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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Herz und Verstand - Der Fall Snowden, die deutsche Politik und das Verhältnis zu den USA!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wer sein Herz sprechen lässt, wird Edward Snowden sofort Asyl in Deutschland gewähren. Der Mann hat nichts Böses getan, nur Böses verraten und wird deshalb verfolgt.

In der Politik jedoch hat der Verstand gesiegt. Berlin will keinen fundamentalen Bru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 18:37:53
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Der Innenminister als Irrläufer / Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die staatliche Datensammelei ausweiten?

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) ist als Innenminister zuständig für Recht und Ordnung.

Seit einiger Zeit sorgt der CSU-Mann aber vor allem für Verwirrung und Unordnung.

Seine Idee, über die Mautbrücken erfasste Daten auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ist nur das jüngste Beispiel.

Wie realitätsfern mus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 11:26:21
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Vorstoß zur Unzeit / Staatliche Institutionen - vor allem Geheimdienste und Sicherheitsbehörden - neigen dazu, ihre Kompetenzen ständig auszuweiten!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Selbst in Zeiten, da Geheimdienste willkürlich in das Privatleben von Menschen eindringen, scheut Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht davor zurück, eine Ausweitung staatlicher Überwachung zu fordern.

Zwar ist er mittlerweile zurückgerudert, und natürlich ist die Nutzung von Maut-Daten für Bewegungsprofile zunächst n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 11:22:59
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter: Schaar lehnt Friedrichs Mautdaten-Vorstoß ab!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Datenschutzbeauftragter gegen Umbau des LKW-Mautsystems zu "Überwachungssystem"!

Osnabrück.- Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensaufklärung kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 11:19:03
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum Thema Maut-Daten: Dumm - gleichwohl aber offensichtlich von langer Hand vorbereitet!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der Geist ist aus der Flasche - und lässt sich nur schwerlich wieder einfangen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU hat den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt gewählt, um den Korken zu ziehen und die Debatte um die Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung neu zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 11:15:37
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Mautdaten / Friedrich: Sowohl das Maut- und Datenschutzgesetz als auch einschlägige Gerichtsurteile verbieten eine solche Nutzung des Datenpools!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Wo Rauch ist, da ist auch Feuer, sagt der Volksmund.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern den Rauch einfach weggewedelt, der von dem brisanten Vorschlag zur Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung ausging.

Das Feuer jedoch hat der CSU-Mann nicht austreten können. Schon lange gibt es bei der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 11:10:17
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Innenminister für mehr Kameraüberwachung - Nerv der Freiheit getroffen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Da wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen.

Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, Sicher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:16:15
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Mautdaten: Innenminister intellektuell einigermaßen überfordert!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigermaßen fehlbesetzt ist - das Hin und Her um die Verwertung der aus einer Pkw-Maut gewonnenen Daten hätte ihn geliefert.

In Tagen, in denen Deutschland sich wegen der Überwachung durch aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:13:45
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Innenminister Friedrichs Überwachungsträume - sammeln, sammeln, sammeln!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Entweder ist der Gaul mit Innenminister Hans-Peter Friedrich durchgegangen, oder er hat zu viel mit US-amerikanischen Geheimdiensten gesprochen.

In jedem Fall zeugt Friedrichs neuester Überwachungsvorstoß weder von politischem Instinkt noch von ausgeprägtem Respekt vor den Bürgern.

Es ist schon ein starkes Stück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:09:31
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Deutsche Politik News! Top News: Die 'Märkische Oderzeitung' in Frankfurt (Oder) schreibt zu den gescheiterten Maut-Datenforderungen von Innenminister Friedrich: Gar nicht weit von dem entfernt, was die NSA so treibt, nur eben im Inl

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Der Gedanke, die massenhaft erhobenen Daten zu mehr zu verwenden als nur zur Abrechnung der Mauthöhe, hat etwas Verführerisches.

Hätte die Polizei das Datenmaterial abgleichen können, wäre der im Sommer festgenommene Autobahnschütze, der während der Fahrt auf entgegenkommende Lkw schoss, vermutlich sehr viel früher festgenommen worden.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:07:05
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Datenauswertungs-Wunschliste von Innenminister Friedrich: Die Verfassung muss vor dem Verfassungsminister geschützt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung.

Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:04:33
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Deutsche Politik News! Top News: MONITOR: Innenministerium will Internet- und Videoüberwachung massiv ausweiten / Pläne gehen weit über Mautdaten-Nutzung hinaus!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).

Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 02:01:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Haushaltspolitiker der Union sehen kaum Spielraum für Mehrausgaben bis 2017!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode.

"Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016", sagte Unionsfraktionsvize ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:58:42
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Notwendig - Genehmigungspflicht für Weihnachtsbaumkulturen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Knapp sieben Wochen vor Weihnachten will die rot-grüne Landesregierung den Weihnachtsbaumanbau im Wald reglementieren.

Das Gesetzesvorhaben wurde im Umweltausschuss mehrheitlich beschlossen.

Ein ahnungsloser Bürger könnte leicht auf den Gedanken kommen, dass die Auswüchse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:50:52
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Weihnachtsbäume - Die Auswüchse stoppen1

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Wer den Wald vor lauter Weihnachtsbäumen nicht mehr sieht, muss handeln. Dass der Anbau des Festbaums im Sauerland nach Kyrill teilweise ausgeufert ist, steht außer Frage.

Statt mit der Keule des Gesetzes durchzugreifen, hätte Rot-Grün aber besser auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Erzeuger zum Verzicht auf Umweltgifte im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:48:24
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum Untersuchungsbericht zur Haasenburg: Außer Kontrolle!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) spricht ein Machtwort.

