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Die SPD als ein verlässlicher Ansprechpartner für die drei Millionen türkischstämmigen Menschen:
Deutsche Politik News! Top News: Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Vize, wirft der Union einen ''Roland-Koch-Wahlkampf'' mit dem Doppelpass vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Aydan Özoguz zur Union:

Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Union wegen ihrer Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft attackiert.

"Während die Union offenbar auf einen Roland Koch-Wahlkampf gegen den Doppelpass setzen will, zeigt die SPD, dass sie die Erfolge der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte nicht über Bord wirft", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 17:01:27 (152 mal gelesen)
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Die Möglichkeiten der Digitalisierung scheinen im Gesundheitsbereich unbegrenzt:
Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, plant eine Daten-Offensive und will auch Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen besser für die Gesundheitsversorgung nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Hermann Gröhe zu Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen:

Heidelberg (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant eine Big-Data-Offensive fürs Gesundheitswesen.

"Zukünftig wollen wir auch Gesundheits-Apps und Big-Data-Anwendungen besser für die Gesundheitsversorgung nutzen", sagte Gröhe der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag).

"Riesige Mengen medizinischer Date ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 16:01:23 (108 mal gelesen)
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Die Politik Merkels hat sich nach Kurz in der Summe als falsch herausgestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Sebastian Kurz (ÖVP), österreichischer Außenminister, will die Balkanroute dauerhaft geschlossen halten!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Österreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sebastian Kurz zur Balkanroute:

Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigt dauerhafte Grenzkontrollen entlang der Balkan-Staaten an.

"Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben", sagte Kurz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es könne nicht Ziel sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien flieht, so Kurz.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 15:01:16 (135 mal gelesen)
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Hinterbliebene in dieser Ausnahmesituation sollen entlastet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fordert eine Entlastung der trauernden Angehörigen: Die Kassen müssen die Kosten für den Totenschein übernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Harald Weinberg zum Totenschein:

Osnabrück (ots) - Nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag sollen Angehörige nicht länger die Rechnung für die Leichenschau bei verstorbenen Verwandten zahlen.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der krankenhauspolitische Sprecher Harald Weinberg, es sei unzumutbar, Hinterbliebene in einer solchen Ausnahmesituation mit der Kostenfrage zu belasten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 14:01:41 (113 mal gelesen)
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Die SPD liegt wieder auf dem Niveau der Landtagswahl von 2011:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die SPD schafft die Trendwende in Mecklenburg-Vorpommern - sie liegt zum ersten Mal seit Mitte der Wahlperiode wieder vor der Union!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Umfrage:

Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen sich offenbar zurück an die Spitze: Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering liegt in der Gunst der Bürger zum ersten Mal seit Mitte der Wahlperiode wieder vor der Union.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.

Wenn schon am kommenden Sonnta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 13:01:22 (246 mal gelesen)
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Kreuzungen aus Mensch und Tier werfen rechtliche und moralische Fragen auf:
Deutsche Politik News! Top News: Mensch-Tier-Kreuzung: Geht gar nicht - nicht alles was geht, muss auch gemacht werden, und nicht alles darf erlaubt sein!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Viktoria Bartsch zum Thema Mensch-Tier-Kreuzung:

Bielefeld (ots) - Mischwesen aus Tier und Mensch sorgen bei vielen Menschen für Angst.

Zu Recht. Die Grenze zwischen Mensch und Tier würde verschwinden. Und das geht gar nicht.

Forscher argumentieren, sie könnten irgendwann möglicherweise Krankheiten wie Alzheimer, Depression oder Schizophrenie mit Hilfe der Kreuzung des Erbgutes von Mensch und Tier he ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 12:01:25 (69 mal gelesen)
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Vier Fleisch-Klassen - vom Bio-Fleisch bis zum Fleisch aus konventioneller Massentierhaltung:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, sollte sich im Verbrauchersinn zu einer mutigen Kennzeichnungspflicht beim Fleisch durchringen!

Deutsche-Politik-News.de | Fleisch vom Schwein 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einer Fleischkennzeichnungspflicht:

Düsseldorf (ots) - Viele Menschen möchten mehr darüber wissen, was das für Fleisch ist, das sie da gerade verzehren. Doch nicht nur das: Ihnen ist auch am Tierwohl gelegen.

Sie möchten kein Fleisch von Tieren essen, die nie Tageslicht gesehen haben, mit Antibiotika vollgepumpt auf engstem Raum zusammengepfercht wurden oder kurz vor ihrer Schlachtung extremste Situationen durchl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 11:01:23 (221 mal gelesen)
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Eine Berufung des Wiener Erzbischofs Christoph Schönborn wäre keine Überraschung:
Deutsche Politik News! Top News: Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Präfekt der Glaubenskongregation, und Papst Franziskus haben völlig unterschiedliche theologische Vorstellungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Julius Müller-Meiningen zu Gerhard Ludwig Müller:

Regensburg (ots) - Sieben Monate vor seinem Rücktritt berief Papst Benedikt XVI. den ehemaligen Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller als Präfekt der Glaubenskongregation in den Vatikan.

