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Halle (ots) - Um die geplanten Kürzungen bei der Theaterförderung um fast sieben Millionen Euro im kommenden Jahr doch noch zu verhindern, setzt die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt" auf prominente Hilfe: Für die Initiative soll Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Landtag reden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt ...
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Osnabrück (ots) - "Es geht schließlich um die Zukunft der Parteiführung" / Kauder will über Mindestlohn erneut diskutieren!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht fest davon aus, dass es zur Großen Koalition kommt.
In einem Interview mit d ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind in Deutschland einige Krankenhäuser verzichtbar, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leidet.
"In einzelnen Gebieten, in großen Stadtteilen zum Beispiel, h ...
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Osnabrück (ots) - Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht in dem Sicherheitsabkommen, das die Loya Jirga beraten wird, eine wichtige Grundlage dafür, ob und wie sich die Bundeswehr nach 2014 in Afghanistan engagieren werde.
"Wenn es eine formale Einladung der afghanischen Regierung gibt, wenn die ...
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Osnabrück (ots) - Von ihren Entscheidungen hängt Deutschlands Engagement in 2014 ab!
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die Stammesversammlung Loya Jirga in Afghanistan, die an diesem Donnerstag in Kabul beginnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Westerw ...
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Essen (ots) - NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) hat mit seinem Vorstoß, ein eigenes Strafrecht für Unternehmen einzuführen, Bewegung in die Rechtsdebatte gebracht.
Seit Monaten überziehen sich Gelehrte und Gutachter mit Argumenten, warum es gut oder schlecht sein soll, künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter als Bauernopfer vor den Kadi z ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der brandenburgische Landtag hat wieder einmal an der Altanschließerfrage gesetzlich herumgedoktert.
Das Parlament legte eine Verjährungsfrist von 15 Jahren für die Erhebung von Abgaben fest.
Ist damit Rechtssicherheit bei dem leidigen Thema der Anschlussgebühren geschaffen? Nein! Und schon gar nicht wird mit ...
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Berlin (ots) - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll gegen die Haushaltsordnung seines Landes verstoßen haben.
Das wirft ihm der Landesrechnungshof im Entwurf eines Prüfberichts vor, der dem rbb-Politikmagazin "Klartext" exklusiv vorliegt.
Christoffers hatte Ende 2011 dem damaligen Solarunternehme ...
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Bielefeld (ots) - Wie es in der Gesundheitspolitik mit einer schwarz-roten Koalition weiterginge, ist offen.
Die SPD versucht, Elemente der Bürgerversicherung in den Verhandlungen durchzusetzen, CDU und CSU reagieren bockig.
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Bielefeld (ots) - Es gibt noch eine Stimme der Vernunft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin - und die kommt aus der Arbeitsgruppe Finanzen.
Im überbordenden Wettstreit der Geldausgeber klingen die Töne aus dem von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz geführten Gremium äußerst wohltuend.
Sie w ...
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Düsseldorf (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen scheint endlich ein wenig Vernunft einzukehren: Die Finanzexperten von Union und SPD wollen die viel zu üppigen Ausgabenwünsche der zahlreichen Facharbeitsgruppen auf eine realistische und finanzierbare Summe von etwa zehn Milliarden Euro jährlich zusammenstreichen.
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Berlin (ots) - "Union und SPD amputieren das Parlament.
Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab.
Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen.
Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Ini ...
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Cottbus (ots) - Überholen ohne einzuholen lautete einst eine kreative Durchhalteparole der SED.
Was die Bundesregierung für die Entwicklung der neuen Länder anbietet, läuft auf Ähnliches hinaus: Aufholen ohne einzuholen.
Zwar geht es voran im Osten. Aber man kommt dem Westen nicht mehr nennenswert näher. Das einzugestehen, fällt off ...
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Berlin (ots) - "Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus.
Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht z ...
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Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist.
Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel.
Der j ...
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Wiesbaden (ots) - Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) kritisiert Thematisierung eines grundsätzlichen Importverbots von Wildfängen in der Koalitionsverhandlungsgruppe Umwelt und Landwirtschaft: Verbot würde Umwelt- und Artenschutz behindern!
