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Ein Beleg für fehlendes demokratisches Verständnis bei Union und SPD:
Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die Missachtung des Bundestags durch die Bundesregierung und wirft dieser eine ''zunehmende Arroganz der Macht'' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jan Korte zur Bundesregierung:

Berlin (ots) - Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat der Bundesregierung eine "zunehmende Arroganz der Macht" vorgeworfen.

Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass das Kabinett im Herbst eine neue Cybersicherheitsstrategie ohne parlamentarische Beratung beschließen will.

Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 11:01:51
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In Zeiten niedriger Zinsen mehr Gewicht auf Wachstum und nachhaltige Investitionen legen:
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Sieling (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Bremer Bürgermeister, kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): ''Mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Carsten Sieling zur Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers:

Osnabrück (ots) - Für das erste Halbjahr 2016 hatte das Statistische Bundesamt am Mittwoch einen Überschuss der öffentlichen Kassen von 18,5 Milliarden Euro gemeldet.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling forderte die Bundesregierung daher zum Umsteuern in ihrer Ausgabenpolitik auf.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 09:01:21
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Der Spitzensteuersatz greife zu früh, könne aber erhöht werden:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, zu Steuersenkungen, VW, Zivilschutz: Deutliche Steuersenkungen sind möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Stephan Weil zu Steuersenkungen, VW, Zivilschutz:

Osnabrück (ots) - Stephan Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen / Ministerpräsident spricht sich für Erleichterungen aus!

Angesichts der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutliche Steuersenkungen für möglich.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 08:31:47
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Top-Themen: Innere Sicherheit und Terrorbekämpfung sowie Rente und Bekämpfung der Altersarmut!
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die AfD überholt die Grünen und ist erstmals die drittstärkste Partei in Deutschland / Eine große Mehrheit der Deutschen plädiert für ein Vollverschleierungs-Verbot!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:

Köln (ots) - Sonntagsfrage: Union und Grüne verlieren Stimmen, AfD erstmals drittstärkste Partei!

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD wählen.

Die Grünen erhalten 12 Prozent, die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 08:01:25
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Gegen Qualzucht und zu enge Haltung, das Kupieren von Schwänzen, das Kürzen von Schnäbeln:
Deutsche Politik News! Top News: Eine Allianz von Umwelt- und Tierschutzorganisationen fordert mehr Tierschutz in Ställen: Bund und Länder müssen den längst überfälligen gesetzlichen Rahmen schaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Verbände zum Tierschutz in Ställen:

Berlin (ots) - Anlässlich einer Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur stärkeren Regulierung der Massentierhaltung fordert eine Allianz von Umwelt- und Tierschutzorganisationen mehr Tierschutz in Ställen und eine Erschwerung von Massentierhaltungsanlagen.

Bund und Länder müssten den längst überfälligen gesetzlichen Rahmen schaffen, um Qualzucht und zu enge Hal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 00:01:19
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Z.T. gravierende Probleme u.a. bei Lebensversicherungen, Graumarktprodukten oder Vergleichsportalen:
Deutsche Politik News! Top News: Verbraucherschützer informieren: Tausende Hinweise auf dubiose Geldanlage-Produkte - allein in diesem Jahr wurden sechs Verbraucherwarnungen vor dubiosen Anbietern veröffentlicht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Beschwerden und Hinweisen auf dubiose Geldanlage-Produkte :

Düsseldorf (ots) - Bei den 16 Verbraucherzentralen und ihren neuen "Marktwächtern" sind seit Frühjahr 2015 tausende Beschwerden und Hinweise auf dubiose Geldanlage-Produkte eingegangen.

Das sagte der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv), Klaus Müller, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"N ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 18:01:26
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Norwegen überlegt, schon ab 2025 keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr zuzulassen:
Deutsche Politik News! Top News: E-Mobilität: Wenn der Verkehr spätestens 2050 treibhausgasneutral laufen soll, müssen wir schon bald mit der Wende beginnen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur E-Mobilität:

Ulm (ots) - Pioniere haben's häufig schwer. Wer heute mit einem Elektroauto auf eine Fernfahrt gehen will, muss das selbst bei einem Fahrzeug mit verhältnismäßig hoher Reichweite genau planen.

