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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag: Ein gesamtdeutsch tragfähiges Solidarsystem ist nötiger denn je!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Für den Osten wichtiger sind die Finanzbeziehungen.

Der allein den Ost-Ländern zukommende Solidarpakt II läuft 2019 aus. Die Hilfen gehen schon zurück. Gleiches gilt für Strukturfondsmittel der EU.

Überdies klagen Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich.

Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:49:05
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu den Koalitionsverhandlungen: 'Im Reich der Untoten'!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Untote zeichnen sich dadurch aus, dass sie in einem Zwischenstadium verharren und weder leben, noch tot sind.

Die klassischen Untoten in Literatur und Film sind der Vampir und der Zombie. Neu in ihren Reihen ist die große Koalition, und gemessen an dem, was bislang von ihr zu sehen war, ist sie ziemlich gruselig.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:47:20
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Ohne Moos nichts los / Der springende Punkt ist, dass am Ende abgerechnet wird!

Essen (ots) - Morgen ist es auf den Tag genau einen Monat her, dass Union und SPD ihre Verhandlungen gestartet haben.

Das Drama macht man an zwei Zahlen fest: 50 und 100. An die 100 Punkte sind offen, auf nahezu 50 Milliarden Euro summieren sich die Rechnungen.

Viele Wünsche, wenig Realitätssin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:43:29
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: (Un-)Macht der CDU-Basis: Zuppeln am Rockzipfel!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die für den Betrachter unendlich ermüdenden Koalitionsverhandlungen haben doch auch etwas Gutes.

Man merkt, die CDU besteht tatsächlich mehr als nur aus Kanzlerin Angela Merkel.

Das hatte man nach dem Wahlkampf, der außer der Merkelschen Raute und ihrem Kopf in Großaufnahme nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:40:20
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER begrüßen beginnende Debatte über Freihandelsabkommen - Aiwanger: Schluss mit den Geheimverhandlungen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Debatte um bisher im Geheimen zwischen der EU und den USA geführte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wenigstens den Bayerischen Landtag erreicht.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:35:51
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Deutsche Politik News! Top News: Grund: Die Dienste tun ihre Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zu den Skandalisierungsversuchen bei der Zusammenarbeit verschiedener Bundesbehörden im Rahmen der Befragung von Asylbewerbern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund (CDU):

"Wir nehmen viele Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisenregionen bei uns auf.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:31:56
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Deutsche Politik News! Top News: Über 1.700 Filmabende für die Energiewende / Tausende Bürger schauen an diesem Wochenende Film und basteln Drachen für die Demo 'Energiewende retten' am 30.11. vor dem Kanzleramt!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Berlin (ots) - An diesem Wochenende finden in ganz Deutschland private Filmabende für die Energiewende statt. Über 1700 Menschen haben ihre Freunde eingeladen, um mit Ihnen den Dokumentarfilm "Die vierte Revolution - Energy Autonomy" von Carl A. Fechner anzusehen.

Der Film war eines der letzten großen P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:29:31
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Deutsche Politik News! Top News: Altmaier mahnt Amerika und China!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier übt im phoenix-Interview Kritik am hohen CO2-Ausstoß in Amerika und Asien.

Er mahnt Amerika und China, mit der "Umsetzung ihrer Ankündigung zum CO2-Ausstoß Ernst zu mache ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:23:12
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Deutsche Politik News! Top News: Troika verlässt Griechenland ergebnislos AfD: Griechenland endlich aus dem Euro entlassen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Der Abbruch der Sparkontrollen zeigt überdeutlich, dass der Versuch, Griechenland im Euroraum zu halten, gescheitert ist", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.

Heute wurde bekannt, dass die Kontrolleure der so genannten Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:21:34
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Deutsche Politik News! Top News: Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zu den Klimaverhandlungen in Warschau: 'Immer nur mehr Geld bringt keine Fortschritte in der Klimapolitik'!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zu den derzeit laufenden Klimaverhandlungen in Warschau erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: "Immer nur mehr Geld bringt keine Fortschritte in der Klimapolitik."

"Ergebnisse in Warschau sind so rar wie Wasser in der Wüste. Geld geben wir allerdings aus, als sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:20:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mietpreisbremse bringt kaum Entlastung für Wohnungsmarkt / Kritik von Mieterverein und Immobilienscout24 / SPD-Verhandlungsführer Pronold gesteht Mängel ein!

Deutsche-Politik-News.de | Kontraste
Berlin (ots) - Berliner Mieterverein und Immobilienscout24 kritisieren: Keine Besserung für Gering- und Normalverdiener!

Die in den Koalitionsgesprächen verhandelte Mietpreisbremse bringt kaum Erleichterungen für den angespannten Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten.

Der Berliner Mieterverein und der Immobilien-Anbieter Immobili ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 23:17:38
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Riexinger: Kritik der Wirtschaft an Mindestlohn ist 'asozial und demokratiefeindlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an den Warnungen aus Industrie und Handel vor angeblichen negativen Folgen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, geübt.

"Die Wirtschaftspropaganda gegen den Mindestlohn ist asozial und demokratiefeindlich", e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 16:44:02
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Deutsche Politik News! Top News: HDE-Präsident fordert stabile Rahmenbedingungen für Konsum!

Deutsche-Politik-News.de | Handelsverband Deutschland (HDE)
Berlin (ots) - Beim Deutschen Handelskongress in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, neuen Regulierungen in den Koalitionsverhandlungen eine klare Absage zu erteilen.

