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Berlin (ots) - Bei einem Schiffunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind mehrere hundert Flüchtlinge ertrunken.
Zu der Flüchtlingstragödie vor erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Die Tragödie vor der Insel Lampedusa ist erschütternd. Wir brauc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 19:56:03
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Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert nach dem jüngsten Bootsunglück vor der Küste Lampedusas die deutsche wie die europäische Flüchtlingspolitik.
"Es herrscht unverändert eine Abwehrhaltung. Die bestimmt die Diskussionen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in einem Gespräch mit der Tageszeitung "n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 19:52:51
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Mainz (ots) - Die Programme der Bundesländer zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland werden nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bisher kaum genutzt.
Eine aktuelle Umfrage unter allen Bundesländern ergab, dass im Rahmen der Länderregelungen bisher nur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 19:50:11
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Osnabrück (ots) - RWE-Tochter Innogy warnt vor Überlastung der Stromnetze!
Die Ökostrom-Tochter des Energiekonzerns RWE hat vor einer Überlastung der Stromnetze gewarnt und klare Aussagen zum weiteren Aufbauvon Offshore-Windparks gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte der Geschäftsführ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 19:40:25
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert den RWE-Konzern auf, an seinen Planungen für den Braunkohle-Abbau festzuhalten.
"Es ist gut, dass RWE klar gestellt hat, dass es an seinen Planungen im Revier festhält. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf zuverlässige unternehmerische Planungen", sagte Gröhe der in Düsseldorf ersche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 15:09:39
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Osnabrück (ots) - Vorsitzende Tepe: Dreigliedriges Schulsystem abschaffen und Ganztagsschulen für Grundschüler einführen / Ältere bei Thema Internet bereits abgehängt!
Osnabrück.- Angesichts des schlechten Abschneidens von Deutschland beim ersten PISA-Test für Erwachsene hat die Gewerkschaft Erziehung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 15:05:16
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München (ots) - Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die CSU eindringlich zu einem Kurswechsel in der Landespolitik aufgefordert:
"Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen die CSU auf der fal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 15:01:01
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Berlin (ots) - Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am heutigen Dienstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz als Ost-Sprecher mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Von 41 gültigen Stimmen (0 Enthaltungen) entfielen 39 auf Ja, 2 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 12:12:40
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Berlin (ots) - "Es ist skandalös, dass die Vermögen der fünfhundert reichsten Millionäre Deutschlands um 5,5 Prozent steigen, während Millionen Beschäftigte leer ausgehen.
Vollzeitbeschäftigte haben heute preisbereinigt sogar weniger in der Tasche als vor einem Jahr. Es müssen endlich die politischen Weichen für kräftige Lohnerhöhungen gestellt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 11:11:04
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Osnabrück (ots) - Liberaler Finanzpolitiker warnt: Nicht links blinken, damit wir bei der SPD auf dem Schoß sitzen dürfen / Kritik an Genscher für Drängen auf Parteiaustritt!
Osnabrück.- Der für seine Euro-skeptische Haltung bekannt gewordene FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat mit Blick auf die Neuaufs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 10:40:21
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Leipzig (ots) - Sachsens CDU-MinisterpräsidentStanislaw Tillichhält Schwarz-Grün als Regierungsmodell für den Bund "für ein sehr riskantes Experiment", von dem er nicht sehe, "dass man schon so weit ist".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) verwies Tillich darauf, dass im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 10:37:32
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sieht das Thüringer Modell beim Mindestlohn als möglichen Kompromiss für eine große Koalition.
"Das Thüringer Modell kommt aus einer großen Koalition und ist sehr interessant. Es sieht einen relativ robusten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 00:23:15
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen vor der europäischen Küste hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker in Brüssel einzumischen.
"Wir brauchen dringend ein gesamteuropäisches Konzept, das humanitäre Lösungen für den stetig wachs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Oktober 2013 @ 00:21:31
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Bielefeld (ots) - Die erste Betroffenheit über den Tod einiger hundert Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa hat sich gelegt.
Die Antworten der Politiker auf die Katastrophe im Mittelmeer klingen rational und abgewogen. Von Mitleid spricht keiner.
Die Bundesregierung (Bundesinnenminister: Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU) z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 22:48:46
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Ravensburg (ots) - Es sind nicht nur Pro-forma-Verhandlungen, die schwarz-grünen Sondierungsgespräche, die in dieser Woche stattfinden werden.
