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Deutsche Politik News! Top News: 'Wirtschaftsrat fordert 100-Tage-Programm für Wachstum, Stabilität und Innovation' - Präsidium und Bundesvorstand beschließen Empfehlungen für das Regierungsprogramm 2013 bis 2017!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben Präsidium und Bundesvorstand die Empfehlungen für das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 beschlossen.

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk, erklärt dazu: "Wirtschaftsrat fordert 100-Tage-Programm für Wachstum, Stabilität und Innovation"!

Der Wirtschaftsrat forder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 11:42:50 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Interview mit Fritz Brickwedde, scheidender Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU): Umweltstiftung muss auf Unabhängigkeit achten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Generalsekretär beendet Tätigkeit nach 22 Jahren!

Osnabrück.- Fritz Brickwedde (CDU), scheidender Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), hat seinem Nachfolger geraten, auf die Unabhängigkeit der Stiftung zu achten.

In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Brickwedde: "Der Generalsekretär der DBU sollte immer dafür sorgen, dass die DBU unabhängig bleibt."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 10:21:50 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Berliner SPD-Chef Stöß: Gemeinsame politische Ziele mit der Linkspartei!

Deutsche-Politik-News.de | neues deutschland
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat sich für eine Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei ausgesprochen.

"Meiner Meinung nach muss es das letzte Mal gewesen sein, dass vor der Wahl ausgeschlossen wird, dass die linken demokratischen Parteien nach der Wahl miteinander sprechen können", sagte Stöß der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).

Beide Parteien hätten gemeinsame ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 10:18:53 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Gröhe will faire Sondierung mit der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt.

Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist."

Sollten Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 10:05:41 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Saar-SPD-Chef warnt seine Partei vor 'Harakiri' und Neuwahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-VorsitzendeHeiko Maashat seine Partei davor gewarnt, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.

In einem solchen Fall, "könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

"Dann kann ich nur noch gute Besserung wünschen." Maas sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 10:04:08 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Die Weichen sind gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Erstaunlich schnell macht die SPD ihren Frieden mit der Großen Koalition.

Auch wenn der Parteikonvent formell nur ein erstes Sondierungsgespräch mit der Union abgesegnet hat, so sind die Weichen damit doch gestellt.

In dem Moment, in dem die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen, werden sie auch die Folgen eines möglichen Neins bedenken - ein Vorsitzend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 01:04:18 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Koalition: Nicht auf Augenhöhe!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Was für ein Bündnis regiert künftig Deutschland - Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün?

Vor den ersten Sondierungsgesprächen ist noch beides drin, auch wenn eine Große Koalition wahrscheinlicher ist. Für solch ein Bündnis liegen immerhin Erfahrungen vor.

Sicher sagen lässt sich derzeit aber nur: Eine Wunschkoalition wird es anders als vor vier Jahren dieses Mal nicht geben.

Zwar treten

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 01:00:49 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum Koalitionspoker: 'Schwarz-rote Zwangsehe'!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Schwarz-Rot oder doch Schwarz-Grün?

Nach der Wahl ist plötzlich alles anders.Horst Seehoferumschmeichelt SPD-ChefSigmar Gabrielals "absolut seriösen und kompetenten Gesprächspartner".

Die tief frustrierten Spitzen-Genossen vergessen nicht, artig der Wahlsiegerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 00:58:34 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steuerdebatte: Stegner rechnet mit Umfallen der Union!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner rechnet trotz gegenteiliger Äußerungen der Unionsspitze damit, dass CDU und CSU der Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende zustimmen werden.

"Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 00:55:36 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Lieberknecht: Länder brauchen keine Steuererhöhungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auch die Bundesländer sind nach den Worten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht auf Steuererhöhungen angewiesen.

"Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre nach 2019 ist eine der zentralen Herausforderungen der beginnenden Wahlperiode", sagte Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 00:54:00 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Wo ist der Platz der Grünen?

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Grünen wehren sich.

Sie wollen und können nicht über Nacht die Leerstelle im Parteienspektrum besetzen, die durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag entstanden ist.

Schon von ihrer Geschichte und ihrem Selbstverständnis verstehen sie sich als Teil des linken Parteienspektrums.

Nur, die Welt tickt nicht mehr so wie in den 80er Jahren. Die R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 00:50:21 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Mehr Freiheit steht den Grünen gut!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Zukunft der Grünen liegt in der Mitte.

Eine Partei, die weite Teile der Gesellschaft in ihren grundlegenden Positionen hinter sich weiß, kann nicht mit einem linken Programm punkten.

Jetzt wollen die Parteilinken nur falsch verstanden worden sein.

