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Hamburg (ots) - Kurz vor ihrem Leipziger Parteitag steckt die SPD weiter im Stimmungstief.
Im stern-RTL-Wahltrend fällt sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 24 Prozent.
Die seit drei Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union haben der Partei in der Wählergunst damit keinen ...
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Osnabrück (ots) - Kipping: Sozialdemokraten "erschöpfte Partei"!
Einen Antrag zur Öffnung hin zu den Linken soll der SPD-Parteitag Ende der Woche in Leipzig beschließen.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kommentierte die Diskussion mit den Worten: "Die
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Osnabrück (ots) - Weil beurteilt SPD-Öffnung skeptisch: Linke fundamentalistisch und wenig sachorientiert!
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Stephan Weil hat verhalten auf den Vorstoß seiner Parteispitze reagiert, Koalitionen mit der Linken im Bund nicht mehr ausschließen zu wollen.
In einem Gespräch mit d ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält ein Bündnis mit der SPD nur für möglich, wenn diese eigene Positionen korrigiert.
"Die SPD muss sich für ein tragfähiges Bündnis mit uns noch mehr bewegen als wir", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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Bielefeld (ots) - Was am Ende im Koalitionsvertrag einer schwarz-roten Koalition stehe, "muss auch umgesetzt werden.
Es handelt sich dabei nicht nur um vage Versprechen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).
Das bedeut ...
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Berlin (ots) - Politik kann Bürokratie schaffen, aber keine Arbeitsplätze.
Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Unternehmen wachsen und es sich für sie lohnt, mehr Menschen einzustellen.
Die derzeitigen Pläne von Union und SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn, engere Vorschriften für Zeitarbei ...
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Halle (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält.
"Die Maut wird kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir brauchen ...
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Bremen (ots) - Das Ziel von Union und SPD ist löblich.
Die Wartezeit bei Fachärzten auf vier Wochen zu begrenzen, macht die Geduldsprobe für Patienten erträglich und planbar.
Dennoch lassen die Gesundheitsunterhändler Jens Spahn (CDU) und
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erlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Imkerverband Mellifera e.V. haben CDU/CSU und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bienen und Imkern vor möglichen gentechnischen Verunreinigungen des Honigs f ...
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Regensburg (ots) - Das Bild, das MinisterpräsidentHorst Seehofergestern in seiner ersten Regierungserklärung von der bayerischen Zukunft gemalt hat, ist nicht das Werk eines kraftvollen Expressionisten.
Leicht lustlos präsentierte er ein liebliches Landschaftsgemälde vom weiß-blauen Paradies, in ...
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Bielefeld (ots) - Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen.
Schließlich haben die meisten von ihnen die Schulden nicht freiwillig aufgehäufelt, sondern sind von Bundesregierung und Bundestag zu ...
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Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme übernimmt.
Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Hier wird von Rot-Grün mächtig getrickst. Denn ein Teil der Landeshilfe soll den armen Kommunen als Kr ...
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Hagen (ots) - Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der eigenen Courage.
Drohende Verfassungsklagen und ein Debakel bei der Expertenanhörung - das Echo auf Minister Jägers unausgeg ...
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Bielefeld (ots) - Ein Blick auf den Kalender könnte die Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag beflügelt haben.
Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die Rathausparlamente gewählt. Bis dahin müssen Konfliktthemen ausräumt werden.
Deshalb soll der sogenannte Kommu ...
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Essen (ots) - Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern entgegen.
Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und Zwangsabgaben, ärmere Nachbarn über Sparfesseln und unzureichende Hilfen.
Der umstrittene "Kommunal-Soli" ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil S ...
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Bremen (ots) - Niedersachsen drosselt bei der Inklusion das Tempo.
Das betrifft nach Informationen des WESER-KURIER Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt "Sprache". Die rot-grüne Koalition in Hannover will den Unterricht an Regelschulen bei Kindern ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten Kanzlerin Angela Merkel Feigheit vor dem Volk vorgeworfen.
"Merkel ist feige", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mi ...
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Hagen (ots) - Und was ist demokratischer als die direkte Volksabstimmung?
Die Menschen in München und Umgebung wollen sich nicht mit den sinistren Herren vom IOC einlassen?
Dann gibt es eben keine Olympia-Bewerbung. Macht nichts.
Die Deutschen wollen keine Serben und Türken ...
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Berlin (ots) - Der Verein "Mehr Demokratie" begrüßt den Vorstoß von CSU und SPD, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen.
»Gut, dass SPD und CSU das Thema noch einmal in die Öffentlichkeit bringen«, sagte Regine Laroche, die P ...
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Berlin (ots) - "Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich.
Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf europapolitische Fragen beschränken will", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Die
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Essen (ots) - Mehr Mitbestimmung für das Volk!
Wer will das nicht? Das hört sich doch gut an.
Indes: Man muss gar nicht erst frühere Meinungsumfragen zur Todesstrafe bemühen, um Zweifel an "des Volkes Stimme" zu haben.
Was aber mehr zu fürchten ist als Abstimmungsergebnisse zu populistischen Themen - etwa zur Ausländ ...
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Essen (ots) - Niemand konnte in den 50er- Jahren guten Gewissens sagen: Deutschland ist reif für Volksabstimmungen.
Die Demokratie war ein zartes Pflänzchen, und das Misstrauen im Ausland war groß.
Ist Deutschland heute reif dafür? Aber sicher. ...
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Vechta (ots) - Der Plan: Bürger sollen eine Volksabstimmung durchsetzen können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln.
Gut, dass diese Idee so schnell wieder vom Tisch ist, wie sie aufgetischt wurde. Das macht Sinn.
Denn nicht immer ist es von Vorteil, wenn das angeblich ...
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Ravensburg (ots) - Das passt ja: Gerade haben einige Tausend Bayern die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 vom Tisch gefegt, da verspricht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, die Bürger künftig bayernweit darüber abstimmen zu lassen, ob ihnen ein Projekt behagt oder eben nicht.
"Modern" ...
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Osnabrück (ots) - Mehr Demokratie wagen, das klingt gut.
Doch alle Bürger an wichtigen Fragen zur Europapolitik zu beteiligen ist nicht so einfach.
Wie gut, dass die CDU hier im Gegensatz zu CSU und SPD auf die Bremse ...
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Stuttgart (ots) - "Europa kann mit so einem Volksentscheid-Klein-Klein ebenso wenig funktionieren wie ein gestaltender Parlamentarismus und die unverzichtbare staatliche Rechtssicherheit.
Die CDU tut daher gut daran, energisch auf die Bremse zu treten, Politik nicht Stimmungen auszuliefern und
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Berlin (ots) - Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmung auf Bundesebene weiter ab.
Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen "definitiv" keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). ...
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Düsseldorf (ots) - Beschäftigte des Landes können Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld bearbeiten - müssen es aber nicht.
Darauf sind sie auch ausdrücklich hingewiesen worden.
Offiziell heißt es, dass diese Ansage lediglich vom zuständigen Personalrat kam. In den Städten der Region ist das zum Teil anders angekommen.
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit der milizähnlichen afghanischen Lokalpolizei (ALP) zusammenarbeitet.
"Bei dieser Zusammenarbeit handelt es sich um die notwendige Koordination zur Gewinnung eines Lagebildes sowie Kenntnisse über Operationen und Bewegungen von Kräften im Raum", schr ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat zurückhaltend auf den geplanten Beschluss der SPD reagiert, künftig im Vorfeld von Wahlen keine Koalition mehr ausschließen zu wollen.
"Ich messe Menschen und Parteien ...
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