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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER kritisieren Aufblähen der Bundestagsvizeposten / Aiwanger fordert Eingreifen des Bundesrechnungshofes!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten.

"Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion wegge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 11:47:32
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Deutsche Politik News! Top News: VKU zur Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages: 'Energiewende muss oberste Priorität haben!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Anlässlich der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages appelliert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an die Abgeordneten, die Energiewende als zentrales Reformprojekt Deutschlands in der neuen Legislaturperiode voranzutreiben.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Um das hohe Maß an Versorgungssicherheit weiterhi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 11:45:24
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Regierungs-Vereidigung in der dritten Dezemberwoche geplant / Abschließende Klausursitzung am 26. und 27. November!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gezogen werden.

Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Spitzen von CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 10:06:56
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte müssen in Koalitionsverhandlungen zentrale Rolle spielen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 10:03:50
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: DGB fordert Aus für Kooperationsverbot binnen 100 Tagen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von einer großen Koalition, innerhalb von 100 Tagen das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu kippen.

Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Eine große Koalition kann das schaffen."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 09:59:07
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt - Unionsfraktionsvize Vaatz warnt vor einem gesetzlichen Mindestlohn in Ostdeutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat vor den Folgen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Ostdeutschland gewarnt.

"Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er der in Halle erscheinen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 @ 09:57:00
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche AIDS-Hilfe fordert SPD auf, sich für die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben einzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de |  Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben und für die Anerkennung homosexueller Flüchtlinge einzusetzen.

DAH-Vorstandsmitglied Manuel Izdebski erklärt: "Im Wahlkampf haben die Sozialdemokraten i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:40:46
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den Fuktionszulagen, die die CDU-Landtagsfraktion ihren Abgeordneten gezahlt hat: Eine Schippe drauf!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Ein Abgeordneter wird nicht gerade schlecht bezahlt für seine Arbeit. Und das ist auch richtig so.

Da ein Abgeordneter in aller Regel nicht alleine auf weiter Flur steht, sondern einen Fraktion angehört, nimmt ihm diese Arbeit ab, zugleich fallen im Zuge der Selbstverwaltung zusätzliche Aufgaben an, die es zu verteilen gilt. Manch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:37:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Der Fall Kaykin geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Lange hat Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gezögert, bis sie die Integrations-Staatssekretärin (Zülfyie Kaykin, SPD) vor die Tür gesetzt hat.

Wenn sie gehofft hat, damit den Fall Kaykin aus der Welt schaffen zu können, hat sie sich getäuscht.

Nachdem Zülfyie Kaykin den gegen sie wegen Beihilfe zum Sozialbetrug ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:31:22
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Steuerpolitik: Mittelfristiges Dilemma!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Was SPD und Grünen im Wahlkampf zu schaffen machte, stellt nun, erst recht nach Horst Seehofers (CSU) großen Worten, die Union und ihre künftige Koalitionsregierung vor ein mittelfristiges Dilemma:

Während die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor und der Schuldendienst dank Niedrigzinsen un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:26:35
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg / Bildungspolitik / Schulen: Schulfrieden nicht in Sicht!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Momentan sieht es nicht nach einem Schulfrieden in Baden-Württemberg aus.

Beide Seiten - Grün-Rot wie CDU - werden sich aber bewegen müssen.

Die CDU erweckt den Eindruck, der Umbau des Schulsystems lasse sich zurückdrehen und Gemeinschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:23:03
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ zu Regierungsbildung / Rolle der Opposition: Zähne zeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Kritik und Kontrolle, diese beiden Aufgaben der Opposition sind für eine Demokratie überlebenswichtig.

Deshalb handeln der designierte Bundestagspräsident Norbert Lammert und die wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD richtig, wenn sie Grüne und Linke nicht auf die Zuschauerbank der p ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:18:54
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Ungehemmte Selbstversorgung / Es ist das Muster, das stört!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn die Opposition Bonsai-Format hat, sinken die Hemmungen.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Vize-Präsidenten im Bundestag zu erhöhen. Keiner wird ihnen im Parlament auf die Finger hauen.

Noch haben sie sich nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:17:29
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Union/SPD: Ein Wert an sich / Große Koalitionen sind immer Ausnahmen, und das hat gute Gründe!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Angela Merkel sollte insgeheim froh sein, dass ihre Partei die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat.

Dann müsste sie sich zwar nicht auf ein wochen- oder monatelanges Gehakel mit dem potenziellen Partner einlassen.

Sie würde aber feststellen, dass die Bürger irgende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 23:13:59
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ-Kommentar zum Bundestagspräsidium: Teurer Proporz!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die sich anbahnende Große Koalition kann mit ihrer übergroßen Mehrheit die Regeln im Bundestag praktisch nach Belieben bestimmen - und sollte gerade deshalb besonders sensibel vorgehen.

Doch entgegen der vollmundigen Ankündigungen, die Minderheitenrechte stärken zu wollen, startet be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 22:59:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): CDU und SPD wollen zusätzliche Vizepräsidenten / Große Koalition der Selbstbedienung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wenn sich die größten Jäger zusammentun, ist das Bärenfell schnell verteilt.

