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Hagen (ots) - Der SPD-Parteitag in Leipzig ist offenbar weniger geprägt von Aufbruchstimmung und Optimismus als von Abrechnung und Vergeltung für das schlechte Bundestagswahlergebnis.
Die zum Greifen nahe Regierungsbeteiligung schreckt die Delegierten offenbar mehr ab als sie sie anzieht - und der Grund dafür ist nicht nur die Sorge, von einer ...
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Stuttgart (ots) -Sigmar Gabrielwandelt auf einem schmalen Pfad: Prinzipiell ein Bündnis mit der Linken mitzudenken bedeutet, permanentes Misstrauen in der großen Koalition einzukalkulieren.
Es ist kaum vorstellbar, dass Schwarz-Rot seine Dominanz für große Reformen nutzt, wenn es sich als Notgeme ...
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Bielefeld (ots) - Erst ein Dämpfer für Parteichef Sigmar Gabriel, dann am Freitag der Dampfhammer gegen die gesamte zweite Reihe der SPD in Leipzig.
Allein Thorsten Schäfer-Gümbel, der als Neuling für ein Stellvertreteramt kandidierte, kam ungeschoren davon - und der steht für den linken Flügel der Partei, ...
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Düsseldorf (ots) - Nur einer jubelt bei der SPD.
Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments erhält bei der Wahl zum Europabeauftragten beim Parteitag 98 Prozent.
Aber das ist in jeder Hinsicht exotisch und vor allem für die deutsche Politik inklusive Koalitionsverhandlungen nicht relevant.
Ansonsten extrem ...
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Regensburg (ots) - Mit einer neuen Frau an der Doppelspitze suchen die Grünen Antwort auf die wichtigste Frage:
Wie muss sich die Partei präsentieren, damit sie bei den Bürgern besser ankommt als bei den Wahlen im Herbst?
Von der Rückbesinnung auf die Kernthemen Ökologie und moderne Gesellschaftspolitik ist nun die Rede.
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Düsseldorf (ots) - Beim Parteitag der SPD hat sich viel Unmut Bahn gebrochen: Die schlechten Wahlergebnisse für die Parteispitze und die mühsame Wahl des Vorstands zeigen, dass die Sozialdemokraten mehr mit der großen Koalition hadern, als es den Verhandlern in Berlin lieb sein kann ...
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Halle (ots) - Die Partei ist nach ihrem Wahldebakel notorisch schlecht gelaunt und kühlt ihr Mütchen kurzerhand an der eigenen Spitze.
Doch hat sie weder personelle noch inhaltliche Alternativen.
Soll nun die Große Koalition angestrebt oder doch heroisch der Gang in die Opposition angetreten werden?
Will man sich meh ...
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Essen (ots) - Da waren selbst altgediente Genossen überrascht.
In ungewöhnlicher Massivität machten die Delegierten des SPD-Parteitags gestern ihrem Frust Luft: Denkzettel für Gabriels Stellvertreter, eine Ohrfeige für seine Generalsekretärin.
So viel Unruhe war lange nicht. Der SPD-Basis wird gerade viel zugemutet: Das zweitschlech ...
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Köln (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Krafthat deutlich gemacht, dass über das Zustandekommen einer großen Koalition mit der Union noch längst keine Vorentscheidung gefallen ist.
"Ich war skeptisch und ich bin skeptisch. Es muss ...
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Frankfurt (ots) - Wer vorhat, eine Familie zu gründen, sollte nächste Woche die Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgen.
Es geht darum, was aus den Plänen der SPD zur Familienarbeitszeit wird. Bei diesem Modell arbeiten beide Eltern, was ganz dem Wunsch junger Mütter und Väter entspricht. Neu ist, dass ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales morgen ab 16.30 Uhr, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Rückfall in die Massenarbeitslosigkeit verhindern - Hände weg von flexibler Beschäftigung!"
Das deutsche Jobwunder der vergangenen Jahre hat eindrucksvoll unter Be ...
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Berlin (ots) - "Nichtwähler werfen der Politik oft vor, dass sie außer Worthülsen und leeren Versprechungen nichts zu bieten habe.
Beim derzeitigen Verlauf der Gespräche zwischen Union und SPD ist die Versuchung groß, sich diesem Tenor anzuschließen", sagt Nils Oliver-Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen ...
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Cottbus (ots) - Cottbus/Leipzig. Für Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke braucht die Energiewende in Deutschland weiter auch konventionelle Kraftwerke.
In einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden Lausitzer Rundschau" (Samstagausgabe) betont der SPD-Politiker, "damit erneuerbare Energ ...
