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Bielefeld (ots) - Das Projekt Große Koalition nimmt Gestalt an.
So viel Gruppenarbeit war selten: Es verabreden sich die Facharbeitsgruppen, die Gruppe der Entscheider, und sechsmal will sich die große Runde mit insgesamt 75 Politikern treffen.
Ist dieser Aufwand nicht viel zu monströs? Nein, jedes Treffen ist dringend nötig. Auch die ganz große R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 20:32:28 (70 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Koalitionsgespräche werden nicht einfacher, wenn ihnen ein von beiden Seiten geführter Lagerwahlkampf vorausgegangen ist.
Nun gilt es zusammenzubringen, was nicht wirklich zusammenkommen wollte. Die programmatische Schnittmenge von Union und SPD ist nicht überbordend groß.
Allerdings sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 19:26:01 (103 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Das war ein Auftakt schnurrender Schmusekätzchen, den Union und SPD am Mittwoch zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen hingelegt haben.
Man könnte meinen, die harten Auseinandersetzungen aus dem Wahlkampf waren nur Show oder sind längst vergeben und vergessen.
Geht es so weiter, dann wird die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:51:53 (89 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Zum einen braucht die SPD für den bevorstehenden Mitgliederentscheid so greifbare Ergebnisse wie möglich.
Je höher der Aufwand, je direkter der einzelne Bezirksverband beteiligt war, desto schwerer dürfte es den Basisgenossen fallen, das Verhandlungsergebnis zur Makulatur zu machen.
Zum and ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:49:42 (54 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist nicht zu beneiden, wenn sie heute zum EU-Gipfel nach Brüssel kommt.
Sie steckt mitten in den kniffligen Verhandlungen für einen neuen Koalitionsvertrag.
Wegen des deutschen Wahlkampfs und der Ungewissheit über die neue Regierung in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:42:35 (74 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hätten, und hält diese für glaubhaft.
"Wenn die Bundesregierung mit diesen brisanten Informationen an die Öffentlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:37:31 (69 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Es ist ungeheuerlich: Die deutschen Sicherheitsdienste haben belastbare Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben sollen.
Da mag Präsident Barack Obama die Vorwürfe aus Berlin dementieren: Das Vertraue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 @ 10:34:03 (85 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Endlich mal eine hoffnungsvolle Nachricht für alle Berliner: Die lange angemahnte Senkung der Wasserpreise könnte im nächsten Jahr endlich wahr werden.
Nachdem das Bundeskartellamt bereits die über Gebühr hohen Kosten für die Verbraucher angeprangert und entsprechende Änderungen verlangt hatte, setzt jetzt der Koalitionspartner
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:42:08 (67 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Abgeordneten werden im neuen Potsdamer Landtag auf exquisiten Designerstühle Platz nehmen.
Für den Plenarsaal wurden 120 Drehstühle nach Entwürfen des US-Stardesigners Charles Eames geliefert.
Einzelne Exemplare des Herstellers Vitra werden für 1800 bis 3100 Euro angeboten, berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Donners ...
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Halle (ots) - Gesine Lötzsch mit dem Vorsitz des Haushaltsausschusses zu betrauen, ist unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Akzeptanz heikel.
Allerdings sind in dem Gremium nicht Wege zum Kommunismus gefragt, sondern Einnahmen und Ausgaben im Kapitalismus.
Die einstige Parteichefin kennt sich damit aus. Die Linke kann sich trotz ihrer nur 8,6 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:28:51 (98 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Totgesagte leben länger, könnte man sagen.
Wenn Philipp Rösler sich nun mit der Konjunkturprognose der Bundesregierung zurückmeldet, spürt man bereits seinen verschwundenen Einfluss.
Sein Appell gegen Mindestlohn und übermäßige Ausgaben ist längst verhallt - So jedenfalls erscheint es, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:21:43 (92 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Noch Bundeswirtschaftsminister Rösler muss traumwandeln, wenn er bei prognostizierten 1,7 Prozent Wachstum für 2014 von einem 'starken' Aufschwung redet.
Und selbst dieser laue Aufschwung könnte sich angesichts der weltweiten Risiken, insbesondere die in der Eurozone, sehr schnell als Traum herausstellen.
Die Regierung muss endlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:19:24 (112 mal gelesen)
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Essen (ots) - Philipp Rösler sei es gegönnt: Als scheidender Bundeswirtschaftsminister durfte der Noch-FDP-Chef zum letzten Mal die Herbstprognose der Regierung präsentieren.
