Die amtierende Bundeskanzlerin und die Vielleicht-Regierungspartei SPD müssen sich dazu äußern, wer die notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken nach der Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen soll", erklärt Sahra Wagenknecht zur neu ...
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Halle (ots) - Machnig hat Glück, dass sein politischer Freund, SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihn mit einer Aufgabe betraut, die er beherrscht: einen Wahlkampf zu managen.
Gabriel traut sich aber offenbar nicht mehr, den Genossen mit einem Minister- oder Staatssekretärsposten zu versorgen, so lange in Thüringen noch Betrugsermittlungen wegen dessen doppelter Bezüge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:08:20 (91 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Früher hieß es in jeder Partei, hast du einen Opa, schicke ihn nach Europa.
Auch Matthias Machnig bekommt jetzt so ein Trostpflaster spendiert, wenn ihn die SPD als ihren Europawahlmanager von Erfurt nach Berlin "weglobt".
Nicht, dass Machnig ungern auf Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:06:13 (81 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Übrigen agiert Gabriel nicht als barmherziger Samariter.
Er tut den Thüringer Sozialdemokraten einen nötigen Gefallen. Denn die stehen in den Umfragen bei rund 14 Prozent und haben keine Machtperspektive - es sei denn als Juniorpartner von CDU oder Linkspartei.
Der in Gehaltsfragen offenbar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:03:43 (87 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Linksfraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fordert nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) Neuwahlen.
"Die Thüringer Landesregierung verliert den letzten Rest an Profil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Damit wird der Zerfallsprozess p ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. November 2013 @ 22:01:55 (84 mal gelesen)
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