Dumm nur, wenn die Jagdgesellschaft so groß ist, dass das erlegte Tier unmöglich alle Bedürftigen wärmen kann.

Bei einer großen Koalition ist das Gezerre um die wenigen Regierungsposten vorprogrammiert.

Dass sich Politiker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 22:56:41
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die dunkle Seite der Macht / Lukrativer Job für vergangene Verdienste!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.

Im Fall des Bundestages die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten. Er soll den Rednern das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten und insgesamt für faire Abläufe im Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 22:11:47
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Start mit fahlem Beigeschmack!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Das fängt leider nicht gut an.

Wenn sich die Abgeordneten des 18. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag versammeln und ihr Präsidium wählen, hinterlässt die zu erwartende große Koalition gleich einen ersten fahlen Beigeschmack.

Mit der Kungelei von Union und SPD auf je ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:18:55
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Deutsche Politik News! Top News: Trierischer Volksfreund: Postengeschacher im Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Trierischer Volksfreund
Trier (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.

Im Fall des Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal auch das Parlament als Ganzes repräsentieren.

Eigentlich müsste es eg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:16:12
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Parlamentskultur: Gemütlich? Mehrere Nachrichten lassen aufhorchen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Die neue Bundesregierung steht noch lange nicht, aber das Parlament nimmt seine Arbeit bereits wieder auf.

Das ist angesichts des teilweise lächerlichen Aufwands bei der Findung einer neuen Koalition eigentlich eine gute Nachricht.

Wie gut die Arbeit des Parlamentes in den nächsten Jahren sein kann, steht allerdings au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:12:17
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Konstellation im neuen Bundestag: Die arme kleine Opposition - um die muss sich niemand Sorgen machen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Ach ja, was die arme kleine Opposition gegen die große Regierungsmehrheit im Bundestag angeht - um die muss sich niemand Sorgen machen.

CDU/CSU wie SPD haben größtes Interesse daran, Linken und Grünen in der Geschäftsordnung die besten Voraussetzung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 21:07:55
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zu Spenden und Parteienfinanzierung: Sache des Parlaments?

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die CDU sieht keinen Bedarf für eine Reform der Parteispenden.

Wieso auch? Sie profitiert schließlich am meisten von der aktuellen Regelung.

So wurde vergangene Woche bekannt, dass die BMW-Erben Quandt und Klatten und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 20:54:34
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Christian Lindner, FDP-Politiker: FDP dringt auf umfassende Reformen von Kirche und Staat!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Lindner: Staatsleistungen dringlich ablösen - "Arbeitsrecht zensiert Privatleben"!

Angesichts der Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat die FDP eine umfassende Reform des Verhältnisses von Staat und Kirche gefordert.

In einem Gespräch mit der "Ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 20:50:25
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Wir verurteilen heimtückischen Anschlag auf Christen in Ägypten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am Sonntag wurden vier Menschen bei einem Anschlag auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft in Kairo getötet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den heimtückischen Ansc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:56:47
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Linken-Geschäftsführerin Sitte kritisiert 'Postenschieberei' von Union und SPD im Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Linken, Petra Sitte, hat die geplante Aufstockung der Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zugunsten von Union und SPD scharf kritisiert.

Sitte sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Ganze riecht n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:54:15
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrates der CDU: Projekt EU-Datenschutzverordnung jetzt abschließen!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates am 24./25. Oktober 2013 in Brüssel, der sich auch mit dem Thema digitale Wirtschaft befasst, erklärt die Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dorothee Belz:

"Projekt EU-Datensc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:53:50
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt unterschiedlichen Mindestlohn in Ost und West ab - Christoph Bergner befürwortet ihn!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,Reiner Haseloff(CDU), hält einen unterschiedlichen Mindestlohn in Ost und West für nicht mehr akzeptabel.

"Was für ein Mindestlohn in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:51:03
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Peter setzt bei Energiewende auf mehr Druck im Bundesrat / Skepsis über Schwarz-Grün bekräftigt!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die neue Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat mehr Druck ihrer Partei auch gegen die SPD angekündigt, um wichtige Themen wie die Energiewende voranzutreiben.

"Da ist von den Kohlefreunden in Union und SPD nichts Gutes zu erwarten", sagte Peter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 18:48:05
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Peter Hintze (CDU) soll Bundestagsvize-Präsident werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze soll Bundestagsvize-Präsident werden.

Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Unionskreisen.

Derzeit ist Hintze Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Vors ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 17:40:33
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Deutsche Politik News! Top News: Klimaschutz und Energiewende fehlen auf der Liste der SPD-Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen - Deutsche Umwelthilfe alarmiert!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:

"Die Tatsache, dass weder Klimaschutz noch Energiewende in den bekannt gewordenen zehn Kernforderungen des gestrigen SPD-Parteikonvents auch nur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Oktober 2013 @ 17:32:38
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26774 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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