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Osnabrück (ots) - SPD-Politiker macht Homosexuellenrechte zum Eckstein bei Koalitionsverhandlungen
Johannes Kahrs: Völlige Gleichstellung ganz wesentlicher Punkt - Wenn es zum Bündnis kommen soll, muss der Stein aus dem Weg geräumt werden
Osnabrück.- Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, ha ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Poß: Müssen solide Finanzierung für Projekte finden / Werden keine Ergebnisse akzeptieren, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen!
Osnabrück.- Die SPD will die Union in den Koalitionsverhandlungen auf einen weiteren Schuldenabbau verpflichten.
In einem Gespräc ...
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Saarbrücken (ots) - Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur kaum Spielräume für eine Finanzierung teurer Wahlversprechen von Union und SPD.
"Deutschland hat sich aus gutem Grund eine Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man in guten Zeiten Überschüsse erwirt ...
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Düsseldorf (ots) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) besteht über eine Erhöhung schon Einigkeit zwischen den künftigen Koalitionären.
"Für die solide F ...
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Bielefeld (ots) - Das Projekt Große Koalition nimmt Gestalt an.
So viel Gruppenarbeit war selten: Es verabreden sich die Facharbeitsgruppen, die Gruppe der Entscheider, und sechsmal will sich die große Runde mit insgesamt 75 Politikern treffen.
Ist dieser Aufwand nicht viel zu monströs? Nein, jedes Treffen ist dringend nötig. Auch d ...
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Osnabrück (ots) - Koalitionsgespräche werden nicht einfacher, wenn ihnen ein von beiden Seiten geführter Lagerwahlkampf vorausgegangen ist.
Nun gilt es zusammenzubringen, was nicht wirklich zusammenkommen wollte. Die programmatische Schnittmenge von Union und SPD ist nicht überbordend groß.
A ...
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Cottbus (ots) - Das war ein Auftakt schnurrender Schmusekätzchen, den Union und SPD am Mittwoch zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen hingelegt haben.
Man könnte meinen, die harten Auseinandersetzungen aus dem Wahlkampf waren nur Show oder sind längst vergeben und vergessen.
Geht es so weiter ...
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Heidelberg (ots) - Zum einen braucht die SPD für den bevorstehenden Mitgliederentscheid so greifbare Ergebnisse wie möglich.
Je höher der Aufwand, je direkter der einzelne Bezirksverband beteiligt war, desto schwerer dürfte es den Basisgenossen fallen, das Verhandlungsergebnis zur Makulatur zu machen.
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist nicht zu beneiden, wenn sie heute zum EU-Gipfel nach Brüssel kommt.
Sie steckt mitten in den kniffligen Verhandlungen für einen neuen Koalitionsvertrag.
Wegen des deutschen Wahlkampfs und der Ungewissheit über die neue Regierung in
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hätten, und hält diese für glaubhaft.
"Wenn die Bundesregierung mit diesen brisanten Informationen an ...
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Osnabrück (ots) - Es ist ungeheuerlich: Die deutschen Sicherheitsdienste haben belastbare Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben sollen.
Da mag Präsident Barack Obama die Vorwürfe aus Berlin dementiere ...
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Berlin (ots) - Endlich mal eine hoffnungsvolle Nachricht für alle Berliner: Die lange angemahnte Senkung der Wasserpreise könnte im nächsten Jahr endlich wahr werden.
Nachdem das Bundeskartellamt bereits die über Gebühr hohen Kosten für die Verbraucher angeprangert und entsprechende Änderungen verlangt hatte, setzt jetzt der Koalitionspartner
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Berlin (ots) - Die Abgeordneten werden im neuen Potsdamer Landtag auf exquisiten Designerstühle Platz nehmen.
Für den Plenarsaal wurden 120 Drehstühle nach Entwürfen des US-Stardesigners Charles Eames geliefert.
Einzelne Exemplare des Herstellers Vitra werden für 1800 bis 3100 Euro angeboten, berichtet die Tageszeitung "neues deutsc ...
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Halle (ots) - Gesine Lötzsch mit dem Vorsitz des Haushaltsausschusses zu betrauen, ist unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Akzeptanz heikel.
Allerdings sind in dem Gremium nicht Wege zum Kommunismus gefragt, sondern Einnahmen und Ausgaben im Kapitalismus.