Die Zahlen können sich sehen lassen. Solides Wachstum, mehr Jobs, Europa auf dem Weg der Besserung.
Die Bundesregierung hinterlasse ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:17:13 (96 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU legt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ihren Schwerpunkt auf die Energiepolitik.
"Die Grundlage für die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen sind: Die Interessen Nordrhein-Westfalens durchzusetzen - und das vor allen Dingen in d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:14:19 (89 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Institutspräsident Fratzscher: Haushalte machen bereits Überschüsse / Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung stärken!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die SPD vor der Forderung nach Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen gewarnt.
In einem Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 23:06:06 (137 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (CDU), hat am gestrigen Dienstag mitgeteilt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:55:41 (84 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Auffällig unauffällig ist dieser Bernd Neumann.
In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Kulturstaatsminister selten eine gehobene Rolle. Bei der Verleihung der Deutschen Filmpreise konnte er glänzen.
Ansonsten war er als oberster Kulturlobbyist des Staates eher ein emsiger, ruhiger, dabei erfolgreicher Arbeiter als ein lauts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:50:20 (126 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Polizeirevier in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) soll geschlossen werden.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Donnerstag).
Bislang arbeiten dort 50 Bedienstete - unter anderem eine Abteilung der Kriminalpolizei. Bürgermeister Jürgen Henze (parteilos) will gegen die Pläne des Landes vorgehen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:47:50 (109 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet.
Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs in Richtung eines islamistischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden", kommentiert Sevim Dagd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:41:56 (113 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Die Bereitschaft der EU zu neuerlichen Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen Beitritt ist ein reines Lippenbekenntnis", so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.
Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg stimmten diese dafür, ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:38:42 (108 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - ZDH-Generalsekretär Schwannecke pocht vor Koalitionsverhandlungen auf Freiheiten für Betriebe!
Unmittelbar vor dem Start der Koalitionsverhandlungen hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die SPD davor gewarnt, durch ihr 10-Punkte-Programm Arbeitsplätze "leichtfertig aufs Spiel zu setzen" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:29:40 (123 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum heutigen Start der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fordert Reporter ohne Grenzen die an den Verhandlungen beteiligten Politiker auf, dem Schutz der Pressefreiheit in Deutschland und in anderen Ländern einen angemessenen Platz einzuräumen.
"Wir werde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:27:04 (76 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er sehe im Informationsaustausch an sich noch kein Problem, wenn es um Afghanistan und womöglich auch um Pakistan gehe.
"Die Frage ist, ob die deutschen Geheimdienste immer wissen, wofür ihre Informationen genutzt werden", erklärte er. Daran dürfe man Zweifel habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:24:14 (84 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", so lange keine Gewissheit herrsche, was die Amerikaner mit den Daten täten, dürfe man ihnen auch keine Daten mehr geben.
Amnesty International beklagte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht, die Bundesregierung habe dem US-Geheimdienst CIA Daten wie Handy-Nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:21:38 (95 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf Aufklärung über einen Bericht von Amnesty International, wonach deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige versorgen.
"Es wäre nicht akzeptabel, wenn deutsche Behörden zur Tötun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:18:18 (96 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Herbstprojektion für die deutsche Wirtschaft vorgelegt.
Im Jahr 2013 soll die deutsche Wirtschaft danach um 0,5 Prozent und 2014 um 1,7 Prozent wachsen. Die Arbeitslosenquote für 2013 soll bei 6,9 und 2014 bei 6,8 Prozent liegen.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:11:53 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der am heutigen Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen fordert der NABU die Unionsparteien und die SPD auf, eine natur- und umweltverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms zu stellen.
"Wenn man sich die derzeit zwischen den Verhandlungsparteien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:09:22 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge zu stellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel.
Jelpke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:02:32 (105 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte betont jedoch: Vorwurf der Abschottungspolitik komplett abwegig!
Osnabrück.- Mit Blick auf den stärksten Zuwachs im Ausländerzentralregister seit fast 20 Jahren hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor einer Ausnutzung der deutschen sozialen Sicherungssysteme gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 @ 22:01:02 (96 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts CDU-RegierungschefReiner Haseloffseine AmtskollegenHorst Seehofer(CSU) in Bayern und Volker Bouffier (CDU) ...
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