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Aus Profitgier werden sogar Strafgelder in Kauf genommen:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, fordert stärkere Kontrollen bei Windparks: Investoren versuchen durch Weiterbau trotz Baustopp Fakten zu schaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zu Kontrollen bei Windparks:

Berlin (ots) - Angesichts aktueller Fälle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wonach Windpark-Betreiber trotz eines gerichtlich und behördlich verhängten Baustopps weitergebaut haben, fordert der NABU eine stärkere Kontrolle von gerichtlichen Beschlüssen sowie Umweltauflagen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden.

Im Hochsauerlandkreis wurde Ende vergangener Wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 17:01:24 (275 mal gelesen)
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Sie müssen Antworten liefern auf die Krisen der EU:
Deutsche Politik News! Top News: Treffen Renzi, Hollande und Merkel auf der Insel Ventotene: Nach dem Einschnitt des britischen Referendums vom 23. Juni fehlt der EU ein Rezept!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Treffen Renzi, Hollande und Merkel:

Bielefeld (ots) - Die Symbolik ist unverkennbar: Heute empfängt der italienische Premier Matteo Renzi Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande auf der Insel Ventotene.

Jene Insel, die dem faschistischen Regime von Benito Mussolini als Verbannungsort für seine Gegner diente - unter anderem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 16:31:51 (160 mal gelesen)
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Hype um "Pokémon Go" - Appelle allein werden nicht ausreichen:
Deutsche Politik News! Top News: Lehrer- und Elternverband sind für ein Pokémon-Spielverbot auf dem Schulhof: Ein temporäres Smartphone-Verbot in Schulen soll helfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Spielem von "Pokémon Go" auf dem Schulhof:

Düsseldorf (ots) - Lehrer und Eltern befürchten wegen des Hypes um "Pokémon Go", dass zum Schulstart viele Kinder und Jugendliche lieber virtuelle Monster jagen, als dem Unterricht zu folgen.

Sie fordern deshalb ein temporäres Smartphone-Verbot in Schulen.

"Es müssen klare Ansagen gemacht werden. Appelle allein werden nicht ausreichen. Solange das Pokémo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 16:16:57 (191 mal gelesen)
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Die Empfehlung zu Hamsterkäufen ist Unsinn:
Deutsche Politik News! Top News: Absurdes Politik-Management: Die Bundesregierung will Bürgern Hamsterkäufe empfehlen - im besten Fall übermotiviert, im schlimmsten Fall durchgedreht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Thomas Seim zu Versorgungsempfehlungen:

Bielefeld (ots) - Hand aufs Herz: Haben Sie Angst vor Anschlägen des IS?

Besorgt muss man sein. Selbstmord-Attentäter, die sich den IS-Verbrechern ausgeliefert haben, trachten uns nach dem Leben.

Wie menschenverachtend diese Mörderbande ist, lernt man daran, dass sie auch Kinder einsetzt.

Noch mal Hand aufs Herz: Fürchten Sie, wegen des IS-Terro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 16:01:54 (123 mal gelesen)
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Das Attentat legt die Verwundbarkeit der Türkei offen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Türkei ist in Gefahr, dem Land droht die Destabilisierung: Der ''IS'' baut neue Fronten auf - die Türkei ist sein Ziel!

Deutsche-Politik-News.de | Türkei Istanbul 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Godehard Uhlemann zur Türkei:

Düsseldorf (ots) - Das Attentat des "IS" auf eine Hochzeitsgesellschaft im türkischen Gaziantep ist ein abscheuliches Verbrechen in doppelter Hinsicht: Ein Jugendlicher wurde politisch-ideologisch missbraucht und sprengte sich in die Luft.

Feiernde Menschen, darunter Frauen und Kinder, wurden getötet. Welch eine Geringschätzung von Leben und welch ein Ausleben von Allmachtsfantasien.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 15:01:38 (89 mal gelesen)
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Feierliche Einweihung des neuen Erweiterungsbaus des Congress Centrum Alpbach:
Deutsche Politik News! Top News: Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, als Eröffnungsredner des Europäischen Forums Alpbach 2016: ''Wir sind nicht allein auf der Welt''!