Die einstige Parteichefin kennt sich damit aus. Die Linke kann sich trotz ...
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Weimar (ots) - Totgesagte leben länger, könnte man sagen.
Wenn Philipp Rösler sich nun mit der Konjunkturprognose der Bundesregierung zurückmeldet, spürt man bereits seinen verschwundenen Einfluss.
Sein Appell gegen Mindestlohn und übermäßige Ausgaben ist längst verhallt - So jedenfalls ...
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Berlin (ots) - "Noch Bundeswirtschaftsminister Rösler muss traumwandeln, wenn er bei prognostizierten 1,7 Prozent Wachstum für 2014 von einem 'starken' Aufschwung redet.
Und selbst dieser laue Aufschwung könnte sich angesichts der weltweiten Risiken, insbesondere die in der Eurozone, sehr schnell als Traum herausstellen.
Die Regieru ...
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Essen (ots) - Philipp Rösler sei es gegönnt: Als scheidender Bundeswirtschaftsminister durfte der Noch-FDP-Chef zum letzten Mal die Herbstprognose der Regierung präsentieren.
Die Zahlen können sich sehen lassen. Solides Wachstum, mehr Jobs, Europa auf dem Weg der Besserung.
Die Bundesregierung h ...
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Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU legt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ihren Schwerpunkt auf die Energiepolitik.
"Die Grundlage für die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen sind: Die Interessen Nordrhein-Westfalens durchzusetzen - und das vor al ...
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Osnabrück (ots) - Institutspräsident Fratzscher: Haushalte machen bereits Überschüsse / Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung stärken!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die SPD vor der Forderung nach Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen gewarnt.
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Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (CDU), hat am gestrigen Dienstag mitgeteilt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann der Arbeitsgruppe Kult ...
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Regensburg (ots) - Auffällig unauffällig ist dieser Bernd Neumann.
In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Kulturstaatsminister selten eine gehobene Rolle. Bei der Verleihung der Deutschen Filmpreise konnte er glänzen.
Ansonsten war er als oberster Kulturlobbyist des Staates eher ein emsiger, ruhiger, dabei erfolgreicher Arbeite ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Polizeirevier in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) soll geschlossen werden.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Donnerstag).
Bislang arbeiten dort 50 Bedienstete - unter anderem eine Abteilung der Kriminalpolizei. Bürgermeister Jürgen Henze (parteilos) will gegen die Pläne des L ...
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Berlin (ots) - "Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet.
Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs in Richtung eines islamistischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden", komment ...
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Berlin (ots) - "Die Bereitschaft der EU zu neuerlichen Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen Beitritt ist ein reines Lippenbekenntnis", so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.
Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg stimmten ...
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Osnabrück (ots) - ZDH-Generalsekretär Schwannecke pocht vor Koalitionsverhandlungen auf Freiheiten für Betriebe!
Unmittelbar vor dem Start der Koalitionsverhandlungen hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die SPD davor gewarnt, durch ihr 10-Punkte-Programm Arbeitsplätze "leichtfertig aufs S ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen Start der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fordert Reporter ohne Grenzen die an den Verhandlungen beteiligten Politiker auf, dem Schutz der Pressefreiheit in Deutschland und in anderen Ländern einen angemessenen Platz einzuräumen.
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Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er sehe im Informationsaustausch an sich noch kein Problem, wenn es um Afghanistan und womöglich auch um Pakistan gehe.
"Die Frage ist, ob die deutschen Geheimdienste immer wissen, wofür ihre Informationen genutzt werden", erklärte er. Daran dürfe m ...
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Köln (ots) - Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", so lange keine Gewissheit herrsche, was die Amerikaner mit den Daten täten, dürfe man ihnen auch keine Daten mehr geben.
Amnesty International beklagte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht, die Bundesregierung habe dem US-Geheimdienst CIA Dat ...
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Köln (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf Aufklärung über einen Bericht von Amnesty International, wonach deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige versorgen.
"Es wäre nicht akzeptabel, wenn deutsche Beh ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Herbstprojektion für die deutsche Wirtschaft vorgelegt.
Im Jahr 2013 soll die deutsche Wirtschaft danach um 0,5 Prozent und 2014 um 1,7 Prozent wachsen. Die Arbeitslosenquote für 2013 soll bei 6,9 und 2014 bei 6,8 Prozent liegen.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitisc ...
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