Doch wer mit dem Habitus des Weltverbesserers immer wieder Verbote - und nichts anderes war es oft - fordert, braucht sich nicht zu wundern, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 00:47:56 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu den Grünen: Kurs war nicht nur in seiner Wirkung, sondern auch in der Sache überzogen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Man darf den Grünen nicht verübeln, dass der Länderrat am Wochenende nicht mehr als ein sehr behutsamer Versuch war, mit den notwendigen Aufräumarbeiten nach dem Erdbeben des Wahlsonntags anzufangen.

Immerhin aber brechen sich doch allmählich erste Erkenntnisse Bahn: Niemand in der Partei kann rundweg abstreiten, dass die Schwerpunktsetzung auf die Steuer(-erhöhungs-)politik selbst grün-affine Wähler stark irritiert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 00:45:39 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte über das Wahlrecht / Überflüssiges Lamento!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Kaum sind die Stimmen der Wähler nach der Bundestagswahl ausgezählt, erhebt sich das Lamento der Experten.

Politologen, Verfassungsrechtler, Wahlbeobachter stellen erschrocken fest: 15,7 Prozent der Stimmen, knapp sieben Millionen, sind ohne eine Wirkung abgegeben worden, weil sie auf Parteien entfallen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 00:15:04 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Der Zug rollt / Die im Bundestag vertretenen Parteien bewegen sich aufeinander zu!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Zug in Richtung einer neuen Regierung kommt ins Rollen.

Bis er aber wirklich Fahrt aufgenommen hat, dürften noch einige Wochen vergehen.

Zu viele strittige Fragen stehen zwischen den Parteien: Steuererhöhungen - ja oder nein? Mindestlohn für alle - ja oder nein? Betreuungsgeld - abschaffen oder nicht?

Das sind keine kleinen Brocken, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Was hat der eh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 00:09:38 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Die Regierungsbildung wird ein schwieriger Akt / Ein langer Weg!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Was aktuell im politischen Berlin passiert, gut eine Woche nach der Bundestagswahl, ist nicht nur der übliche Aufgalopp auf dem Weg hin zur Bildung einer neuen Regierung:

Die Bundesrepublik erlebt die Neusortierung und Positionierung der etablierten Parteien nach dem parlamentarischen Tod der FDP.

Denn: Es gibt auf Sicht im Bundestag einen Mehrheitsbeschaffer weniger und damit eine gravierende Veränderun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 00:05:52 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die Opposition will es der Union so schwer wie möglich machen / Rot-grüne Blockadetaktik gegen Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das vergangene Wochenende verheißt keinen guten Start in die Sondierungsgespräche der Wahlsieger mit den Wahlverlierern.

Die Grünen wollen Blockierer in die Verhandlungen mit der Union schicken, bei der SPD greifen die alten Mechanismen. Beides wird zu nichts führen.

Es sei denn, die Opposition wäre mit Neuwahl zufrieden. Die liefen aus ihrer Sicht dann allerdings ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. September 2013 @ 00:03:11 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bei Steuern spielt die Union mit dem Feuer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Schwüre sind noch nicht vergessen: Mit ihr werde es keine Steuererhöhung geben, versprach die Kanzlerin.

Höhere Steuern schadeten der Wirtschaft, dozierte der Finanzminister.

Und der CSU-Chef verpfändet sogar jetzt noch sein Wort gegen jede Steuererhöhung. Dabei ist der Pfad hin zu höheren Steuern und Abgaben längst beschritten.

Die Länder brauchen Geld, um die Schuldenbremse einzuhalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. September 2013 @ 23:58:05 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zur EU-Agrarreform schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Die Politik muss die Bauern langsam wieder in die Freiheit entlassen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Wie weit die europäische Agrarpolitik von der Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben entfernt ist, zeigt der neuerliche Kompromiss.

Mit einer Zusatzförderung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die kleinen, bäuerlichen Betriebe fördern.

Extra-Geld für die ersten 30 Hektar, aber wie viel verrät sie nicht.

Dabei wollen Landwirte lieber heute als morgen der Bürokratie d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. September 2013 @ 21:43:48 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Bundestagswahl: Große Koalition - den Preis müsste der Parlamentarismus bezahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Mehr als die Hälfte der Deutschen wünscht sich eine Große Koalition, die vor der Wahl von keiner Partei in Aussicht gestellt wurde und jetzt, nach der Wahl, allenfalls von der CDU wirklich angestrebt wird.

