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Berlin (ots) - "Die Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo an der Familienpolitik der vergangenen Jahre ist absolut berechtigt.
Unter den letzten Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, ist Familienpolitik zur reinen Klientelpolitik verkommen", erklärt Diana Golze.
Die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2013 @ 15:59:04
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Berlin (ots) - Die Institute DIW, ifo und ZEW haben am heutigen Mittwoch die zentralen Resultate aus ihrer Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen vorgestellt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogene ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2013 @ 15:15:47
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Berlin (ots) - "Die Ministerpräsidenten Lieberknecht und Sellering haben recht, fast 25 Jahre nach der deutschen Einheit muss endlich gelten:
Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, aber der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2013 @ 15:10:37
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Berlin (ots) - Berlin, 2. Oktober 2013 - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Tag der deutschen Einheit erinnert uns an einen Glückstag der deutschen Geschichte, den 3. Oktober 1990, an dem nach Jahrzehnten endlich wieder zusammen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2013 @ 15:01:45
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Halle (ots) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi im laufenden Jahr 2013 beenden.
"Im Oktober wird es kein Ergebnis mehr geben", sagte eine Sprecherin der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2013 @ 14:50:33
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London/Hamburg (ots) - Ab sofort beendet DrEd die kürzlich gestartete Zusammenarbeit mit dem Apotheken-Netzwerk Ordermed.
Grund ist dem Vernehmen nach die massive Intervention des CDU/CSU Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) bei der Führung von Ordermed.
Um den Druck auf den Kooperations-partner Ordermed zu nehmen und mehr Sachve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2013 @ 13:54:37
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Berlin (ots) - "Statt Milliarden für intransparente, kontraproduktive und komplizierte Leistungen auszugeben muss die nächste Bundesregierung dringend umsteuern und das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen.
Mit einem gerechten und transparenten familienpolitischen Gesamtkonzept muss die steigende Kinderarmut bekämpft und frühkindliche Bild ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2013 @ 13:49:32
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Berlin (ots) - Die vom Bundesfamilien- und Bundesfinanzministerium beauftragten Experten dreier Wirtschaftsforschungsinstitute haben am heutigen Mittwoch ihre Bewertung der familienpolitischen Leistungen in Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2013 @ 12:47:18
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Düsseldorf (ots) - Die nächste Bundesregierung wird nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer "dauerhaft mehr Geld" für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen müssen.
Finanzierungsvorschläge über jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich, über die die Verkehrsminister von Bund und Ländern am heutigen Mittwoch in einer Sondersitz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2013 @ 12:38:58
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Weimar (ots) - Die Grünen bieten derzeit ein jämmerliches Bild.
Die Suche nach den Ursachen der Wahlniederlage stürzt die Partei in die schwersten Turbulenzen seit Jahren.
Trauerarbeit ist gut - aber sie darf in der Politik auch nicht zu lange dauern. Das grüne Personal ist ausgelaugt oder abgetreten, die Verbliebenen - wie Katrin G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 22:42:04
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Cottbus (ots) - Die Enttäuschung nach der Bundestagswahl ist bei vielen Wählern und Gewählten groß.
Die einen klagen darüber, dass wegen der Fünf-Prozent-Hürde über 15 Prozent der Stimmen einfach hinten runter gefallen sind und im neuen Bundestag keine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 22:39:00
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Osnabrück (ots) - Nach der reinen Lehre der alten Landesregierung sollten in der Gemeinschaftsunterkunft in Hesepe all die Asylbewerber versammelt werden, die im Verfahren keine Chance und in Deutschland damit keine Perspektive mehr hatten.
Eine potenziell brenzlige Ausgangssituation, die die Mitarbeite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 22:30:53
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Düsseldorf (ots) - Bei der Polizei in NRW erzählt man gerne folgenden Witz: "Warum wurde als Notrufnummer die 110 ausgewählt?
Ganz einfach: Weil die Polizisten, die aus dem Streifenwagen klettern, zusammen 110 Jahre alt sind."
Dieser Galgenhumor kommt nicht von ungefähr. Die Überalterung der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 22:27:09
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Karlsruhe (ots) - Die Schadenfreude ist die Tochter von Mordsspaß. Sagt man.
Stimmt der Satz, dann müsste es die Bundeshauptstadt derzeit an Gaudi mit dem Oktoberfest aufnehmen können.
