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Berlin (ots) - Die vom Mecklenburg-Vorpommerschen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckehardt Rehberg verbreitete Behauptung, Bernhard Quandt - langjähriger erster Sekretär der SED im Bezirk Schwerin - habe im Jahr 1989 die Todesstrafe für Bürger gefordert, die an den damaligen Massendemonstrationen für Demokratisierung teilnahmen, ist falsch.
Das beri ...
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Halle (ots) - Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind offenbar endgültig vom Tisch.
In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen.
Offiziell ist das ab ...
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Mainz (ots) - Der amtierende Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig übt heftige Kritik an den Plänen der Union, das Amt des unabhängigen Missbrauchsbeauftragten abzuschaffen.
Das sei, so Rörig gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 26. November 2013, 21.00 Uhr), für "Betroffene unzumutbar".
Für die entstehe der Ein ...
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Berlin (ots) - "Mit den Euro-Rettungsprogrammen wurde der Geist aus der Flasche gelassen.
Ihn wieder einzufangen dürfe nahezu unmöglich sein", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, zu den neuerlich aufgekommenen Forderungen aus Südeuropa, die EZB solle ihre Geldpolitik lockern und ähnlich wie die übrig ...
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Berlin (ots) - "Die amtierende Bundeskanzlerin und die Vielleicht-Regierungspartei SPD müssen sich dazu äußern, wer die notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken nach der Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen soll", erklärt Sahra Wagenkne ...
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Halle (ots) - Machnig hat Glück, dass sein politischer Freund, SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihn mit einer Aufgabe betraut, die er beherrscht: einen Wahlkampf zu managen.
Gabriel traut sich aber offenbar nicht mehr, den Genossen mit einem Minister- oder Staatssekretärsposten zu versorgen, so lange in Thüringen noch Betrugsermittlungen wegen dessen do ...
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Cottbus (ots) - Früher hieß es in jeder Partei, hast du einen Opa, schicke ihn nach Europa.
Auch Matthias Machnig bekommt jetzt so ein Trostpflaster spendiert, wenn ihn die SPD als ihren Europawahlmanager von Erfurt nach Berlin "weglobt".
Nicht, dass Machni ...
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Berlin (ots) - Im Übrigen agiert Gabriel nicht als barmherziger Samariter.
Er tut den Thüringer Sozialdemokraten einen nötigen Gefallen. Denn die stehen in den Umfragen bei rund 14 Prozent und haben keine Machtperspektive - es sei denn als Juniorpartner von CDU oder Linkspartei.
Der in Gehaltsf ...
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Halle (ots) - Der Linksfraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fordert nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) Neuwahlen.
"Die Thüringer Landesregierung verliert den letzten Rest an Profil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Damit wird der Ze ...
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Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius: Nichts, was uns in Angst und Schrecken versetzt!
Niedersachsen rechnet mit einer konstant hohen Zahl von Asylbewerbern im nächsten Jahr.
Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), die Zahlen dürften nach Erwartung seiner Behörde 2014 etwa den ...
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Düsseldorf (ots) - Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn hat die Union einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Der Mindestlohn solle laut CDU/CSU nicht für Langzeitarbeitsl ...
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Düsseldorf (ots) - CDU und CSU haben sich auf die Marschroute für die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen verständigt.
"Es ist klar, dass der künftige Mindestlohn keine Arbeitsplätze gefährden und die Verantwortung der Ta ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen den Schienenlärm in Deutschland bis 2020 halbieren und dies notfalls durch Nachtfahrverbote für laute Güterwaggons durchsetzen.
"Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren", heißt es im Beschlusspapier der ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), lehnt den in den Koalitionsverhandlungen gefundenen Kompromiss zur Begrenzung von Managergehältern ab.
"Ich bin dagegen, weil es meiner Meinung nach die Sache der Eigentümer ist, die Höhe der Gehält ...
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Frankfurt (ots) - Was Angela Merkel und die CDU/CSU am 22. September errangen, das war nur ein Wahlsieg.
Doch was die Union aus diesem Ergebnis nun gemacht hat, ist ein strategischer Triumph mit Folgen, die das Land über mehrere Legislaturperioden prägen könnten.
Merkel und Co. haben ...
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Ravensburg (ots) - Ausgerechnet Hessen.
Hier waren sich noch bis vor Kurzem die beiden potenziellen Koalitionspartner in herzlicher Abneigung zugetan. Die Gegnerschaft musste nicht gespielt werden, sie wurde gelebt.
