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Bremen (ots) - Das Verteidigungsministerium (Bundesminister der Verteidigung: Thomas de Maizière, CDU) kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus.
Nach dem Drohnen-Debakel, bei dem mehr als 500 Millionen Euro in das gescheiterte Projekt "Euro Hawk" investiert wurden, reißen die Berichte über weitere Pannen bei der Bundeswehr nicht mehr ab: F ...
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Ravensburg (ots) - Und die Politik bewegt sich doch!
180 Afghanen, die für die Bundeswehr als Übersetzer oder Kundschafter gearbeitet haben, erhalten eine Aufnahmezusage. Sie können mit ihren Ehepartnern und Kindern nach Deutschland ziehen und werden den Drohungen und dem Zugriff der Taliban entzogen ...
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Osnabrück (ots) - Vizepräsidentin Lütkes: Fünf Milliarden jährlich für Kita-Ausbau und Jugendarbeit - Betreuungsgeld abschaffen!
Osnabrück.- Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zur Familienpolitik hat sich das Deutsche Kinderhilfswerk für eine Reform des Kindergeldes und des Kinderzuschlages hin zu einer bedarfsgerechten Kindergrundsiche ...
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Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landtags-CDU hat ein Problem.
Immer mal wieder will sie anders als viele Unions-Bürgermeister.
Das ist bei der Gemeinschaftsschule nicht anders als beim Nationalpark Nordschwarzwald.
Zwar gibt es laute Kritiker des Parks, doch längst nicht alle CDU-Abgeordneten sind gegen das ...
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Halle (ots) - Es wäre deshalb ein Treppenwitz, würde die Linke im Jahr 2013 auf jene Stasi-Überprüfungen zurückgreifen, die sie so lange gegeißelt hat.
Der Umgang mit dem Fall von Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa ist dennoch fatal.
Die 61-Jährige war 20 Jahre lang für die Stasi aktiv. Mehr als 20 Jahre lang hat sie keinen Ton g ...
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Hagen (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) der deutschen Politik vorgeworfen, eine mögliche europäische Lösung der Probleme zu ignorieren.
"Das Thema Energiewende ist zu stark nur mit nationalen Instrumenten bearbeitet worden", sagte der CDU-Politiker im Ges ...
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Mainz (ots) - Hinter Protesten und Demonstrationen gegen Asylbewerberheime steht vielfach die rechtsradikale NPD.
Nach Recherchen von "Report Mainz" hat die NPD in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt.
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Essen (ots) - Das Kräftemessen in der NSA-Affäre ist subtil: Ein Kampf um die öffentliche Meinung. Die für Angela Merkel (CDU) beste Frontnachricht ist, dass sich auch im US-Senat Kritik an Handygate rührt.
Es ist das Ende der Gleichgültigkeit: Deutsche Befindlichkeiten werden wahrgenommen. Und ei ...
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Bielefeld (ots) - Groß war das Entsetzen in der Union, als bekannt wurde, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA abgehört wurde.
Doch zu mehr als der kraftlosen Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer ...
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Mainz (ots) - Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein US-Präsident, der seine Freunde abhört?
Nicht nur für die Kanzlerin, sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal.
Ausgerechnet Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte die Diskussion um die millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger im August für ...
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Osnabrück (ots) - NSA-Affäre: CSU fordert mehr Kompetenz für Innenministerium!
Unmittelbar vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Inneres und Recht bei den Koalitionsverhandlungen an diesem Dienstag hat der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) mit Blick auf die NSA-Affäre mehr Kompetenzen für das Innenmini ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Spionageabwehr verstärken.
"Im Rahmen der Neuausrichtung werden auch die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr, insbesondere zur Abwehr von Cyber-Angriffen, ausgebaut", sagte Verfassungsschutz-Präsident Ha ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der vermuteten Handy-Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Nachrichtendienste befürchtet die Linkspartei politische Erpressung der deutschen Regierungschefin durch die US-Administration.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre kritisiert.