Die Mehrheit der deutschen Wähler wünscht sich eine schwarz-rote Regierung, obwohl die zu erwartende Leistung von keinem der beiden Partner - anders als im Fall eines Wahlsiegs v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. September 2013 @ 19:47:44 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Zum Wohle von Land und NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nun beginnen also die Vorgespräche zwischen SPD und Union, begleitet von allerlei Rhetorik für die Galerie: Jetzt geht es darum, die Preise hochzutreiben.

Das ist so verständlich wie normal.

Ein besonderes Augenmerk muss dabei erstensHannelore Kraftgelten, die den stärksten Landesverband der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. September 2013 @ 19:44:26 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Taktieren nach der Bundestagswahl!

Deutsche-Politik-News.de | neues deutschland
Berlin (ots) - Das politische Beben, das die Bundestagswahl ausgelöst hat, hält an.

Es war dies eine Wahl, nach der vor allem die Verlierer, aber auch die vermeintlich große Siegerin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.

Zu diffizil ist die Situation.

Gleichwohl bleibt für geruhsame Analyse wenig Zeit: Noch mitten in der Aufarbeitung muss darüber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. September 2013 @ 19:40:29 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Positionierung von SPD und Grünen: Streit um die Deutungshoheit?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Wo also liegt sie, die Mitte?

Eine Woche nach der Wahl zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne die Deutungshoheit der Kanzlerin überlassen werden.

Einer Kanzlerin, die ihre wirtschaftsfreundliche, tendenziell sozialstaatsskeptische Politik hinter ein paar Zugeständnissen an den Mehrheitswillen zu verstecken weiß.

Das ist zu wenig angesichts der vielfac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. September 2013 @ 19:38:13 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Laumann warnt vor Koalition mit den Grünen / 'Grüne Wirtschaftspolitik schadet Industriestandort Nordrhein-Westfalen!'

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Hagen. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund.

"Die reale Wirtschaftspolitik von Rot-Grün in Düsseldorf taugt nicht als Blaupause für eine Bundesregierung", sagte Laumann der in Hagen erscheinenden Westfalenpost.

Die Wirtschaftspolitik der Grünen, die sich gegen Großindustrie, über höhere Steuern gegen den Mittelstand und ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. September 2013 @ 19:32:30 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe lobt die Grünen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Neuaufstellung der Grünen gelobt. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe):

"Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren."

Gröhe betonte weiter, die Grünen hätten sich im Wahlkampf zwischen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. September 2013 @ 15:57:11 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER wollen Mittelschicht stärken / Aiwanger: Mehr Leistungsbereitschaft und Kaufkraft durch Abschaffung der kalten Progression!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen.

Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

"Leistungsbereit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. September 2013 @ 14:05:24 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD zur Akzeptanz des Betreuungsgeldes bereit / Kahrs: Große Koalition müsste Koalition der Herzensangelegenheiten für beide Seiten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Im Fall einer großen Koalition sollten die Sozialdemokraten bereit sein, das heftig umstrittene Betreuungsgeld zu akzeptieren, das bei Schwarz-Gelb auf CSU-Druck hin Gesetz wurde.

Das regt der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs an.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kahrs, "auch die Union braucht ihre entsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. September 2013 @ 14:02:15 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Suche nach der Mehrheit / Über die schwierige Bildung der nächsten Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die Lage ist vertrackt. Je länger der Wahlsonntag Vergangenheit ist, desto glanzloser wird Angela Merkels doch eigentlich strahlender Sieg.

Alle zieren sich, mit der mächtigen Frau anzubandeln. Demokratisch ist es nicht. Bislang galt, dass jeder gern regieren will; je nach Wählerwillen auch als Juniorpartner.

Parteien wollen gestalten, zumindest mitgestalten.

Franz Müntefering hat ja recht: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 22:21:50 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: '2+Leif': DIHK-Präsident Schweitzer warnt Union eindringlich vor Steuererhöhungen / 'Auch in Kompromissen nicht opfern'!

Deutsche-Politik-News.de | SWR
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat CDU/CSU davor gewarnt, sich in Koalitionsverhandlungen auf Steuererhöhungen einzulassen.

"Die Union sollte nicht vergessen, für welche wesentlichen Versprechen sie gewählt worden ist", sagte Schweitzer in der SWR-Talkshow "2+Leif" (Ausstrahlung Montag, 23.00 Uhr).

Die Ablehnung von Steuererhöhungen seitens der Unio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 17:14:09 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lübecker Nachrichten: Rücktrittsforderung gegen Cem Özdemir!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Eine Woche nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl werden erste Rücktrittsforderungen gegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir laut.

Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Sonntags-Ausgabe).

Auf dem Kleinen Parteitag in Berlin sagte die familienpolitische Sprecherin Andrea Asch vom Landesverband Nord ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. September 2013 @ 17:11:19 (45 mal gelesen)
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