|
Ravensburg (ots) - Kein liberales Großereignis der letzten Monate kam ohne den ebenso gebetsmühlenartigen wie vergeblichen Appell herum, endlich die Personalkabalen zu beenden und sich den Sachthemen zuzuwenden.
Warum sollte es also diesmal klappen?
Weil es nun um mehr geht als persönliche Vorteile.
Die Partei schaut ...
|
Osnabrück (ots) - Wo stehen gegenwärtig die Grünen in Niedersachsen?
Wer sich davon Aufschluss auf dem Landesparteitag in Celle erhofft hatte, wurde nur teilweise zufriedengestellt.
So herrschte in der Aussprache über die Schlappe bei der Bundestagswahl eine eigenartige Zerriss ...
|
Bremen (ots) - Realo oder Fundi? Das war gestern. Heute heißt es einfach nur Regierung.
Niedersachsens Grüne haben sich ganz brav den Realitäten gebeugt und sich überraschend eindeutig zum Bündnis mit der SPD bekannt.
Keine Rebellion gegen längere Arbeitszeiten für Lehrer, kein Krawall in der F ...
|
Berlin (ots) - Das war knapp: Zwar stimmten Hunderttausende Berliner für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in Berlin, aber das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt.
Damit ist der Volksentscheid gescheitert, die Ziele der Initiative Energietisch müssen also nicht vom Abgeordnetenhaus umgesetzt werden. Das ist gut für B ...
|
Essen (ots) - An Vorschlägen, wie Deutschland (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden umgehen soll, mangelt es nicht: Straffreiheit, Immunität, freies Geleit, ja sogar Asyl ist im Gespräch.
Realistisch erscheint wenig davon, zu groß wäre der politische Flurschaden. Die ...
|
Osnabrück (ots) - In der Geheimdienstaffäre scheinen die USA allmählich auf deutsche Forderungen einzugehen.
So soll sich die Regierung von Präsident Barack Obama grundsätzlich bereit erklärt haben, in einem Abkommen auf Industriespionage in der Bundesrepublik zu verzichten.
Bis es dazu kommt, i ...
|
Bielefeld (ots) - Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein. Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein Anti-Spionage-Abkommen.
Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen Zwistes aber nicht viel zu tun haben.
Im Gegent ...
|
Bielefeld (ots) - Auch wenn der US-Fernsehsender CNN es genau anders herum berichtet hatte: Der Bundesaußenminister heißt Guido Westerwelle (FDP) und nicht Hans-Christian Ströbele (GRÜNE).
Seit seinem angeblich so großen Coup, als erster Politiker weltweit mit dem Agenten Edward Snowden in Moskau gesprochen zu haben, ist der Abgeordnete der Grün ...
|
Düsseldorf (ots) - Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz?
Als wichtigstes Argument dafür wird die Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters ins Feld geführt.
Dass die NSA Gott und die Welt auss ...
|
Regensburg (ots) - Die Amerikaner tauschten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nur allzu bereitwillig ihre Freiheitsrechte gegen einen ausufernden Sicherheitsapparat ein.
"Top Secret"-Amerika wuchs zu einer Krake mit 1271 beteiligten Regierungsstellen an, die mehr als 850 000 Mitarbeiter beschäftigen.
Der offizielle Ha ...
|
Halle (ots) - Der BND (Dienstherr: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, CDU) erklärte dazu lediglich, dass "mit europäischen Diensten ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch" stattfindet".
Laut Guardian bestand dieser aus einem umfassenden Technologietransfer in Richtung England: Der GCHQ habe von den "enormen technischen Fähigkeiten" der Deutschen ...
|
Berlin (ots) - Edward Snowden kann bei der Aufklärung der Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik sein.
Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche Politik entgegenkommen.
Snowden darf nicht an die
|
Berlin (ots) - Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert.
"Einfach hinzunehmen, dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren Bereich dominieren, ist im immer schärferen ...
|
Essen (ots) - Die Mautpläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind schon lange bekannt.
Über den Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig gemacht. Das war geschickt. Denn eine Mehrheit der Bevölkerung würde die Transitreisenden und Touristen gerne an den Kosten für den Straßenba ...
|
Bielefeld (ots) - Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind schon lange bekannt.
Im Grunde geht die Idee auf eine vor gut zehn Jahren beendete Expertenkommission zurück.
