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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Europa ist gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Partner auf Augenhöhe: Das wollen die Europäer für Washington sein. Doch die Späh-Affäre zeigt, wie weit sie davon entfernt sind.

Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht, sagte vor kurzem Angela Merkel (CDU). Sie hat Recht.

Doch ob den starken Worten am Ende eb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 15:25:08
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU will Gesetz zur Regelung der Prostitution bei Koalitionsverhandlungen durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion will bei den Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution verankern, das Frauen vor sexueller Ausbeutung schützt.

"Die Zeit ist gekommen, dass wir ein Gesetz zum Schutz von Frauen in legaler Prostitution sowie zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel durchsetzen", sagte die V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 15:21:56
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Thüringen benötigt zehn Millionen Euro pro Jahr mehr für effektiven Hochwasserschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Weimar/Erfurt - Der Hochwasserschutz in Thüringen muss in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden.

Darüber sind sich alle Experten einig. Die Mehrkosten, die dafür vom Land bereit gestellt werden müssten, veranschlagt Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) in einem Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 14:43:54
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenrechtsinstitut fordert Verankerung der Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.

"Bestehende Regelungen zu anlasslosen Personenkontrollen zur Bekämpfun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 14:41:57
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Asylpolitik ist kein Gewinnerthema!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Asylpolitik ist ein Thema, aus dem sich scheinbar leicht politisches Kapital schlagen lässt: Ein christliches Weltbild, die Sorge um kommunale Haushalte und die Gewinnung von Fachkräften - all das lässt sich aus der Anfrage der Südwest-CDU lesen.

Trotzdem ist es kein Gewinnerthema für die Union: Denn die aktuellen Versäumnis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 14:38:37
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: SPD drängt auf bezahlbare Mieten / Pronold: Anstieg bei Neuvermietung auf zehn Prozent begrenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Regensburg. Die SPD pocht in den heute (Dienstag) beginnenden Koalitionsverhandlungen im Bereich Wohnen und Verkehr auf bezahlbare Mietpreise im Bestand und bei Neuvermietungen.

Demnach dürfen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren nur um 15 Prozent angehoben werden. Bei Neuvermietungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 12:07:05
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD will dem Agrarressort den Verbraucherschutz entziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium den Verbraucherschutz entziehen.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wollen die Sozialdemokraten diese Forderung in die heute beginnenden Beratungen der Arbei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 12:05:03
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Deutsche Politik News! Top News: Lebensmittelpolitik darf kein Experimentierkasten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Berlin (ots) - Mit Blick auf die zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und aufkommende Diskussionen um mögliche neue Ressortsaufteilungen, fordert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) die Verhandlungspartner auf, bei den Gesprächen nach Sinnhaftigkeit, Sachfragen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 12:03:23
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Chefunterhändlerin Schwesig kündigt 'verbindliche Quote' an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema "Frauen und Familie", Manuela Schwesig (SPD), hat angekündigt, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine "verbindliche Quote" durchsetzen wolle.

"Frauen verdienen in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 10:54:05
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Generalsekretär pocht auf Schuldentilgung ab 2016!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016.

"Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der in Düsseldo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 @ 10:52:12
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Verfassungssschutz prüft: Ist US-Botschaft in Berlin ein NSA-Horchposten?

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz (Dienstherr: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU) geht dem Verdacht nach, dass die US-Botschaft in Berlin ein Horchposten des amerikanischen Geheimdienstes NSA ist.

Im Auftrag des Verfassungsschutzes überflog gestern Nachmittag ein Hubschrauber der Bundespolizei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 22:03:14
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Ende einer Freundschaft / Alles ein Irrtum?

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es geht um mehr als um angezapfte Handys oder um NSA-Agenten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor.

Mit dieser Kanzlerin (Angela Merkel) und diesem US-Präsidenten wirkt es, als sei die transatlantische Freundschaft beendet.

Natürlich sind wir weiter Verbündete, aber Freunde? Und tatsächlich sprechen fast nur no ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:57:15
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Spähaffäre / Bundestag: Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium? Grenzen der Aufklärung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen.

Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:53:36
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Washington selbst betroffen? Ein neues 'Watergate'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Noch perlt die deutsche Empörung über das jahrelange Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel (CDU) an der inneramerikanischen Wahrnehmung ab wie Regen an einer Fensterscheibe.

Drinnen hat es sich die US-Öffentlichkeit behaglich eingerichtet. Devise: Wir nutzen unsere Stärke, unsere Technik und unsere Entschlossenheit, um die W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:50:28
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Michael Hartmann, SPD-Innenexperte: SPD will Fluggastabkommen mit den USA aussetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hartmann angesichts der NSA-Affäre für stärkere Abwehrmaßnahmen!

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat angesichts der NSA-Affäre eine Aussetzung des Fluggastdatenabkommens mit den USA gefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er, de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:43:39
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der NSA-Affäre: Ein gänzlich ungeeignetes Mittel!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Für die NSA-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel.

Denn der Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) verbotenerweise ausgespäht hat.

Weder die NSA noch Barack Obama u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:36:16
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin - Seiteneinsteiger chancenlos!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wenn Menschen mit gutem Willen, aber ohne Erfahrung in die Politik einsteigen, haben sie es sehr schwer.

Von Jost Stollmann (Wahlkämpfer für Gerhard Schröder) über Paul Kirchhof (Richter und Steuerexperte im Wahlkampfteam von Angela Merkel) bis zu Susanne Gaschke(SPD), die gestern als Kieler Oberbürgermeisterin zurückgetreten i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:32:08
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke: Mit besonderer Naivität geschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Die politischen Sitten im nördlichsten Bundesland gelten nicht gerade als fein. Und noch jeder, der darunter zu leiden hat, stellt sich gerne als Jagdopfer dar.

