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Deutsche Politik News! Top News: Schulvergleich in Deutschland / AfD kritisiert ideologische Bildungskonzepte!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Gerechtigkeit lässt sich nicht durch ein Absenken des Niveaus und der Anforderungen herstellen.

Dies gilt für alle Lebensbereiche, insbesondere aber für die Bildung", so kommentiert Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, das schlechte Abschneiden der Stadtstaaten sowie Nordrhein-Westfalens im jüngsten Schulvergleich.

In von Rot-Grün regierten Bundesländern zeige sich immer deutlicher, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 @ 12:09:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht/Frieser: Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein Erfolg!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Dienstag Zahlen zu dem seit 1. April 2012 geltenden Anerkennungsgesetz vorgestellt.

Danach wurden zwischen April und Dezember fast 8.000 Anträge gestellt. 7.500 waren erfolgreich, darunter 5.100 Anträge von Ärzten.

Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der Integrationsbeauftragte Michael ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 @ 12:07:20
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Omid Nouripour, Sprecher der Grünen im Bundestag: Lösung des Atomstreits mit dem Iran binnen eines Jahres möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Nouripour: Ende des Atomstreits mit Iran in einem Jahr möglich/ Grünen-Politiker hofft auf weiteres Treffen in wenigen Wochen / Westen sollte Sanktionen gegen Medikamente und Technik fallenlassen!

Osnabrück.- Angesichts der Gespräche in Genf hält der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran binnen eines Jahres für möglich.

In eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 @ 10:23:37
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Transparency International fordert Konsequenzen aus der Großspende für die CDU!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den BMW-Großaktionär Quandt erhalten hat.

Das deutsche Parteiensystem brauche dringend Obergrenzen für Spenden und Sponsoring.

Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 23:26:08
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Großspende an die CDU schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Ist hier kein Zusammenhang 'erkennbar'?

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Das hat schon mehr als nur ein "Geschmäckle". Das stinkt!

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel geht ein ordentlicher Geldsegen auf die Union nieder - und prompt setzt sich die Bundesregierung für die Aufweichung der strengen EU-Normen für die CO2Grenzwerte von Nobellimousinen ein.

Da fällt es wirklich schwer, nicht von gekaufter Politik zu sprechen, und es wird sicher nicht leicht, liebe Ch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 23:23:29
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): BMW-Spenden an die Union / Ansehensverlust!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Niemand wird Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der CDU ernsthaft Käuflichkeit unterstellen.

Und doch schleicht sich ein erhebliches Unbehagen ein, wenn die Partei aus der Reihe der BMW-Aktionäre Hunderttausende überwiesen bekommt und zeitnah eine für deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt.

Für BMW wären stren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 23:20:09
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bärbel Höhn (Grüne): Es ist ein Unding, dass Kanzlerin Merkel quasi andere Länder auf EU Ebene kauft, um die ohnehin schon laschen Grenzwerte für Autos zu blockieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Empört über die Großspende an die CDU von drei BMW-Großaktionären zeigt sich die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn.

"Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe).

Da werde die Opposition jetzt nachhaken. Die Kanzlerin verhindere aktuell auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 23:17:27
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Lohn für die Autokanzlerin / Ein Gesamtbild, das einen Schatten auf die Partei der Autokanzlerin wirft!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Dass die edle Spende der BMW-Großaktionäre nur zufällig in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Berlin und dem heldenhaften Kampf der amtierenden Bundeskanzlerin gegen strengere EU-Abgaswerte steht, wäre eine naive Annahme.

Natürlich belohnt die Familie Quandt mit der Zuwendung an die CDU ganz gezielt deren Strategie für einen Klimaschutz, der stets die Interess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 23:15:22
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Großspende an die CDU: Palermo in Berlin?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Eigentlich hätte die erste Großspende an die CDU vom Daimlerkonzern kommen müssen und erst dann von BMW.

Denn die Stuttgarter Autobauer profitieren noch mehr von Angela Merkels erfolgreicher Sabotage an der geplanten Verschärfung der Abgasnormen in der EU.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Doch die 690.000 Euro aus der Portokasse der BMW-Großaktionä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 23:08:55
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur BMW-Parteispende: Wir können uns vorstellen, dass die Familie Quandt eine (Dankes-)Botschaft senden will!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - 690.000 Euro haben Johanna Quandt und ihre beiden Kinder jetzt der CDU überwiesen.

Nicht zum Wahlkampf, das hätte unschöne Schlagzeilen eingebracht.

Nein, die Quandts spenden lieber kurz nach der Wahl, wie schon 2009.

