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Berlin (ots) - Die Öko-Partei und die CDU stehen in der neuen Legislaturperiode vor der Aufgabe, sich füreinander zu öffnen.
Die Verhältnisse im Bundesrat, wo die rot-grünen Länder die Mehrheit haben, werden die Union ohnehin immer wieder zwingen, sich mit den Grünen zu arrangieren.
Beide
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Mainz (ots) - Von wegen Hessen vorn.
Dieser Slogan stand in den 60er Jahren für ein neues Selbstbewusstsein der Hessen nach dem Krieg. Spätestens seit den 70er Jahren ist es mit dem Vorsprung zumindest in der Schulbildung vorbei.
Rheinland-Pfalz, gleich nebenan, profitiert, wenn man das so nennen möchte, von der Misere, indem es Jah ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen des bundesweiten Schülerleistungsvergleichs.
"Baden-Württemberg muss besser werden", sagt Stoch im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Durchschnittliche Ergebnisse reichen nicht aus. Die Studie macht kla ...
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Berlin (ots) - Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat am heutigen Freitag in Braunschweig den Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Christian von Stetten (CDU):
"Wir gratulieren C ...
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Berlin (ots) - "Die Zahlen der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften (IFRC) sind im schlimmsten Sinn des Wortes ein Armutszeugnis für die Politik der EU-Regierungen.
Denn während einerseits die Armut steigt, gibt es andererseits immer mehr Millionäre in der EU", so Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusse ...
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Bremen (ots) - Nicht fehlendes Geld, sondern fehlendes Personal ist das Hauptproblem, um an Niedersachsens Schulen die gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne Behinderung stufenweise umzusetzen.
Das sagte Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in einem Interview mit dem Bremer Weser-Kurier (Sonnabendausgabe).
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Köln (ots) - Limburger Skandal erreicht Kölner Erzbischof Meisner!
Im Skandal um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wirft die stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), dem Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, Versagen vor.
"Offensichtlich hat nicht nur im Bistum die K ...
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Berlin (ots) - Wenige Wochen vor dem Umzug des Postdamer Landtags in das neue Stadtschloss ist die regierende SPD-Landtagsfraktion Opfer eines Diebstahls geworden, meldet die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
Das wurde intern in der Fraktion bestätigt. Am Donnerstag hatte die Polizei mit zwei Beamten im Bereich der Fraktionsgesc ...
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Berlin (ots) - Der Friedensnobelpreis wurde am heutigen Freitag an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verliehen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an ...
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Berlin (ots) - Das norwegische Nobelkomitee hat den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verliehen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Mit der Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees wird ein Zeichen für ei ...
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Berlin (ots) - "2013 erhält endlich wieder jemand den Friedensnobelpreis, der ihn sich wirklich verdient hat.
Ich freue mich für die Organisation und über die Anerkennung ihre Arbeit bei der Vernichtung von Chemiewaffen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Bekanntgabe durch das Nobelpreiskomitee i ...
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Berlin (ots) - Die französische Regierung hat Zeitungsberichten zufolge geprüft, das 110. Infanterieregiment der deutsch-französischen Brigade in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) eventuell abzuziehen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Die deutsch-französische ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Die Stärkung des Industriestandortes De ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Oktober 2013 - Die Grünen-HaushaltsexpertinKerstin Andreaehat die gestrigen Sondierungsgespräche ihrer Partei mit der Union im phoenix-Interview als "freundlich" bezeichnet.
Sie freue sich über diesen Verlauf der Gespräche. Man sei hier "einen Schritt weiter" als 20 ...
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Bielefeld (ots) - Heiner Geißler, Ex-Bundesgesundheitsminister und langjähriger CDU-Generalsekretär, fordert die Einführung einer Kapitalertragssteuer.
Dies berichtet die im Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe).
"Es gibt auf der Erde Geld wie Dreck. Das haben nur die falschen Leute", sagte Geißler auf seiner Fes ...
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Essen (ots) - Beim ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen kann die Union es sich nicht leisten, die Tür zuzuschlagen.
Warum? Weil der Bundespräsident nicht sofort Neuwahlen ausrufen würde, wenn auch die Verhandlungen mit der SPD scheitern sollten.
Er würde die Kanzlerin auffordern, erneut be ...
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Osnabrück (ots) - Schwarze und Grüne haben nicht Arm in Arm den Verhandlungsort verlassen.
Aber sie haben sich offenbar eine Menge zu sagen. So viel, dass sie nächste Woche noch einmal diskutieren wollen.
