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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der jüngsten Affären um die Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und Staatssekretären Neuwahlen gefordert.
"Wir haben die höchste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland
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Berlin (ots) - Am Sonntag findet die erste Kommunalwahl im gesamten Kosovo seit der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 statt.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter Peter Beyer (beide CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die gegens ...
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Bielefeld (ots) - Man mag darüber streiten, ob die publikumswirksamen Aktionen von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) wie Blitz-Marathon und Straßenkontrollen gegen Einbrecher auf lange Sicht auch sichtbare Erfolge bringen.
Die CDU-Opposition spricht von Populismus.
Zu beachten ist, dass ...
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Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat der Polizei im Lande eine Verjüngungskur verordnet: In den 47 Kreispolizeibehörden und -präsidien dürfen in Zukunft bei der Schutzpolizei mindestens 60 Prozent und bei der Kriminalpolizei mindestens 30 Prozent der Beamten nicht älter a ...
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Mainz (ots) - Bioland fordert die am 4. November in München tagende Sonder-Agrarministerkonferenz auf, den Kurs bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) in Deutschland ökologisch neu auszurichten.
Bund und Länder verhandeln über die konkrete Verteilun ...
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Berlin (ots) - Zum 1. November tritt das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft. Flugreisende können künftig im Streitfall eine unabhängige außergerichtliche Schlichtungsstelle anrufen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Mit dem Gesetz haben wir die Ve ...
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Hamburg (ots) - Der Grünen-BundestagsabgeordneteChristian Ströbelehat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen.
Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des ...
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Bielefeld (ots) - Die öffentliche Empörung über Schnüffeleien der USA steigt und steigt.
Nach dem Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin kommt heraus, dass sich die NSA ungehinderten Zugriff auf Daten von Google und Yahoo verschafft hat.
Wer sich über das Lauschprogramm Prism aufgereg ...
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Mainz (ots) - Es bewegt sich etwas in der NSA-Affäre.
Nachdem auch die US-Medien auf die Ausspähungen von Angela Merkel und anderen befreundeten europäischen Staatschefs reagiert haben, gibt sich die Administration des US-Präsidenten zerknirscht.
Obamas Sicherheitsberaterin entschul ...
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Berlin (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält.
Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er werde nicht kommentieren, was im Botschaftsgebäude passiere oder nicht passiere. Rechtsverstöße seien ihm nicht bekannt.
Emerson äußerte zugleich ...
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Karlsruhe (ots) - Angela Merkel (CDU) hat ihren besten Mann nach Washington geschickt.
Ihr außenpolitischer Chefberater und enger Vertrauter Christoph Heusgen, der schon seit vielen Jahren den Kurs der deutschen Außenpolitik bestimmt, hat den heiklen Auftrag, im Namen seiner Kanzlerin seinen Gespr ...
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München (ots) - Mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland würden laut ADAC vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet.
Eine vollständige Kompensation der Mautzahlungen für Deutsche, etwa über einen entsprechenden Rabatt bei der Kfz-Steuer, wird es laut Club nicht geben.
" ...
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Berlin (ots) - Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung beim Zoll sieht der BDZ bei Umsetzung des von der CSU in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagenen Vignettenmodells, wonach eine Pkw-Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden soll.
Ebenso wie die Zollgewerksch ...
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Saarbrücken (ots) - Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterkein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlu ...
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Berlin (ots) - "Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee, auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu jüngsten Aussagen von EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen Einführung e ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Florian Pronold hat vor den Auswirkungen einer über die Kraftfahrzeugsteuer kompensierten Pkw-Maut auf die Automobilindustrie gewarnt.
"Wenn die Vignette für Ausländer kommt und deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden, kann das den Elektromobil-Standort
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Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat Union und SPD vorgeworfen, einen "Schönwettervertrag voller Luftbuchungen" zu verhandeln.
"Jede mögliche Wohltat steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Husum (ots) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss als Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windenergie erhalten bleiben.
Das ist eine der zentralen Forderungen des im September 2013 neu gegründeten Think-Tank Energiewende Schleswig-Holstein.
Zum Treffen der Arbeitsgruppe Energie während der Koalitionsve ...
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Berlin (ots) - Angesichts der laufenden Koalitionsgespräche betont der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft:
"Es ist wichtig, dass die Koalitionspartner in ihren Verhandlungen sehr konkrete Schritte für die Energiepolitik vereinbaren und dabei den Mut haben, die notwendigen Reformen anzugehen", so ...
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Osnabrück (ots) - Verbandspräsident Holznagel: Politiker binden uns einen Bären auf - Sparer und Altersvorsorge werden belastet!
Der Bund der Steuerzahler hat die Festlegung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die rasche Einführung einer Finanztransaktionsteuer scharf kritisiert.
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Entscheidung des Münchner Landgerichtes über den Prozess gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß haben sich Union und SPD nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) darauf verständigt, in den Koalitionsverhandlungen auch die strafbefreiende Wirkung ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aussichten einer großen Koalition:
Opposition wird, jedenfalls wenn es um die Stimmen von mehr als 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten geht, theoretisch nur innerhalb der Regierung stattfinden können.
Das einzige Argument der SPD, um Druck auf die Union auszuüben, wäre ...
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Leipzig (ots) - Einen grundlegenden Umbau der Vorschriften zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige im Fall von Steuerhinterziehung erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft von der neuen Regierung.
Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der näher rückenden ...
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Bonn (ots) - "Die Einigkeit zur Finanztransaktionssteuer ist eine wichtige gute Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen", kommentiert der Präsident von CARE Deutschland-Luxemburg, Heribert Scharrenbroich die Meldung, dass Union und SPD sich auf die schnellere Einführung der Abgabe auf Bankgeschäfte geeinigt haben.
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Bremen (ots) - Die Wunschlisten in der Rentenpolitik sind bei CDU/CSU und SPD lang.
Und weil am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen ein Kompromiss steht und jeder der Koalitionäre seiner Klientel etwas vorweisen will, dürfte es teuer werden.
Die Diskussion über den Beitragssatz zeigt das bereits ...
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Berlin (ots) - "Es ist mir vollkommen unerklärlich, wie in den Koalitionsverhandlungen ernsthaft darüber nachgedacht werden kann, Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Beibehaltung der hohen Rentenbeitragssätze zu knebeln, wenn Entlastungen in Milliardenhöhe möglich sind und sogar gesetzlich verankert", befindet Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jung ...
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Berlin (ots) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen.
Zumindest über dieses Thema besteht schon Einigkeit zwischen den beiden zukünftigen Koalitionspartnern.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der schon seit gerau ...
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Vechta (ots) - Regierungsbildung in Deutschland 2013: Das zieht sich.
Das neue Kabinett wird wohl eine Weihnachts-Runde werden. Zu unterschiedlich sind die Wunschzettel der möglichen Koalitionäre.
Und vor allem ist da neben CDU und
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Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten geworfen.
So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewusst habe.
Das ist in der Tat "lachhaft", wie ...
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Berlin (ots) - Die US-Geheimdienstchefs behaupten, auch ausländische Geheimdienste wie der BND spionieren in den USA Politiker aus.
Aber macht der deutsche BND wirklich genau das Gleiche wie die amerikanische NSÄ Nein, glauben die Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen nur ...
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