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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: "Kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ES ...
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Essen (ots) - Rot-grüne Politikerinnen warnten im Gespräch mit der WAZ davor, "freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen", so die Abgeordnete Caren Marks von der SPD.
Das würde die Gefahr von Ausbeutung und Gewalt "nur noch weiter vergrößern" statt die Frauen mit mehr Rechten zu stärken, sagte NRW-Gesundheitsminister ...
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Essen (ots) - Die Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen.
Die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sieht dafür "gute Chancen" in den Koalitionsverhandlungen.
Union und SPD müssten sich auf eine wirksame Bekämpfung der Zwangsprostitution und ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat für die Verhandlungen über die künftige Energiepolitik der Bundesregierung "Prämissen" formuliert, "die wir für Sachsen-Anhalt durchsetzen wollen".
"Erstens: Die Energiewende wir ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an.
"Wir müssen die Energieeffizienz steigern. Wir könnten das zum Beispiel über einen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung hinbekommen.
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an.
"Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung ist ein Kompromiss denkbar", sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedri ...
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Osnabrück (ots) - Bundesverband: Ausländische Gäste werden abgeschreckt - Tausende Arbeitsplätze in Gefahr!
Osnabrück.- Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat Union und SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen dringend davor gewarnt, eine Pkw-Maut in
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Heidelberg (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von Hans-Christian Ströbele kritisiert.
"In der Sache sind wir so schlau wie vorher", so Grosse-Brömer gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg; Samstagsausgabe).
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Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet hat der Besuch des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts Neues gebracht.
War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale Wirksamkeit bedachten alten Herrn?
Nein! Wichtig ist, dass seine Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt - etwa die in dieser Fra ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der NSA-Affäre gefordert.
"Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...
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Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst die Zustimmung zu einer offiziellen Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
"Warum sollten wir nicht mit Herrn Snowden reden?", sagte der stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeThomas Stroblder in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich die amerikanische Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt.
"Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in ...
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Bremen (ots) - Es hat etwas von "learning by doing", vom Üben am lebendigen Objekt.
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen startet im neuen Jahr mit vier neuen Landesbeauftragten. Und keiner weiß so recht, was die eigentlich tun sollen und entscheiden dürfen.
Die Praxis wird es schon r ...
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Köln (ots) - Parteivize Laschet: Arbeitsplätze in der Industrie für NRW von entscheidender Bedeutung - "Kohle wird ihren Anteil leisten"!
Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sieht die laufenden Koalitionsverhandlungen über die künftig ...
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Düsseldorf (ots) - Zwischen SPD und Grünen hat es in der vergangenen Woche in Düsseldorf mächtig geknirscht.
Zum ersten Mal seit Bildung des Bündnisses ist Sand im Regierungsgetriebe: Die Grünen treibt die Befürchtung um, dass MinisterpräsidentinHannelore Kraft ...
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Berlin (ots) - Wenn am Sonntagmorgen die Abstimmungslokale in Berlin für den Volksentscheid zur Energie öffnen, haben die Initiatoren vom Bündnis Berliner Energietisch ihr erstes Ziel bereits erreicht.
Ohne das Basisbündnis und seine äußerst verdienstvolle Arbeit hätte es die spannungsgeladene Debatte der ve ...
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Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen hat ein ernstes Grundwasserproblem.
Nach einer aktuellen Bestandsanalyse des Landesumweltamtes sind NRW-weit 40 Prozent der Grundwasserkörper in einem nur mäßigen oder gar schlechten chemischen Zustand. Grund sind hohe Nitratbelastungen, als Verursacher gilt die Landwirtschaft. ...
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Rostock (ots) - Kanzlerin Angela Merkel stehe in der Pflicht / Linken-Chef Riexinger warnte derweil SPD vor "Wahlbetrug", wenn kein Datum für Rentenangleichung im Koalitionsvertrag stehen sollte!
Rostock. Die Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche R ...
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Essen (ots) - Alle reden über Edward Snowden - Hans-Christian Ströbele redete MIT ihm.
