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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei - SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert von Bundesinnenminister Friedrich, die Überwachung von Linkspolitikern zu überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.

"Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 11:47:04
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Franz Josef Jung zu Schwarz-Grün: Es ist Zeit für koalitionspolitische Tabubrüche auch bei der Union!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der führende hessische CDU-Politiker, Ex-Bundesminister Franz Josef Jung, hat an seine Partei appelliert, die Zeit jetzt für "Tabubrüche in Koalitionsfragen" zu nutzen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Jung, der über großen Einfluss gerade auch beim konservativen Flügel der Union verfügt:
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 11:43:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Özdemir zu Sondierungsgespräch mit der Union: 'Wir hören uns das sehr genau an'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat einen offenen Umgang seiner Partei mit den Ergebnissen des heutigen Sondierungsgesprächs mit der Union zugesichert.

"Wir hören uns das sehr genau an und schauen, inwieweit das mit unseren Positionen zusammen passt", sagte Özdemir der in Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 01:18:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Vize Laschet fordert Sondierungen mit den Grünen 'in großer Ernsthaftigkeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch von Union und Grünen hat sich CDU-Vize-Chef Armin Laschet offen für ein schwarz-grünes Bündnis gezeigt.

"Ich bin sicher, dass wir die Sondierungen in großer Ernsthaftigkeit führen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 01:17:03
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Sylvia Löhrmann: Die Schnittmenge ist klein / Grüne NRW-Schulministerin über die Chancen beim heutigen Sondierungsgespräch mit der Union!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Sylvia Löhrmann, Schulministerin in Nordrhein-Westfalen, geht ohne große Erwartungen in die heutigen Sondierungsgespräche ihrer Partei mit der Union.

"Die Schnittmenge ist klein, und das wissen auch alle Beteiligten", sagte die Grüne im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).

Als eine der Hürden n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 00:05:55
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Sondierungsgesgespräche / Schwarz-Grün womöglich die letzte Möglichkeit vor einer Neuwahl!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Es hat historische Dimensionen, wenn sich heute Union und Grüne treffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen.

Das gilt für die Chance, die sich für beide Seiten und die künftige Gestaltung Deutschlands ergeben könnte.

Für die Einordnung wichtig ist aber der Blick zurück.

Denn in den Gründerjah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 00:03:57
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Alternative mit Haken / Gerd Billen, Deutschlands oberster Verbraucherschützer, fordert im TLZ-Interview eine grundlegende Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Wenn Gerd Billen vorschlägt, die EEG-Umlage künftig über Steuern zu finanzieren, dann ist das keine schlechte Idee.

Wenigstens in puncto Gerechtigkeit könnte man jene stärker belasten, die es sich leisten können.

Bleibt das System so, wie es jetzt ist, dann finanzieren sozial schwache Haushalte den wohlhabenden Eigenh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013 @ 00:01:26
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Deutsche Politik News! Top News: Zum Thema Strompreiserhöhung schreibt der Bremer WESER-KURIER: Zukünftige Regierung in einer Zwickmühle!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Je teurer der Ökostrom, desto weniger ist der Bürger von der Energiewende überzeugt.

Eine neue Regierung, die das Jahrhundertprojekt Energiewende in Angriff nimmt, tut deshalb gut daran, gegen etwaige Erhöhungen wie jetzt bei der EEG-Umlage von 5,3 auf 6,3 Cent je Kilowattstunde vorzugehen.

Vor dem Hintergrund, dass m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:55:57
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu den Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung: Zum ersten Mal gibt es eine lupenreine linke Parlamentsmehrheit!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Diese Bundestagswahl war eine Zäsur in der deutschen Parteiengeschichte: Zum ersten Mal gibt es eine lupenreine linke Parlamentsmehrheit.

SPD, Grüne und Linke stellen die meisten Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode.

Merkel weiß deshalb: Ob

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:52:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Feige Politik / Es gibt 18 Millionen Gründe für ein humaneres Vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es ist unglaublich: Im 21. Jahrhundert sind nach Angaben von Amnesty International weltweit rund 18 Millionen Menschen auf der Flucht - 18 Millionen!

Das sind mehr, als unser Nachbarland, die Niederlande, an Einwohnern hat.