Zumindest wenn unter der Haube kein Hybridmotor schlummert, der zur Not einspringen kann, wenn die Batterien leer sind.

Insbesondere Schnellladestationen, an denen während einer Pause rasch neu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 17:31:08
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Mindestens zehn Länder mit Interesse an gemeinsamen Stabsrahmenübungen mit der Bundeswehr:
Deutsche Politik News! Top News: Die Mehrheit der Bundesländer will Einsätze mit der Bundeswehr üben: Saarland, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bremen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und Bayern!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeswehr Luftwaffe Stab

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Übungen mit der Bundeswehr:

Düsseldorf (ots) - Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen.

Nach einer Umfrage der in Düsseldorf ersc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 17:01:54
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Der Lehrer ist offenbar bereits im Jahr 2003 auffällig geworden:
Deutsche Politik News! Top News: Neue Sex-Vorwürfe gegen einen Lehrer in Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt): Schulleitung wie auch das Landesschulamt sind wegen viel zu später Reaktion unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu neuen Sex-Vorwürfen gegen einen Lehrer in Gräfenhainichen:

Halle (ots) - Nach der Entlassung eines 46-jährigen Lehrers des Paul-Gerhardt-Gymnasiums in Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) wegen der sexuellen Belästigung und des Missbrauchs von Minderjährigen geraten jetzt sowohl die Schulleitung als auch das Landesschulamt unter Druck.

Ihnen wird vorgeworfen, auf entsprechende Hinweise viel zu spät beziehungswe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 16:31:01
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Kölner Schule mit Nähe zur Gülen-Bewegung hat zahlreiche Abmeldungen türkischstämmiger Schüler:
Deutsche Politik News! Top News: Abmeldungswelle am Kölner Gymnasium der Gülen-Bewegung: Viele Eltern fürchteten bei einem Verbleib ihrer Kinder Repressalien des türkischen Staates und Verfolgungen durch das Regime und Erdogan-Anhänger!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Abmeldungswelle am Kölner Gymnasium der Gülen-Bewegung:

Köln (ots) - Die Angriffe der türkischen Regierung auf den Prediger Fethullah Gülen nach dem Putschversuch im Juli haben an einer der Gülen-Bewegung nahestehenden Kölner Schule zu zahlreichen Abmeldungen türkischstämmiger Schüler geführt.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, haben bereits mehr als 20 Schüler, etwa fünf Prozent der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 16:01:40
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Dieses prächtige Beispiel für Volksverdummung befördert Politikverdrossenheit:
Deutsche Politik News! Top News: Erdogans Kurdenfeldzug: Volksverdummung - Erdogans ''Terroristen''sind genau jene Kurden, die auch Berlin noch vor zwei Jahren als Helden von Kobane feierte!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Erdogans Kurdenfeldzug:

Berlin (ots) - Die Türkei führt die Welt an der Nase herum und zwar auf ziemlich durchsichtige Weise, aber die Verbündeten machen mit, zumindest Deutschland.

Mit ernster Miene eine türkische Verlautbarung nachzubeten, von der man weiß, dass sie die Wahrheit eher verkleistert als abbildet, das ist schon eine kabarettreife Leistung.

Wenn mal wieder über die Gründe von Politik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 15:46:36
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Der Verbleib des syrischen Präsidenten scheint nun als das kleinere Übel angesehen zu werden:
Deutsche Politik News! Top News: Türkische Offensive in Syrien: Kurswechsel - die Türkei hat im komplizierten Bündnisgeflecht des syrischen Bürgerkriegs die Seiten gewechselt!

Deutsche-Politik-News.de | Istanbul Bosporus-Brücke 2012

Deutsche-Politik-News.de | Kölnische Rundschau
Sandro Schmidt zur türkischen Offensive in Syrien:

Köln (ots) - Die Türkei hat im komplizierten Bündnisgeflecht des syrischen Bürgerkriegs die Seiten gewechselt.

