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Berlin (ots) - "Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich.
Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Verei ...
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Essen (ots) - Aktivitäten von US-Einrichtungen in Deutschland geraten zunehmend in den Blick der deutschen Justiz.
Der Generalbundesanwalt (Dienstaufsicht: Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) hat nicht nur in zwei Fällen Vorermittlungen zu Vorwürfen gegen den US-Geheimdi ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD stehen bereits jetzt unter einem übermächtigen Druck, ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu beenden.
Das birgt große Gefahren, sich auf voreilige Kompromisse einzulassen. Etwa beim Mindestlohn von 8,50 Euro, der derzeit in den ...
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Bielefeld (ots) - Die Rentenbeiträge könnten deutlich sinken.
Doch die Politik wird das kaum zulassen. Zu groß sind die Begehrlichkeiten der angehenden Koalitionäre.
Sie haben teure Wahlversprechen gemacht, von Geld für Bildung und Straßen bis hin zu einer höheren Rente für Mütter.
Zugleich hat die Union versprochen, da ...
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Cottbus (ots) - Nein, nein, die Union macht Steuererhöhungen nicht mit. Basta, Ende, Aus. Man darf es ernst nehmen.
Bloß: Gleichzeitig wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erwogen. Und gleichzeitig soll eine mögliche und gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Beitragssenkung bei der Rentenversicherung ...
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Düsseldorf (ots) - Was sich in der Debatte um die Rente abspielt, ist absurd.
Die Ausgaben-Szenarien von Union und SPD haben einen Umfang angenommen, bei dem die Rentenversicherung in die Knie gehen muss, wenn auch nur die Hälfte des Wunschzettels umgesetzt wird.
Der Druck zum Geldausgeben ist ...
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Stuttgart (ots) - Die Große Koalition zeigt sich entschlossen, die Überschüsse in der Rentenversicherung denjenigen vorzuenthalten, die darauf Anspruch haben: den Beitragszahlern.
Das Geld soll vielmehr für alle möglichen Wohltaten ausgegeben werden.
Am Ende wird es wohl so kommen, dass die Beiträge nicht gesenkt und mit Milliarden ...
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Bielefeld (ots) - Das Wort Wahlgeschenk müsste verboten werden.
Denn zu verschenken haben die Politiker angesichts von Staatsschulden in Höhe von fast zwei Billionen Euro schon lange nichts mehr.
Die Versprechungen der Vertreter einer künftigen Großen Koalition kosten das Geld der Steuerzahler und Arbeitnehmer.
Anders v ...
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Osnabrück (ots) - Zunächst wurde viel dementiert, doch inzwischen lässt es sich eindeutig nachweisen: Die Gefahr, als Rentner zu verarmen, ist gewachsen.
Das hat sich auch bei denen herumgesprochen, die gerade über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln. Jetzt sollen ältere Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener bei der Rente ...
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Stuttgart (ots) - "Die Rechnung könnte nach den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ohne den Wirt gemacht worden sein.
SPD wie Union haben ambitionierte und kostentreibende Pläne: die Einführung einer Mütterrente etwa, die - auf nur auf die Beitrags- statt auf alle Steuerzahler abgewälzt - allein schon den ganzen schönen Renten-Kuchen aufzehre ...
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Trier (ots) - Nein, nein, die Union macht Steuererhöhungen nicht mit. Basta, Ende, Aus.
Man darf es ernst nehmen. Bloß: Gleichzeitig wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erwogen.
Und gleichzeitig soll eine mögliche und gesetzlich eigentlich vorgeschriebene Beitragssenkung bei der Rentenve ...
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Berlin (ots) - Die Mütterrente wird ebenso kommen wie die abschlagfreie Frührente für langjährig Versicherte.
Es sind die teuersten rentenpolitischen Vorhaben seit Jahren. Eine erste Rechnung haben Union und SPD schon präsentiert: Sie wollen die anstehende Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozen ...
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Frankfurt (ots) - Kurz gesagt: Die Mütterrente bringt ganz vielen Frauen sehr wenig. Die Rente mit 63 bringt ganz wenigen Männern sehr viel.
Beide Vorhaben bedienen vor allem die Anhänger von Union und SPD. Das ist ärgerlich genug.
Zum Skandal wird der sozialpolitische Aufschlag aber, weil die Wohltaten kurzerhand aus der Rentenkass ...
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Berlin (ots) - "Eine erneute Senkung des Beitragssatzes in dieser Größenordnung würde die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung schmelzen lassen wie Butter in der Sonne.
Dringend notwendige Leistungsverbesserungen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und vor allem die Aussetzung der Rente ...
