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Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel haben in Brüssel vereinbart, bis Jahresende mit der US-amerikanischen Regierung Regeln über die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu vereinbaren.
Dazu äußert sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), wi ...
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Leipzig (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag steht einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der jüngsten NSA-Spähmaßnahmen unter anderem auch gegen die Bundeskanzlerin nicht ablehnend gegenüber.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröme ...
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Berlin / Darmstadt. (ots) - Nach Ansicht der früheren Justizministerin Brigitte Zypries muss der US-Spähangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zu Konsequenzen im künftigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD führen.
"Unter anderem muss das Thema ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat mögliche Abhörmaßnahmen der USA gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.
"Man spioniert nicht gegen den Verbündeten; denn man braucht nicht gegen den Verbündeten ...
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Düsseldorf (ots) - Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy der Kanzlerin Versäumnisse vorgeworfen.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (F ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Barack Obama nun nicht entschieden durchgreift, kommen das transatlantische Verhältnis und das weltweite Ansehen der USA in gefährliche Bedrückung.
Die abenteuerlichsten Verdächtigungen gegen hemmungslose US-Schnüffler werden auf beklemmende Weise gewichtig.
Da
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Weimar (ots) - Als Matthias Machnig jüngst plötzlich 130.000 Euro auf einem Treuhandkonto zwischenlagerte, da war eigentlich schon klar:
Er rechnete mit einer Nachforderung wegen der beträchtlichen Zusatzversorgung, die ihm neben seinem Ministergehalt zuteil geworden war.
Er versucht nun verzweifelte Schwimmbewegungen mitten im ...
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Osnabrück (ots) - So kennt man Hartmut Mehdorn: Hemdsärmelig erledigte er schon seinen Job als Vorstandsvorsitzender bei Deutscher Bahn und Air Berlin.
Genauso arbeitet er als Chef des umstrittenen Flughafens BER. Nun setzt Mehdorn seinen Technik-Chef Horst Amann vor die Tür, eine gute Entscheidung.
Amann hat bereits zu viele Fehler ...
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Köln (ots) - Eine Mehrheit von 58 Prozent der Wahlberechtigten findet, dass das Zugehen der SPD auf die Union beim Thema Steuererhöhungen richtig ist.
Knapp jeder Dritte (31 Prozent) ist damit unzufrieden. Bei den SPD-Anhängern zeigt sich ein ähnliches Bild: In den eigenen Reihen finden dies 58 Prozent rich ...
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Köln (ots) - Mehr Geld für den Straßenbau in NRW und wettbewerbsfähige Energiepreise fordert die Landesvereinigung der Unternehmensverbände von der neuen Bundesregierung.
NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe): "Wer
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Berlin (ots) - Die Akten sind da!
Fast dreieinhalb Jahre verweigerte das Bundeswirtschaftsministerium (bisheriger Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Philipp Rösler, FDP) der Deutschen Umwelthilfe EU-rechtswidrig die Einsicht in Akten über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung von Pkw, die eigentlich den Autokunden eine inform ...
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Berlin (ots) - "Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel.< ...
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Osnabrück (ots) - IMK-Vorsitzender: Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen / Einreisehürden für qualifizierte Zuwanderer niedriger hängen / Neues Bleiberecht nötig!
Mit Blick auf den EU-Gipfel hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), von den Staats- und Regierungschef eine Neuausrichtung ...
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Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen und die EU-Regierungschefs, eine grundlegende Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene einzuleiten.
»Damit das Sterben an den Außengrenzen Europas aufhört, brauchen wir eine Politi ...
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Bremen (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab.
Vom viel geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus Nordafrika er ...
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Lüneburg (ots) - Wenn das EU-Parlamentsplenum im November grünes Licht gibt, ist die Reform der europäischen Agrarpolitik nach jahrelangen Verhandlungen in trockenen Tüchern.
Die Reform soll die Bauern dazu bringen, umweltfreundlicher zu wirtschaften. So soll ein Teil der Zahlungen, die sie aus Brüsseler Töpfen erhalten, künftig an Umweltauflage ...
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Weimar (ots) - Eigentlich hätte man gerne das Verbotene getan und das Telefongespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama mitgehört.
Es muss für den redegewandten Präsidenten eine unangenehme Angelegenheit gewesen sein.
Doch ebenso unangenehm könnte ...