Diese Zahl bedeutet aber auch 18 Millionen Schicksale, 18 Millionen Verzweifelte, die n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:47:52
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum neuen Kabinett Seehofers: Alles super, oder was?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Wo das Auge hinfällt, (fast) nur noch Superminister.

Ilse Aigner, Markus Söder, Joachim Herrmann und Ludwig Spaenle - Letzterer aus münchnerischem Machtkalkül - sind die Platzhirsche an Seehofers Tisch.

Mit dem deutlichen Aufstieg dieses Quartetts verschärft sich die Kluft zu den übrigen Ministern, die sich statt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:45:06
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Bilderbuchstart - Seehofer hat nun den Rücken frei!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) -Horst Seehoferkann nach dem Wahlsieg seiner CSU einen weiteren stattlichen Erfolg vorweisen.

Er hat zuerst die Landtagsfraktion und jetzt das Kabinett mit den geringstmöglichen innerparteilichen Reibungsverlusten neu aufgestellt.

Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:42:00
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Partei im Aufwind - Gysi bleibt Solo-Fraktionschef der Linken!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Für die pragmatischen Kräfte bei den Linken dürfte der gestrige Tag ein doppelter Grund zur Freude gewesen sein:

Ihre Galionsfigur Gregor Gysi bleibt alleiniger Fraktionschef im Bundestag, und das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Linkspolitikern durch den Verfassun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:37:18
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu Gysi, der die Linksfraktion allein führen wird: Das ist Nötigung!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Es wäre unfair, Gysi zu unterstellen, er sorge sich ausschließlich darum, der persönlichen Oppositionsführerschaft beraubt zu werden.

Gysi wollte Wagenknecht schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht gleichberechtigt neben sich haben.

Ohne Gysi kann sich niemand im Moment die Linke vorstellen. Darauf ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:32:35
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linkspartei - Kleiner, aber größer!

Deutsche-Politik-News.de | neues deutschland
Berlin (ots) - Ob die Zahl der Menschen, für deren Leben es wirklich entscheidend ist, wer was genau in der Linksfraktion wird, größer ist als die Zahl der Stellvertreter, die die Abgeordneten auf ihrer Klausur bestimmten - darüber kann hier nur spekuliert werden.

Sicher aber wäre es eine kluge Entscheidung, wenn die Linkspartei Personalfragen n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:30:44
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesweiter Blitzmarathon - Unbeliebter NRW-Export!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Während Raser heute erstmals über alle Ländergrenzen hinweg gestellt werden, ist es für NRW schon der fünfte Blitzmarathon.

Botschafter des Projekts ist InnenministerRalf Jäger(SPD).

Mit riesigem Polizeiaufgebot inszeniert er die Jagd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:27:58
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur ambulanten Psychiatrie in Sachsen-Anhalt: Armselig für einen Gesundheitsminister!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Auf dem Land sind Wartezeiten von Monaten die Regel, doch das ist Depressiven nicht zuzumuten.

Der einzige Ausweg für die Betroffenen ist dann der Gang ins Krankenhaus, der vielfach unnötig ist.

Sozialminister Bischoff (SPD) nimmt das achselzuckend hin, obwohl eine landesweite Planung der Versorgung - wie bei Krankenhä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:24:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Der Fall von Gießen trifft die Grünen erneut!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der dringend Tatverdächtige von Gießen gibt der Pädophilie-Debatte bei den Grünen eine neue Wendung.

Mit dem Hinweis, dass man die Auseinandersetzung über pädophile Strömungen in der Partei während der 80er Jahre und den verbrecherischen Missbrauch von Kindern durch einen einzelnen grünen Lokalpolitiker nicht vermengen dürfe, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 23:03:57
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Ärzteförderung in Niedersachsen schreibt der Bremer WESER-KURIER: Landarzt-Förderprogramm der alten Regierung McAllister: Keine Infrastruktur-Förderung, sondern Spendierhosen-Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Nein, Rot-Grün streicht keineswegs ein tolles niedersächsisches Landarzt-Förderprogramm der alten Regierung McAllister zusammen.

Damit hätte man eben nicht den in der kommenden Dekade bevorstehenden massenhaften Übertritt der Mediziner in den Ruhestand abfedern können.