Aber es geht auch (noch) nicht wirklich um eine Koalition, sondern eher um die Vorbereitung künftiger Bündnisse.
Sowohl Union als auch Grüne müssen langfristig sehr daran interessiert sein, a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 21:22:52
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD sind einer großen Koalition näher, als sie es die Öffentlichkeit glauben lassen.
Längst wird hinter den Kulissen ausgelotet, wie belastbar die persönlichen Kontakte der Hauptakteure untereinander sind.
Auch bei den im Wahlkampf heiß umkämpften Themen ist Abrüstu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 21:20:37
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Bielefeld (ots) - Das eine alles entscheidende »Kleine Handbuch praktischer Politik« steht in keinem Buchkatalog.
Dabei trägt es mancher in Berlin gerade jetzt unter dem Arm.
Die Sondierungen für neue Bündnisse haben erst begonnen, aber schon wird fleißig in besagtem Büchlein geblättert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 21:18:33
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Berlin (ots) - Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ermächtigt zwei Gesandte des Europäischen Parlaments, ein Gnadengesuch aus humanitären Gründen bei Präsident Viktor Janukowitsch einzureichen und macht damit den Weg für das umfassende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ihres Landes mit der Europäischen Union frei.
Dazu erk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 19:35:35
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Düsseldorf (ots) - Einem alten Fahrensmann wieHorst Seehoferrutscht nichts heraus.
Er hat kühl kalkuliert, als er das Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-ChefSigmar Gabrielund ihm selbst ausplauderte.
Das Trio berät also am Frei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 19:33:35
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Frankfurt (ots) - Unser Bundesinnenminister sagt: "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen."
Hans-Peter Friedrich (CSU) will uns damit weismachen, dass es nicht etwa Schleuser gebe, weil es Flüchtlinge gibt.
Er tut so, als gebe es Flüchtl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 19:29:41
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Rostock (ots) - Erst drohte die SPD, die Regierungsbildung notfalls bis nach Weihnachten zu vertagen.
Nun soll das politische Dreikönigstreffen schon an diesem Freitag stattfinden.
Wenn die Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel in Berlin zusammenkomm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 19:27:11
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Berlin (ots) - Gestern wurde das deutsche Feldlager in Kundus offiziell in afghanische Hände übergeben.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die Übergabe des Feldlagers in Kundus in afghanische Hände zeigt: In Afghanistan wird der verantwortungsvolle Abzug der B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 19:24:05
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Berlin (ots) - "Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren, explodiert der Reichtum des deutschen Geldadels", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" des Manager Magazins.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:59:03
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Berlin (ots) - Die Grünen-Wirtschaftsexpertin und mögliche neue Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Andreae, bekräftigte in "2+Leif" die Notwendigkeit eines Richtungswechsels ihrer Partei.
"Es geht nicht um rechts oder links, es ist wichtig, dass wir wieder anschlussfähiger werden." Die Grünen dürften zwar "nicht der verlängerte Arm der Wirtsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:57:06
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Berlin (ots) - Vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen wirbt der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblverstärkt für ein Bündnis mit der Ökopartei.
"Wir meinen das ernst und wir sind offen", sagte Strobl am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
Da sich die Grünen nach der v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:55:00
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Berlin (ots) - Der heutige Welt-Habitat-Tag der Vereinten Nationen steht unter dem Motto "Urbane Mobilität".
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Schon heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. Städte sind Wachstumsmotoren. In ihnen entstehen Arbeitspl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:48:16
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Frankfurt (ots) - Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest.
Der stellvertretende Vorsitzende der "Parlamentarischen Linken" im Bundestag, Carsten Sieling, schrieb in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:45:30
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Vechta (ots) - Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bereitet die Regierungsbildung den Berliner Spitzenpolitikern schlaflose Nächte.
Klar bleibt nur: Angela Merkel fehlen zur einfachen Regierungsbildung die F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:25:12
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Berlin (ots) - "Die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin ist schuld daran, dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland stottert.
Die einseitige Exportorientierung sollte dringend durch mehr Binnennachfrage ergänzt werden.
Mehr öffentliche Investitionen, wie sie das IMK fordert, sind dafür ein gee ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 17:20:50
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Berlin (ots) - Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sieht positive Effekte für den deutschen Arbeitsmarkt durch den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Oktober 2013 @ 14:59:01
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