Als wollten sie die von der Kampagne leergefegten Kassen der CDU gleich wieder ein wenig auffüllen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 23:03:13
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zur Quandt-Spende für die CDU: Wer kann den Verdacht gekaufter Politik mit Überzeugung zurückweisen?

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Diese Spende hat mehr als einen faden Beigeschmack.

Die zeitliche Nähe der Verschiebung eines EU-Beschlusses über strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und des Bekanntwerdens einer größeren Überweisung an die CDU aus dem Hause der BMW-Eigentümerfamilie Quandt mag Zufall sein.

Der innere Zusammenhang aber erscheint offensichtlich.

Wer kann denn jetzt no ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 22:58:10
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: BMW-Spende an CDU: Gekaufte Politik!

Deutsche-Politik-News.de | neues deutschland
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch, wie Schwarz-Gelb vor vier Jahren ins Amt startete?

Damals waren Spenden eines Hotelbetreibers an die FDP bekannt geworden, kurz nachdem sich die Koalition auf eine Steuersenkung bei Hotelübernachtungen geeinigt hatte.

Von Klientelpolitik war die Rede, von gekauften Entscheidungen.

Nun hat die C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 22:55:48
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Groß-Spende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU: Keine schönen Schlagzeilen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Ihre Spende kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Merkel-Regierung strengere, für die für die deutsche Autoindustrie ungünstige Klimaauflagen der EU blockiert.

Das bringt keine schönen Schlagzeilen. Wir wollen nicht unterstellen, dass Angela Merkel (CDU) sich eine politische Intervention zugunsten der Autobranche bezahlen lä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 22:53:39
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER bezweifeln Unabhängigkeit der Politik / 700.000 EUR von Familie Quandt für die CDU?

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren Großspenden an die Parteien und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen in Zweifel.

Wer soll beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch "abkaufen", wenn allein die Milliardärsfamilie Quandt dieser Partei 700.000 EUR vor der Bundestagswahl gegeben haben soll.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 22:50:49
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Gemeinsamer Unterricht Behinderter und Nichtbehinderter!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) könnte es sich einfach machen.

Eine schon seit 2009 geltende UN-Bestimmung verlangt, dass die Länder die sogenannte Inklusion ermöglichen müssen.

Das heißt, jeder Behinderte hat das Recht, nicht mehr in eine Förderschule zu gehen, sondern mit Nichtbehinderten gemeinsam unterrichtet zu werden.

Die Regierung ist also sogar daz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 22:48:22
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Oettinger bittet zum Geburtstag um Parteispenden!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten.

Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) bat Oettinger in der Einladung zu der Feier am Dienstagabend, "von Geschenken abzusehen".

Er freue sich aber, "wenn Sie die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 22:43:39
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Deutsche Politik News! Top News: Alexander Ulrich: EU-Bankenunion ist kein Mittel gegen die Krise!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Um die EU-Krise zu bekämpfen und künftige Krisen zu verhindern, ist eine strengere Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors unbedingt erforderlich.

Die aktuell in der EU verhandelten Pläne für eine Bankenunion sind hierfür vollkommen untauglich.

Vielmehr laufen sie darauf hinaus, das System der permanenten Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler auf Dauermod ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 22:40:18
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Koalitionspoker als Kraft-Probe / 'Madame Nö' von der Ruhr!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die schwierigen Koalitionssondierungen schiebenHannelore Kraftzusehends in die Rolle der "Madame Nö" von der Ruhr.

Es ist die NRW-Ministerpräsidentin, die in den Gesprächen über eine Große Koalition die Probleme beim Namen nennt und das Scheitern weniger fürchtet als den Verlust der sozialdemokratischen Identität.

Kraft nimmt gewiss eine strategische Rolle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 22:37:25
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Bundestag / Koalition: Akrobaten am Werk!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Akrobatik unter der Reichstagskuppel: Die Union hält zwei Bälle in der Luft, um das Kunststück der Regierungsbildung zustande zu bringen.

Gut möglich, dass der grüne Ball auf den Boden prallt: Einem Bündnis von CDU/CSU und Grünen werden immer weniger Chancen eingeräumt.

Das Beharren von Kanzlerin Angela Merkel auf großzügigere EU-Emissionsregeln für die A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 22:33:43
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionspoker - Einer muss es ja machen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Von allen politischen Ränkespielen ist der Koalitionspoker am leichtesten zu erlernen.

Die Inszenierung einer zähen Regierungsbildung ist derzeit in Berlin zu beobachten.

