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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Merkels Kanzlerschaft könnte teuer werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Wahlversprechen von Politikern haben traditionell eine kurze Halbwertszeit.

Denken wir nur an Norbert Blüm, der 1988 mit seiner Aussage "Eins ist sicher: die Rente" der CDU zwar Stimmen einbrachte - heutzutage ist der Satz höchstens noch als Kalauer zu gebrauchen.

Oder an die SPD, die 2005 versprach, dass es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde. D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 21:00:23
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zur Lage der SPD: 'Letzte Ausfahrt'!

Deutsche-Politik-News.de | neues deutschland
Berlin (ots) -Sigmar Gabrielist nicht zu beneiden.

Auf welchen Kurs der SPD-Chef die zum politischen Schrottwagen herabgewürdigte Sozialdemokratie auch lenkt - für Gabriel wird es eine Geisterfahrt.

Würde er das Ruder nach links reißen, wäre eine Kollision mit den Betonköpfen der alten Schröder-SPD unausweichlich.

Lässt er zu, dass der Wagen von strategielose ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 18:41:54
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage nach der Wahl: Hälfte der Deutschen für Große Koalition / Rätseln über Taktik der SPD / Grüne sollen sich mehr um bürgerliche Mitte kümmern!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Die Bundestagswahl ist vorbei - aber noch ist längst nicht klar, wie es politisch weitergeht.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage favorisieren 50 Prozent der Befragten eine Regierung aus Union und SPD. Auf dem zweiten Platz der Koalitionswunschliste folgt mit deutlichem Abstand Rot-Rot-Grün (20 Prozent) vor Schwarz-Grün (19 Prozent).

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 18:39:40
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Das Geschwätz von gestern / Schäuble macht sich ehrlich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen.

Es ist wie ein politisches Naturgesetz.

2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP. 2013 die Christdemokraten?

Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf Steuererhöhungen einstellt. Die Dementis sind lau.

Viele stören sich mehr am ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 17:45:56
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Kubicki wirft Merkel 'atemberaubend schnellen' Bruch von Wahlversprechen vor!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen beim Thema Steuern Wahlversprechen "atemberaubend schnell" zu brechen.

"Dass Angela Merkel ihr im Wahlkampf gegebenes Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, so sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 17:43:02
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Mögliche neue Grünen-Chefin Peter lehnt Schwarz-Grün ab!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die mögliche neue Parteichefin der Grünen, Simone Peter, hat sich klar gegen ein Bündnis ihrer Partei mit CDU und CSU ausgesprochen.

"Wir haben vor der Bundestagswahl einen Politikwechsel gefordert. Deshalb sehe ich derzeit keine Koalition mit der Union", sagte die ehemalige saarländisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 17:40:26
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Lauck und Bosbach kritisieren Steuersenkungs-Debatte aus Unionsreihen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Kurt Lauck, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, warnte die Union massiv vor Steuererhöhungen: "Die deutschen Wähler haben ein Elefantengedächtnis, wenn es um Steuerfragen geht", sagte Lauck der "Leipziger Volkszeitung".

2009 habe die FDP bei Eintritt in die Bundesregierung, eine umfassende Steuerreform mit niedrigeren Steuern, einer Entlastung für die Bürger und einer deutlichen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 16:04:50
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unions-Politiker Kretschmer warnt SPD vor 'Weimarer Verhältnissen'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Aus der CDU heraus wird die SPD davor gewarnt, "Weimarer Verhältnisse herauf zu beschwören", wenn sie sich der staatspolitischen Verantwortung nach einer Bundestagswahl verweigere.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der auch stellvertretender Unions-Fraktionschef im

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 16:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: Annette Groth: Des Alternativen Nobelpreises würdig!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die diesjährigen Träger des Alternativen Nobelpreises haben sich für eine friedlichere und gerechtere Welt mit weniger Waffen und mehr ökologischer Vielfalt eingesetzt.

Ihr Wirken macht diese Welt für Zehntausende Menschen, die von Not, Elend und Drangsal betroffen sind, täglich ein kleines Stück besser.

Sie sind alle vier des Alternativen Nobelpreises mehr als würdig", erklärt Annette Groth, menschenrech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 15:25:24
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Ypsilanti: Die Diskussion über Rot-Rot-Grün läuft unverkrampfter!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihrer Partei und auch den Grünen geraten, ihr Verhältnis zur Linkspartei grundsätzlich zu klären und auch offen für Bündnisse zu sein.