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Weimar (ots) - Die Altersarmut kommt schleichend - aber sie kommt. Seit Jahren warnen Experten, die sich in den verwirrenden Zahlen der Rentenversicherung auskennen.
Aber die Politik steckt den Kopf noch in den Sand. Die Konzepte für Mindestrenten, über die derzeit in Berlin zwischen Union und
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Bremen (ots) - Das Verteidigungsministerium (Bundesminister der Verteidigung: Thomas de Maizière, CDU) kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus.
Nach dem Drohnen-Debakel, bei dem mehr als 500 Millionen Euro in das gescheiterte Projekt "Euro Hawk" investiert wurden, reißen die Berichte über weitere Pannen bei der Bundeswehr nicht mehr ab: F ...
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Ravensburg (ots) - Und die Politik bewegt sich doch!
180 Afghanen, die für die Bundeswehr als Übersetzer oder Kundschafter gearbeitet haben, erhalten eine Aufnahmezusage. Sie können mit ihren Ehepartnern und Kindern nach Deutschland ziehen und werden den Drohungen und dem Zugriff der Taliban entzogen ...
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Osnabrück (ots) - Vizepräsidentin Lütkes: Fünf Milliarden jährlich für Kita-Ausbau und Jugendarbeit - Betreuungsgeld abschaffen!
Osnabrück.- Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zur Familienpolitik hat sich das Deutsche Kinderhilfswerk für eine Reform des Kindergeldes und des Kinderzuschlages hin zu einer bedarfsgerechten Kindergrundsiche ...
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Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landtags-CDU hat ein Problem.
Immer mal wieder will sie anders als viele Unions-Bürgermeister.
Das ist bei der Gemeinschaftsschule nicht anders als beim Nationalpark Nordschwarzwald.
Zwar gibt es laute Kritiker des Parks, doch längst nicht alle CDU-Abgeordneten sind gegen das ...
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Halle (ots) - Es wäre deshalb ein Treppenwitz, würde die Linke im Jahr 2013 auf jene Stasi-Überprüfungen zurückgreifen, die sie so lange gegeißelt hat.
Der Umgang mit dem Fall von Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa ist dennoch fatal.
Die 61-Jährige war 20 Jahre lang für die Stasi aktiv. Mehr als 20 Jahre lang hat sie keinen Ton g ...
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Hagen (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) der deutschen Politik vorgeworfen, eine mögliche europäische Lösung der Probleme zu ignorieren.
"Das Thema Energiewende ist zu stark nur mit nationalen Instrumenten bearbeitet worden", sagte der CDU-Politiker im Ges ...
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Mainz (ots) - Hinter Protesten und Demonstrationen gegen Asylbewerberheime steht vielfach die rechtsradikale NPD.
Nach Recherchen von "Report Mainz" hat die NPD in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt.
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Essen (ots) - Das Kräftemessen in der NSA-Affäre ist subtil: Ein Kampf um die öffentliche Meinung. Die für Angela Merkel (CDU) beste Frontnachricht ist, dass sich auch im US-Senat Kritik an Handygate rührt.
Es ist das Ende der Gleichgültigkeit: Deutsche Befindlichkeiten werden wahrgenommen. Und ei ...
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Bielefeld (ots) - Groß war das Entsetzen in der Union, als bekannt wurde, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA abgehört wurde.
Doch zu mehr als der kraftlosen Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer ...
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Mainz (ots) - Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein US-Präsident, der seine Freunde abhört?
Nicht nur für die Kanzlerin, sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal.
Ausgerechnet Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte die Diskussion um die millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger im August für ...
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Osnabrück (ots) - NSA-Affäre: CSU fordert mehr Kompetenz für Innenministerium!
Unmittelbar vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Inneres und Recht bei den Koalitionsverhandlungen an diesem Dienstag hat der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) mit Blick auf die NSA-Affäre mehr Kompetenzen für das Innenmini ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Spionageabwehr verstärken.
"Im Rahmen der Neuausrichtung werden auch die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr, insbesondere zur Abwehr von Cyber-Angriffen, ausgebaut", sagte Verfassungsschutz-Präsident Ha ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der vermuteten Handy-Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Nachrichtendienste befürchtet die Linkspartei politische Erpressung der deutschen Regierungschefin durch die US-Administration.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre kritisiert.
"Wenn die Bundesregierung tatsächlich Aufklärung wollte, würde sie auch das Gespräch mit Edward Snowden suchen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Halle (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) sieht die NSA-Affäre auch in einem Wandel der amerikanischen Mentalität begründet.
"Das hat schon was mit einer Mentalität zu tun", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
Die Amerikaner verführen derzeit nach dem Motto: "Wi ...
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