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Leipzig (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat entschieden dementiert, dass es Hinweise und Vorverabredungen über künftige Ressortbesetzungen in einer möglichen großen Koalition auf Bundesebene gebe.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Nahles zu entsprechenden M ...
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Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen fordern vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Berlin eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Abschmelzung des steuerlichen Ehegattensplittings.
"Richtig ist leider, dass viele Ehepaare unser Konzept als Angriff auf ihren Lebensentwurf missverstanden un ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Trotz aller neuen Offenheit bleibt für Sylvia Löhrmann (Grüne), stellvertretende Minsterpräsidentin Nordrhein-Westfalens, die SPD der bevorzugte Koalitionspartner.
Die Grünen-Politikerin sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe): "Es gibt für uns ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD angeboten, den von ihr geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro vor der Bildung einer Großen Koalition im Bundestag durchzusetzen.
"Die
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Bielefeld (ots) - Gewiss, zur Euphorie besteht kein Anlass.
CDU, CSU und SPD stehen noch lange Koalitionsverhandlungen bevor. Und da steckt der Teufel im Detail.
Doch der gestrige Tag erlaubte immerhin vorsichtigen Optimismus. Auf allen Seiten scheint es L ...
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Osnabrück (ots) - Zum Schluss ging es schneller als erwartet.
Schwarz-Rot will über ein Regierungsbündnis verhandeln, CSU-Chef Horst Seehofers überraschender Schwenk in Richtung Mindestlohn hat die Barrieren bei der SPD einstürzen lassen.
Nach dem Sign ...
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Weimar (ots) - Nun ist eingetreten, was die meisten Beobachter schon kurz nach der Bundestagswahl für die wahrscheinlichste Entwicklung gehalten haben: Rot-Schwarz zeichnet sich als nächste Koalition in Berlin ab.
Ein vertrauliches Dreier-Gespräch der Partei ...
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Düsseldorf (ots) - Mangels Alternativen wird die Bundesrepublik bald zum dritten Mal in ihrer Geschichte von einer großen Koalition regiert.
Denn kaum noch vorstellbar ist, dass die SPD am Sonntag auf dem Parteikonvent die komplette Parteispitze desavouiert, indem sie Koalitionsverhandlungen mit der Union p ...
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Cottbus (ots) - Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl gibt es endlich eine Grundsatzentscheidung über den künftigen Weg zur Regierungsbildung: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsverhandlungen verständigt.
Ein ...
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Ulm (ots) - Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl wagen Union und SPD nun den Schritt, der ohnehin allgemein erwartet wurde.
Sie sehen offenbar eine ausreichend stabile Basis, auf der sich über eine Koalition verhandeln lässt. Welch Überraschung ...
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Bielefeld (ots) - Die Deutschen bekommen also, was sie laut Meinungsumfrage wollen: die Große Koalition.
Das ist zumindest der Tenor, der nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD von den Parteispitzen zu hören war.
Aussagen, ob die Steuern sinken oder steigen, ob ein flächendeckend ...
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Essen (ots) - Nach der Dramatisierung der letzten Tage kam die Einigung auf schwarz-rote Koalitionsverhandlungen unvermittelt.
Richtig erklärt hat die SPD sie nicht. Aber ParteichefSigmar Gabrielsollte so viel Kredit in der Partei haben, dass er weiter gehen ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hält nach der Entscheidung ihrer Partei über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Politikwechsel in Deutschland für möglich.
"Es ist ein Politikwechsel möglich, fü ...
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Stuttgart (ots) - Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer zu zitieren: eine Art Absichtserklärung, ein Blankoscheck.
Die beiden politischen Elefanten haben vor ihrer Hochzeit noch den Beweis zu erbringen, dass sich ein solches Bündnis überhaupt rechtfertigen lässt.
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Halle (ots) - Das Wichtigste haben die Generalsekretäre von CDU und CSU hervorgehoben: das gegenseitige Vertrauen.