Die Berufung kann man im Nachhinein durchaus als Sorge um theologische Kontinuität interpretieren. Müller und Ratzinger sind auf einer theologischen Linie.

Das k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 10:01:38 (92 mal gelesen)
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Magere 21 Prozent im aktuellen Berlin Trend:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller, Berlins Regierender Bürgemeister und SPD-Spitzenkandidat, überschätzt seine Stärke: Die SPD hat Schwierigkeiten, das Verhalten einer 40-Prozent-Volkspartei abzulegen!

Joachim Fahrun zu Michael Müller:

Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister überschätzt womöglich auch die eigene Stärke.

Mit mageren 21 Prozent wie im aktuellen Berlin Trend ist Müller kaum in der Position, sich als mächtiger Anführer einer Regierung zu gebärden.

Aber die SPD hat Schwierigkeiten, das Verhalten einer 40-Prozent-Volkspartei abzulegen und möglic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 09:01:06 (84 mal gelesen)
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Betrug:
Deutsche Politik News! Top News: Untersuchungsausschuss zum Sozialhilfebetrug in Bremerhaven: Kurzfristiger Schaden ist für die SPD bereits eingetreten!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Zum Untersuchungsausschuss zum Sozialhilfebetrug in Bremerhaven:

Bremen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven wird den Sozialdemokraten schweren Schaden zufügen.

Man muss kein Prophet sein, um das vorherzusagen.

Entweder kommt heraus, dass einzelne Akteure in der SPD-durchwirkten Verwaltung der Seestadt ihre schützende Hand über korrupte Vereinsfunktionäre gehalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 08:01:23 (113 mal gelesen)
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Solche Vorgänge tragen nicht zur Festigung des Ansehens in der Bevölkerung bei:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, sorgt sich um das Ansehen des Parlaments und räumt eigene Fehler in der ''Montblanc-Affäre'' ein!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Norbert Lammert zum Ruf des Parlaments:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts des Falls der SPD-Abgeordneten Petra Hinz sowie der so genannten Montblanc-Affäre sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um den Ruf des Parlaments.

Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Dass solche Vorgänge nicht zur Festigung unseres Ansehens in der Bevölkerung beitragen, liegt auf der Hand".


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. August 2016 @ 00:01:53 (267 mal gelesen)
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Die mangelhafte Personalstruktur gefährdet mittlerweile die öffentliche Sicherheit:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Polizeibeamte haben 21 Millionen Überstunden angehäuft - die GdP fordert daher die Genehmigung von 20.000 neuen Polizeistellen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Überstunden deutscher Polizeibeamter:

Düsseldorf (ots) - Deutsche Polizeibeamte haben angesichts neuer Aufgaben etwa bei der Terrorismusbekämpfung und einer dünnen Personaldecke zuletzt massenweise Überstunden angehäuft.

"Die Landespolizeien und die Bundespolizei schieben in Deutschland einen gigantischen Berg von etwa 21 Millionen Überstunden vor sich her", sagte Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft der Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. August 2016 @ 17:31:07 (82 mal gelesen)
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Die Vollverschleierung von Frauen passt nicht zu den Werten einer offenen Gesellschaft:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, warnt vor neuen Schwierigkeiten für Frauen und kultureller Abgrenzung: Ein Burka-Verbot löst keine Probleme, sondern schafft neue!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Thomas Oppermann zum Burka-Verbot:

Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann lehnt ein vor allem von Unionspolitikern gefordertes Burka-Verbot in Deutschland als politischen Aktionismus ab.

In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Oppermann, er persönlich lehne die Vollverschleierung von Frauen ab.

" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. August 2016 @ 17:16:53 (117 mal gelesen)
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Das sieht das SPD-geführte Bundesaußenministerium wohl anders:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, sieht keinen Grund für Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei: ''Das Innenministerium hat altbekannte Dinge zugespitzt formuliert''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Thomas Oppermann zur kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium:

Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium keinen Grund, das Verhältnis zu dem Land neu zu bewerten.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. August 2016 @ 17:01:13 (148 mal gelesen)
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Dobrindt (CSU) soll das Kraftfahrtbundesamt zu einer echten Kontrollbehörde ausbauen:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Müller, Deutschlands oberster Verbraucherschützer, fordert Entschädigungen für VW-Kunden: ''Wer betrügt wie Volkswagen, sollte seine Kunden unbedingt entschädigen''!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Klaus Müller zum VW-Konzern:

Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat den VW-Konzern aufgefordert, den im Dieselskandal geschädigten deutschen Kunden finanziell stärker entgegen zu kommen.

