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Osnabrück (ots) - EZB mahnt Union und SPD: Große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben!
Nach den Wirtschaftsweisen hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kritisiert.
In einem Interview mit der "Neuen Osna ...
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Stuttgart (ots) - Die traditionelle Dreikönigskundgebung der Südwest-FDP im Stuttgarter Opernhaus ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) gefährdet.
Angesichts einer angekündigten Verdreifachung der Miete für den 6. Januar 2014 gegenüber dem Vorjahr auf 30.000 Euro sucht die Landes-FDP das Gespräch mit den Stuttgarte ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hält ein rot-rot-grünes Bündnis in ihrem Land weiter für denkbar.
"Wir halten es grundsätzlich für möglich, dass man zu einem Politikwechsel kommen kann", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Und wir w ...
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Leipzig (ots) - Nur wenn die SPD im Osten Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählt, sieht LinksparteichefBernd Riexingereine Basis für die von der SPD angekündigte Koalitionsöffnung 2017 hin zu Rot-Rot-Grün.
Gegenü ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben zurückhaltend auf die Debatte über eine Öffnung der SPD gegenüber der Linken reagiert.
"Es ist richtig und notwendig, dass die SPD sich künftig Gesprächen mit der Linkspartei nicht mehr verschließen möchte", sagte Parteichef
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Halle (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger Parteitag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will und ihr indirekt Erpressung vorgeworfen.
"Es ist schon peinlich, wie sich die SPD jet ...
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Leipzig (ots) - Die "enorme Popularität" von Angela Merkel, "zu wenig ökonomische Kompetenz", die negativen Auswirkungen der Agenda 2010, die über viele Jahre mit ihren Vorsitzendenwechseln signalisierte Instabilität und die in der Endphase des Wahlkampfs ausgebrochene "Debatte um den Stinkefinger" von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf einem Magazin-Titelb ...
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Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag für eine große Koalition für völlig offen.
"Wenn man heute die Mitglieder über eine große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochau ...
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Osnabrück (ots) - Besser konnte es fürSigmar Gabrielnicht laufen.
Er ist nicht nur der starke Mann der SPD, sondern auch ein Schwergewicht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Er hat es geschafft, die Wahlniederlage der SPD zu einem E ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bezweifelt, dass die Rentenpläne sowohl von Union als auch von SPD ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind.
"Es stellt sich die Frage, wer das ganze Rentenpaket bezahlen soll", sagte Schneider der in Essen erscheinenden N ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat.
"Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung de ...
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Regensburg (ots) - Folgendes dürfen wir von den Verhandlungen für die künftige Koalitionsregierung erwarten: Konzepte und Rezepte, ja vielleicht sogar ein paar Visionen mit Umsetzungschancen für die brisanten Themen unseres Landes.
Und selbstverständlich muss die Politik auch auf das Wohl der kommenden Generationen ausgerichtet sein. So viel Ver ...
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Bielefeld (ots) - Es ist so eine Sache mit der Basisdemokratie.
Wird die Parteispitze am dritten Advent mit dem Votum der Basis über ein Bündnis mit CDU und CSU hadern, weil einfach zu viele frisch eingetretene Genossen mal schnell alle Pläne durchkreuzt haben?
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Ulm (ots) - Erfahrung macht weise, sagt der Volksmund.
Diese wird den fünf Sachverständigen gewiss niemand absprechen.
Doch sind ihre Vorschläge auch klug? Falsch ist gewiss, ihre Kritik an den möglichen schwarz-roten Koalitionären pauschal als absurd abzutun.
In ihrem Gutachten findet sich Bedenkenswertes. Da warnen di ...
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Hagen (ots) - Den Beleg für einen Blindflug der Hochschulen bei der Verwendung der Fördermilliarden ist Ministerin Schulze (Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze, SPD) schuldig geblieben.
Trotzdem will NRW künftig stärker in die Steuerung und strategische Planung der Hochschulen ...
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf.
Groschek sagte der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): "Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob ...
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Berlin (ots) - "Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für CDU und SPD", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über das Papier des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, welches der Bundesregierung heute in Berlin< ...
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Stuttgart (ots) - Sicherlich lässt sich über manche Positionen des Sachverständigenrats streiten.
Dass die Ökonomen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf mehr als 67 Jahre fordern, deutet auf Abgehobenheit.
Die Berater der Politik legen stärker als in den vergangenen Jahren ordnungspolitische Grundsätze an. Manches davon ersch ...
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Hagen (ots) - Wenn sich die Wirtschaftsweisen als oberstes Beratungsgremium einer Bundesregierung in laufende Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition einmischen, dann darf das als ungewöhnlicher Vorgang gelten.
Er signalisiert: Stopp, nicht weiter so, Gefahr im Verzuge.
Was die Professoren, deren Voraussa ...
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Cottbus (ots) - Eigentlich sollen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung nur Ratschläge erteilen.
Doch Ratschläge können auch Schläge sein. Das zeigt sich in ihrem aktuellen Herbstgutachten.
So vehement haben die Experten der Politik jedenfalls selten kontra gegeben. Dabei ist die amtierende Regierung praktisch machtlos und die n ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Leben ist kein Wunschkonzert - auch nicht für Wirtschaftsweise.
Natürlich kann man sich fragen, wie die Wohltaten, die die Koalitionäre verteilen möchten, finanziert werden sollen.
Und natürlich muss man den Kopf schütteln über die Untersuchung der deutschen Exportstärke durch die EU.
Aber die ...
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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Wir begrüßen, ...
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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik" vorgelegt.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlaments ...
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Berlin (ots) - In einem offenen Brief fordern das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, das Forum Menschenrechte, das Darmstädter Signal sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, die Kinderrechte in der kommenden Legislaturperiode auch bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr zu achten: Das Rekrutierungsalter für Soldate ...
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Berlin (ots) - Zur öffentlichen Debatte über die deutschen Exportüberschüsse und dem Bericht der Europäischen Kommission über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Europäischen Union erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:
"Deutsche Exporte stützen auch den europäisc ...
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Berlin (ots) - "Seit über einem halben Jahr diskutiert man in der Europäischen Union über konkrete Regeln zur Umsetzung der Jugendgarantie.
Dass gestern in Paris Verbindlichkeiten beschlossen wurden, die sich auf die nächsten zwei Jahre beziehen, ist kein Grund zum Jubeln. Dieser Zeitplan hätte viel früher stehen müssen.
Eine zügige ...
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Düsseldorf (ots) - Nehmen wir an, der gesunde Menschenverstand würde heute beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig Regie führen.
Dann müsste es ein Scherbengericht für die SPD-Führung geben. Die Partei wurde bei der Bundestagswahl mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis in der bundesrepublikanischen G ...
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Berlin (ots) - Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hat vor dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig nicht ausgeschlossen, beim geplanten Mitgliederentscheid der SPD für ein Nein zur Großen Koalition zu werben.
"Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder von sich aus einer Vereinbarung nicht zustimmen werden, wenn es ni ...
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Leipzig (ots) - Nur unter der Voraussetzung klar erkennbarer sozial-ökologischer Reformen ist die SPD bereit, in eine große Koalition mit der Union einzutreten.
Das betonte der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielim Vorfeld des SPD-Bundesparteitages in Leipzig in e ...
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Leipzig (ots) - Eine "Stärkung des Profils der SPD und eine Öffnung für neue Bündnisse" hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierals Hauptaufgabe der Arbeit von Fraktion und Partei in dieser Legislaturperiode angekündigt.
Gegenüber der "Leipziger ...
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