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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD nach dem jüngsten Sondierungstreffen mit der Union aufgefordert, Gespräche mit der Linken aufzunehmen.
"Es ist offensichtlich, dass die Union der SPD nicht entgegen kommen will", sagte er der i ...
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Berlin (ots) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner Klausurtagung in Köln eine Erklärung zu den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Bundesregierung verabschiedet.
Darin bekräftigt das DBV-Präsidium die bereits von der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes verabschiedete Position für eine moderne und ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen der Diskussion über die Vorgänge im Bistum Limburg werden nun auch die staatlichen Mittel für die Kirchen in Frage gestellt.
Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth (CDU):
"Die Nachrichten aus dem Bistum Limburg sind verstörend. ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält an der morgigen Vereidigung ihres neuen Staatskanzleichefs Jürgen Gnauck fest.
"Es besteht keine Veranlassung, moralisch den Stab über jemanden zu brechen, der gerichtlich einen Anspruch klären möchte, den er zu haben glaubt," sagte sie in einem Interview mit der Thü ...
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Ravensburg (ots) - Auch niedrige Zinsen und vorerst gute Steuerprognosen erleichtern Nils Schmid (SPD) das Geschäft.
Der Chefhaushälter der Landesregierung darf zudem damit zufrieden sein, dass die gegen viele Beschwerden durchgesetzten Einsparmaßnahmen beim Personal schon jetzt so stark greifen.
Grün-Rot zeichnet aber ein zu rosige ...
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Berlin (ots) - "Die Erfolgsmeldungen in der globalen Hungerbekämpfung sind reine Propaganda und basieren auf statistischen Taschenspielertricks", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober und der derzeitigen Verbreitung falscher Erfolgsmeldungen durch Medien und Politik bis hin zur ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag beginnt das Opferfest, das von Muslimen in aller Welt vier Tage lang gefeiert wird.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht allen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gesegnetes Opferfest.
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Bielefeld (ots) - Wer gut haushaltet, wird bestraft, wer das Geld zum Fenster rauswirft, darf sich freuen - denn die anderen müssen ihm ja helfen.
Nach dieser, zugegeben provokativ vereinfachten Formel funktioniert der von der Landesregierung in Düsseldorf geplante Kommunal-Soli. Das ist falsch verstandene Solidarität.
Sicherlich si ...
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Berlin (ots) - "Auch im kommenden Jahr werden die Menschen mit deutlich steigenden Strompreisen zu kämpfen haben.
Die neue Bundesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden statt diese einseitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen", erklärt Caren Lay, stellvertretende V ...
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Berlin (ots) - Die meisten haben sie gewollt, die Wende weg von Atom- und Kohlestrom hin zur alternativen Energie aus Wind, Sonne und Biogas.
Doch mittlerweile werden die Klagen immer lauter, weil der deutsche Sonderweg immer teurer wird. Schlimmster Preistreiber ist das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es garantiert den Ökostromerzeugern f ...
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Berlin (ots) - Nach der offiziellen Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage für das kommende Jahr von 6,24 Cent je Kilowattstunde fordert der WWF eine faire Debatte über die Ursachen.
Die Erhöhung der Umlage sei maßgeblich dem stark gesunkenen Börsenstrompreis geschuldet. Die niedrigen Börsenstrompreise, die auch durch erneuerbare Energien möglich gewo ...
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Berlin (ots) - Die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze haben heute bekannt gegeben, dass sich die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) ab dem 1. Januar 2014 von 5,277 Cent auf 6,240 Cent pro Kilowattstunde erhöhen wird.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnt angesichts der seit Jahren massiv steigenden Umlagen e ...
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Berlin (ots) - Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben am heutigen Dienstag bekannt gegeben, dass im Jahr 2014 die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien um ca. 20 Prozent auf rund 6,24 Cent pro Kilowattstunde ansteigen wird.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, u ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger warnt vor Blackouts als Folge verfehlter Energiepolitik.