"Wer betrügt wie Volkswagen, sollte seine Kunden unbedingt entschädigen", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. August 2016 @ 16:46:03 (85 mal gelesen)
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TTIP ist aus heutiger Sicht gescheitert:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident: Das Ceta-Abkommen ist wesentlich akzeptabler als TTIP!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Stephan Weil zu Ceta und TTIP:

Berlin (ots) - Im SPD-internen Streit um das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada nimmt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine vermittelnde Position ein und ist für Nachbesserungen offen.

Mit Blick auf den Parteikonvent im September sagte Weil dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Mein Wunsch ist es, dass Gegner und Befürworter von Ceta sich ruhig und besonnen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. August 2016 @ 16:31:27 (83 mal gelesen)
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Die Union bleibt Gegnerin eines generellen Rechts auf doppelte Staatsangehörigkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Grosse-Brömer (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag: Die Union will einen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Grosse-Brömer zur doppelten Staatsbürgerschaft:

Düsseldorf (ots) - Die Union will im Bundestagswahlkampf 2017 die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen.

"Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will. Das ist die Grundauffassung der Union. Und das bleibt auch so", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. August 2016 @ 16:16:52 (124 mal gelesen)
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Das Kurdenfest ist gefährlicher als eine Demonstration türkischer Nationalisten?
Deutsche Politik News! Top News: Lale Akgün, Autorin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, kritisiert die Absage des kurdischen Kulturfestivals in Köln!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Kölner Stadt-Anzeiger
Lale Akgün zur Absage des Kurdenfestes in Köln:

Köln (ots) - Die Autorin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat scharfe Kritik an der Absage des kurdischen Kulturfestivals geäußert.

Dem Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) sagte sie: "Wir müssen jetzt als Gesellschaft dringend diskutieren, was an Politik von Außen in unser Land hereingetragen werden darf."

Wenn die Demokratie w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. August 2016 @ 16:00:00 (82 mal gelesen)
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Die Stadttochter Sportstätten hatte sich als Vermieter des Stadions um das Fest bemüht:
Deutsche Politik News! Top News: Die Kölner Polizei sagte das zum 24. Mal stattfindende Internationale Kurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion aus Sicherheitsgründen ab!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Kölner Stadt-Anzeiger
Zum InternationalenKurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion in Köln:

Köln (ots) - Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) hat die Polizei das Internationale Kurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Am 3. September sollte das Fest zum 24. Mal stattfinden. Als Veranstalter trat der Verein Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. August 2016 @ 14:00:00 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 100 Tage Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Eine Blaupause für Berlin - deshalb wollen die führenden Politiker von Grünen wie CDU den Erfolg dieser Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Schwäbische Zeitung
Zu 100 Tagen Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:

Ravensburg (ots) - Seit 100 Tagen steht die Große Koalition in Baden-Württemberg - nichts anderes ist das grün-schwarze Regierungsbündnis im Stuttgarter Landtag.

Die zwei mit Abstand größten Fraktionen haben sich schnell und zumeist professionell zusammengefunden, um eine stabile Landesregierung auf lange Sicht stellen zu können.

Dass diese Verbindung in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. August 2016 @ 12:00:00 (93 mal gelesen)
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Dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, ist keine neue Erkenntnis:
Deutsche Politik News! Top News: Bericht über die Türkei als islamistische Plattform: Konsequenzen müssen folgen - die Bundesregierung darf nicht länger dem Treiben des türkischen Staatspräsidenten tatenlos zuschauen!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Pascal Beucker zum Bericht über die Türkei als islamistische Plattform:

Berlin (ots) - Sicherlich, dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, ist keine neue Erkenntnis.

Dass macht jedoch die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das Land am Bosporus habe sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", nicht weniger brisa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. August 2016 @ 10:01:42 (96 mal gelesen)
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Nichts hören, nichts sehen - und vor allem nicht darüber reden - ist vorbei:
Deutsche Politik News! Top News: Wegducken geht nicht mehr: Eine klare Haltung gegenüber der türkischen Regierung und Staatschef Recep Tayyip Erdogan wäre wichtig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Sigrun Müller-Gerbes zur Türkei:

Bielefeld (ots) - Nun haben wir es schriftlich: Die Bundesregierung hält einen NATO-Partner und einen der wichtigsten Verbündeten in der Flüchtlingspolitik für einen Wegbereiter des Terrors, für eine "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten.

Ein Eingeständnis, das Konsequenzen haben muss.

Dabei ist das eigentlich Überraschende der im Innenministerium ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. August 2016 @ 09:01:07 (256 mal gelesen)
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Ihre konziliante Haltung gegenüber der Türkei zu verteidigen wird immer scherer:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, wird an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen - es wird ihr nun noch schwerer fallen, so zu tun, als wäre nichts!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Matthias Beermann zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Dass die Türkei seit einigen Jahren eine ausgeprägte Nähe zu islamistischen Strömungen pflegt, ist alles andere als eine gewagte Behauptung.