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Berlin (ots) - Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber haben am heutigen Freitag ihre mittelfristige Prognose für die Entwicklung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bekannt gegeben.
Diese wird im Jahr 2015 voraussichtlich auf 5,85 bis 6,86 Cent je Kilowattstunde ansteigen.
Hierzu erklärt der wirtschaft ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales wird am Samstag (16. November) über die Inhalte eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung beraten.
Andrea Nahles (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) leiten die Gespräche.
Die Verbände blinder und ...
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Berlin (ots) - Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gezahlt.
Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen ihn eingestellt.
Im Januar dieses Jahres hatte der NPD-Funkt ...
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Berlin (ots) - Der namhafte Berliner Strafverteidiger Stefan König unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch zu reformieren.
Die Kieler Ministerin Anke Spoorendonk (SSW) will aus der NS-Zeit stammende Formulierungen aus dem Paragrafen entfernen und wirbt dafür um Unterstützu ...
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Berlin (ots) - Innerhalb von 24 Stunden haben bereits rund 100.000 Bürger/innen die Petition "Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag" unterzeichnet.
Stündlich kommen Tausende hinzu. Anlass der Aktion ist der Streit der angehenden Koalitionäre über den künftigen Kurs in Sachen Agro-Gentechnik.
Während
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Essen (ots) - Knapp drei Wochen sind seit den Ausschreitungen beim Fußball-Revierderby zwischen Schalke 04 und Borussia Dortmund vergangen - jetzt verlangt NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) weitere Konsequenzen der Clubs und eine härtere Bestrafung der Randalierer.
Gegen die acht bisher von der Poliz ...
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Chemnitz (ots) - Lichdi: "Schwarz-Grün würde die Partei zerstören"!
Ein Dreivierteljahr vor der nächsten Landtagswahl streiten sich Sachsens Grüne um die strategische Ausrichtung ihres Wahlkampfes.
Eine Gruppe um den Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hat für den Parteitag am Samst ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die SPD-aufgefordert, linken Bündnissen vor allem in Ostdeutschland eine Chance zu geben.
"Die Lockerungsübungen sind ganz nett", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Leipzig (ots) - GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht nach der geöffneten Linksoption ihrer Partei eine mögliche Rot-Rot-Grüne Machtoption mit großer Skepsis.
Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Nahles: "Wir schließen keine Koalition mehr aus, außer mit Rechtsextremiste ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen.
Die Schuldenstandsquote solle von derzeit 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent" sinken, heißt es in einem Positionspapier der Union für die Arbeitsgruppe Finanz ...
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Halle (ots) - Aufgrund der anhaltenden Koalitionsverhandlungen und der sich deshalb verzögernden Bildung der Ausschüsse des Bundestages können 7500 an den Bundestag gerichtete Petitionen derzeit nicht bearbeitet werden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) u ...
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Hamburg/Essen (ots) - Die Leitplanken der künftigen Gesundheitspolitik werden sichtbar.
Unter Leitung von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) signalisiert die AG Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen vor allem eines: ein tiefes Misstrauen ...
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Düsseldorf (ots) - Patienten, die nach Operationen und Therapien aus dem Krankenhaus entlassen werden, sollen künftig eine maßgeschneiderte Nachsorge erhalten.
Darauf haben sich Union und SPD nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) in den Koalitionsverhandlunge ...
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Mainz (ots) - Der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte, sie wird Zuwendung, Kraft, aber auch viel Geld kosten.
Das steht unumstößlich fest - ansonsten ist vieles unklar. "Private Vorsorge" predigen alle Regierungen. Kommt da der erschwingliche, zudem staatlich geförderte "Pflege-Ba ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Anzeichen dafür, dass sich Union und SPD nicht auf eine große Pflegereform verständigen werden.
Sie warne "eindringlich" vor einem Scheitern dieses seit Jahren überfälligen Projekts, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Berliner "Tagess ...
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Düsseldorf (ots) - Parallel zu den kritischen Stimmen beim SPD-Parteitag wächst auch in der Union die Skepsis gegenüber einer großen Koalition.
"Angesichts der Milliarden an Mehrausgaben, die im Raum stehen, sind wir in großer Sorge", sagte der CDU-Nachwuchspolitiker Jens Spahn der in Düsseldorf ersc ...
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Bielefeld (ots) - Selten hatSigmar Gabrielauf einem SPD-Parteitag so wenig Beifall bekommen.
Und doch war diese nachdenkliche Rede von Leipzig mutiger als viele seiner lauten Hauruck-Ansprachen.
Selbstkritische Reflexion ist nun mal traditionell keine Stärke von Volksparteien. Im Reg ...
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