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Die Bundeswehr soll potenzielle Terroristen / Schwerkriminelle nicht an schweren Waffen ausbilden:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer / Clemens Binninger, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Änderung des Soldatengesetzes - alle Soldaten werden zukünftig sicherheitsüberprüft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer und Clemens Binninger zur Änderung des Soldatengesetzes:

Berlin (ots) - Die Änderung des Soldatengesetzes schafft rechtliche Voraussetzungen!

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen.

Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 16:46:55
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Keine Rückzugsankündigung, sondern ein Arbeitsauftrag an sich selbst:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, hat ihre Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres nicht in Zweifel gezogen, sondern ''aus voller Überzeugung'' bestätigt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres:

Frankfurt (ots) - Ihre Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres hat sie nicht in Zweifel gezogen, sondern bestätigt, und zwar "aus voller Überzeugung".

Fehler seien in den Jahren davor geschehen, weil das Thema nicht ernst genug genommen worden sei - nicht von der Bundesregierung, nicht in Europa.

Es war keine Rückzugsankündigung, sondern e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 16:31:28
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Man darf skeptisch sein, ob er einem Sarkozy Paroli bieten könnte:
Deutsche Politik News! Top News: Emmanuel Macron, französischer Wirtschaftsminister, will Präsident werden: Die Gewinner der Globalisierung scharen sich um ihn - die Verlierer, die er aber braucht, wenden sich ab!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron:

Stuttgart (ots) - An sozialem Einfühlungsvermögen scheint es Macron zu fehlen.

Um das Vertrauen seiner Landsleute zu gewinnen, müsste er ihnen aber das Gefühl vermitteln, dass er ihre Ängste und Nöte kennt und ernst nimmt, dass er ihr Wohl im Auge hat, wenn er mehr Eigenverantwortung des Bürgers und weniger Staat fordert.

Doch der frühere Investm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 16:16:21
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Sachverständige müssen offensichtlich nicht sachverständig sein:
Deutsche Politik News! Top News: Die Auswertung der ''Corelli''-Handys ergab keine Hinweise auf Verbindungen zum NSU / Der Sachverständige für Todesursachen räumte ein, dass Thomas R. auch an Rattengift gestorben sein könnte!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu den "Corelli"-Handys:

Berlin (ots) - Die Auswertung neuer Handys und SIM-Karten des verstorbenen Spitzels "Corelli" hat keine Verbindungen zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU ergeben.

Das ist das Ergebnis der Untersuchung, die der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages durchgeführt hat.

Der als "geheim" eingestufte Bericht liegt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 16:01:25
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Es braucht rechtliche und praktische Konzepte für den faktischen Datenhandel:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Kammer, DIVSI-Direktor: ''Auch Nutzer könnten an Apps wie 'Pokémon Go' verdienen. Dafür brauchen wir eine Reform des Datenschutzrechts''!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)
Zu Apps:

Hamburg (ots) - Gleich, in welchem Land "Pokémon Go" freigeschaltet wird, sofort springt die App an die Spitze der Download-Charts.

Seit der Markteinführung haben fast acht Millionen Menschen in Deutschland - rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung - die App heruntergeladen und installiert.

Das Herunterladen der App ist kostenfrei, dennoch wird mit ihr Geld verdient.

Die Nutz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 15:31:38
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Amazon zeigt, was "schnell" heißt:
Deutsche Politik News! Top News: Die deutschen Einzelhändler Edeka, Aldi & Co reden über die Digitalisierung ihres Geschäfts - praktische Anwendungen wie Amazons ''Dash-Button'' sind dagegen Mangelware!

Deutsche-Politik-News.de | Amazon Dash-Buttons Screenshot 2016

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Amazon-Dash-Button:

Halle (ots) - Der simple Knopfdruck macht es den Verbrauchern bequem, tägliche Güter wie Katzenfutter oder Toilettenpapier zu ordern.

Bezahlt wird nicht nur mit Euro, sondern auch mit Daten. Die Verbraucher geben durch die Anwendung einen tiefen Einblick in ihr Konsumverhalten und den Tagesablauf.

Von daher ist noch offen, ob das System bei den eher technikskeptischen Deutsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 15:01:10
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Um wirklich etwas verändern zu können will die AfD Kanzlerpartei werden:
Deutsche Politik News! Top News: Marcus Pretzell, nordrhein-westfälischer AfD-Landesvorsitzender: ''Wir wollen 2021 die Kanzlerpartei sein''!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Marcus Pretzell zum Ziel der AfD:

Bielefeld (ots) - Die AfD will nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 ins Kanzleramt einziehen. Das hat der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell gegenüber dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (...) geäußert.

