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Sebastian Kurz zu Deutschland und Österreich:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor seinem Auftritt beim CSU-Parteitag in München hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die Nachbarländer zu versöhnenden Signalen im Flüchtlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. November 2016 @ 10:01:22 (583 mal gelesen)
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 43 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (-5 im Vergleich zum Vormonat). 56 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+4).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Auf Platz eins der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. November 2016 @ 00:01:50 (318 mal gelesen)
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Feleknas Uca zu Erdogan:
Berlin (ots) - Die HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament Feleknas Uca fürchtet weitere Festnahmen von Parteikollegen. »Es sieht nicht gut aus.
Uns ist klar, dass es nicht bei den bisherigen Festnahmen bleiben wird. Wir werden hier von Polizisten überall hin begleitet, sogar auf die Toilette«, sagte Feleknas am Freit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. November 2016 @ 16:01:17 (184 mal gelesen)
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Zu Theresa May:
Frankfurt (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May und ihre Minister machen beim Brexit seit Wochen alles falsch.
Innenministerin Amber Rudd stellt einen Plan zur Registrierung ausländischer Arbeitnehmer vor, der nach wütenden Prote ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. November 2016 @ 14:01:44 (262 mal gelesen)
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Christian Schmidt zur Kritik der CSU an der CDU :
Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des CSU-Parteitags hat CSU-Vize-Chef und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Partei aufgefordert, die Kritik an der CDU einzustellen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. November 2016 @ 12:01:50 (216 mal gelesen)
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Thomas Krüger zur Kritik des Bundesrats am Hartz-IV-Gesetzentwurf:
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag auf, die deutliche Kritik des Bundesrats am Hartz-IV-Gesetzentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
So hat der federführende Bundesratsausschuss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. November 2016 @ 10:01:56 (208 mal gelesen)
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Inge Hannemann zu Kompetenzmissbrauch in Jobcentern:
Berlin (ots) - Nach Sanktionierung von zwei alleinerziehenden Müttern in Rheinsberg und Soest bemängelt die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann einen Kompetenzmissbrauch in den Jobcenter.
»Dieser Fall macht deutlich, wie stark das derzeitige Machtgefälle zwischen Erwerbslosen und Mitarbeiter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. November 2016 @ 08:01:47 (435 mal gelesen)
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Zu Petra Sitte:
Halle (ots) - Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, Petra Sitte (55), ist nach Informationen der in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) als neue Wissenschafts-Senatorin in Berlin im Gespräch.
Derzeit laufen in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. November 2016 @ 16:01:15 (241 mal gelesen)
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Rebecca Harms zum EU-Kommissars Günther Oettinger:
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat nach dessen umstrittenen Äußerungen den Rücktritt des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger gefordert.
"Deutschland kann bestimmt besser vertreten werden in Brüssel", sagte Harms dem "Tagesspiegel" (Don ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. November 2016 @ 14:01:20 (178 mal gelesen)
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Heike Moldenhauer zum Gentechnik-Gesetz:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den heute vom Bundeskabinett angenommenen Gentechnik-Gesetzentwurf die Gentechnikfreiheit von Landwirtschaft und Lebensmitteln in Deutschland bedroht. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. November 2016 @ 12:01:38 (183 mal gelesen)
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Zum Einigung im Gema-Streit:
Bielefeld (ots) - Endlich eine Einigung!
Der Streit zwischen Gema und der Videoplattform Youtube hat beiden Seiten geschadet. Beim Nutzer galt die Verwertungsgesellschaft Gema lange als störrischer Buhmann für die nervigen Sperrtafeln.
Zugleich haben Konkurrenzdienste wie Spotify den Internetriesen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. November 2016 @ 10:01:18 (138 mal gelesen)
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Jürgen Theiner zur Wende bei den Schülerzahlen:
Bremen (ots) - Die Bildungspolitiker in Bund und Ländern müssen umdenken.
Das stetige Abschmelzen der Schülerzahlen schien fast schon ein Naturgesetz zu sein, bundesweit wurden noch zwischen 2010 und 2014 über 700 Grundschulstandorte aufgegeben.
Jetzt setzt der Umschwung ein.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. November 2016 @ 08:01:56 (229 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 34 Prozent.
Die SPD verharrt weiterhin bei 22 Prozent, und die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. November 2016 @ 00:01:18 (361 mal gelesen)
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ROG zu "Feinden der Pressefreiheit":
Berlin (ots) - Zum heutigen UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit".
Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 17:01:01 (445 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - "Verzweifelte Rufe der Umweltministerin"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich längst vom Klimaschutz verabschiedet zu haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 16:01:43 (286 mal gelesen)
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Zur Ökumene:
Ravensburg (ots) - Symbolgeladener hätte das Datum kaum sein können.
Schließlich steht der Reformationstag in der katholischen Welt als Feiertag nicht allzu hoch im Kurs, das Hochfest Allerheiligen wiederum pflegen Protestanten nicht gerade inbrünstig zu feiern.
