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Deutsche Politik News! Top News: EU-Präsident Schulz zur Flüchtlingspolitik in Europa: Bundesrepublik muss Führung übernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.

"Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Länder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 19:44:27
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linkspartei: Großspende der BMW-Anteilseigner Quandt an CDU sind 'krassester Fall von gekaufter Politik'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als den "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" hat der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, die zeitliche Verquickung der jüngsten Großspende der Familie Quandt/Klatten für die CDU mit den erfolgreichen EU-Verhandlungen von CDU-Bundesumweltminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 14:00:16
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat der CDU: 'Ausbildung und Qualifikation stärken, Wettbewerb auf dem europäischen Dienstleistungsmarkt ausbauen!'

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zu den Angriffen der Europäischen Kommission auf den Meisterbrief erklärt der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Hans Helmut Schetter:

"Ausbildung und Qualifikation stärken, Wettbewerb auf dem europäischen Dienstleistungsmarkt ausbauen!"

"Das deutsche Sys ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 13:22:24
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Misstrauensvotum gegen Willy Brandt 1972 - Vorsitzender des Beirats der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder, nimmt Egon Bahr in Schutz!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder (SPD), hat den Vertrauten des damaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD), Egon Bahr (SPD), gegen Vorwürfe in Schutz genommen, 1972 mit dem DDR-Funktionär Hermann von Berg über die Bestechung von Bundestagsabgeordneten der Opposition gesprochen zu haben, um das konstruktive Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 13:19:23
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Deutsche Politik News! Top News: Hofreiter (Grüne): Entscheidung fällt heute Nacht!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-FraktionsvorsitzendeAnton Hofreiterhat zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche weitere Sondierungsrunde am kommenden Donnerstag ausgeschlossen.

"Wir sind uns vollkommen einig, dass wir entweder heute Nacht oder Mittwoch in der Früh entscheiden, was wir dem Parteitag e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 13:13:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Schulministerin Löhrmann (Grüne) kündigt ' sehr ernsthafte' und 'gewissenhafte' Sondierung mit Union an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat angekündigt, dass die Grünen "sehr ernsthaft und gewissenhaft" in das zweite Sondierungsgespräch mit CDU und CSU gehen würden.

"Wir müssen Zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen hinreichenden Vorrat an in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 13:12:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD und Union bei Europa weitgehend einig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD und Union haben bei den Sondierungsgesprächen in der Europapolitik weitgehend Übereinstimmung festgestellt.

Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus Teilnehmerkreisen.

Danach hätten sich SPD-Politiker für einen Reformkurs in den K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 01:06:37
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Große Aufgaben für die große Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Politikwissenschaftler argumentieren gerne, dass große Koalitionen in der Demokratie nur ein Ausnahmefall sein sollten.

Zu erdrückend die Macht, zu übergreifend die gesellschaftspolitische Deutungshoheit eines solchen Bündnisses.

Wenn dem so ist, dann sollte es auch eine politische Selbstverständlichkeit sein, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 01:04:03
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Bildungspolitik und den anstehenden Koalitionsverhandlungen: Rücknahme des Kooperationsverbots im Bildungsbereich gehört auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Mehr Schüler an Gymnasien und ein längeres gemeinsames Lernen im zweigliedrigen ostdeutschen Schulsystem steht einem überdurchschnittlichen Bildungserfolg nicht im Weg.

Wenn es gelänge, diese Erkenntnis bundesweit umzusetzen und das Konzept eines längeren gemeinsamen Lernens auch mit Finanzhilfen des Bundes zu flankieren, wäre vie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 01:00:55
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Flüchtlingspolitik ohne Plan / Europaweit koordinierte Zuwanderungspolitik gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Europa ist ein Einwanderungskontinent. Ist dieser Satz des Präsidenten des Europäischen Parlaments (Martin Schulz, SPD) ein Tabubruch?

Vielleicht. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage.

Viel wichtiger ist, dass damit endlich ein Top-Politiker ausspricht, was schon seit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 00:57:59
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Präsident Schulz zur Flüchtlingspolitik: Bundesrepublik muss Führung übernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.

"Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Länder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 00:51:16
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl warnt vor Änderungen beim Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor den Sondierungsgesprächen der Union in dieser Woche mit SPD und Grünen vor Änderungen am Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik gewarnt.

"Wir werden uns mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not geht. Aber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Oktober 2013 @ 00:48:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Nach Bundesländer-Schulvergleich: NRW will von Ostdeutschland lernen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sieht Handlungsbedarf angesichts des schlechten Abschneidens nordrhein-westfälischer Schüler beim Bundesländer-Vergleich in Mathematik und Naturwissenschaften.

"Die Ergebnisse können uns nicht zufriedenstellen", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 22:29:08
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Renten-Gau verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Deutschland droht der Renten-Gau", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über die Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Altersarmut, wonach fast die Hälfte der Bevölkerung davon ausgeht, dass die Rente nicht zum Leben reicht.

Die Erste stellvertretende Vorsitz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 22:26:41
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl / Aiwanger: Europa muss demokratischer werden!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 22:19:16
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER und ÖDP klagen gegen 3%-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht / Rechtsvertreter Prof. von Arnim: 'Gericht hatte auch 5% aus guten Gründen gekippt'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung.

Die Vorsitzenden beider Parteien,Hubert Aiwangerfür die FREIEN WÄHLER, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 22:16:37
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Landesregierung setzt weiter auf Provinzial-Fusion!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Trotz der Absage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) an eine Fusion der beiden NRW-Provinzial-Versicherungen hält die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) in Düsseldorf weiterhin an ihrer Forderung nach einer Einigung fest.

