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Mainz (ots) - Der Verfassungsschutz handelte rechtswidrig, als er den Linken-Politiker Bodo Ramelow beobachtete, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Auch politische Gegner der Linkspartei, und davon gibt es berechtigterweise eine Menge, werden nicht umhin können, dieses Urteil zu begrüßen.
Denn es schafft Klarheit. Recht muss Recht b ...
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Essen (ots) - Das Verfassungsgericht hat einen Generalverdacht beseitigt: dass die Linke pauschal staatsfeindlich sei.
Denn die bloße Mitgliedschaft in der Partei reiche nicht aus, um einen Abgeordneten wie Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Man muss es vielmehr in jedem Einzelfall begründen können.
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Halle (ots) - Die Überwachung war unverhältnismäßig, ein unzulässiger Eingriff in das freie Mandat des Landtagsabgeordneten Ramelow, und sie hatte mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes nichts zu tun.
Er soll die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, dazu zählen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz unter anderem die Gewaltenteil ...
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Berlin (ots) - Es geschieht selten, dass ein Senat des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung eines obersten Bundesgerichts mit derart harten Worten verreißt, so unduldsam und drastisch, dass die Wortwahl an die Schelte eines genervten Lehrers erinnert, der einem faulen Schüler der 10. Klasse zunehmend verzweifelt das Alphabet beizubringen versucht, das ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU), ist am heutigen Mittwoch in Berlin mit dem neuen Patriarchen der koptisch-katholischen Kirche in Ägypten, seiner Seligkeit Ibrahim Isaac Sedrak, zusammengetroffen.
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Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat vor "einer ungesteuerten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme" gewarnt und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur öffentlichen Klärung ihrer Positionen aufgefordert.
Die Grünen-Fraktionschefin hatte in ei ...
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Osnabrück (ots) - Lauterbach fordert Freigabe des Beitragssatzes bei den Krankenkassen / SPD-Politiker weist Forderung an Gesundheitsfonds zurück / Es soll wieder mehr Wettbewerb entstehen!
Osnabrück.- Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Forderung der Krankenkassen nach zusätzli ...
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Berlin (ots) - Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer konstituierenden Sitzung den sächsischen Abgeordneten Klaus Brähmig mit klarer Mehrheit als Vorsitzenden wiedergewählt.
Dazu erklärt Klaus Brähmig (CDU):
"Die Gruppe hat mit ihrer signifikanten Bila ...
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Berlin (ots) - "Die Energiewende wird scheitern, wenn die Bundesregierung bei den Strompreisen nicht unverzüglich gegensteuert. Der Endkundenmarkt für Strom muss endlich überwacht werden.
Die Versorger dürfen sich nicht auf Kosten der Kunden an der Energiewende gesund stoßen.
Zudem müssen die Ausnahmen für die energieintensive Indus ...
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Wiesbaden (ots) - BERLIN/WIESBADEN - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag festgestellt.
Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Europasaal des Deutschen Bundestages im Paul-Löbe-Haus in
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Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Flüchtlingspolitik.
"Diejenigen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Position Deutschlands jetzt so scharf kritisieren mogeln sich um die Beantwortung der entscheidenden Frage herum: Sollen die Grenzen geöf ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Die Linkspartei zeigt zwei Wochen nach der
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Hassprediger bezeichnet.
Grund sind dessen jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa.
"Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen Flüc ...
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Leipzig (ots) - "Keine Versprechungen auf Pump und keine Steuererhöhungen" sind für die CSU Grundbedingungen jeder neuen von der Union geführten Bundesregierung.
Das unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag,Gerda Hasselfeldtin einem G ...
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Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat eine neue Weichenstellung in der Energiepolitik gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielands Deutschland zu erhalten.
VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley präsentierte in Berlin eine aktuel ...
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Halle (ots) - Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Ruth Kampa, hat aufgrund jüngster Berichte über ihre Stasi-Mitarbeit Urlaub genommen hat.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Nach Angaben aus führenden Parteikreisen wird sich die Fraktion vermutlich von der 61-Jährigen trennen ...
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Osnabrück (ots) - Transrapid: Abriss und Rückbau der Transrapid-Teststrecke im Emsland verzögert sich weiter!
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung aus Wirtschaftskreisen berichtet, verhindern derzeit Unstimmigkeiten zwischen Bundeswirtschaftsministerium (amtierender Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) und de ...
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Hannover (ots) - Nach der Vorstellung der OECD-Bildungsvergleichsstudie "PIAAC" hat die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Länder in der Bildungspolitik stärker finanziell zu unterstützen.
Der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" (Mittw ...