Es waren aber exakt diese beiden Tage, an denen die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 15:01:16 (218 mal gelesen)
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Alexander Gauland zu Kinderehen :
Berlin (ots) - Zu den Plänen des BMI, die Schließung von Kinderehen mit einem Bußgeld zu belegen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Kinderehen gehören ohne Wenn und Aber verboten, denn sie stellen nicht mehr und nicht weniger als eine Vergewaltigung von Minderjährigen dar.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 14:01:07 (167 mal gelesen)
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Zur Hasskriminalität in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - 2015 Anstieg um 123 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!
Fälle von Hasskriminalität haben sich in Niedersachsen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 13:01:36 (161 mal gelesen)
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Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Brandenburgs Kreisreform gehört zu den umstrittensten Projekten seit Jahren.
Und das, wo Startbahnen und Nachtflugverbot am BER, ein gefordertes Ende der Massentierhaltung oder die Hochschulfusion in der Lausitz ebenfalls die Gemüter erhitzten.
Dennoch: D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 12:01:54 (170 mal gelesen)
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Zu den Landtagsdiäten in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Diäten der Landtagsabgeordneten sollen ab kommenden Jahr um 4,4 Prozent steigen.
Wie die Märkische Oderzeitung (Mittwochausgabe) berichtet, wird am Mittwoch ein entsprechender Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Präsidium des Landtages und kommende Woche im Plenum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 10:01:13 (159 mal gelesen)
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Zum Klimaschutzplan der Bundesumweltministerin:
Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr ließ sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch feiern, weil sie beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau gemeinsam mit den Partnern die Vision einer Welt ohne fossile Energieträger skizzierte.
Danach kam die Weltklima-K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 08:01:51 (435 mal gelesen)
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Christopher Onkelbach zu "Social Bots":
Essen (ots) - Massenhaft waren die Meinungsroboter vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien unterwegs.
Auch im US-Wahlkampf kommen "Social Bots" zum Einsatz, beurteilen etwa im Netz die Kandidaten nach den TV-Duellen.
Sie erzeugen bei bestimmten The ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 00:01:26 (356 mal gelesen)
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Mark Trappmann zu Hartz-IV-Sanktionen:
Mainz (ots) - Das zur Bundesarbeitsagentur gehörende Forschungsinstitut IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) empfiehlt in einer aktuellen, bislang weitgehend unbekannten Studie, dass im Hartz-IV-System "die Sanktionsregeln entschärft werden".
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. November 2016 @ 18:01:03 (199 mal gelesen)
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Matthias Thieme zu Kaiser's :
Berlin (ots) - Was für ein Bild: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel drückt Altkanzler Schröder einen Euro in die Hand - für die erfolgreiche Schlichtung des Tengelmann-Streits.
Seht her, lautet die Botschaft, wir Sozialdemokraten können es noch. Die soziale ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. November 2016 @ 16:01:49 (192 mal gelesen)
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Zur Übernahme deutscher Firmen:
Frankfurt (ots) - Es ist ein Skandal, dass deutsche Firmen in China jahrzehntelang unter Gängelei leiden, während chinesische Firmen in Deutschland die Perlen der Industrie aufkaufen dürfen.
Doch eine rückblickende Regelung, die c ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. November 2016 @ 14:01:13 (183 mal gelesen)
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Stefan Stark zu CETA/EU:
Regensburg (ots) - Von der größtmöglichen Blamage für die Europäer war die Rede und davon, dass die kleine Wallonie mit ihren 3,6 Millionen Einwohnern bei den Ceta-Verhandlungen die ganze EU mit ihren 500 Millionen Bürgern erpresst.
Das politische Brüssel handlungsunfähig - a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. November 2016 @ 12:01:26 (205 mal gelesen)
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Zum Streit um Zeugen-Maulkorb in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die umstrittene Beschränkung von Aussage-Genehmigungen für den Islamismus-Ausschuss durch die Landesregierung ist weitgehend rechtens.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers, welches ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. November 2016 @ 10:01:43 (187 mal gelesen)
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Wolfgang Bosbach zu Norbert Lammert:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen geeigneten Kandidaten für das Amt als Bundespräsident.
"Aus meiner Sicht wäre Norbert Lammert ein ausgezeichneter Kandidat für die Union", sagte Bosbach bei einer Veranstaltung in Düss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. November 2016 @ 08:01:50 (238 mal gelesen)
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Manfred Weber zur Wiedereinführung der Todesstrafe:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat an die Türkei appelliert, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen.
"Wenn es zu einer Wiedereinführung der Todesstrafe kommt, dann muss die EU die Bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. November 2016 @ 00:01:56 (265 mal gelesen)
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Reinhard Bütikofer zu abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger:
Berlin (ots) - Im Streit um abfällige Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger hat der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer den CDU-Politiker scharf kritisiert.
Bütikofer sagte am Montag im rbb-Inforadio: "Es ist nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Oktober 2016 @ 18:01:12 (271 mal gelesen)
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