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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Parteien / Koalition: Das Ende des Paradieses / Rote Agenda mit schwarzen Einsprengseln!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Spätestens jetzt müssten die Letzten aufwachen, denen bei den Koalitionsverhandlungen das Gefühl abhandenkam, was überhaupt bezahlbar ist.

Die Steuerschätzung, die Finanzminister Schäuble mit ernstem Sparappell auf den Tisch legte, markiert das Ende des Paradieses.

Nur ein kleiner Bruchteil des zu erwartenden Plus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 14:28:20
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Teurer Wunschzettel / Die Bundesrepublik ist kein Land, in dem Milch und Honig fließen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der Appell an Union und SPD, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, klingt abgedroschen.

Wahrscheinlich ist diese Mahnung geradezu naiv, denn was sich derzeit in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen abspielt, erinnert an Wahlkampfzeiten.

Alles Mögliche wird gefordert ode ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 14:25:13
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Das muss reichen / Die Steuerschätzung und die Folgen für die neue Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Manche Unterhändler in CDU, CSU und SPD scheinen die Koalition für eine Art Dauer-Weihnachten zu halten, und die Steuerzahler für wahre Dukatenesel.

Die Summe der auf Fachebene schon vereinbarten Wünsche summiert sich inzwischen auf einen hohen zweistel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:59:15
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Koalitionsverhandlungen: Die laufende Wünsch-Dir-Was-Show hilft niemanden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Gemeinhin freut sich der Mensch aufs Wochenende, selbst wenn er Politiker ist.

Nicht so an diesem Freitag, und schon gar nicht, wenn er oder sie ein CDU-Bundestagsmandat hat.

Denn dann muss man sich daheim im eigenen Wahlkreis fragen lassen, was die Union bisher bei den Koalitionsverhandlungen herausgeholt hat.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:56:07
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerschätzung - Der Staat ist nicht zu gierig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind.

Die Zahlen der Steuerschätzer belegen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen - wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bisher.

Sollte d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:52:32
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Steuermehreinnahmen für Kommunen sind kein Grund zur Entwarnung!

Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichte am Donnerstag seine Herbstprognose für die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):

"Die Prognosen für die Steuereinnahme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:50:24
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat der CDU e.V. zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: 'Ausgaben begrenzen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen'!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung vom 5. bis 7. November fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Ausgaben begrenzen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen"!

"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden auch in den nächsten Jahren auf immer neue Rekord ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:47:19
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Strobl mahnt Union und SPD zu strenger Kostendisziplin!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblmahnt Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu einer strengen Kostendisziplin.

"Für große Ausgaben braucht es keine große Koalition", sagte Strobl im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:44:45
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Deutsche Politik News! Top News: INSM-Kommentar zu Koalitionsverhandlungen: Der Staat holt sich genug!

Deutsche-Politik-News.de | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Berlin (ots) - Deutschland verdankt seine gegenwärtige Stärke nicht maßlosen Ausgabenversprechen, sondern wegweisenden Arbeitsmarktreformen.

Union und SPD missachten dies momentan in ihren Verhandlungen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INS ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:34:11
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kampf um Ökostromrabatte / Zurück zum Ursprung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Dass NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftund Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam den EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel besuchen, hat einen einfachen Grund.

Deutschland hat es mit den Ausnahmen von der Ökostromumlage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:31:37
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Chemieindustrie warnt vor Zusatzbelastung durch Ökostrom-Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Chemieindustrie warnt vor Zusatzbelastungen durch eine Reform der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung.

"Die chemische Industrie steht im internationalen Wettbewerb und kann keinerlei Mehrbelastungen verkraften.

Alles, was unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter gefährdet, würde dazu führen, dass einige Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:26:15
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Deutsche Politik News! Top News: Zu Firmenrabatten für Ökostrom schreibt der Bremer WESER-KURIER: Milliardenschwere Umverteilungsmaschinerie!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endlich zu reformieren.

Denn das Jahrhundertprojekt Energiewende ist aus dem Ruder gelaufen.

Zum einen wird es höchste Zeit, die viel zu langfristig angelegten Einspeisevergütungen für Wind- und Solarkraft zu drosseln. Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:24:42
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Deutsche Politik News! Top News: EEG-Umlage-Befreiung von Unternehmen muss sichergestellt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen äußert sich die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kritisch zu dem angeblichen Vorhaben der Koalitionsparteien, die EEG-Befreiung für Unternehmen der Ernährungsindustrie zu streichen.

"Ein Ausschluss der Ernährungsindustrie aus der bestehenden EEG-Ausgleichsregelun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:22:00
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Deutsche Politik News! Top News: Große Koalition gefährdet Erreichung der Klimaschutzziele!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Berlin (ots) - Mit ihrem Vorstoß, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020 zu deckeln, bremsen CDU/CSU und SPD die Energiewende aus.

"So wird die künftige Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele mit Sicherheit verfehlen", kritisiert Dr. Hermann Falk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. November 2013 @ 00:14:49
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-Magazin MONITOR: Kehrtwende bei Bankenrettung - Steuerzahler sollen auch künftig für marode Banken einspringen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab, dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten und wollen Steuerzahler auch bei künftigen Bankenrettungen in die Pflicht nehmen.

Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten).

Das Vorhaben wird von der Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 20:11:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes: Lehrerverband fordert 20-Milliarden-Paket für Schulen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Philologen erwarten von neuer Bundesregierung Pakt für Bildung!