"Wenn wir als

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 14:01:32
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Gewalt ist von allen Seiten strafbar - von rechts wie von links gleichermaßen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lüth, Pressesprecher der Alternative für Deutschland: Die Serie von Anschlägen gegen AfD-Mitglieder ist eine Schande für Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Christian Lüth zu Anschlägen gegen AfD-Mitglieder:

Berlin (ots) - Am Abend des 30. August 2016 lauern vier Männer dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, auf und attackieren ihn und verletzten ihn gefährlich am Kopf. Hinterhältig, feige, aber organisiert.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Harburg wird AfD-Sprecher ...

D-P-N: Gewalt statt Diskussion - das sind SA-Methoden, mit denen versucht wird, den politischen Gegner einzuschüchtern!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 13:01:48
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Meuthen hatte adäquates wie zur NPD auch zur Linken gesagt:
Deutsche Politik News! Top News: Manuela Schwesig (SPD), kritisiert eine mögliche ''braune Koalition'' von AfD und NPD in Mecklenburg-Vorpommern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Manuela Schwesig zur AfD:

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Ankündigung der AfD verurteilt, nach einem möglichen Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit der NPD kooperieren zu wollen.

"Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazi ...

D-P-N: Die NPD wird kaum in den Landtag kommen - Frau Schwesig sollte die Ziele ihrer Partei darstellen und sich nicht dieses durch flache Verunglimpfung ihres politischen Gegners zu ersparen versuchen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 12:01:59
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Russlanddeutsche als Spielball von geistigen Brandstiftern:
Deutsche Politik News! Top News: Zynisches Spiel der AfD: Mit Anti-Zuwanderungs-Slogans auf Russisch umgarnen die Rechtspopulisten die große Gruppe der Spätaussiedler und schüren dort Ressentiments gegen Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zur AfD:

Regensburg (ots) - Das ist Stimmenfang auf Teufel komm raus: Die AfD hat ihr böses Spiel mit den Ängsten vor Zuwanderern um eine zynische Variante erweitert.

Mit Anti-Zuwanderungs-Slogans auf Russisch umgarnen die Rechtspopulisten die große Gruppe der Spätaussiedler und schüren dort Ressentiments gegen Flüchtlinge.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 11:01:27
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Eine gemischte Bilanz der deutschen Integrationspolitik des vergangenen Jahres:
Deutsche Politik News! Top News: Politiker zu ein Jahr Merkes Satz ''Wir schaffen das'': Edmund Stoiber: Der Satz provoziert / Reiner Hoffmann: Noch viele Anstrengungen erforderlich!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Merkel-Satz "Wir schaffen das":

Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Kanzlerinnen-Satzes "Wir schaffen das" haben Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eine gemischte Bilanz der deutschen Integrationspolitik in dieser Zeit gezogen.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte Merkels Satz "provozierend".

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Online) sag ...

D-P-N: Der Satz "Wir schaffen das" war zu knapp: Es fehlte das "wie" und das "wer" und das "mit welchem Aufwand" - so überforderte das viele Menschen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 09:01:53
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Kujat ist ein verantwortungsbewusster General mit politischem Weitblick:
Deutsche Politik News! Top News: Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr & Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, ist Streitanlass für die Linke!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Kujat und der Linken:

Halle (ots) - Der wesentliche Kujat ist ein Vertreter der Nato, der mit Militäreinsätzen kein prinzipielles Problem hat. Es gibt da aber noch den anderen Kujat.

Er wirbt um Ausgleich mit Russland, findet dessen Eingreifen in Syrien nicht falsch und mahnt, man müsse gegenüber der Türkei klare Kante zeigen.

Es ist dieser General a.D., den das Wagenknecht-Lager hören möchte - un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 08:01:45
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Heimische Imker können nur 20 Prozent des Inlandsbedarfes abdecken:
Deutsche Politik News! Top News: Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Ein Tag für alle Bienen- und Honigfreunde in Berlin - der Deutsche Imkerbund informiert!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Imkerbund e. V. (D.I.B.)
Zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung:

Wachtberg (ots) - Ein Bienenvolk besteht im Sommer aus ca. 40.000 - 60.000 Bienen.

Ein Teil davon zieht am kommenden Wochenende ins Bundespresseamt (BPA) in einen Schaukasten ein, das genauso wie das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien zum 18. Mal am 27./28. August für interessierte Bürgerinnen und Bürger seine Türen öffnet.

Die Veranstaltung steht i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. August 2016 @ 19:01:43
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Trotz der Debatte um die innere Sicherheit gibt es für die Union Verluste:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die CDU verliert, die AfD gewinnt / Die Bürger halten das neue Zivilschutzkonzept mehrheitlich für Panikmache!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die anhaltende Debatte um die innere Sicherheit bringt CDU und CSU keine neuen Wähler.

Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und liegen nun bei 33 Prozent.