"Die SPD und die Grünen sind darauf verfallen, nur in Abgrenzungsstrategien zu denken", sagte Ypsilanti dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Inhaltliche Rü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 14:03:45
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Deutsche Politik News! Top News: Kubicki (FDP): Nebeneinkünfte sollten kein Gegenstand politischer Erörterungen sein!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Kiel, 26. September 2013 - In der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat sich Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, kritisch geäußert.

"Ich bin dagegen, dass man die Frage einer beruflichen Tätigkeit zum Gegenstand politischer Erörterungen macht", sagte Kubicki im phoenix-Interview.

Dies habe zur Folge, dass im Parlament nur noch Men ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 13:57:54
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Ministerpräsident Tillich (Sachsen): Ostbeauftragter muss bis 2019 bleiben und in nächster Regierung Ministerrang haben!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Kanzleramt und Unionsfraktion haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), eine grundsätzliche Verständigung erzielt, das Amt eines Ostbeauftragten bei der Bundesregierung bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 fortzuführen.

Der bisherige Ostbeauftragte, Christoph Bergner (CDU), soll jedoch ersetzt werden.

Sachsens Ministerpräsident

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 13:55:58
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Deutsche Politik News! Top News: Schulz (B90/Grüne): Am Betreuungsgeld darf kein schwarz-grüner Koalitionsvertrag scheitern!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 26. September 2013 - Der EU-Abgeordnete Werner Schulz (B90/Grüne) schließt eine schwarz-grüne Koalition nicht aus.

Seine Partei müsse ihre "defensive Verweigerungshaltung" aufgeben und "ernsthafte, kompromissorientierte" Verhandlungen führen, sagte er im phoenix-Interview.

Dabei dürften auch die Differenzen zwischen Union und Grünen im Streit um das Betreuungsgeld kein Grund für das Scheitern e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 12:30:39
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Bis Sonntag waren Steuererhöhungen Gift, heute ist die Situation für die Union offensichtlich eine andere.

Zumindest für einen kurzen Moment muss die CDU erkennen, dass ihre Wahlaussagen von gestern heute zu Wahllügen werden, weil sie mit der Realität im Lande nichts zu tun haben.

Nur die Wähler wurden getäuscht", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 12:27:47
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: 'Wir haben starke Nerven'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: Uns geht es nicht in erster Linie um Ministersessel / Heil sieht keinen Automatismus mit Blick auf die Große Koalition!

Vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten an diesem Freitag hat SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bekräftigt, dass es keinen Automatismus zu einer Großen Koalition gebe.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Heil: "Der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 12:25:33
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Aktueller Weltklimabericht gibt keinen Anlass zur Entwarnung!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Berichts des Weltklimarates IPCC fordert der NABU von der neuen Bundesregierung mehr Priorität für den Klimaschutz.

In dem Bericht werden die neuesten Erkenntnisse der Klimaforschung seit 2007 zusammengestellt.

"Wer auf Entwarnung beim Treibhauseffekt gehofft hat, wird enttäuscht. Der Mensch ist eindeutig für den bereits stattfindenden Klimawandel verantwortlich.

Auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 12:23:37
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Deutsche Politik News! Top News: Lebensmittelwirtschaft fordert faire Rahmenbedingungen!

Deutsche-Politik-News.de | Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Berlin (ots) - Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl bekräftigt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) seine Forderung nach einer Politik, die die berechtigten Verbraucherinteressen wahrt, aber auch die Funktion der Lebensmittelbranche als Motor des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichert.

"Die Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, Rahmenbedingu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 12:13:30
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Deutsche Politik News! Top News: Interview mit Walter Riester: 'Kampagne gegen Riester-Rente eine Katastrophe'!

Deutsche-Politik-News.de | Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
Berlin (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) erwartet von der künftigen Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für die staatlich geförderte Altersvorsorge.

Weil viele Menschen mit geringen Einkommen nur wenig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten und zudem die Renten langfristig deutlich sinken würden, sei mehr private Rücklagenbildung erforderlich.

"Hier ist die Politik gefordert, de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 12:10:47
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: SPD-Politikerin Ypsilanti: Verhältnis zur Linkspartei klären!

Deutsche-Politik-News.de | neues deutschland
Berlin (ots) - Die ehemalige Landes- und Fraktionschefin der hessischen SPD Andrea Ypsilanti hat ihre Partei aufgefordert, ihr Verhältnis zur Linkspartei grundsätzlich zu klären.