Das zeigt: So tief wie früher sind die Gräben nicht mehr, in denen sich die linken Ökos und die
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Regensburg (ots) - Die Zeit für eine schwarz-grüne Ehe ist noch nicht reif. Merkel wählt die risikoarme Variante.
Schwarz und Grün: Wie schlecht diese Farben derzeit zusammenpassen, verraten die Schimpftiraden, die sich führende CSU- und Grünen-Politiker vor den gestrigen Sondierungen an den Kopf warfen.
Von "Zynikern" war die Red ...
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Stuttgart (ots) - Die erste Sondierungsrunde von Union und Grünen verlief weniger brüsk, als das Wortgerassel vorab vermuten ließ.
Es ist politisch vernünftig, den Dialog nicht gleich im Keim zu ersticken. Das verschafft beiden Seiten taktische Vorteile.
Die Grünen sind zunächst weiter als Machtfaktor im Spiel.
Sie sign ...
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Stuttgart (ots) - Union und Grüne haben nett miteinander geredet.
Mehr aber auch nicht.
Beide Parteien ahnen längst, dass die Signale schon wieder nicht auf Schwarz-Grün stehen, dass jetzt erst einmal die SPD in der Regierungsbildung am Zug ist.
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Weimar (ots) - Die Türen sind nicht zugeschlagen.
Die Kretschmanns auf der einen und die Mohrings oder Laschets auf der anderen Seite können zunächst einmal zufrieden sein. Schwarz-Grün ist immer noch möglich, der Zug in Richtung Große Koalition noch nicht endgültig abgefahren.
Vor allem in der Union haben diejenigen in den vergange ...
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Bremen (ots) - Noch im Juli war Schwarz-Grün für Angela Merkel ein "Hirngespinst", gestern saßen sie am Verhandlungstisch.
Und dieses Mal, das bestätigen beide Seiten, ist es keine Alibi-Veranstaltung wie die nur anderthalbstündige Sondierung von 2005.
Nun soll es sogar am Dienstag e ...
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Mainz (ots) - Wer die Chancen für Schwarz-Grün im Bund ausloten will, muss den Blick nicht bis nach Berlin schweifen lassen.
Die Verletzungen im Wahlkampf gab es hier vor Ort, ganz konkret.
Grüne aus Mainz berichten beispielsweise, sie seien an den Wahlkampfständen von CDU-Funktionsträgern als " ...
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Düsseldorf (ots) - Eine zweite Sondierungsrunde zwischen Union und Grünen ist mehr, als man erwarten konnte.
Vor dem ersten Treffen hatte die CSU keine Provokation der Grünen ausgelassen, und diese sprangen über die Stöckchen, die ihnen hingehalten wurden.
Wenn die Grünen sich im Wahlkampf nich ...
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Halle (ots) - Alles Show also oder sollte aus dem schwarz-grünen Gespenst doch noch ein guter Geist für die Republik werden?
In allen beteiligten Parteien mochten bisher nur Minderheiten das Neue wagen. Auch die Bevölkerung ist skeptisch.
Aber An ...
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Lüneburg (ots) - Die erste schwarz-grüne Sondierungsrunde ist gelaufen, am Montag ist wieder die SPD dran, Ende kommender Woche will die Union dann entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Zwar läuft vieles auf eine Große Koalition hinaus, aber die "wird es nur geben, wenn es inhaltliche V ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam/Posen (MOZ) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird in der kommenden Woche erstmals in seiner Funktion als Regierungschef das Nachbarland Polen besuchen.
Anlass ist das 10-jährige Bestehen eines Partnerschaftsabkommens mit der Wojewodschaft Großpolen (Wielkopols ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohle-Tagebau droht die Stadt Erkelenz dem Energiekonzern mit einem Stopp der Umsiedlungen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Landespolitik.
Erkelenz verlangt demnach eine Garanti ...
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Berlin (ots) - Der Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck, hat seine Stiftung nicht darüber informiert, dass er seit Juni das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim berät.
Das bestätigte die Stiftung dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Beck selbst war am Donnerstag fü ...
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Berlin (ots) - Das pakistanische Mädchen Malala Yousafzai setzte sich bereits im Alter von elf Jahren für die Bildung von Mädchen und gegen die Unterdrückung von Frauen durch die Taliban ein und bezahlte dafür beinahe mit ihrem Leben.
Am Weltmädchentag der Vereinten Nationen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre ...
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