Dagegen kommt die AfD nun auf 12 P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 00:01:44
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Es kann nur noch besser werden:
Deutsche Politik News! Top News: Berlin, Brandenburg und der Bund leisten sich zehn Jahre Pannenbaustelle BER: Toll, wenn's mit dem Flughafen vielleicht doch 2017 klappt!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Flughafen BER:

Cottbus (ots) - Ich kann mich noch genau erinnern: Berlin wollte seinen Provinzstatus ablegen und als aufblühende Weltstadt einen passenden Flughafen. Tegel platzte aus allen Nähten, und der alte Flughafen Schönefeld war auch nicht adäquat.

Mehr als zehn Jahre ist es jetzt her, dass Berlin, Brandenburg und der Bund sich für den Bau eines neuen, modernen und ausreichend großen Flughafens entschiede ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 17:01:30
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Ohne Schilder wird keiner das Ministerium finden :)
Deutsche Politik News! Top News: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat offenbar die Amtsschilder an zwei Dienstgebäuden abmontieren lassen: Verstecken vor Blockupy-Protesten?

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Bundesarbeitsministerium:

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Bundesministerin: Andrea Nahles, SPD; Anm.) hat offenbar die Amtsschilder an zwei Dienstgebäuden abmontieren lassen.

Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Onlineausgabe.

Anlass für die Demontage der Schilder könnten die Proteste der antikapitalistischen Blockupy-Bew ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 16:01:55
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Kinderehen nehmen vor allem unter Flüchtlingen zu:
Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandweit soll es rund 1.000 Kinderehen geben - 30 Ehen mit Minderjährigen sind in Sachsen-Anhalt bekannt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Kinderehen in Sachsen-Anhalt und Deutschland:

Halle (ots) - Nach Sachsen-Anhalt sind durch den Zuzug von Flüchtlingen seit dem vergangenen Jahr vermehrt Minderjährige gekommen, die bereits verheiratet sind.

Laut Landesverwaltungsamt gibt es derzeit 30 Flüchtlingsehepaare, bei denen entweder der Partner oder die Partnerin unter 18 Jahren alt ist. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mitt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 15:31:08
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Die Durchschnittsrente für Frauen ist stärker gestiegen als die für Männer:
Deutsche Politik News! Top News: Diana Golze (LINKE), Brandenburger Sozialministerin: Die Renten wurden vor allem für Frauen erhöht, doch die Altersarmut nimmt in Brandenburg zu!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Diana Golze zu Renten und Altersarmut in Brandenburg:

Berlin (ots) - Die Durchschnittsrente für Frauen in Brandenburg ist in den Jahren 2005 bis 2014 von 664 Euro auf 830 Euro im Monat gestiegen, vor allem durch die Einführung der Mütterrente im Jahr 2014.

Bei den Männern blieb die Rente mit durchschnittlich 1.111 Euro gegenüber 1.045 Euro im Jahr 2005 fast unverändert. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tages ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 15:01:06
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Für den Einsatz von Upload-Filtern sind (noch?) nicht alle Fragen geklärt:
Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, ist bei Upload-Filtern und einem Auskunftsgesetz skeptisch und wirbt deshalb für einen Dialog mit Facebook!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Boris Pistorius zu Facebook:

Osnabrück (ots) -Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirbt für einen verstärkten Dialog mit dem viel kritisierten Netzwerk Facebook.

"Wir müssen nicht nur über Facebook reden, sondern viel stärker mit Facebook", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Den Dialog mit dem Unternehmen will er zum Thema der turnusmäßigen Tagung der n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 14:01:00
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Kampf gegen Steuerbetrug von US-Steuerakrobaten wie Apple, Amazon oder Starbucks:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, begrüßt das Vorgehen der EU-Kommission im Steuerstreit mit Apple: ''Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Walter-Borjans zum EU-Steuerstreit mit Apple:

Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland.

"Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Der Anspruch auf eine faire B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 13:01:25
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Die US-Regierung hat vor dieser Entscheidung gewarnt und mit Repressalien gedroht:
Deutsche Politik News! Top News: Steuerstreit: Die EU-Kommission macht Ernst und stellt eine Rekordforderung von 13 Milliarden Euro an Apple, auch gegen Amazon und McDonald's wird ermittel!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Eric Bonse zum Steuerstreit um Apple:

Berlin (ots) - Na also, geht doch!

Jahrelang hat die EU-Kommission untätig zugesehen, wie kleine Staaten großen Konzernen ebenso exklusive wie lukrative Steuerdeals gewährten.

Doch nun greift die Brüsseler Behörde durch. Bis zu 13 Milliarden Euro soll der US-Konzern Apple an Steuern nachzahlen. Endlich!