"Das muss sie schleunigst tun", sagte Ypsilanti in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

In den vergangenen Jahren sei es immer darum gegangen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 12:06:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Interview mit Leo Graf von Drechsel, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG): Geflügelwirtschaft fürchtet Agrarwende und warnt vor steigenden Lebensmittelpreise

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Verbandspräsident fordert sachlichere Diskussion - Neue Standards für Fleischproduktion!

Osnabrück.- Trotz aller Kritik an der Massentierhaltung sieht sich der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) als "treibende Kraft beim Tierschutz".

Das sagte Verbandspräsident Leo Graf von Drechsel in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Zudem warnte er Nie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 12:03:11
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: 'Das sind parteitaktische Spielchen'!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Politiker von SPD und Grünen erteilten dem Vorschlag der Linken zu gemeinsamen Abstimmungen eine Absage.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies den Linken-Vorstoß zurück: "Das sind parteitaktische Spielchen, die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit verraten - das ist der Sache nicht angemessen."

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 12:00:36
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: Kippings Offerte ist 'durchsichtig!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Politiker von SPD und Grünen erteilten dem Vorschlag der Linken zu gemeinsamen Abstimmungen eine Absage.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen, die nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbeikommen, den Druck dafür würden die Grünen aufrechterhalten.

Kippings Offerte sei dagegen "durchsichtig und setzt auf eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 11:58:52
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Linkspartei schlägt SPD und Grünen gemeinsamen Mitgliederentscheid über Koalitionen vor!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag und schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor.

"Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wolle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 11:55:10
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: AfD rechnet mit verstärktem Mitlieder-Zulauf aus der FDP / Lucke: Ostdeutsche Landesparlamente und Europa sind das nächste Ziel!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die "Alternative für Deutschland" rechnet mit einem verstärkten Zulauf enttäuschter FDP-Mitglieder.

Der Vorsitzende der eurokritischen Partei, Bernd Lucke, sagte der Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er höre aus mehreren Landesverbänden, "dass dort auch ehemalige FDP-Mitglieder an die Tür klopfen".

Jedoch habe er noch keine genauen Zahlen.

Lucke betonte, er sehe die künf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 11:52:05
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Infektionskrankheit Masern sind zurück in Sachsen-Anhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Angesichts der Ausbreitung von Masernerkrankungen in Sachsen-Anhalt hat Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) die Bevölkerung dringend aufgerufen, ihren Impfschutz überprüfen und gegebenenfalls auffrischen zu lassen.

"Die zunehmenden Fälle von Masernerkrankungen auch in Sachsen-Anhalt sind ein Alarmzeichen", sagte Bischoff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Nur Impfungen böten einen um ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 11:49:44
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: Steuerzahlerbund warnt CDU vor Wackelei in der Steuerpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Kritik an Schäuble-Aussagen zu Erhöhungen / "Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dies an eine massive Wahlkampflüge"!

Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat die Union vor "Wackelei" in der Steuerpolitik gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Präsident Reiner Holznagel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 11:45:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Abgeordneter fordert jüngere und weiblichere SPD-Führung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der SPD werden nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl erstmals Forderungen nach personellen Konsequenzen laut.

"Mit 25,7 Prozent bei einer Bundestagswahl dürfen wir uns keinesfalls zufriedengeben. Das Führungsteam der SPD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 00:40:02
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert Mindestlohn-Initiative durch rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske (GRÜNE), fordert, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Bundestag, einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen, bevor eine große Koalition verhandelt wird.

"Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 00:35:15
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Rot-Grün in Niedersachsen: Mit Vollgas!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es ist völlig normal, dass eine neue Regierung Akzente setzen und Wünsche erfüllen will. Dafür hat sie ja auch ein Mandat vom Wähler.

Rot-Grün in Niedersachsen kann jetzt bei der Umsetzung von Plänen sogar aus dem Vollen schöpfen. Noch nie war das Steueraufkommen so hoch; ein Rekord jagt den nächsten. Von den Einnahmen her schwimmt das Land förmlich im Geld.

Wenn da nur die Ausgaben nicht wären! Sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 00:31:44
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Deutsche Politik News! Top News: Zum niedersächsischen Haushaltsplan schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Aus der Traum!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Natürlich hatten die rot-grünen Regenten in Niedersachsen kräftig nach Berlin geschielt und auch dort auf einen Sieg von SPD und Grünen gehofft.

Und zwar nicht nur aus purer Sympathie den Parteifreunden gegenüber, sondern vor allem aus eigenem Interesse.

Die von Peer Steinbrück und Jürgen Trittin angekündigten Finanzbeschlüsse hätten nämlich auch ein kräftiges Plus in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. September 2013 @ 00:28:55
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26128 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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