Der Einzelhandel sei auf Rahmenbedingungen angewiesen, die den Konsum fördern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 16:42:40
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Deutsche Politik News! Top News: Berufsbildungsbericht: Keine Zusammenlegung der Pflegeberufe / Arbeitnehmervertreter und Bündnis für Altenpflege gegen Generalistik / Koalitionsvertrag muss Beruf erhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Im jährlich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung herausgegebenen Berufsbildungsbericht positionieren sich insbesondere die Beauftragten der Arbeitnehmer gegen eine Zusammenlegung der Ausbildungen Altenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Gesundheits- und Krankenpflege.

Das Bündnis für Altenpflege, dessen P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 16:40:13
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor Abschaffung der Zusatzbeiträge!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit erklärt der Vorsitzende der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Pföhler:

"In der Arbeitsgruppe Gesundheit sind wesentliche Maßnahmen berücksichtigt worden, die der Wirtsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 16:38:35
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Kulturkürzungen - darf Genscher im Landtag reden?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Um die geplanten Kürzungen bei der Theaterförderung um fast sieben Millionen Euro im kommenden Jahr doch noch zu verhindern, setzt die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt" auf prominente Hilfe: Für die Initiative soll Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Landtag reden.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 09:23:46
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef: SPD-Votum zu Koalitionsvertrag geht positiv aus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Es geht schließlich um die Zukunft der Parteiführung" / Kauder will über Mindestlohn erneut diskutieren!

Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht fest davon aus, dass es zur Großen Koalition kommt.

In einem Interview mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 09:39:33
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Lauterbach plädiert für Abbau von Überkapazitäten im Klinikbereich!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind in Deutschland einige Krankenhäuser verzichtbar, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leidet.

"In einzelnen Gebieten, in großen Stadtteilen zum Beispiel, h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 09:36:56
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion: Bundeswehr könnte bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht in dem Sicherheitsabkommen, das die Loya Jirga beraten wird, eine wichtige Grundlage dafür, ob und wie sich die Bundeswehr nach 2014 in Afghanistan engagieren werde.

"Wenn es eine formale Einladung der afghanischen Regierung gibt, wenn die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 09:16:44
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Guido Westerwelle, Bundesaußenminister: Außenminister appelliert an Verantwortung afghanischer Stammesversammlung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Von ihren Entscheidungen hängt Deutschlands Engagement in 2014 ab!

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die Stammesversammlung Loya Jirga in Afghanistan, die an diesem Donnerstag in Kabul beginnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Westerw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. November 2013 @ 09:14:08
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Vereine in der Verantwortung / Vor Panikmache hüten!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) hat mit seinem Vorstoß, ein eigenes Strafrecht für Unternehmen einzuführen, Bewegung in die Rechtsdebatte gebracht.

Seit Monaten überziehen sich Gelehrte und Gutachter mit Argumenten, warum es gut oder schlecht sein soll, künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter als Bauernopfer vor den Kadi z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:53:30
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Streit um die Abwasseranschlussgebühren: Das kostet Geld und Nerven!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Der brandenburgische Landtag hat wieder einmal an der Altanschließerfrage gesetzlich herumgedoktert.

Das Parlament legte eine Verjährungsfrist von 15 Jahren für die Erhebung von Abgaben fest.

Ist damit Rechtssicherheit bei dem leidigen Thema der Anschlussgebühren geschaffen? Nein! Und schon gar nicht wird mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:50:52
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsminister Christoffers soll gegen Brandenburgs Haushaltsordnung verstoßen haben!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll gegen die Haushaltsordnung seines Landes verstoßen haben.

Das wirft ihm der Landesrechnungshof im Entwurf eines Prüfberichts vor, der dem rbb-Politikmagazin "Klartext" exklusiv vorliegt.

Christoffers hatte Ende 2011 dem damaligen Solarunternehme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:49:02
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zur Gesundheitspolitik: Laues Lüftchen / Tropfen auf den heißen Stein!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wie es in der Gesundheitspolitik mit einer schwarz-roten Koalition weiterginge, ist offen.

Die SPD versucht, Elemente der Bürgerversicherung in den Verhandlungen durchzusetzen, CDU und CSU reagieren bockig.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:47:22
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Koalitionsverhandlungen: Tut das gut! Es gibt noch eine Stimme der Vernunft!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Es gibt noch eine Stimme der Vernunft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin - und die kommt aus der Arbeitsgruppe Finanzen.

Im überbordenden Wettstreit der Geldausgeber klingen die Töne aus dem von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz geführten Gremium äußerst wohltuend.

Sie w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:43:20
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kommentar Schwarz-Rot wird endlich vernünftiger!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen scheint endlich ein wenig Vernunft einzukehren: Die Finanzexperten von Union und SPD wollen die viel zu üppigen Ausgabenwünsche der zahlreichen Facharbeitsgruppen auf eine realistische und finanzierbare Summe von etwa zehn Milliarden Euro jährlich zusammenstreichen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:40:18
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Deutsche Politik News! Top News: Petra Sitte: Der Bundestag muss endlich arbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Union und SPD amputieren das Parlament.

Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab.

Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen.

Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Ini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:37:11
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum Stand der Deutschen Einheit: Aufholen ohne einzuholen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Überholen ohne einzuholen lautete einst eine kreative Durchhalteparole der SED.

Was die Bundesregierung für die Entwicklung der neuen Länder anbietet, läuft auf Ähnliches hinaus: Aufholen ohne einzuholen.

Zwar geht es voran im Osten. Aber man kommt dem Westen nicht mehr nennenswert näher. Das einzugestehen, fällt off ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:22:40
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: Deutsche Einheit - Leuchttürme allein reichen nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus.

Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:18:34
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Es blüht auch im Osten - Noch nicht überall, aber immer mehr!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist.

Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel.

Der j ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. November 2013 @ 23:12:48
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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