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Ravensburg (ots) - Die geplante Vorschrift für Fahrrad-Abstellplätze passt zur aktuellen Reputation der Grünen nach der Wahlschlappe im Bund.
Die Ökopartei hatte schon im Wahlkampf mit dem Ruf der regelungswütigen Oberlehrerpartei zu kämpfen.
Dies gilt nun auch bei führenden Grünen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als ei ...
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Bremen (ots) - Möglicherweise werden etliche Schüler in nächster Zukunft lernen, dass Lehrer nicht nur ihre mehr oder minder beliebten Wegbegleiter durch die Schulzeit sind, sondern auch ganz normale Arbeitnehmer, die ihren Job in erster Linie tun, weil sie Geld damit verdienen.
Dass es dabei auch etliches gibt, das nicht bezahlt wird, dürfte lä ...
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Osnabrück (ots) - Steuern, Betreuungsgeld, Krankenversicherung: Wenn Vertreter von CDU, CSU und SPD heute die Möglichkeiten einer Großen Koalition ausloten, müssen sie zunächst einmal festhalten:
In zentralen Fragen liegen sie weit auseinander.
Doch so ...
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Berlin (ots) - Fröhlich rief die Kanzlerin: "Ach, lassen Sie uns doch noch anstoßen!"
Das meistgebrauchte Wort der Koalitionsverhandlungen lautete "Vertrauen".
Einträchtig trabten CSU-Chef Stoiber, SPD-Anführer Müntefering und sogar Noch-Kanzler Schröder vor acht Jahren hinter der neuen Regierungschefin her, um die große Koalitio ...
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Cottbus (ots) - Vor vier Jahren beauftragte die Bundesregierung Wissenschaftler damit, einmal zu ermitteln, ob die rund 156 familienpolitischen Maßnahmen etwas bewirken.
Denn das Ganze kostet jährlich 200 Milliarden Euro, und trotzdem ist Deutschland bei der Geburtenrate Schlusslicht.
Das w ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Eine Angleichung im Ruck-Zuck-Verfahren ist kaum machbar, will man Gerechtigkeit schaffen.
Doch dies kann kein Grund für die Bundespolitik sein, das Problem weiter vor sich herzuschieben.
Vielmehr muss die Suche nach Lösungen bald begonnen werden.
Damit Deuts ...
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Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, eine grundlegende Föderalismusreform zu fordern.
Wer an der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik interessiert ist, sollte den Regierungschef eines starken Bundeslandes beim Wort nehmen ...
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Regensburg (ots) -Horst Seehoferist auf dem Zenit: Er ist der mächtigste Unions-Ministerpräsident, hat die CSU zur absoluten Mehrheit geführt.
Gerade deshalb braucht er starke Gegenpole: Es ist die Aufgabe von Thomas Kreuzer und den übrigen 100 Abgeordneten, ...
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Essen (ots) - Die Grünen sollen sich nicht allein auf die Ökologie fokussieren, sondern sich stärker als Freiheits- und Bürgerrechtspartei profilieren.
Dafür tritt der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring in einem Strategiepapier ein, über das die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) berichtet.
Der Nichteinzug vo ...
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Halle (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür plädiert, die Option einer Koalition mit den Grünen offen zu halten.
"Am Ende können wir nur die Koalition machen, die im Hinblick auf die Inhalte am meisten Sinn macht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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München (ots) - Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am gestrigen Mittwoch, 2. Oktober 2013, weist aus Sicht des ADAC in die richtige Richtung.
Zum ersten Mal konnten sich die Verkehrminister auf ein Finanzierungsmodell einigen, das den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland langfristig ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dafür plädiert, im Bundestag eine überparteiliche Kommission zu gründen, um die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland auf den Weg zu bringen.
"Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervere ...
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Halle (ots) - Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), hat vorhergesagt, dass der Anteil Ostdeutscher in den öffentlichen Verwaltungen Ostdeutschlands bald kräftig steigen wird.
Er reagierte damit auf eine Umfrage der Wochenzeitung "Die Zeit", der zu folge noch immer drei Viertel aller Abteilungsleiter in Ost-Ministerien ...
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Berlin (ots) - Neue Regierung soll Interessen von Bürger-Energiegenossenschaften und Bürger-Windparks stärker berücksichtigen!
Nach einer von der Kampagne "Die Wende - Energie in Bürgerhand" in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage des Forschungsinstituts TNS Emnid erwarten 84 % der Deutschen von einer neuen Bundesregierung, dass s ...
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Bielefeld (ots) - Das könnte den Sondierungsfahrplan noch einmal kräftig durcheinanderwirbeln.
Ginge es nach Sylvia Löhrmann, Mitglied der grünen Sondierungsgruppe, müsste SPD-ChefSigmar Gabrielganz neu nachdenken.