Das ist der Coup des Grünen-Abgeordneten.
Die Initiative, mit dem früheren NSA-Mann in Moskau ins Gespräch zu kommen, hätte auch anderen gut angestanden, Parlament, Justiz, Regierung.
Da trafen sich zwei, die eines gemeinsam haben, Se ...
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Bremen (ots) - Chapeau!
Da hat der alte Mann es noch einmal allen gezeigt und der Bundesregierung zugleich eine Nase gedreht.
Der Überraschungstrip von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden macht deutlich, was möglich ist - wenn man es denn wirklich will.
Damit hat der grüne Parlamentarier die Zwiespältigkeit der ...
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Hagen (ots) - Die Freude an seinem Coup war Hans-Christian Ströbele deutlich anzusehen.
Man kann ihn verstehen. Denn was immer sein Besuch bei Edward Snowden für diesen und für die Aufklärung der NSA-Aktivitäten in Deutschland für Folgen haben mag: Erst einmal ist es dem grünen Urgestein im Alleingang g ...
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Ravensburg (ots) - Ein toller Coup!
Während alle deutschen Politiker davon reden, wie interessant Aussagen von Edward Snowden wären, fährt einer ganz einfach nach Moskau und spricht mit ihm.
Christian Ströbele, das grüne Urgestein, hat dafür Respekt verdient. Doch bei genauem Hinsehen ist es eben nicht mehr als ein Coup. ...
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Cottbus (ots) - Da muss erst ein 74-Jähriger kommen, um der gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist. Und Moral.
Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau ehrt nicht nur den seit vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte kämpfenden Grünen-Politiker, er rettet e ...
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Düsseldorf (ots) - Washington hat mit seinem hemmungslosen Abhören das Vertrauen seiner Verbündeten gründlich zerstört.
Die Kanzlerin als "Ziel" der Lauschangriffe zeigt, dass es mitnichten um Terrorabwehr geht, eher um die Arroganz der Macht.
Sie verleitet die US-Dienste dazu, sich irrwitzige Speicherkapazitäten zuzulegen, mit dem ...
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Weimar (ots) - Was für eine grandiose Polit-Show von Hans-Christian Ströbele!
Aber welche konkreten politischen Ergebnisse hat sein überraschendes Geheimtreffen mit Edward Snowden gebracht?
Keine, außer dass der NSA-Abhörskandal einen weiteren Tag die Schlagzeilen beherrscht.
Weder hat Snowden weitere Enthüllungen ...
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Stuttgart (ots) - Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen, ist ein beachtlicher Coup gelungen.
Sein Besuch bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen.
Jenen Mann, d ...
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Düsseldorf (ots) - "Ströbele wählen, heißt Fischer quälen."
Mit diesem legendären Werbeslogan warb der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele einst in seinem Berliner Wahlkreis und meinte den innerparteilichen Konkurrenten Joschka Fischer.
Mit seinem Überraschungscoup in Russland, den er gestern sichtlich genoss, quält der stre ...
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Mainz (ots) - Es gibt diesen amerikanischen Film von 1983: "WarGames", in dem einem Computer die selbstständige Kontrolle über Nuklearraketen übertragen und beinahe der Dritte Weltkrieg ausgelöst wird, weil ein Teenager nichts ahnend mit seinem Spiele-Computer dazwischenfunkt.
Daran muss man denken, wenn der reale amerikanische Außenminister Joh ...
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Trier (ots) - Da muss erst ein 74-jähriger kommen, um der gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist.
Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau ehrt nicht nur den seit vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte kämpfenden Grünen-Politiker, er rettet ein wenig auch ...
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Berlin (ots) - Chapeau - da ist dem Polit-Methusalem Hans-Christian Ströbele (GRÜNE) noch einmal ein Clou gelungen.
Unter weitgehend geheim gebliebenen Umständen - die er ansonsten anzuprangern pflegt - hat er eine Begegnung mit dem Enthüller Edward Snowden arrangiert.
Ob Ströbeles Moskau-Trip allerdings zur Aufhellung der weltweite ...
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