Deutsche-Politik-News.de | Europäisches Forum Alpbach
Jean-Claude Juncker zu aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union:

Auftakt zum Europäischen Forum Alpbach 2016

Alpbach (ots) - Mit Eröffnungsreden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Schriftsteller Pankaj Mishra sowie einem Konzert des Europäischen Jugendorchesters startete das Europäische Forum Alpbach 2016.

Bei der feierlichen Einweihung des neuen Erweiterungsbaus des Con ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 14:01:15 (158 mal gelesen)
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Bei Ceta haben sich die Kanadier doch noch bewegt:
Deutsche Politik News! Top News: Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, hofft, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) zustande kommt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hannelore Kraft zu Ceta und TTIP:

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hofft, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) zustande kommt.

"Mein Wunsch wäre, dass Ceta gelingt", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Sie habe sich über das intransparente Verfahren bei Ceta wie auch bei dem umstrittenen Abkomme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 13:01:40 (94 mal gelesen)
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Das Signal, das bleibt, ist fatal:
Deutsche Politik News! Top News: Die Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro waren eine Veranstaltung unter einem ungünstigem Stern: Dopen, sich nicht erwischen lassen - geht / Dopen, auspacken und starten - geht nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
René Dankert zu Olympia in Rio:

Karlsruhe (ots) - Olympia in Rio - es war eine Veranstaltung unter ungünstigem Stern - und das lange bevor die XXXI. Ausgabe der Neuzeit eröffnet war.

Das Internationale Olympische Komitee, repräsentiert durch seinen Präsidenten Thomas Bach, hat versagt.

Die Whistleblowerin Julia Stepanowa, durch deren Hinweise das russische Staatsdoping aufgedeckt wurde, durfte nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 12:01:06 (150 mal gelesen)
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Statt besserer Vermittlung häufigere Kontrollen:
Deutsche Politik News! Top News: Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die häufigeren Hartz-IV-Kontrollen der Jobcenter!

Deutsche-Politik-News.de | Jobcenter 2016

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Brigitte Pothmer zu den häufigeren Hartz-IV-Kontrollen:

Berlin (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, hat die häufigeren Hartz-IV-Kontrollen der Jobcenter kritisiert.

"Der monatliche Datenabgleich ist ein Generalverdacht auf Leistungsmissbrauch unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung", sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 11:01:05 (116 mal gelesen)
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Die Freien Wähler machen den Anfang:
Deutsche Politik News! Top News: Christoph Schulze, Brandenburger Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, hat sich zur Verhinderung der geplanten Kreisreform für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Christoph Schulze zur Zusammenarbeit mit der AfD:

Potsdam (ots) - Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze von den Freien Wählern hat sich dafür ausgesprochen, zur Verhinderung der geplanten Kreisreform auch mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenzuarbeiten.

Schulze sagte in der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell", auch wenn er die allermeisten Positionen der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 10:01:15 (217 mal gelesen)
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Die Provokation als Maß aller Dinge:
Deutsche Politik News! Top News: Frauke Trump - warum die AfD-Chefin Frauke Petry immer mehr dem US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ähnelt!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Frauke Petry und der AfD:

Cottbus (ots) - Donald Petry oder Frauke Trump, wie man will.

Die AfD-Chefin scheint in der Art ihrer politischen Forderungen und Einschätzungen dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber immer ähnlicher werden zu wollen.

Inseln vor Europa für Asylsuchende - welche, bitteschön? -, jetzt Waffen für die Bürger zum Selbst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 08:31:08 (147 mal gelesen)
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Mehr Überwachung ist kein Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme:
Deutsche Politik News! Top News: Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, hält de Maizières Pläne zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware für datenschutzrechtlich ''hochproblematisch''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Irene Mihalic zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen:

Saarbrücken (ots) - Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich "hochproblematisch".

Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Nutzung einer solchen Erkennungssoftware ist aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 08:01:19 (243 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Selbst Klaus Wowereit hatte seinerzeit gesagt, mit dieser CDU würde er nicht koalieren:
Deutsche Politik News! Top News: Frank Henkel (CDU), Berliner CDU-Chef und Innensenator, schließt eine Koalition mit der SPD trotz Müllers öffentlicher Favorisierung eines rot-grünen Bündnisses nicht aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Frank Henkel zu Situation in Berlin:

Berlin (ots) - Dass er eine Profilierung der Berliner CDU nach rechts wegen der AfD unternehme, weist CDU-Chef Frank Henkel von sich.

Er kämpfe nicht "um irgendein Prädikat als schwarze Sheriffs oder was auch immer". (...) "Ich versuche, meinen Job zu machen - und zu meinem Job gehört, für Sicherheit zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. August 2016 @ 00:01:54 (223 mal gelesen)
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Die Videoüberwachung wirkt:
Deutsche Politik News! Top News: Kriminalität in Bus und Bahn: Die meisten Kunden finden Kameras gut - politische Debatten um Video in der U-Bahn und Speicherzeiten gehen an den Bedürfnissen der meisten Berliner vorbei!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zu Kriminalität in Bus und Bahn:

Berlin (ots) - Selbst wenn Bahnhöfe und Fahrzeuge trotz der Taschendiebe und einzelner spektakulärer Gewalttaten ein ziemlich sicheres Pflaster sind:

Das mulmige Gefühl bleibt, wenn zwielichtige Personen einen bedrohlichen Eindruck machen, wenn weit und breit kein Sicherheitsmensch zu sehen ist oder Streit suchende Jugendliche im Waggon aggressive Stimmung verbreiten.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. August 2016 @ 11:01:53 (245 mal gelesen)
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Ohne Wirtschaftswachstum kommen die Armen nicht aus der Armut:
Deutsche Politik News! Top News: Erik Solheim, neuer Chef des UN-Umweltprogramms Unep, sieht ohne Wachstum keine Chance im Kampf gegen die globale Armut!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Erik Solheim zum Kampf gegen die globale Armut:

Berlin (ots) - Der neue Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim, sieht ohne Wachstum keine Chance im Kampf gegen die globale Armut.

"Ohne Wirtschaftswachstum sind die Armen nicht aus der Armut herauszuholen", sagte Solheim dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die größte Job-Maschine sei der Tourismus.

http://www.tagesspiegel.de/politik/un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. August 2016 @ 09:01:15 (138 mal gelesen)
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Hannelore Kraft würde sich freuen, wenn es für Rot-Grün reicht:
Deutsche Politik News! Top News: Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, schließt Koalitionsgespräche mit der Linken nicht aus: ''Ich halte nichts von Ausschließeritis''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hannelore Kraft zum Landtagswahl vom 14. Mai 2017:

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Einschätzung bekräftigt, dass die Linkspartei weder regierungsfähig noch regierungswillig sei.

Gleichwohl schloss sie im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) Gespräche mit der Linken nach der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. August 2016 @ 16:01:59 (87 mal gelesen)
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Dem Lieferstopp ist eine Verzweiflungstat der Lieferanten:
Deutsche Politik News! Top News: VW-Konflikt: Der Preis der Abhängigkeit - für VW sollte der Streit Anlass sein, erneut die Managementstrukturen zu überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Bernd Kramer zum VW-Konflikt:

Freiburg (ots) - Entschiede VW nicht allein über das Wohl der Lieferanten, hätten sie nicht zu ihrer schärfsten Waffe gegriffen - dem Lieferstopp.

Der Schritt ist eine Verzweiflungstat. Denn ein schlechter Ruf ist den Zulieferern sicher, auch der Verlust weiterer VW-Aufträge.

Für VW sollte der Streit Anlass sein, erneut die Managementstrukturen zu überprüfen und zu frage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. August 2016 @ 15:31:28 (86 mal gelesen)
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Debatte über die Anerkennung von Islamverbänden als Religionsgemeinschaften:
Deutsche Politik News! Top News: Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, will den Islamverband Ditib auf Nähe zum türkischen Staat überprüfen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hannelore Kraft zum türkischen Islamverband Ditib:

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bedingungen für eine Anerkennung des türkischen Islamverbands Ditib als Religionsgemeinschaft gestellt.