Die drei Standorte der Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg GmbH werden geschlossen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll die Betriebserlaubnis entzogen werden.

Grundlage dafür ist der nun vorgelegte Bericht einer Untersuchungskommission. Der ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:29:07
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST über die politische Entscheidung, die Haasenburg-Heime zu schließen: Ein Konzept ist überfällig!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Es ist eine politische Entscheidung, die Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in der rot-roten Regierungskoalition getroffen hat: Die umstrittenen Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH sollen schnellstmöglich geschlossen werden.

Die unabhängige Expertenkommission, die Münch nach Misshandlungs- und Drangsalieru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:25:47
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Deutsche Politik News! Top News: Immer noch kein Urteil zum ESM / AfD: Unverständliche Verzögerungstaktik!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine Entscheidung mehr bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fällen werde.

Auf einen genauen Zeitpunkt wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:20:48
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat der CDU zu den Ausnahmeregelungen der Industrie: Wo bleibt das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland?

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um Ausnahmeregelungen der Industrie fragt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wo bleibt das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland?"

"Der Wirtschaftsrat warnt die Bundesregierung in der Kostendiskussion zur Energiewende da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:19:16
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Industrierabatten beim Strom: Traut sie sich?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wir haben mit unserem Votum bei der Bundestagswahl, das zu einer großen Koalition führen wird, auch ausdrücklich Ja zur Energiewende gesagt, die Angela Merkel nach der Katastrophe in Fukushima verkündete.

Schluss mit Atomstrom, Ja zu Windrädern, Sonnenkollektoren und mehr Wasserkraft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:16:55
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zur Finanzierung der Energiewende: Nun geht es darum, die Energiewende wieder auf breitere Beine zu stellen, damit sie für alle bezahlbar bleibt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der sich Teile der Industrie aus der Finanzierung der Energiewende zurückziehen, ist gewaltig.

Rund ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms ist mittlerweile von der berüchtigten EEG-Umlage befreit.

Um die Anforderungen für die Rabatte zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:13:40
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Energiewende - Mit dem großen Masterplan ist nicht zu rechnen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Das ist sicher die interessanteste Einzelfrage bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen: Wie geht es weiter mit der Energiewende?

Und dabei kann eine Reform der EEG-Umlage nur ein kleiner Teil sein.

Aber die aufgeregten Reaktionen auf ein gestern durchgesickertes Rechenmodell zeigen schon, wie konfliktreich das n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:10:44
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Deutsche Politik News! Top News: INSM-Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen: 'Ein leistungsfähiges Deutschland braucht bezahlbare Strompreise'!

Deutsche-Politik-News.de | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Berlin (ots) - Die Energiewende ist auch ohne Milliarden-Verschwendung machbar. Derzeit droht nach Auffassung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Energiepolitik ein fauler Kompromiss zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Industrie.

Nur wenn die nächste Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:07:50
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Deutsche Politik News! Top News: Subventionspolitik beenden - Energiewende wettbewerbsfähig machen!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zur gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionäre fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: Subventionspolitik beenden - Energiewende wettbewerbsfähig machen!

"Eine große Koalition muss die Flickschusterei beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 01:04:01
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Überfälliger Schritt für mehr direkte Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es geht also doch.

Die Stürme des Sommers, verursacht durch den Bundestagswahlkampf, haben zum Glück keine irreparablen Schäden hinterlassen.

Alle Fraktionen im Stuttgarter Landtag ziehen jetzt an einem Strang, um die Mittel der direkten Demokratie im Südwesten zu stärken.

Natürlich ist die Einigung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 00:23:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die Fahrrad-Autobahn als Ablenkungsmanöver!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Dem deutschen Wort "Autobahn" wohnt noch immer ein Heilsversprechen inne: das vom schnellen Ankommen.

Ein Mythos, fernab grauer Pendlerrealität, aber glänzend genug, um in skurrile Wortschöpfungen wie "Daten-Autobahn" Eingang zu finden.

In NRW ist neuerdings von "Fahrrad-Autobahn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 00:21:29
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Lucke (AfD): Geplanter Zugriff auf Sparguthaben!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende werden die Bürger auf irgendeine Art mit ihren Vermögen für die Verfehlungen der Politik haften müssen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die jüngste Veröffentlichung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Dieser hatte in der neuen Ausgabe des halbjährl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 00:16:28
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Deutsche Politik News! Top News: Flachsbarth: Freundschaft zu jüdischer Gemeinschaft bekräftigt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, traf am gestrigen Dienstag eine Delegation der Central Conference of American Rabbis (CCAR).

Angesichts des Gedenkens an die Reichspogromnacht vor 75 Jahren erklärt Maria Flachsbarth (CDU):

"Wir freuen uns über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 00:13:58
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Wiegand rechtmäßig / Verwaltungsgericht Magdeburg weist Klage zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat gestern in dem seit Jahren andauernden Streit um ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Dezernenten und heutigen Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand (parteilos), ein Urteil gesprochen.

Das Disziplinarverfahren sei rechtmäßig, so die Richter. Die Klage von Wiegand, mit der das D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. November 2013 @ 00:12:07
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Reform der Pflegeversicherung / Koalition: Das jahrelange Gezerre um eine Pflegereform ist eine einzige Geschichte des Versagens!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Viele Regierungen versprachen den großen Wurf, passiert ist aber nichts - beziehungsweise viel zu wenig, um etwas am Pflegenotstand zu ändern.

Offenbar haben alte und pflegebedürftige Menschen und die, die sie betreuen, eine zu schwache Lobby - oder die Politiker keinerlei Verständnis dafür, was es bedeutet, alt, verwirrt, sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. November 2013 @ 23:48:10
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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