Denn das schwarz-gelbe Subventionsprogramm war sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 22:59:28
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Die Linke / Verfassungsschutz: Abstruse Überwachung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die Linke kann schon nerven: Einige Forderungen wie die nach einem NATO-Austritt wären außenpolitischer Selbstmord.

Und Hirngespinste wie staatliche Enteignungen erinnern an die düstersten Kapitel der DDR-Vergangenheit.

Trotz dieser Absurditäten ist eine gute Nachricht, dass der Verfassungsschutz den Fraktionsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 22:39:57
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Todesstrafe ist unmenschlich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Seit über einem Jahrzehnt findet alljährlich am 10. Oktober der Internationale Tag gegen die Todesstrafe statt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):

"Immer noch wenden rund 50 Staaten weltweit diese grausame und unme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 22:50:49
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Überwachungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes im Falle des Linken-Politikers Bodo Ramelow: Unverhältnismäßig!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Jetzt sagen fast alle: Es musste ja so kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne des Abgeordneten Bodo Ramelow entschieden. Mehr noch: Es hat im Sinne aller demokratischen Abgeordneten Klarheit geschaffen, wo das Interesse des Verfassungsschutzes zu enden hat.

Es hat klar gemacht, dass eine Überwachung, die le ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 22:08:06
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Richtige Entscheidung / In der bundesdeutschen Demokratie verwurzelt!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Welche Umstände genau den Verfassungsschutz 1986 dazu bewogen, die Überwachung von Bodo Ramelow zu starten, ist heute schwer zu beurteilen.

Dass die Behörde den Linken-Politiker bis 2013 beobachtete, ist indes nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig.

Die Linkspartei besi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 22:03:24
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Klatsche für Schlapphüte / Das Verbot der Überwachung eines Linken-Politikers wirft die Frage nach der Zukunft der Sicherheitsdienste auf!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Mit einer deftigen Klatsche haben Deutschlands oberste Richter dem Verfassungsschutz Grenzen aufgezeigt.

Dass die Schlapphüte den heutigen thüringischen Linken-Abgeordneten und früheren hessischen Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow über fast drei Jahrzehnte ausspähten, verletzt das freie Abgeordnetenmandat und widerspricht d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 20:47:09
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Ramelow / Linke: Verbotene Überwachung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen.

Da überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure.

So etwa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 20:34:39
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Linkspartei / Verfassungsschutz: Die Fragen bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Der Verfassungsschutz handelte rechtswidrig, als er den Linken-Politiker Bodo Ramelow beobachtete, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Auch politische Gegner der Linkspartei, und davon gibt es berechtigterweise eine Menge, werden nicht umhin können, dieses Urteil zu begrüßen.

Denn es schafft Klarheit. Recht muss Recht b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 20:28:06
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die Linke - eine normale Partei / Höchstrichterlich in Schutz genommen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Verfassungsgericht hat einen Generalverdacht beseitigt: dass die Linke pauschal staatsfeindlich sei.

Denn die bloße Mitgliedschaft in der Partei reiche nicht aus, um einen Abgeordneten wie Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Man muss es vielmehr in jedem Einzelfall begründen können.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 19:58:20
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Linke und Verfassungsschutz: Recht auf freie Meinungsäußerung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Überwachung war unverhältnismäßig, ein unzulässiger Eingriff in das freie Mandat des Landtagsabgeordneten Ramelow, und sie hatte mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes nichts zu tun.

Er soll die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, dazu zählen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz unter anderem die Gewaltenteil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 19:54:46
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beobachtung der Linkspartei: Der Kalte Krieg ist längst vorbei!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Es geschieht selten, dass ein Senat des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung eines obersten Bundesgerichts mit derart harten Worten verreißt, so unduldsam und drastisch, dass die Wortwahl an die Schelte eines genervten Lehrers erinnert, der einem faulen Schüler der 10. Klasse zunehmend verzweifelt das Alphabet beizubringen versucht, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 19:51:57
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Kopten sollten an neuer Verfassung mitarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU), ist am heutigen Mittwoch in Berlin mit dem neuen Patriarchen der koptisch-katholischen Kirche in Ägypten, seiner Seligkeit Ibrahim Isaac Sedrak, zusammengetroffen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Oktober 2013 @ 19:43:29
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