Jedenfalls ist in die deutsche Politik, oft als nüchtern geschmäht, die Schadenfreude gerade als vorherrschende Empfindungsart eingezogen: Selten h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 22:21:06
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung des türkischen Regierungschefs Recep Erdogans, mit einem 'Demokratiepaket' die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten zu stärken, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Bedeutung der Türkei nimmt in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht weiter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 18:33:52
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitereichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt.
Bernd Lucke, Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" ange ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 16:30:45
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Berlin (ots) - Die scheidende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekommt von ihren eigenen Experten ein schlechtes Abschlusszeugnis.
In ihrer gemeinsamen Bewertung aller familienpolitischen Leistungen loben die drei Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, Ifo und ZEW zwar den Kita-Ausbau und das Elterngeld, kritisieren aber das Ehegatt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 16:28:21
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Berlin (ots) - "Die 50 bis 64jährigen im Osten werden mehr und mehr zu den Verlierern der Einheit.
Sie sind die Opfer einer Politik, die das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse längst aufgegeben hat und dauerhafte Arbeitslosigkeit und Altersarmut sehenden Auges in Kauf nimmt", so Dietmar Bar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 16:26:07
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München (ots) - Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission, wie das deutsche Straßennetz finanziert, erhalten und ausgebaut werden kann, sind nach Ansicht des ADAC eine wegweisende Grundlage für die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung.
"Die Kommission hat deutlich gemacht, dass unsere Straßen wichtiges Volksvermögen darstellen und ohne erhebl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 16:14:54
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Frankfurt (ots) - Für die freie Wahl des Heizsystems und des Energieträgers / Markteingriffe durch Verbrennungsverbote / Anschluss- und Benutzungszwänge oft mit Nachteilen für Endverbraucher verbunden!
In vielen Städten und Gemeinden können Verbraucher ihr Heizsystem und den damit verbundenen Energieträger nicht mehr frei wählen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 13:23:24
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Berlin (ots) - Der Rat für Migration ruft den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung zu einschneidenden Veränderungen der deutschen Integrationspolitik auf.
In einer Online-Petition, deren Text dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, sprechen sich bisher 63 Migrationsforscherinnen und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 13:19:29
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Berlin (ots) - "Besonders alarmierend an den aktuellen Arbeitsmarktdaten ist, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht hat", kommentiert Sabine Zimmermann den Bericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September.
"Diese Entwicklung verdeutlicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 13:17:42
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für September 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der vergangenen acht Jahre muss fortgesetzt werden. Eine gute Arbeitsm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 13:15:40
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen Kurswechsel vollzogen.
Anders als bislang vertreten, macht sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark, die einer effektiven Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation im Wege stehen w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 11:22:39
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Berlin (ots) - "Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette.
Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Reform seiner verkorksten Verkehrspolitik", sagte Werner Reh, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 11:18:27
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Osnabrück (ots) - Staatsrechtler will Opposition durch Grundgesetzänderung stärken!
Osnabrück.- Zur Stärkung der Opposition im Fall einer Großen Koalition fordert der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart Änderungen am Grundgesetz.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) plädierte der Jurist dafür, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 11:15:58
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Saarbrücken (ots) - In der ersten Woche nach der Bundestagswahl sind rund 30 Einsprüche gegen die Wertung des Ergebnisses beim zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Wahlprüfung eingegangen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hätten Bürger wegen der bestehenden Fünf-Prozent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 11:13:44
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Regensburg (ots) - Mit Ilse Aigner verlässt eine von Landwirten und den meisten Verbraucherschützern geachtete Bundesministerin die Berliner Bühne.
Sie will künftig in Bayern ihre politische Karriere fortsetzen.
Die Bundeshauptstadt als Vorstufe für höhere Weihen im weiß-blauen Freistaat gewisse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 11:12:02
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Düsseldorf (ots) - Die Mitarbeiter der NRW-Landesverwaltung sind deutlich häufiger krank als der Durchschnitt der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht der Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD), der in d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 11:09:33
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Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Einführung einer Mietpreisbremse erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Mietpreisbremse ist populistisch und sozial unbrauchbar"!
"Dass der Wahlkampfpopulismus einer Mietpreisbremse die Marktkräfte aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 11:06:51
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