Den Sozialdemokraten fällt es nach ihren Erfahrungen in der ersten Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel< ...
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Berlin (ots) - Schon manche Koalitionsverhandlung hat euphorisch begonnen und ist dann im Katzenjammer geendet.
Das eindrücklichste Beispiel dafür haben Union und FDP vor vier Jahren geliefert.
Die angeblichen Wunschpartner, die sich schon bald nicht mehr über den Weg getraut und statt guter Zu ...
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Berlin (ots) - SPD und Union haben noch nicht einmal mit ihren Koalitionsgesprächen begonnen, aber sie haben sich schon in der Sondierungsphase lautstark gestritten - und dann wieder versöhnliche Töne angestimmt.
Wie viele Gemeinsamkeiten haben denn die Koalitionsparteien wirklich? Und: Ist Streit zwischen ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen und regt an, die Pendlerpauschale auf den Prüfstand zu stellen.
Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Pendlerpauschale darf nicht abgeschafft we ...
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Berlin (ots) - Die Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung enthalten Fristen, nach deren Ablauf Maßnahmen nicht mehr gefördert werden können.
Die erste Frist läuft am 31. Dezember 2013 ab, die zweite am 31. Dezember 2014. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, u ...
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Berlin (ots) - "Mit der EZB als Aufsichtsbehörde macht man den Bock zum Gärtner," kritisierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, den Beschluss über die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht.
"Die EZB ist dadurch in einem schweren Interessenskonflikt. Einerseits will sie einen weiteren Kursverfall von Staatsanleihen ban ...
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Essen (ots) - Lange nichts gehört vom neuen RVR-Gesetz.
Im März hatten SPD, CDU und Grüne im Revier stolz ein gemeinsames Papier hochgehalten.
Die Botschaft: Wir wollen mehr Ruhrgebiet wagen, mehr Zusammenarbeit der Städte, einen stärkeren Regionalverband (RVR), sogar die Direktwahl des Ruhrpar ...
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Berlin (ots) - "Bei prognostizierten 1,8 Prozent Wachstum für 2014 ist es schlicht Unfug, von einem Aufschwung zu reden. Diese Zahlen sind kein Grund zum Ausruhen.
Die weltweiten Risiken, insbesondere in der Eurozone, können sehr schnell die Prognose des Herbstgutachtens Makulatur werden lassen.
Mit einem groß dimensionierten Zukunf ...
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Berlin (ots) - Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat am gestrigen Mittwoch eine Untersuchung zum Thema Hochschulen als Wirtschaftsfaktor vorgestellt.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Investitionen in Wissenschaft und Forschung lohnen ...
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Essen (ots) - Das Herbstgutachten kommt für die Union wie bestellt.
Keine Steuererhöhungen, kein Mindestlohn: Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verleihen die Ökonomen den Forderungen der C-Parteien den scheinbar objektiven Segen der Wissenschaft.
Mit Forschung haben solche Ratschläge leider wenig zu tun. Die Ökonomen artik ...
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Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister CDU):
"Die Wirtschaftsforschungsinstitute betonen in ihrem Herbstgutachten, dass das Wirtschaftswachstum in
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Berlin (ots) - Zur ersten Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland erklärt der außenpoliti ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht als Dogma, warnt aber davor, diese vorschnell aufzugeben.
"Unsere Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist seit Jahren bekannt: Wir lehnen eine gespaltene Loyalität ab. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muss sei ...
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Essen (ots) - Teile der Union streiten seit langem für einen Mindestlohn.
Mit der FDP hatten sie kein leichtes Spiel. Mit der SPD verschieben sich die Gewichte.
Gut möglich, dass sich dieses Muster auf anderen Feldern wiederholt und die Union sozialdemokra ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute heute, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt"!
Die Wirts ...
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Berlin (ots) - Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgelegt, welches jedes Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird.
Die deutsche Wirtschaft soll dem Gutachten zufolge im laufenden Jahr um 0,4 Prozent und 2014 um 1,8 Prozent wachsen.
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