"Ich glaube, dass die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber mit hoher Kompetenz die Versorgungssicherheit gewährleisten. Aber die Gefahr von Blackouts wächst", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich b ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt angesichts der RWE-Planspiele, vorzeitig aus der Braunkohle-Förderung auszusteigen, Alarm.
"Den Braunkohletagebau und die Kohleverstromung vorschnell zu beenden, wäre für Deutschland höchst unklug", sagte er der "Rheinischen Post" (Diensta ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.
"Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Länder ...
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Leipzig (ots) - Als den "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" hat der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, die zeitliche Verquickung der jüngsten Großspende der Familie Quandt/Klatten für die CDU mit den erfolgreichen EU-Verhandlungen von CDU-Bundesumweltminister
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Berlin (ots) - Zu den Angriffen der Europäischen Kommission auf den Meisterbrief erklärt der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Hans Helmut Schetter:
"Ausbildung und Qualifikation stärken, Wettbewerb auf dem europäischen Dienstleistungsmarkt ausbauen!"
"Das deutsche Sys ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder (SPD), hat den Vertrauten des damaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD), Egon Bahr (SPD), gegen Vorwürfe in Schutz genommen, 1972 mit dem DDR-Funktionär Hermann von Berg über die Bestechung von Bundestagsabgeordneten der Opposition gesprochen zu haben, um das konstruktive Mi ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-FraktionsvorsitzendeAnton Hofreiterhat zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche weitere Sondierungsrunde am kommenden Donnerstag ausgeschlossen.
"Wir sind uns vollkommen einig, dass wir entweder heute Nacht oder Mittwoch in der Früh entscheiden, was wir dem Parteitag e ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat angekündigt, dass die Grünen "sehr ernsthaft und gewissenhaft" in das zweite Sondierungsgespräch mit CDU und CSU gehen würden.
"Wir müssen Zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen hinreichenden Vorrat an in ...
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Düsseldorf (ots) - SPD und Union haben bei den Sondierungsgesprächen in der Europapolitik weitgehend Übereinstimmung festgestellt.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus Teilnehmerkreisen.
Danach hätten sich SPD-Politiker für einen Reformkurs in den K ...
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Düsseldorf (ots) - Politikwissenschaftler argumentieren gerne, dass große Koalitionen in der Demokratie nur ein Ausnahmefall sein sollten.
Zu erdrückend die Macht, zu übergreifend die gesellschaftspolitische Deutungshoheit eines solchen Bündnisses.
Wenn dem so ist, dann sollte es auch eine politische Selbstverständlichkeit sein, das ...
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Berlin (ots) - Mehr Schüler an Gymnasien und ein längeres gemeinsames Lernen im zweigliedrigen ostdeutschen Schulsystem steht einem überdurchschnittlichen Bildungserfolg nicht im Weg.
Wenn es gelänge, diese Erkenntnis bundesweit umzusetzen und das Konzept eines längeren gemeinsamen Lernens auch mit Finanzhilfen des Bundes zu flankieren, wäre vie ...
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Essen (ots) - Europa ist ein Einwanderungskontinent. Ist dieser Satz des Präsidenten des Europäischen Parlaments (Martin Schulz, SPD) ein Tabubruch?
Vielleicht. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage.
Viel wichtiger ist, dass damit endlich ein Top-Politiker ausspricht, was schon seit ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.
"Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt. Es gibt eine Reihe von Länder ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor den Sondierungsgesprächen der Union in dieser Woche mit SPD und Grünen vor Änderungen am Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik gewarnt.
"Wir werden uns mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not geht. Aber ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sieht Handlungsbedarf angesichts des schlechten Abschneidens nordrhein-westfälischer Schüler beim Bundesländer-Vergleich in Mathematik und Naturwissenschaften.
"Die Ergebnisse können uns nicht zufriedenstellen", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Berlin (ots) - "Deutschland droht der Renten-Gau", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über die Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Altersarmut, wonach fast die Hälfte der Bevölkerung davon ausgeht, dass die Rente nicht zum Leben reicht.
Die Erste stellvertretende Vorsitz ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben.
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