Ein Regierungssprecher sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 21:57:12
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Misstrauensvotum gegen Brandt 1972 - Vaatz verlangt Aufklärung über Aktionen Egon Bahrs!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat Aufklärung über einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" verlangt, wonach Egon Bahr, der Vertraute des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (beide SPD), ausweislich von Stasiakten mit dem DDR-Funktionär Herman von Berg über die Bestechung oder Erpress ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 21:53:50
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Die Entgiftung von Autoabgasen hat sich zu einem besonders unerfreulichen Stück europäischer Gesetzgebung entwickelt, und Deutschland spielt dabei keine gute Rolle.

Dabei geht es nicht um irgendeine Nebensächlichkeit. Es geht um ein Thema, das in mehrfacher Weise wichtig ist, auch den norm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 21:49:10
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Nachricht zu Gülle: Brandbrief - Landkreise aus Weser-Ems fordern Import-Verbot!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Gülle-Brandbrief an Agrarminister: Landkreise aus Weser-Ems fordern Import-Verbot / Meyer soll systematische Überwachung ermöglichen / Nährstoff-Export nach Ost-Niedersachsen?

Für ein Import-Verbot von Gülle in das westliche Niedersachsen machen sich mehrere Landkreise aus der Regi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 21:32:32
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Deutsche Politik News! Top News: Eva Bulling-Schröter: Autolobby im Kanzleramt!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Unverschämter Lobbyismus für Daimler, VW und BMW.

Das ist offensichtlich der Ausblick für die Klimapolitik der kommenden Bundesregierung", so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Blockade Deutschlands bei der Verabschiedung EU-weit strengerer CO ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 20:31:09
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Schatzmeisterin und ZdK-Mitglied Hendricks sieht Tebartz-van Elst als 'nicht haltbar'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht von SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die auch Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) ist, muss der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sein Amt verlassen.

"Ich habe den Eindruck, dass Tebartz-van Elst nicht haltbar ist", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 20:27:54
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Linken /Sachsen-Anhalt: Für den Tango braucht es zwei!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Dass Sachsen-Anhalt nicht rot-rot regiert wird, hat nur einen machtpolitischen Grund: Weil die Linke stärker ist.

Die Sozialdemokraten wollen keinen Linken zum Ministerpräsidenten wählen.

Die SPD ringt um den Status als Volkspartei. Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 20:25:18
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Deutsche Politik News! Top News: Pflegekammer? Die Pflege sagt: Nein danke! Umfrage in Schleswig-Holstein ausgewertet!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
Kiel (ots) - Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die Einführung einer Pflegekammer und führt deshalb seit einigen Wochen eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren Ergebnis sie nach Bekunden der Ministerin (Kristin Alheit, SPD) die Entscheidung dafür oder dagegen abhängig machen wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 15:58:57
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: NRW-Ministerin Steffens warnt vor 'Pflegekatastrophe' / Nächste Bundesregierung soll Umbau zur altengerechten Gesellschaft zum Schwerpunktthema machen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt vor zunehmender Verwahrlosung und Vereinsamung im Alter.

"Wir laufen sehenden Auges in eine sozialpolitische Katastrophe" sagte Steffens der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Montagsausgabe). Ein Großteil der der heute 40- bis 60-Jährigen könne im derzeitigen System bei s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 15:55:40
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Berlins Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen entwickeln sich derzeit sehr erfreulich. Kein Grund für Übermut!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Realitätsverweigerung Mitglieder der Regierungskoalition von SPD und CDU die Berliner Finanzmisere ausblenden.

Sie scheinen nicht zu begreifen, dass es bei Haushaltsberatungen nicht um Erfüllung von Wunschzetteln geh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 15:52:40
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ - Interview mit Christian Lindner, designierter FDP-Chef: Lindner: Erstmals seit Jahren Mitgliederzuwachs bei der FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Designierter Vorsitzender gibt sich "motiviert" für Neuaufbau der Liberalen - Gegen "staatliche Besserungsanstalt" - Große Koalition erwartet Osnabrück!

Der designierte FDP-ChefChristian Lindnerzeigt sich trotz des historisch schwachen Abschneidens seiner Partei bei der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 15:40:53
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Hochschulmedizin Uniklinik Halle droht hohes Defizit!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Uniklinik in Halle droht immer weiter in die roten Zahlen zu rutschen.

Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) erwartet die Klinikleitung für das laufende Jahr ein Defizit von 9,3 Millionen Euro.

Bisher war mit einem Jahresfehlbetrag von 6,5 Millionen gerechnet worden. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 15:37:56
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linken-Chef Riexinger warnt SPD vor großer Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union vor einem "Verrat an ihren Wählern" gewarnt.

"Ein Koalitionsvertrag ohne bundesweiten Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz wird für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 15:28:53
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zur Energiewende: So langsam werden die Verbraucher ungeduldig!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Gerade erst wurde bekannt, dass die Ökostromumlage und damit die Stromrechnung 2014 schon wieder steigt.

Auch weil immer mehr Industrierabatte zu zahlen sind, wachsen die Kosten für die Bürger.

Wurden im Jahr 2009 erst 5,27 Milliarden Euro über die Umlage auf die Strompreise aufgeschlagen, sind es nun 20,3 Milliard ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Oktober 2013 @ 15:26:51
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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