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 12:01:17
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Antje Kapek widerspricht damit Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Müller:
Deutsche Politik News! Top News: Antje Kapek, Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, stellt klar: Die Berliner Grünen bleiben beim Nein zum A-100-Ausbau!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Antje Kapek zum A-100-Ausbau:

Berlin (ots) - Die Berliner Grünen lehnen einen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ab.

Das hat die Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, klargestellt.

Der geplante 17. Bauabschnitt sei "teilweise wirklich derart absurd, dass man sich fragt, wie man eigentlich je so einen verkehrspolitischen Unsinn planen konnte", sagte Kapek am Dienstag im rbb-inforadio.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 10:21:32
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Michael Müller sieht heute eine bessere Grundlage für eine Koalition mit den Grünen:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister: Die Berliner Grünen sind heute anders als noch vor fünf Jahren!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Müller zu den Berliner Grünen:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht heute eine bessere Grundlage für eine Koalition mit den Grünen als noch vor fünf Jahren.

Das machte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio deutlich.

Nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 hätten sich die Grünen noch wichtigen Infrastruktur-Projek ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 10:01:07
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Einen türkischen Fehler mit einem deutschen Fehler zu beantworten sei nicht sinnvoll:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, warnt vor dem ''Fehler'' eines Bundeswehr-Abzuges aus Incirlik!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rheinische Post
Röttgen zu einem etwaigen Bundeswehr-Abzug aus Incirlik:

Düsseldorf (ots) - Nach den Drohungen mit einem Abzug deutscher Soldaten aus der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor gewarnt, den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu beschädigen.

"Die Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Zugang zu dem Stützpunkt Incirlik zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 08:00:00
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Die Erhöhung für Erwachsene um lediglich 5 Euro ist geradezu eine Provokation:
Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bezeichnet die Hartz-IV-Regelsatzpläne der Bundesregierung als ''Affront''!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zur angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um abermals lediglich 5 Euro:

Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro.

Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 00:01:29
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Ein solches Gesetz hätte es schon 2015 geben sollen:
Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, zur neuen Bundesratsinitiative: Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz drängen auf ein Einwanderungsgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Boris Pistorius zur Bundesratsinitiative für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes:

Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen.

Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung heute im Kabinett beschließen.

"Wir hätten einen T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 17:31:59
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Die Union habe die SPD "zum Jagen tragen" müssen:
Deutsche Politik News! Top News: Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident, wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel ''Schattenboxen'' in der Flüchtlingspolitik vor: Blockadevorwurf ohne Grundlage / ''Gabriel war zögerlich''!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Stanislaw Tillich zu Sigmar Gabriel:

Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Blockadevorwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik scharf zurückgewiesen.

Gabriel versuche mit "Schattenboxen" und haltlosen Behauptungen über die Union von eigener ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 17:01:56
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All Religionen sollen sich in Deutschland nach den Prinzipien des Grundgesetzes organisieren:
Deutsche Politik News! Top News: Kerstin Griese, kirchenpolitische Sprecherin der SPD, begrüßt die Debatte über ein Ende des Zölibats: ''Auch bei der katholischen Kirche Veränderungen einfordern''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Kerstin Griese zur Debatte über ein Ende des Zölibats:

Düsseldorf (ots) - Ein Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zugunsten verheirateter Priester und weiblicher Diakone ist bei der SPD auf lebhafte Zustimmung gestoßen.

"Wer von den islamischen Moscheevereinen und Verbänden verlangt, sich intern nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes zu organisieren, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 16:31:45
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Die Polizei konnte den Täter noch am gleichen Abend fassen:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender, wurde im niedersächsischen Hittfeld mit einer hart gefrorenen Torte beworfen: Anschlag durch einen vermutlich linksextremen Täter!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zur versuchten gefährlichen Körperverletzung gegen seine Person:

Berlin (ots) - Diese hinterhältige Attacke mit einer hart gefrorenen Torte auf meine Person war gut organisiert und vorbereitet.

Denn zunächst wurde die Veranstaltung im niedersächsischen Hittfeld von den hinteren Reihen aus durch linksextreme Sprechchöre gestört. Als der Saalschutz dann dort eingriff, konnte der Angreifer sein Geschoss vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 16:01:07
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CETA ist als Klon von TTIP intransparent, unsozial und unökologisch:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag: ''Diese TTIP-Verhandlungen sind aussichtslos, auch Deutschland sollte sie abbrechen''!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Anton Hofreiter zu den TTIP- und Ceta-Gesprächen:

Essen (ots) - Deutschland solle es Frankreich gleichtun und sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen aussprechen. Das fordern die Grünen.

"Diese TTIP-Verhandlungen sind aussichtslos, auch Deutschland sollte sie abbrechen. Die Befürworter von TTIP reiten ein totes Pferd", sagte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 15:31:55
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