Galt in der Vergangenheit der Sturz des Machthabers Baschar al-Assad als eines der wesentlichen Ziele Ankaras, der Islamische Staat hingegen als heimlicher, aber willkommener Bundesgenosse im Kampf gegen Damaskus und die syrischen Kurden, so scheint der Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 15:31:31
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Flächenverbrauch ist in einem prosperierenden Land fast zwangsläufig:
Deutsche Politik News! Top News: Flächenfraß: Baden-Württemberg ist nicht versiegelt - de Siedlungs- und Verkehrsfläche macht gut 14 Prozent aus, besteht aber ihrerseits zu einem guten Teil aus Grün- und Freiflächen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Flächenfraß in Baden-Württemberg:

Ravensburg (ots) - Bannwälder sind eine feine Sache. Da ist der Mensch außen vor - mit seiner Gier, auch seinem Ordnungsdrang.

Der Wald entwickelt sich langsam zum Urwald zurück, niemand darf der Natur ins Handwerk pfuschen. Ein Idealzustand? Ja, aber nur im Sinne eines Laborversuchs.

Die Vorstellung, man könnte ein Land wie Baden-Württemberg zum großen Naturpark ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 15:01:06
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NRW muss beim Glasfaserziel Gas geben - jetzt, nicht erst 2025:
Deutsche Politik News! Top News: Garrelt Duin (SPD), NRW-Wirtschaftsminister, muss aufpassen, dass NRW den Vorsprung bei schnellen Online-Anschlüssen nicht verliert: Das Ausbautempo der Netze ist langsamer als in anderen Ländern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Garrelt Duins Glasfaserzielen:

Düsseldorf (ots) - Wenn NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nun bis 2025 praktisch jedem Haushalt den Zugang zu einem Glasfaseranschluss ermöglichen will, ist das erst einmal vernünftig - aber auch banal: Alle Technikexperten bestätigen, dass Firmen und Privatkunden künftig deutlich höhere Bandbreiten brauchen.

Augmented Reality wie beim Spiel Pokémon Go liegt im Trend, drei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 14:46:14
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Das Grundgesetz ist der oberste Richtwert für das Zusammenleben, ohne Wenn und Aber:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, fordert von den in Deutschland lebenden türkischen Mitbürgern Loyalität: Schwere Zeiten für Merkel und Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Reinhard Breidenbach zu Angela Merkel und der Türkei:

Mainz (ots) - Loyalität fordert die Kanzlerin von den in Deutschland lebenden türkischen Mitbürgern. Der Begriff leitet sich von "legal" ab, "dem Gesetz entsprechend".

Er bedeutet, im Interesse eines gemeinsamen Ziels die Werte des Anderen zu respektieren - auch dann, wenn man sie nicht vollumfänglich teilt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 14:31:24
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Andreas Scheuer und Cem Özdemir, Seite an Seite am Koalitionstisch? Schwer vorstellbar!
Deutsche Politik News! Top News: Koalitionen in Deutschland: Schwarze und Grüne gemeinsam an der Regierung - in Hessen und Baden-Württemberg Realität, aber im Bund wird es das so schnell nicht geben!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Sebastian Heinrich zu Koalitionen in Deutschland:

Regensburg (ots) - Schwarze und Grüne gemeinsam an der Regierung: Was noch vor zehn Jahren wie ein abstruses Gedankenspiel wirkte, ist heute in Hessen und Baden-Württemberg Realität.

Eine schwarz-grüne Bundesregierung wird es so schnell nicht geben. Die CDU hat sich zwar unter Angela ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 14:01:04
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Haben wir den Sinn für die Bedeutung von Infrastrukturbauten verloren?
Deutsche Politik News! Top News: Michael Groschek (SPD), NRW-Bau- und Verkehrsminister, mit einer ungewöhnlich scharfen Philippika gegen die Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen: Ein Weckruf an die NRW-SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Tobias Blasius zur Groschek-Rede:

Essen (ots) - Als langjähriger SPD-Generalsekretär weiß Michael Groschek, wie man sich Gehör verschafft.

Die ungewöhnlich scharfe Philippika des NRW-Bauministers gegen die Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen mag manch rührigen Ehrenamtler in seinem Engagement für eine lebenswerte Umwelt empfindlich treffen.