Osnabrück.- Der Deutsche Philologenverband erwartet von der neuen Bundesregierung einen Pakt für Bildung zwischen Bund und Ländern.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger, dafür müs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:59:47
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Deutsche Politik News! Top News: Genug ist genug / Schnellstmöglich den Krankenkassenpolitikern Grenzen aufzeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Berlin (ots) - Mit der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen darf man nicht am grünen Tisch der Koalitionsverhandlungen spielen.

Dies fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) von den künftigen Koalitionären.

Die Entscheidung der Gruppe Gesundheit, die staatlichen Zwangsmaßnahmen weiterzuführen und die Absen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:58:02
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Rentenpläne belasten Bundeshaushalt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014.

Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen entsteht bei einem Verzicht auf Beitragssenkungen im nächsten Haushalt eine Lücke von 500 Million ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:57:16
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Politikerin: Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Punkte reicht nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat davor gewarnt, sich in der kommenden Legislatur erneut um eine echte Pflegereform zu drücken.

"Wir müssen jetzt eine klare Botschaft setzen", appellierte die Parteilinke an die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, die sich am Freitag erstmals mit dem Thema beschäftigen will.

Politisch gerec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:53:09
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union und SPD planen bezahlte Pflegezeit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die kommende große Koalition will eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen.

"Eingebettet in eine große Pflegereform sollen Familien, die Angehörige pflegen, besser unterstützt werden.

Dafür soll die zehntägige Auszeit vom Job, die Angehörige heute schon in akuten Fällen nehmen können, künftig bezahlt werden", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:51:36
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zur Geburtenrate: Keine Anzeichen für eine Trendumkehr bei der Geburtenrate!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Was macht eigentlich Kristina Schröder (CDU)?

Wenn ein umfangreiches Zahlenwerk zum Thema Geburten vorgelegt wird, müsste die Familienministerin dazu doch eigentlich Stellung nehmen, auch wenn sie nur noch "amtierend" ist und der noch zu bildenden neuen Bundesregierung definitiv nicht mehr angehören wird.

Aber aus ihr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:49:15
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Deutsche Politik News! Top News: LobbyControl und Campact übergeben 100.000 Unterschriften an Innenminister Friedrich und SPD-Verhandlungsführer Oppermann / Obergrenze für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Berlin (ots) - Vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten.

Sie trugen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem SPD-Abgeordneten

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:43:30
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Grün-Rot / Halbzeitbilanz /Umfrage: Grün-Rot ist mitnichten abgehängt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Umfragen sind keine Wahlen. Die nächsten stehen jedoch schon vor der Tür.

Dass eine Regierung zur Mitte der Legislatur den Blues bläst, ist normal. In einem halben Jahr indes folgen bereits die Wahlen für Europa und für die Kommunalparlamente.

Bis dahin sollte Grün-Rot die Scha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:39:35
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Logische Quittung für Grün-Rot!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Halbzeitnoten für Grün-Rot sind durchwachsen - sowohl bei den Demoskopen als auch bei den Wirtschaftsverbänden.

In der Koalition läuft es nicht mehr so rund, weil der Schwung des Anfangs nach dem Machtwechsel nicht durchgehalten worden ist.

Zudem lässt sich der Haushalt nur mit unpopulären Einschnitten konsoli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:37:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Spardebatte in Sachsen-Anhalt: Hat die Landesregierung mit Lippenbekenntnissen nur auf Zeit gespielt?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Hat die von den massiven Protesten im Sommer erschreckte Landesregierung mit Lippenbekenntnissen nur auf Zeit gespielt?

MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU)hat zwar etwa versprochen, dass die Uniklinik Halle bleibt. Von "in der jetzigen Form" war keine Rede.

Tatsac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:21:58
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Hochschulen Sachsen-Anhalt - Minister will Zukunft von Studiengängen an deren Erfolg knüpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Finanzierung von Studiengängen an Universitäten und Fachhochschulen will die Landesregierung künftig an Qualitätskriterien knüpfen.

Geld soll es nur noch für erfolgreiche Studiengänge geben, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).

Einen entsprechenden Vorschlag will Wissensch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 23:19:14
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Bildungssenatorin Scheeres zieht positive Zwischenbilanz!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Sport, Sandra Scheeres (SPD), zieht trotz der ihr häufig entgegenbrachten Kritik eine positive Zwischenbilanz ihrer bisherigen Amtszeit.

"Ich habe mich zu 95 Prozent durchgesetzt, mindestens", sagt die Senatorin im Interview mit der in Berlin ersc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 19:07:59
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Deutsche Politik News! Top News: Bär: Familien mit mehreren Kindern besser unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag den Mikrozensus 2012 zur Geburtenrate veröffentlicht.

Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):

"Familienpolitik ist komplex. Eine isolierte Betrachtung der stagnierenden Geburtenrate allein hilft nicht w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 19:00:52
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linken-Politiker Bockhahn zweifelt am Sinn des NSA-Ausschusses!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn, hat Zweifel angemeldet, ob der geplante Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein Erfolg wird.

"Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird", sagte Bockhahn dem in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 18:54:03
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke: Linke fordert Zeugenschutzprogram für Snowden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Parteichef Bernd Riexinger: Merkel muss sich dafür einsetzen / Sondersitzung des Bundestags ohne Fraktionszwang!

Die Linke fordert für den NSA-Enthüller Edward Snowden von Angela Merkel ein Zeugenschutzprogramm und schlägt für die Sondersitzung des Bundestags am 18. November di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 18:49:35
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