Er soll, so Löhrmann, bei der Linken sondieren - und diese entzaubern ...
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Bielefeld (ots) - Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann hat Sondierungen mit der Partei Die Linke vorgeschlagen.
Dazu müsste die SPD einladen, sagte die NRW-Schulministerin dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe).
Zur Begründung verwies Löhrmann auf Erfahrungen aus dem J ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union sieht SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleskeinen Automatismus für eine große Koalition.
"Wir stehen für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen. Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, ist für uns offen", sagt ...
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Düsseldorf (ots) - Auch die SPD habe "eine staatspolitische Verantwortung zu tragen und Parteitaktik außen vor zu lassen", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Diese Ern ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen über eine große Koalition haben führende Unionspolitiker den Sozialdemokraten "Ernsthaftigkeit" bescheinigt.
"Wir wollen ein faires und konstruktives Gespräch mit der SPD führen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldor ...
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Weimar (ots) - Bei Matthias Machnig geht es längst nicht mehr um die rein juristische Betrachtung.
Natürlich spielt es auch eine Rolle, ob der Wirtschaftsminister einen Teil der mehr als 130 .000 Euro an Ruhestandsgeld wird zurückzahlen müssen.
Aber selbst wenn die prüfenden Stellen ihm absolut einwandfreies, rechtsstaatliches ...
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Bielefeld (ots) - Die Zeiten, in denen Familienpolitik (bisherige Familienministerin: Kristina Schröder, CDU) noch als »Gedöns« abgetan wurde, sind längst vorbei.
Wer allerdings die Einschätzungen der Wirtschaftsinstitute zur Familienförderung betrachtet, reibt sich verwundert die Augen: Bloß kein höheres Kindergeld, auch wenn das die finanziell ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Investitionsstau bei Straßen durch Steuermittel zu finanzieren.
"Ich persönlich würde es bevorzugen, wenn der Bedarf aus dem Steueraufkommen finanziert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nach ...
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Essen (ots) - Es wird viel diskutiert über das Risiko der SPD in einer Großen Koalition.
Wie sieht das auf der anderen Seite aus, bei der Union?
Inzwischen ist der Eindruck entstanden, der Union ist egal, was sie so regiert, Hauptsache, sie regiert. Das ist aber nicht so und die Annahme alle ...
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Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Angela Merkel gilt als Meisterin des Abwartens.
Diese häufig kritisierte Eigenschaft kann ihr in den nächsten Wochen und Monaten zur wichtigsten Tugend werden.
Die Sozialdemokraten setzen im Poker um die Koalition auf Zeit und negieren die zur politischen ...
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Bielefeld (ots) - Die anhaltende Diskussion über eine Maut für Autofahrer stellt die richtige Reihenfolge der Diskussion auf den Kopf.
Erst muss darüber gesprochen werden, wofür zusätzliche Einnahmen benötigt und verwendet werden.
Zu klären ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ist es hinnehmbar, den von den Eltern und ...
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Halle (ots) - Dabei ist die bislang gute Infrastruktur ein entscheidendes Argument für den Standort Deutschland.
Gerät jedoch der Nachschub ins Stocken, stoppt bald auch die Produktion.
Eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen oder kleinere Lkw wäre deshalb letztlich auch im Interesse der Wirtschaft. Zumal ein Lkw die Straßen 10 0 ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Zyniker, der den bevorstehenden bundesweiten BlitzMarathon kritisiert, könnte argumentieren: Vor 30 Jahren gab es jährlich weit mehr als 10.000 Todesopfer im Straßenverkehr.
Seither ist die Zahl kontinuierlich gesunken. 2012 waren es nur noch 3.600. Warum muss man Tausende Polizisten in einen Großeinsatz schicken?
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Essen (ots) - Ein Blitz ist noch lange kein Geistesblitz - und der in NRW ersonnene "Blitz-Marathon" nicht der Weisheit letzter Schluss im Kampf gegen Raserei auf den Straßen und ihre tödlichen Folgen.
Und richtig, er ist eine typische Aktion des um öffentliche Werbeeffekte nie verlegenen SPD-Innenministers. Un ...
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Weimar (ots) - Pessimismus und Einheitsnörgelei als politisches Ritual: Ist die deutsche Einheit wirklich so misslungen, wie uns viele am Tag der Deutschen Einheit wieder weismachen wollen?
Natürlich nicht! Trotz aller ein Vierteljahrhundert nach Mauerfall, Friedlicher Revolution und Wiedervereinigung ungelösten Probleme und real existierende ...
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Berlin (ots) - In der heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz der Länder werden die Empfehlungen der Bodewig-Kommission zur künftigen Infrastrukturfinanzierung in Deutschland vorgelegt.
Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Wirtschaftsrat sagt JA ...
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