"Aus Sicht der Landesregierung müssen dabei auch Fragen der Staatsnähe von Islamverbänden geprüft werden", sagte die NRW-Regierungschefin der in Düsseldorf erscheinenden "R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. August 2016 @ 15:01:24 (119 mal gelesen)
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Corbyn muss sich bis 21. September einer Urwahl durch die Mitglieder der Partei stellen:
Deutsche Politik News! Top News: James Schneider, Sprecher der linken Labour-Plattform ''Momentum'': Seit Corbyns Amtsantritt ist die Logik der Sparzwänge in Frage gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
James Schneider zu Jeremy Corbyn:

Berlin (ots) - "Die wichtigste Entwicklung seit dem Amtsantritt von Jeremy Corbyn ist aber die, dass die Logik der Austeritätspolitik in Frage gestellt und eine Debatte über eine staatsinterventionistische Wirtschaftspolitik wieder möglich ist."

Das erklärte der Sprecher der linken Labour-Plattform "Momentum", James Schneider, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. August 2016 @ 14:31:22 (94 mal gelesen)
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In der großen Mehrheit der Länder können Übungen stattfinden:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Bouillon (CDU), saarländischer Innenminister und Chef der Innenministerkonferenz (IMK) kündigt für November erste Übungen für den Bundeswehr-Einsatz im Innern an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Klaus Bouillon zu ersten Übungen für den Bundeswehr-Einsatz im Innern:

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) hat angekündigt, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können.

"Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenmin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. August 2016 @ 14:01:52 (105 mal gelesen)
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Das Minsker Abkommen ist und bleibt der Gradmesser für die Zukunft der Sanktionen:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, hängt nicht an Sanktionen gegen Russland und signalisiert Bereitschaft, die Sanktionen zu lockern!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Angela Merkel zu Russland:

Rostock (ots) - Kanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft signalisiert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.

"Wenn das Minsk-Abkommen umgesetzt wird, dann würde ich lieber heute als morgen die Sanktionen, die im Zusammenhang mit der Lage in der Ostukraine verhängt wurden, aufheben" sagte sie im Interview mit der in Rostock erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. August 2016 @ 13:01:41 (214 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutschland braucht ein Heimtiergesetz:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Schröder, Verbandschef Deutscher Tierschutzbund, fordert den Stop des Tierhandels bei Ebay und das sofortige Verbot des Kükentötens!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Thomas Schröder zum Tierhandel bei Ebay und zum Kükentöten:

Osnabrück (ots) - Verbandschef fordert Heimtiergesetz für Deutschland!

Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat das Online-Auktionshaus Ebay aufgefordert, den Verkauf von Heimtieren auf dessen Internetportal zu stoppen.

Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Verbandspräsident Thomas Schröder: "Schauen Sie sich den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. August 2016 @ 12:31:49 (119 mal gelesen)
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In Mexiko tobt ein regelrechter Drogenkrieg:
Deutsche Politik News! Top News: Todeszone Mexiko: Exzessive Gewalt und staatliche Schuld - seit Beginn der Amtszeit von Präsident Peña Nieto Ende 2012 sind fast 100.000 Menschen getötet worden!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Drogenkrieg in Mexiko:

Berlin (ots) - Glaubt man den Menschenrechtlern, waren es willkürliche Hinrichtungen.

Natürlich bestreitet das die mexikanische Bundespolizei - alles nur Drogendealer, die da im Vorjahr in Michoacán bedrohlich zur Waffe gegriffen haben und die man deshalb erschießen musste.

Und die Folterspuren, die bei den 22 gefunden wurden? Die Aussagen von Angehörigen, wonach viele der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. August 2016 @ 12:01:05 (94 mal gelesen)
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Die meisten rechten Gewalttaten gab es in Braunschweig (7) und Hannover (6):
Deutsche Politik News! Top News: Deutlich mehr rechte Straftaten in Niedersachsen: Plus 30 Prozent im Halbjahresvergleich - Grüne sehen eine Enthemmung der rechten Szene!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur rechten Szene in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 30 Prozent gestiegen.

Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf Zahlen aus dem Innenministerium in Hannover, die die grüne Landtagsfraktion angefragt hatte.

Demnach verzeichnete die Polizei im Land in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. August 2016 @ 11:01:28 (205 mal gelesen)
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Die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung sind unüberwindbar:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD): Jetzt hat es auch der letzte begriffen - der Euro muss weg!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zum Euro:

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen des US-Ökonomen Joseph Stiglitz, der Euro müsse als Währung abgeschafft werden, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:

"Mittlerweile scheint selbst der letzte Keynesianer zu begreifen, dass der Euro Deutschland und Europa mehr schadet als nützt.

Stiglitz hat vollkommen recht, wenn er endlich anerkennt, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. August 2016 @ 10:01:25 (202 mal gelesen)
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Vollverschleierung geht überhaupt nicht im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr:
Deutsche Politik News! Top News: Frank Henkel (CDU), Berliner Innensenator: Die Vollverschleierung widerspricht unserem gesellschaftlichen Konsens - der Burka-Kompromiss ist ein guter Erfolg!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Frank Henkel zum Burka-Verbot und zur doppelten Staatsbürgerschaft:

Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Beratungen mit den Unions-Innenministern von Bund und Ländern als Erfolg gewertet.

Im rbb-Inforadio sagte Henkel am Freitag, er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz: "Ich habe im Vorfeld in der Tat zwei Punkte gesetzt, gemeinsam mit anderen Kollegen aus der Union - und hab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. August 2016 @ 09:01:29 (159 mal gelesen)
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Die SPD als ein verlässlicher Ansprechpartner für die drei Millionen türkischstämmigen Menschen:
Deutsche Politik News! Top News: Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Vize, wirft der Union einen ''Roland-Koch-Wahlkampf'' mit dem Doppelpass vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Aydan Özoguz zur Union:

Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Union wegen ihrer Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft attackiert.

"Während die Union offenbar auf einen Roland Koch-Wahlkampf gegen den Doppelpass setzen will, zeigt die SPD, dass sie die Erfolge der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte nicht über Bord wirft", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 17:01:27 (152 mal gelesen)
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Die Möglichkeiten der Digitalisierung scheinen im Gesundheitsbereich unbegrenzt:
Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, plant eine Daten-Offensive und will auch Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen besser für die Gesundheitsversorgung nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Hermann Gröhe zu Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen:

Heidelberg (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant eine Big-Data-Offensive fürs Gesundheitswesen.

"Zukünftig wollen wir auch Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen besser für die Gesundheitsversorgung nutzen", sagte Gröhe der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag).

"Riesige Mengen medizinischer Date ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 16:01:23 (108 mal gelesen)
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Die Politik Merkels hat sich nach Kurz in der Summe als falsch herausgestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Sebastian Kurz (ÖVP), österreichischer Außenminister, will die Balkanroute dauerhaft geschlossen halten!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Österreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sebastian Kurz zur Balkanroute:

Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigt dauerhafte Grenzkontrollen entlang der Balkan-Staaten an.

"Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben", sagte Kurz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es könne nicht Ziel sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien flieht, so Kurz.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 15:01:16 (135 mal gelesen)
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Hinterbliebene in dieser Ausnahmesituation sollen entlastet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert eine Entlastung der trauernden Angehörigen: Die Kassen müssen die Kosten für den Totenschein übernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Harald Weinberg zum Totenschein:

Osnabrück (ots) - Nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag sollen Angehörige nicht länger die Rechnung für die Leichenschau bei verstorbenen Verwandten zahlen.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der krankenhauspolitische Sprecher Harald Weinberg, es sei unzumutbar, Hinterbliebene in einer solchen Ausnahmesituation mit der Kostenfrage zu belasten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 14:01:41 (113 mal gelesen)
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