Aus einer Pressemitteilung von Katharina Reiche (CDU) und Ute Vogt (SPD) d ...
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Essen (ots) - Wir haben uns an die guten Nachrichten gewöhnt: Monatlich meldet die Arbeitsagentur neue Höchststände für die Zahl der Beschäftigten.
Dass aber 43 Prozent der Arbeitslosen bereits länger als ein Jahr ohne Job sind, geht in den Erfolgsberichten unter.
Die Wahrheit für die meisten Betroffenen ist bitter: einmal Hartz IV, ...
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Berlin (ots) - "Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn rum", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verlautbarungen, dass es eine abgespeckte Variante des Mindestlohns wahrs ...
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Berlin (ots) - Union und SPD haben die Beitragssenkung abgesagt und planen munter Wohltaten, die sich auf rund 20 Milliarden Euro summieren.
Ein Blick in den neuen Rentenversicherungsbericht zeigt jedoch: Selbst ohne irgendwelche Mehrausgaben dürfte das Polster von derzeit 31 Milliarden Euro bis zum Ende de ...
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Berlin (ots) - "Sollten die Renten um zwei Prozent steigen, dann reicht das nicht aus, um die enormen Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre auszugleichen."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heutigen Beratung des jährlichen Rentenberichts im Bundeskabinett.
Verbandspräsident Bauer forderte die Abschaffung de ...
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Berlin (ots) - Zum Rentenversicherungsbericht 2013, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und Berichterstatter für die Gesetzliche Rentenversicherung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Die Rentenkasse steht so gut da wie schon lange nicht mehr. Das ist eine ...
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Berlin (ots) - "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden.
Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt.
Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der W ...
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Vechta (ots) - Die Uni in Vechta wächst und wächst von Jahr zu Jahr.
Längst ist sie nicht nur für Studenten aus dem Oldenburger Münsterland und den Nachbarregionen eine attraktive Ausbildungsstätte.
Nun aber soll nach den rot-grünen Plänen ausgerechnet die mehrfach ausgezeichnete Mensa-Küche der Uni Vechta nicht erweitert werden, ...
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Berlin (ots) - Hakan Ta&, migrationspoltischer Sprecher der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft dem Berliner Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versagen im Umgang mit dem Flüchtlingen vom Oranienplatz und in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule vor.
"Bezirk und Senat haben es nicht geschafft, sich rechtzeitig über mögliche Lö ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, bewertet den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute in Berlin vorgestellt wird, weitgehend positiv.
"Im Großen und Ganzen zeigt das, dass wir in den letzten Jahren auf dem richtigen Weg gewesen sind ...
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Osnabrück (ots) - Dorothee Bär: Parteichefs werden SPD-Vorstoß ablehnen - Familien nicht ans "Gängelband" legen!
Nach der sechsten großen Koalitionsrunde hat die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär Kompromisslosigkeit beim Thema Betreuungsgeld angekündigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mitt ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert klare Kennzeichnung und Abgabe auf Einweg-Getränkeverpackungen / Neue Bundesregierung muss Maßnahmen zum Schutz des deutschen Mehrwegsystems ergreifen!
Mehr als 500.000 Tonnen Kunststoff sind pro Jahr nötig, um die in Deutschland verkauften Einweg-Plastikfla ...
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Hamburg (ots) - Die seit einem Monat andauernden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben in den Augen der Wähler das Kräfteverhältnis der potenziellen Partner nicht grundlegend verschoben.
Nach dem stern-RTL-Wahltrend wollen wie in der Vorwoche 41 Prozent der Wähler für die Union stimmen - bei der W ...
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Berlin (ots) - Praktikanten fordern einen flächendeckenden Mindestlohn!
Das ist das Ergebnis einer Umfrage von ABSOLVENTA Jobnet, für die bundesweit mehr als 1.100 Praktikanten befragt wurden.
Demnach plädieren 82 Prozent der Teilnehmer für einen gesetzlichen Mindestlohn für Praktika, un ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert CDU, CSU und SPD dazu auf, im Koalitionsvertrag die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Kinderrechte zu vereinbaren.
"24 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention muss
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