Sollten sich jetzt Schwarze und Grüne tatsächlich zu einer gemeinsamen Landesregierung durchringen, kann tatsächlich ü ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag wurde bekannt gegeben, dass im kommenden Jahr Prof. Dr. Gerhard de Haan den Rat für Nachhaltigkeit als kooptiertes Mitglied unterstützen wird.
Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):
"Es ist ein wichtiges ...
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Jena (ots) - Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) beim Bundesverfassungsgericht für eine Mandantin Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Bereits 2011 haben Deutschlands höchste Richter in Karlsruhe die Fünf-Prozent- ...
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Düsseldorf (ots) - Die Unternehmer in NRW warnen Unionsparteien und SPD in Berlin vor "gefährlichen Experimenten" zulasten der Wirtschaft.
"Wenn es um mögliche Zusatzbelastungen für die Wirtschaft geht, scheinen inzwischen alle Hemmung ...
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Ravensburg (ots) - Wie mühsam!
SPD-ChefSigmar Gabrielhat die erste große Werberunde in Sachen Große Koalition gestartet und gespürt, dass es nicht einfach wird, seine Partei zu überzeugen.
Sozialdemokratische Politik falle nicht vom Himmel, mahnte er. Zu Recht. Noch ist es zu früh ...
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Bielefeld (ots) - Die CSU glaubt inzwischen fest daran, dass es ihr Vorsitzender Seehofer stets irgendwie richtet.
Das war ein echter Kontrast zum Schimpfen, Kritteln und Zweifeln beim SPD-Parteitag: Die CSU watschte am Wochenende ihr Führungspersonal nicht ab, sondern ...
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Karlsruhe (ots) -Horst Seehoferhat die CSU zu einer Partei gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Positionen wechselt.
Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie hat den Kurs ihres Vorsitzenden nun beeindruckend bestätigt und s ...
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Osnabrück (ots) -Horst Seehoferwird bei den laufenden Koalitionsverhandlungen wohl noch mehr als bisher die Muskeln spielen lassen. D
ie Delegierten haben ihn auf dem Parteitag gestärkt, und das wird in Berlin vor allem die
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Ravensburg (ots) -Horst Seehoferhat die CSU zu einer Partei gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Postionen wechselt.
Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie hat den Kurs ihres Vorsitzenden beeindruckend bestätigt.
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Regensburg (ots) - Gut, das 95,3-Prozent Ergebnis bei der Wahl zum Parteichef ist fürHorst Seehoferein persönlicher Rekord.
Doch wie stark er im Moment wirklich ist, lässt sich weit besser daran ablesen, dass die Debatte um mögliche Kronprinzen und Kronprinzessinnen am Ende des fünften Jahres sei ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen eine Signalwirkung auch für den Bund.
"Wenn das in Hessen funktioniert, wovon ich ausgehe, ist das eine zusätzliche Option, die sich für die CDU und die Grünen eröffnet", sagte er der ...
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Bielefeld (ots) - Dass nun gerade Hessen wieder einmal den Boden für eine politische Zeitenwende bereiten könnte, mag auf den ersten Blick merkwürdig aussehen.
Denn hier waren die politischen Gräben immer besonders tief.
Erinnert sei an den SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner, der einst den Grünen Dresche mit der Dachlatte andro ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bilder sind zwar etwas verblasst, sie bleiben aber im historischen Gedächtnis.
Als der hessische Ministerpräsident und Grünen-Hasser Holger Börner und Joschka Fischer in der ersten rot-grünen Landesregierung vereidigt wurden, stand das Land Kopf.
13 Jahre später bildeten Gerhard Schröder und derselbe Fisch ...
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Cottbus (ots) - In Angela Merkels Haut möchte man in dieser Woche nicht stecken.
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden, und Merkel trifft jetzt auf eine CSU, die nach ihrem Parteitag noch vehementer für ihre Forderungen eintritt.
Mit Blick auf die Einführung einer Pkw-Maut ist die Kanzlerin sogar schon vom ba ...
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Düsseldorf (ots) - Liefert endlich!
Nach zwei Monaten des gefährlichen Schwebezustandes wird es Zeit, dass das Land eine neue Regierung bekommt.
Wobei die große Frage sein wird, ob diese sich jemals wirklich handlungsfähig zeigt.
Denn sollte es dem Trio Merkel, Seehofer und Gabriel tatsächlich gelingen, eine große Ko ...
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