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Stuttgart (ots) - Der wirtschaftsnahe Kurs der FreiburgerinKerstin Andreaewar vielen in der Grünen-Fraktion nicht geheuer.
Dabei wäre ein Gespann Hofreiter-Andreae die aufregendere Mischung gewesen, ein echter Neuanfang.
Eine Wahl Andreaes hätte der Union signalisiert, dass die Grün ...
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Ravensburg (ots) - Die Grünen haben sich nicht neu erfunden.
Sie sind auch nicht anders als gestern.
Eine Kehrtwende bei ihrem Wirtschaftskurs, für den die Wahl der WirtschaftsexpertinKerstin Andreaean die Fraktionsspitze gestanden hätte, haben sie nicht vollzogen.
Aber ...
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Bremen (ots) - Neuanfang und Kontinuität.
Dafür steht die gestern neu gewählte Spitze der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Der zum linken Parteiflügel gehörendeAnton Hofreiterwar gesetzt, seine klare Wahl galt als unumstritten.
Entsprechend das Ergebnis: Er bekam 49 von 63 ...
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Cottbus (ots) - Bei den Grünen muss man sich an neue Gesichter gewöhnen.
Auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende wird Claudia Roth Abschied nehmen.
Und die gestrige Wahl der Fraktionsführung markiert das Ende von Jürgen Trittin sowie Renate Künast als erste Garnitur der Partei.
Alle drei haben die Grünen seit ein ...
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Bielefeld (ots) - Die Fraktion der Grünen hat sich für den NeulingAnton Hofreiterund die Erfahrene Katrin Göring-Eckardt entschieden.
Doch soll man das Votum für die Spitzenkandidatin des Bundestagswahlkampfs als Bestätigung ihrer Arbeit werten?
Das fällt schwer. Zu wenig ist es ...
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Rostock (ots) - Die Grünen haben sich eine neue Fraktionsspitze gegeben, doch ein echter Neuanfang sieht anders aus.
Anton Hofreiter, bayerischer Charakterkopf mit linkem Fundament und realistischem Überbau, mag ja durchaus für den Aufbruch in neue grüne Welten stehen.
Katrin Göring-Eckardt hingegen, die blasse Spitzenkandidatin im ...
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Halle (ots) - Es ist beachtlich, wie viele Neuanfänge die Grünen Göring-Eckardt abkaufen.
Schon als sie zur Spitzenkandidatin wurde, erfand sie sich neu: von der Fraktionschefin unter Rot-Grün, die die Agenda 2010 durchgepeitscht hatte, zum sozialen Gewissen.
Ein Profil, das sie nach Scheitern des Links-Kurses nun flugs durch ein "B ...
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Berlin (ots) - Schon als sie zur Spitzenkandidatin wurde, erfand sie sich neu: Von der Fraktionschefin unter Rot-Grün, die die Agenda 2010 durchpeitschte, zum sozialen Gewissen, das den Links-Kurs verkörperte.
Ein Profil, das sie nach Scheitern des Links-Kurses nun flugs durch ein "Bürgerrechtsprofil" tauscht - mit Verweis auf ihre DDR-Biografie ...
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Essen (ots) - Wenn's ums Geld geht, verstehen die Bürger keinen Spaß.
Der grüne Umweltminister Remmel hatte die Widerstände unterschätzt, als er den ersten Entwurf zum "Kanal-TÜV" für alle Hausbesitzer präsentierte.
Auch die nachträgliche Begrenzung auf die Kontrolle privater Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten aber birgt politis ...
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Düsseldorf (ots) - Noch sind es nur erste Planspiele.
Doch schon die heftigen Reaktionen darauf zeigen, was ein früherer Ausstieg von RWE aus der Braunkohle bedeutet.
Bei Umweltverbänden und Grünen brandet sogleich Beifall auf: Was man mit Protesten und Klagen nicht geschafft hatte, erledigt nun die Energiewende.
Sie kö ...
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Regensburg (ots) - Die Drohung der Energieversorger, ihre großen Kraftwerke vom Netz zu nehmen, zeigt einmal mehr, dass der Energiewende ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt.
Denn als die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) vor zwei Jahren den Ausstieg vom Ausstieg rückgängig machte, geschah das als übereilte Reaktion auf Fukush ...
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Berlin (ots) - Noch vor den Sondierungsgesprächen der Union mit den Grünen haben sich die Deutschen ihre Meinung über die wahrscheinlichste Koalitionsvariante gebildet:
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage gehen 79 Prozent der Befragten von einer Großen Koalition aus. An Schwarz-Grün glauben nur 9 Prozent der Deutschen.
B ...
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