Als die arabischen Rebellionen ausbrachen, bekam der damalige Premier und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan sogar Beifall aus dem Westen, als er das türkische Modell eines säkular geprägten Islam in der Region als Vorb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. August 2016 @ 08:01:06 (179 mal gelesen)
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Derartige Informationen dürfen nicht einfach unterdrückt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, verteidigt die Weitergabe der BND-Erkenntnisse über die Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Ole Schröder zur Weitergabe der BND-Erkenntnisse über Türkei:

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Weitergabe vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verteidigt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, CDU, sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch:

"Wenn die Bundesregierung Infor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 18:01:46 (89 mal gelesen)
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Eine solch gravierende Kritik muss öffentlich geäußert werden<.
Deutsche Politik News! Top News: Omid Nouripour, Grünen-Außenexperte, fordert Konsequenzen aus der vertraulichen Türkei-Einschätzung der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Omid Nouripour zur Türkei-Einschätzung der Bundesregierung:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Konsequenzen aus der vertraulichen Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten verlangt.

"Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden", sagte Grünen-Außenexpert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 17:46:15 (103 mal gelesen)
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Beschreibung der Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten
Deutsche Politik News! Top News: Rolf Mützenich, SPD-Außenexperte: Innenministerium und Bundeskanzleramt müssen die Vorwürfe über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten aufklären!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Rolf Mützenich zur möglichen Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten:

Berlin (ots) - Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten gefordert.

Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der Beschreibung der Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten sehe er Erklärungsbedarf.

"Wenn das b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 17:31:52 (96 mal gelesen)
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Eine Bombe? Das wird doch seit Jahren in Blogs & Zeitungen beschrieben!
Deutsche Politik News! Top News: Eine Bombe ist geplatzt: Ein BND-Papier bescheinigt einem der wichtigsten Nato-Partner, quasi ein Pate islamistischer Terroristen zu sein!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Helge Wagner zum BND-Papier zu Erdogans Politik:

Bremen (ots) - Eine Bombe ist geplatzt.

Nun bescheinigt die Bundesregierung einem der wichtigsten Nato-Partner, quasi ein Pate islamistischer Terroristen zu sein - und sie stützt sich dabei auf den eigenen Auslandsgeheimdienst.

Wie passen die Splitter dieser Bombe zusammen? Dass der Islamist Erdogan mit den Islamisten der ägyptischen Moslembrüder oder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 17:16:02 (87 mal gelesen)
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Terroristische Propaganda vom "Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland"?
Deutsche Politik News! Top News: Sule Gürel, türkische Generalkonsulin, fordert ein Verbot des ''Internationalen Kurdischen Kulturfestivals'' im Kölner Rhein-Energie-Stadion!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sule Gürel zum Kurdischen Kulturfestival in Köln:

Düsseldorf (ots) - Die türkische Generalkonsulin Sule Gürel hat die deutschen Behörden zu einem Verbot des "Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" im Kölner Rhein-Energie-Stadion aufgefordert.

"Wir erwarten von den deutschen Behörden, solche Veranstaltungen, bei denen terroristische Propaganda gemacht wird, nicht zu genehmigen", sagte sie der Online-Ausgabe der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 17:01:16 (93 mal gelesen)
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Kinderehen und Burka haben mit Religionsfreiheit nichts zu tun:
Deutsche Politik News! Top News: Paul Hampel, AfD-Vorstandsmitglied, zu Burkas und Kinderehen in Deutschland: ''Eine Burka ist ein Baumwollknast und gehört verboten!''

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Paul Hampel zur Burka:

Berlin (ots) - Zur stark steigenden Zahl von Burkas und Kinderehen in Deutschland sagt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

"Es ist sehr traurig, dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, ob und wie Kinderehen und Vollverschleierung in Deutschland zulässig sein sollen. Wir nehmen einfach hin, dass sich unsere Gesellschaft zusehends zurückentwickelt.

Kinderehen sind keine kultu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 16:46:34 (167 mal gelesen)
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Die Türkei ist und bleibt ein gleichermaßen wichtiger wie schwieriger Partner:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker, rechnet nicht mit dem Scheitern des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Wolfgang Bosbach zur Türkei:

Osnabrück (ots) - "Einschätzung der Regierung, wonach die Türkei Plattform für Terroristen ist, nicht spektakulär" / Rechtsexperte: Aber die klare Sprache ist interessant!

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die als vertraulich eingestufte Einschätzung, wonach die Bundesregierung die Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen bewertet, i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. August 2016 @ 16:31:54 (103 mal gelesen)
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