Vier Regeln gehören dabei zur Grundvoraussetzung:

1. Böse Miene zum guten Spiel

Paparazzigleiche Fotos durch die Fenster der Parlamentarischen Gesellschaft zeigen ernste bis verbissene Gesichter. Man wei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 22:29:39
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Sondierungen / SPD: Inszenierung von Macht!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD erschien der Weg in eine Große Koalition beinahe wie ein Sonntagsspaziergang.

Die beiden Volksparteien gingen viel freundlicher miteinander um, als das nach einem konfrontativen Wahlkampf zu erwarten war.

Nun zeigt sich aber: der Teufel steckt in den Details.

Die SPD-Spitze wäre dringend darauf angewiesen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 22:26:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Sondierungen - Linken-Chef Riexinger fordert SPD zu Gesprächen auf!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD nach dem jüngsten Sondierungstreffen mit der Union aufgefordert, Gespräche mit der Linken aufzunehmen.

"Es ist offensichtlich, dass die Union der SPD nicht entgegen kommen will", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Die richti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 22:23:38
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Deutsche Politik News! Top News: 'Für eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland' / DBV-Präsidium verabschiedet Erklärung zu Koalitionsverhandlungen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Berlin (ots) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner Klausurtagung in Köln eine Erklärung zu den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Bundesregierung verabschiedet.

Darin bekräftigt das DBV-Präsidium die bereits von der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes verabschiedete Position für eine moderne und vielfältige Land- und Forstwirtschaft in Deutschland.

DBV-Präsident Joachim R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 21:58:24
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Deutsche Politik News! Top News: Flachsbarth: Mehr Transparenz in den Finanzstrukturen der Kirchen nötig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Im Rahmen der Diskussion über die Vorgänge im Bistum Limburg werden nun auch die staatlichen Mittel für die Kirchen in Frage gestellt.

Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth (CDU):

"Die Nachrichten aus dem Bistum Limburg sind verstörend. Sollten sich die Vorwürfe gegen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst bewahrheiten, sind p ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 21:50:44
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht hält an Gnauck fest!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält an der morgigen Vereidigung ihres neuen Staatskanzleichefs Jürgen Gnauck fest.

"Es besteht keine Veranlassung, moralisch den Stab über jemanden zu brechen, der gerichtlich einen Anspruch klären möchte, den er zu haben glaubt," sagte sie in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Mittwoch-Ausgabe).

"Wenn die Frage ausgeurteilt ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 21:38:21
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zum Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg: Die harten Zeiten kommen erst!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Auch niedrige Zinsen und vorerst gute Steuerprognosen erleichtern Nils Schmid (SPD) das Geschäft.

Der Chefhaushälter der Landesregierung darf zudem damit zufrieden sein, dass die gegen viele Beschwerden durchgesetzten Einsparmaßnahmen beim Personal schon jetzt so stark greifen.

Grün-Rot zeichnet aber ein zu rosiges Bild. Die härtere Strecke auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung steht erst noch bevor. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 21:33:48
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Deutsche Politik News! Top News: Niema Movassat: Bundesregierung muss Kampf gegen den Hunger endlich ernst nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Erfolgsmeldungen in der globalen Hungerbekämpfung sind reine Propaganda und basieren auf statistischen Taschenspielertricks", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober und der derzeitigen Verbreitung falscher Erfolgsmeldungen durch Medien und Politik bis hin zur UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO).

Movassat weiter: "Wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 21:30:27
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Ursprünge des Opferfestes verbinden Christentum und Islam / Opferfest verbindet die Gläubigen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag beginnt das Opferfest, das von Muslimen in aller Welt vier Tage lang gefeiert wird.

Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht allen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gesegnetes Opferfest.

Die kommenden vier Tage sind eine Zeit, in der an die Rettung von Abrahams S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 21:06:13
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli: Was fehlt, ist ein Aufbau West!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Wer gut haushaltet, wird bestraft, wer das Geld zum Fenster rauswirft, darf sich freuen - denn die anderen müssen ihm ja helfen.

Nach dieser, zugegeben provokativ vereinfachten Formel funktioniert der von der Landesregierung in Düsseldorf geplante Kommunal-Soli. Das ist falsch verstandene Solidarität.

Sicherlich sind die Finanzprobleme der Städte im Ruhrgebiet nicht sämtlich hausgemacht. Sozial- und Wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 20:14:26
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Deutsche Politik News! Top News: Caren Lay: Soziale Energiewende wichtiger denn je!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Auch im kommenden Jahr werden die Menschen mit deutlich steigenden Strompreisen zu kämpfen haben.

Die neue Bundesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden statt diese einseitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Anstiegs der EEG-Umlage um fast einen Ce ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 20:11:02
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