Über den Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig gemacht. Das war geschickt.
|
Osnabrück (ots) - Im Verkehrsministerium werden Tatsachen geschaffen.
Minister Peter Ramsauer (CSU) lässt für die Pkw-Maut Schablonen vorfertigen, um in den Koalitionsgesprächen aufzutrumpfen.
Dabei ist ihm offenbar jedes Mittel recht. Es scheint ihm sogar egal zu sein, dass das System am Ende mehr kosten dürfte, als es einbringt.
|
Bielefeld (ots) - So politisch geschicktHorst Seehofer(CSU) die Pkw-Maut zu einem beherrschenden Thema in den Koalitionsverhandlungen gemacht hat, so fragwürdig dürfte eine Maut aus wirtschaftlicher Sicht sein.
Schätzungen zufolge bringt die Pkw-Maut für Ausländer Einnahmen zwischen 225 bis 800 M ...
|
Düsseldorf (ots) - Aus der CSU kommen nicht immer vernünftige Forderungen, man denke nur an das sinnlose und unzeitgemäße Betreuungsgeld.
Doch bei der Pkw-Maut liegen die Bayern zur Abwechslung richtig: Wer die Autobahnen regelmäßig nutzt, soll auch mehr für deren Repar ...
|
Halle (ots) - Es wirft ein schlechtes Licht auf die Politik, dass der lauteste Zoff um die Pkw-Maut tobt.
Der bayerische Stammtisch sehnt die Vignette herbei.
In der Wirklichkeit wird sie vor allem Bürokratie verursachen, aber nur einen lächerlichen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten.
Es handelt sich also um ein Sy ...
|
Ulm (ots) - Mit Angela Merkel ist eine Pkw-Maut nicht zu machen.
So hieß es schon 2011 und so lauteten auch die Zusagen im jüngsten Wahlkampf.
Dass sich die Kanzlerin aber ausgerechnet bei diesem Thema mit CSU-ChefHorst Seehoferüberwir ...
|
Düsseldorf (ots) - AlsHorst Seehofererstmals mit seinem aus bayrischer Warte logischen Vorschlag einer Pkw-Maut für Ausländer vorpreschte, erntete er sogar in der Schwesterpartei CDU Heiterkeit.
Der Glaube, das EU-Recht lasse so was sowieso nicht zu, war gro ...
|
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsverhandlungen und die Mautdebatte:
Ein Streit in der Sache ist grundsätzlich nicht falsch, wenn es um zentrale Herausforderungen geht, die eine übermächtige Koalition legitimieren würden: Die Zukunft Europas.
Die Bändigung des Finanzsektors. Die Sicherung des Wo ...
|
Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat einen guten Eindruck bei der Union hinterlassen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich finde, dass Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf dem Weg in die ...
|
Düsseldorf (ots) - In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge Kritik anhören müssen.
Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014 werden die Gewerkschaften im Landtag kein Blatt vor den Mund nehmen.
Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen die Besoldungsregelung, die den sogenannten besserverdienenden Beamten ...
|
Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) verteidigt seinen Gesetzentwurf für den Jugendarrest gegen den Vorwurf, er plane einen "Kuschelarrest".
Dieser Vorwurf sei "blanker Populismus" sagte er im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Der Anwurf gehe "von der Fehlannahme aus ...
|
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der wichtigen Steuerschätzung in der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, "die Steuereinnahmen sprudeln nicht".
Sie stiegen allenfalls wegen einer "ordentlichen wirtschaftlichen Entwickl ...
|
Bremen (ots) - Bremen. Vor einem Ende des lohnbezogenen Sozialversicherungssystems hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, gewarnt.
Im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Kurier Am Sonntag" sagte Rische, die Menschen müssten in der Lage sein, einen Teil ihres Lohnes zur Abs ...
|
Berlin (ots) - Der neue Grünen-FraktionsvorsitzendeAnton Hofreiterhat die SPD wegen ihres Umgang mit der Linkspartei kritisiert.
In einem Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Hofreite ...
|
Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen.
"Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, we ...
|
Berlin (ots) - Nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen lobt Finanzminister Wolfgang Schäuble den SPD-Vorsitzenden.
"Ich finde", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "dass Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf dem Weg in die große Koalition".
Das sei "sicherlich nicht ...
|
| |
|