"Wenn die Bundesregierung tatsächlich Aufklärung wollte, würde sie auch das Gespräch mit Edward Snowden suchen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Halle (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) sieht die NSA-Affäre auch in einem Wandel der amerikanischen Mentalität begründet.
"Das hat schon was mit einer Mentalität zu tun", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
Die Amerikaner verführen derzeit nach dem Motto: "Wi ...
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Karlsruhe (ots) - Partner auf Augenhöhe: Das wollen die Europäer für Washington sein. Doch die Späh-Affäre zeigt, wie weit sie davon entfernt sind.
Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht, sagte vor kurzem Angela Merkel (CDU). Sie hat Recht.
Doch ob den starken Worten am Ende eb ...
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Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion will bei den Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution verankern, das Frauen vor sexueller Ausbeutung schützt.
"Die Zeit ist gekommen, dass wir ein Gesetz zum Schutz von Frauen in legaler Prostitution sowie zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel durchsetzen", sagte die V ...
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Weimar (ots) - Weimar/Erfurt - Der Hochwasserschutz in Thüringen muss in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden.
Darüber sind sich alle Experten einig. Die Mehrkosten, die dafür vom Land bereit gestellt werden müssten, veranschlagt Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) in einem Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landes ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.
"Bestehende Regelungen zu anlasslosen Personenkontrollen zur Bekämpfun ...
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Ravensburg (ots) - Asylpolitik ist ein Thema, aus dem sich scheinbar leicht politisches Kapital schlagen lässt: Ein christliches Weltbild, die Sorge um kommunale Haushalte und die Gewinnung von Fachkräften - all das lässt sich aus der Anfrage der Südwest-CDU lesen.
Trotzdem ist es kein Gewinnerthema für die Union: Denn die aktuellen Versäumnis ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Die SPD pocht in den heute (Dienstag) beginnenden Koalitionsverhandlungen im Bereich Wohnen und Verkehr auf bezahlbare Mietpreise im Bestand und bei Neuvermietungen.
Demnach dürfen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren nur um 15 Prozent angehoben werden. Bei Neuvermietungen ...
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Saarbrücken (ots) - Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium den Verbraucherschutz entziehen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wollen die Sozialdemokraten diese Forderung in die heute beginnenden Beratungen der Arbei ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und aufkommende Diskussionen um mögliche neue Ressortsaufteilungen, fordert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) die Verhandlungspartner auf, bei den Gesprächen nach Sinnhaftigkeit, Sachfragen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema "Frauen und Familie", Manuela Schwesig (SPD), hat angekündigt, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine "verbindliche Quote" durchsetzen wolle.
"Frauen verdienen in
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016.
"Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der in Düsseldo ...
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Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz (Dienstherr: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU) geht dem Verdacht nach, dass die US-Botschaft in Berlin ein Horchposten des amerikanischen Geheimdienstes NSA ist.
Im Auftrag des Verfassungsschutzes überflog gestern Nachmittag ein Hubschrauber der Bundespolizei ...
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Ravensburg (ots) - Es geht um mehr als um angezapfte Handys oder um NSA-Agenten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor.
Mit dieser Kanzlerin (Angela Merkel) und diesem US-Präsidenten wirkt es, als sei die transatlantische Freundschaft beendet.
Natürlich sind wir weiter Verbündete, aber Freunde? Und tatsächlich sprechen fast nur no ...
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Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen.
Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren.
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Düsseldorf (ots) - Noch perlt die deutsche Empörung über das jahrelange Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel (CDU) an der inneramerikanischen Wahrnehmung ab wie Regen an einer Fensterscheibe.
Drinnen hat es sich die US-Öffentlichkeit behaglich eingerichtet. Devise: Wir nutzen unsere Stärke, unsere Technik und unsere Entschlossenheit, um die W ...
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Osnabrück (ots) - Hartmann angesichts der NSA-Affäre für stärkere Abwehrmaßnahmen!
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat angesichts der NSA-Affäre eine Aussetzung des Fluggastdatenabkommens mit den USA gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er, de ...
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