So wie jetzt auch Susanne Gaschke (SPD). Da ist durchaus manches dran. Gaschkes Auftritt verdeckt allerdings, dass den Hauptfehler sie begangen hat.

W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:27:34
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zum Rücktritt der Kieler OB Gaschke: Ging schief!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Ausgestanden ist die Affäre mit dem Rücktritt noch nicht.

Der Streit um die Steuernachzahlungen in Millionenhöhe schwelte schließlich schon seit Jahren.

Und vermutlich wollte Gaschke (SPD) tatsächlich nur Gutes für die Stadt Kiel, als sie auf Säumniszuschläge verzichtete, dafür aber mehr als vier Millionen Steuern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:04:49
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Gaschke: Für Seiteneinsteiger ein abschreckendes Beispiel!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Eine komplizierte Sachfrage, Gaschkes hochmütige Uneinsichtigkeit und alte Intrigen in der an Intrigen reichen Landes-SPD ergaben jenen Cocktail, mit dem man wohl jede deutsche Großstadt zum Kochen hätte bringen können.

Aber natürlich ist der Fall auch exemplarisch. Zurecht empört sich das Volk ja immer mal wieder über machtpolitis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 21:00:51
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke: Sah sich von Anfang an als Opfer einer Verschwörungskampagne!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Nicht der Fehler hat Susanne Gaschke aus dem Amt geworfen, vielmehr ihr Umgang mit der Kritik an ihrem Fehler.

Die Kritik war hart, aber begründet, sie kam nicht nur aus der oppositionellen CDU, nicht nur von Grünen, sondern auch aus der eigenen Partei.

Kritik, Streit und Debatte sind keine Degenerationserscheinungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 17:34:41
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Deutsche Politik News! Top News: Frauen haben es schwerer in der Politik: Heide Simonis in 'NDR aktuell' zum Rücktritt von Susanne Gaschke!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Frauen hätten es schwerer in der Politik als Männer, sagte die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis in einem Interview zum Rücktritt von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke gegenüber der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen:

"Sie brauchen doch nur mich zu nehmen. Da können Sie sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 17:32:00
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Kieler Steueraffäre - Schleswig-Holsteins Ex-Premier Engholm kritisiert Gaschkes Rücktrittserklärung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) hat den Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) als richtig bezeichnet, ihre Rücktrittserklärung allerdings kritisiert.

"Es ist respektabel, dass sie diesen Schritt gegangen ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 17:30:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht: Hackern voraus sein mit IT-Sicherheitsforschung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - US-amerikanische Geheimdienste überwachen mutmaßlich die Kommunikation der deutschen Bundeskanzlerin.

Die Telekom zählt jeden Tag 450.000 Netzwerkangriffe mit wachsender Tendenz und jeden Tag gibt es bis zu fünf schwere Angriffe auf die Netze des Bundes.

Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 15:43:41
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leidig: Merkels Kabinett betrieb Wähler- und Verbrauchertäuschung im Auftrag der Autoindustrie!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung missversteht ihre Aufgabe als - gut bezahlter - Dienstleister der Autoindustrie. Leidtragende sind Klima, Umwelt, Verbraucher und langfristig auch die Beschäftigten", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Dokumenten der deutschen Umwelthilfe (DUH).

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 15:40:31
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Deutsche Politik News! Top News: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erzwingt nach dreieinhalb Jahren Akteneinsicht - Einflussnahme der Autokonzerne auf schwarz-gelbe Regierung noch massiver als angenommen - DUH fordert Bundestag auf, mit gesetzlicher Regelung Abhilfe zu schaffen - EU-Kommission soll Vertragsverletzungsverfahren gegen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 15:38:25
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER lehnen EU-Staubsaugervorgabe ab Bundesvorsitzender Aiwanger: 'Unsinnige EU-Vorschriften stoppen'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER halten die EU-Watt-Vorgaben für Staubsauger für völligen Unsinn.

Maximal 1600 Watt ab 2014, maximal 900 Watt ab 2017?

"Gehts noch?", fragt sich nicht nur der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Jeder Mensch soll allein entscheiden, welche Staubsaugerleistung zu Hause nötig ist und ob er den Strompr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 15:32:44
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Deutsche Politik News! Top News: bpa begrüßt Aufstockung der geförderten Ausbildungsplätze in Bremen / Pflegeinitiative kann erste Ergebnisse vorweisen / Vergabe der Bildungsgutscheine noch stark verbesserungswürdig!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Bremen (ots) - Das Land Bremen will die Zahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege deutlich anheben. 2014 sollen Mittel für 120 Plätze (Erstausbildung) zur Verfügung gestellt werden.

Das sind 40 mehr als in diesem Jahr und im Vergleich zu 2010 sogar 70 Plätze mehr. Der Bundesverband privater A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 14:59:46
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Deutsche Politik News! Top News: Arbeitgeberverband Pflege klagt auf Aufnahme in die Gründungskonferenz zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz!

Deutsche-Politik-News.de | Arbeitgeberverband Pflege e.V.
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Pflege wird in dieser Woche beim Verwaltungsgericht in Mainz eine Klageschrift gegen die Landesregierung Rheinland-Pfalz einreichen.

Vertreten läßt sich der Verband durch die Kanzlei für Verwaltungsrecht Jeromin & Kerkmann, aus Andernach. Grund der Klage ist, daß der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 14:21:27
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Verhältnis zu den USA neu ordnen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen.

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Oktober 2013 @ 14:12:00
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