Doch eigentlich will Groschek eine andere, für das Indu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 13:01:30
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Für den Bürger wird es bei niedrigen Zinsen immer schwerer, privat fürs Alter vorzusorgen:
Deutsche Politik News! Top News: Rekordüberschuss: Dazu trägt in erster Linie die florierende Wirtschaft bei - jetzt die Steuern runter, staatlicher Umverteilungsaktionismus ist nicht notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Rekordüberschuss:

Zum dritten Mal in Folge kann der Staat 2016 mit einem Milliardenüberschuss rechnen.

Dazu trägt in erster Linie die florierende Wirtschaft bei. Denn die Haupteinnahmequelle sind Steuern - und diese werden von Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland erwirtschaftet.

Die Industrie ist weltweit erfolgreich, macht gute Gewinne und schafft damit wiederum Jobs.

Auc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 12:01:47
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Es geht um steuerliche Entlastungen der Mittelschicht:
Deutsche Politik News! Top News: Hans Michelbach, CSU-Mittelstandspolitiker, fordert eine Steuerentlastung um 12,5 Milliarden Euro pro Jahr - zusätzlich muss aber auch der Mietwohnungsbau steuerlich gefördert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hans Michelbach zum Haushaltsüberschuss:

Düsseldorf (ots) - Die CSU hat angesichts des Haushaltsüberschusses steuerliche Entlastungen der Mittelschicht im Umfang von jährlich 12,5 Milliarden Euro ab 2018 gefordert.

"Klar ist, dass wir den Leistungsträgern Überschüsse durch Steuerentlastungen zurückgeben müssen und wollen", sagte CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach der in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 10:01:40
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Frauen, Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslose sind besonders gefährdet:
Deutsche Politik News! Top News: Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes SoVD, stellt ein Konzept gegen die Altersarmut vor, das sich an die Politik richtet: Die bundesweite Rentenkampagne ''Lieber nicht arm dran''!

Deutsche-Politik-News.de | SoVD Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Adolf Bauer zur Altersarmut:

Berlin (ots) - Die Rente lässt sich auch künftig solidarisch sichern. Für Altersarmut gibt es Lösungen, die bei den Ursachen ansetzen und das Rentensystem respektieren.

Wie das geht, erklärt der SoVD in seiner (...) Veröffentlichung "Bekämpfung von Altersarmut". Mit einer Rentenkampagne mobilisiert der über 560 000 Mitglieder starke Sozialverband derzeit, um die Interessen heutiger und k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 08:01:53
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Viele Franzosen sind des meist lavierenden Sozialisten François Hollande überdrüssig:
Deutsche Politik News! Top News: Nicolas Sarkozy, Frankreichs Expräsident, meldet sich zurück: Die Chancen für ein Comeback im Präsidentschaftsrennen 2017 stehen nicht schlecht!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Nicolas Sarkozy:

Stuttgart (ots) - Der Macher meldet sich zurück.

Nicolas Sarkozy geht im Präsidentschaftsrennen 2017 an den Start, um das ihm 2012 vom Wähler entzogene Mandat doch noch ein zweites Mal zu erringen.

Die Chancen für ein Comeback stehen nicht schlecht. Nicht dass der wendige Anwalt berechenbarer geworden wäre, weniger hemdsärmelig zu Werke ginge.

Als Galionsfigur eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 08:01:15
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Alles läuft auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD zu:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: CDU und Grüne verlieren, SPD und AfD legen leicht zu, Linke und FDP unverändert / Olaf Scholz bei Vertrauen der Bürger vor Sigmar Gabriel!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - CDU und CSU können von der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit nicht profitieren.

Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 35 Prozent. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt auf nun 12 Prozent.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 00:01:11
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Insgesamt rund 200 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland:
Deutsche Politik News! Top News: Tourismusindustrie in Deutschland mit einem erheblichen Anstieg der Übernachtungszahlen ausländischer Gäste: Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW und Berlin im Plus, Rheinland-Pfalz mit Minus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Anstieg der Übernachtungszahlen ausländischer Gäste:

Düsseldorf (ots) - Die Tourismusindustrie in Deutschland hat zum Ausklang der Sommerferien einen erheblichen Anstieg der Übernachtungszahlen ausländischer Gäste in Deutschland bilanziert.

Demnach wird der Urlaub in Deutschland besonders im Norden und Süden der Republik immer beliebter, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen der D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 17:01:50
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Blumen auf ein Grab für russische Zwangsarbeiter - eine starke Geste auch für Moskau:
Deutsche Politik News! Top News: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, besuchte den Friedhof in Halbe: Diplomatie über Gräbern - von Moskau sicher registriert!