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Osnabrück (ots) - Die Empörung, die Regierungsvertreter über die mögliche Überwachung des Kanzlerinnenhandys durch US-Geheimdienstler äußern, ist richtig.
Nur hätte man sie sich schon vor Monaten gewünscht. Stattdessen wurde abgebügelt, beschwichtigt, kleingeredet.
So wischte Innenminister Friedrich (CSU), der sich jetzt über das "A ...
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Cottbus (ots) - Diese Woche kursierte ein sarkastischer Witz in Berliner Regierungskreisen.
Francois Hollande ruft, empört über die Massenausspähung seiner Landsleute durch den US-Geheimdienst NSA, bei Präsident Obama an.
Der beruhigt den Franzosen: "Sagen Sie jetzt nichts, Monsieur le président. Ich weiß schon, worüber Sie mit mir ...
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Regensburg (ots) - Keine Frage, sollte sich auch nur ein Teil der im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, haben wir es mit einem handfesten Skandal zu tun.
Sollten tatsächlich US-Geheimdienste auch nur versucht haben, die deutsche Regierungschefin abzuhören, ist jede Grenze des Erträglichen überschritten.
Da spielt es auch keine Roll ...
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Essen (ots) - NSA-Affäre? War die nicht längst zu den Akten gelegt?
Eigenhändig beerdigt sozusagen, von der Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) und ihren Getreuen Pofalla und Friedrich?
Von wegen. Zu früh gefreut. Denn nun kehrt der Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA mit voller Wucht zurück. Und man fragt sic ...
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Bielefeld (ots) - Die neuen Vorwürfe über Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa haben in Berliner Regierungskreisen sowie in europäischen Nachbarländern "blankes Entsetzen und Kopfschütteln" ausgelöst.
Dies sagte der Europaabgeordnete und C ...
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Bremen (ots) - Die Aufregung, ja Empörung ist groß in den deutschen Regierungsreihen.
In der Tat ist es völlig inakzeptabel, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy der Regierungschefin eines befreundeten Staates abhören.
Genauso wie es völlig inakzeptabel ist, dass offenbar schon seit Langem der Zahlungsverkehr, die Telef ...
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Ravensburg (ots) - Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, so vor 30 Jahren, da schien es sicher, vom Boden der Bundesrepublik aus ein Telefongespräch zu führen.
Anders als in den Diktaturen Osteuropas schienen die Informationen, die man damals austauschte, geschützt zu sein.
Heute ist das anders. Es kann leichter von außen in Telef ...
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Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama schlüpft bei den Enthüllungen der Schnüffeleien seiner Geheimdienste in die Rolle des Verständnisvollen.
Als hätte er mit dem Treiben seiner Spione nichts zu tun, räsoniert er öffentlich über die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre.
Herr Präsident, mit Verlaub, das ist hi ...
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Mainz (ots) - Wer Geheimdiensten völlig freie Hand lässt, muss sich nicht wundern, wenn sie dies ausnutzen. Barack Obama dürfte das längst verstanden haben.
Doch selbst ihm, dem mächtigsten Mann auf dieser Erde, wird es sehr schwer fallen, das Rad zurückzudrehen und das zu tun, was man von dem Führer der größten Demokratie erwartet, sie nämlich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Späh-Attacke auf die deutsche Kanzlerin ist eine Unverschämtheit.
Wenn Angela Merkel (CDU) deshalb empört den amerikanischen Präsidenten anruft, ist das richtig.
Und wenn Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter einbestellt, ist auch das richtig, obwoh ...
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Ulm (ots) - Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgespäht.
Mit dieser jüngsten Enthüllung ist die NSA-Affäre dort angekommen, wo sie die Bundesregierung aus wohlverstandenem außenpolitischem Interesse bis jetzt nie sehen wollte: auf höchster politischer Ebene.
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Halle (ots) - Merkel (CDU) ist vom Präsidenten der USA auf eine in den deutsch-amerikanischen Beziehungen einmalige Weise desavouiert worden.
Es ist kaum vorstellbar, dass Barack Obama nicht darüber informiert ist, wenn seine Geheimdienste befreundete Staatsmänner und -frauen ausspionieren. Bei seinem Besuch ...
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Wien (ots) - Das hätte sich Angela Merkel (CDU), als sie noch nicht deutsche Bundeskanzlerin, sondern Bürgerin der DDR war, nicht im Traum einfallen lassen: dass jemand am Telefon mithört und es nicht der Feind (nämlich die Staatssicherheit) ist, sondern der Freund, mit dem
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