Deutsche-Politik-News.de | Waldfriedhof Halbe 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Besuch der Bundesverteidigungsministerin auf dem Friedhof in Halbe:

Cottbus (ots) - Die Visite von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Waldfriedhof in Halbe war mehr als ein sommerlicher Standard-Termin. Es war ein Besuch mit internationalem Kalkül.

In Zeiten von Handelssanktionen und zeitweilig sehr scharfen Tönen zwischen der Bundesrepubl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 16:01:00
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Ein Worst-Case-Szenario, etwa wenn ein Staat militärisch gegen Deutschland vorgehen würde:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages, erwartet keine Einführung der Wehrpflicht: ''Es gibt keinen Plan, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hans-Peter Bartels zur Einführung der Wehrpflicht:

Osnabrück (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) glaubt nicht an eine baldige Wiedereinführung der Wehrpflicht.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Bartels: "Es gibt keinen Plan, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Dies steht absolut nicht auf der Tagesordnung."

Die Bundesregierung be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 15:01:21
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Wolfgang Bosbach will nicht erneut für den Bundestag antreten:
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion: ''Es ist bitter, dass uns Bosbach verloren geht''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Carsten Linnemann zu Wolfgang Bosbach:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), bedauert die Entscheidung von Wolfgang Bosbach, nicht erneut für den Bundestag anzutreten.

"Er ist ein Glücksfall für die Politik, deshalb ist es bitter, dass er uns verloren geht", sagte Linnemann der in Düsseldorf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 14:01:13
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Die Verbindung zwischen Fortschritt und korruptem Konservatismus erklärt die Niederlage:
Deutsche Politik News! Top News: Luiz Ruffato, Schriftsteller, zu Brasiliens Regierung: Präsidentin Dilma Rousseff ist politisch und wirtschaftlich ein absoluter Misserfolg!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Luiz Ruffato zu Dilma Rousseff:

Berlin (ots) - Der brasilianische Schriftsteller Luiz Ruffato hat das an diesem Donnerstag beginnende Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff kritisiert.

"Die Regierung Dilma ist politisch und wirtschaftlich ein absoluter Misserfolg. Dennoch bin ich gegen eine Amtsenthebung", sagt der linke Autor der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 13:01:59
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Der Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP wir immer lauter:
Deutsche Politik News! Top News: Bündnis ''CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!'' ruft zu Großdemonstrationen am 17. September in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München/Nürnberg und Stuttgart auf!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | stoppt ceta ttip demo 216
Zu Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP:

Berlin (ots) - Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen.

Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 12:01:33
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Deutschland hat das weltweit größte und - noch - intakteste Mehrwegsystem für Getränkeverpackungen:
Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Umwelthilfe zieht zu 25 Jahren Mehrwegschutz kritische Bilanz mit ehemaligem Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin und CDU-Staatssekretär Clemens Stroetmann!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zu 25 Jahren Mehrwegschutz:

Berlin (ots) - Deutschland hat das weltweit größte und in weiten Teilen intakteste Mehrweg-Getränkesystem der Welt!

Während die Mehrwegquote bei Bier bei den gesetzlich vorgegebenen 80 Prozent liegt, hat sich die für Mineralwasser und Erfrischungsgetränke auf 40 Prozent und weniger halbiert / Bundesumweltministerin Hendricks plant Abschaffung der Mehrwegschutzquote !

Der En ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 10:01:08
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Rechtswidrigerweise nicht zugunsten des Landes festgesetzte Ersatzzahlungen:
Deutsche Politik News! Top News: Hohe Vergünstigungen für Windkraftfirmen in Rheinland-Pfalz, aber auch in Bayern und Berlin: Rabatte auf Ersatzzahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft bei Windkraftanlagen!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zu Vergünstigungen für Windkraftfirmen:

Mainz (ots) - Die nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs jahrelang rechtswidrig gewährten Vergünstigungen für Windkraftfirmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft sind nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich höher als bisher bekannt.

Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Landesumweltministeriums hervor, die dem Politikmag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 08:31:57
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