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Deutsche Politik News! Top News: Falschbilanzierung bei der EFSF Strafanzeige gegen Klaus Regling in Vorbereitung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) wirft der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vor, einen gravierend falschen Jahresabschluss vorgelegt zu haben.

In diesem Zusammenhang spricht Dr. Jan Rittaler, Schatzmeister derAfDin Baden-Württemberg, von einer unerträglichen Doppelmoral: "Ein Unternehmer, der eine falsche Bilanz er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. September 2013 @ 02:15:33
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Deutsche Politik News! Top News: Jan van Aken: G20 bringt keine Lösung für Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid hervorbringen wird", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.

Van Aken weiter: "Obama und Putin haben sich in ihrer harten Haltung vergraben und sind mehr um Schuldzuweisungen bemüht, als um eine politische Lösung für Syrien - Obam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. September 2013 @ 02:13:03
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Deutsche Politik News! Top News: Presseservice des Bundeswahlleiters am Tag der Bundestagswahl!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, wird für die Medien zur Bundestagswahl am 22. September 2013 wieder ein umfassender Presseservice angeboten:

* Am Wahltag wird gegen 15.30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14.00 Uhr" veröffentlicht.

* Mit den ersten eingehenden amtlichen Ergebnissen aus den 299 Wahlkreisen wird ab 20.00 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. September 2013 @ 02:10:43
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Friedrich greift EU-Justizkommissarin an: EU-Entwurf zum Datenschutz sei 'unausgegoren' / Datenschutz bleibe 'Kernaufgabe' des Innenministeriums!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa "im Alleingang zentrale Fragen ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten zu entscheiden".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) wies der für den Datenschutz in Deutschland zuständige Minister zugleich den Vorhalt Redings zurück, in den anderen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. September 2013 @ 02:01:47
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Innenminister Friedrich sieht Freiheit und Bürgerrechte durch weltweit agierende Internetkonzerne gefährdet!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in internationalen Internetkonzernen eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte und fordert deshalb eine Digitale Grundrechtecharta.

"Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die großen weltweit operierenden Internetkonzerne, die unsere Daten massenhaft auswerten, analysier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. September 2013 @ 01:58:59
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Grüne Gängelung bei Minijobs verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Seit Anfang 2013 gilt für geringfügig Beschäftigte, die einen Minijob annehmen, eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, von der sie sich aber befreien lassen können.

Anfang August führten über eine halbe Million Neu-Minijobber Beiträge in die Rentenkasse ab.

Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. September 2013 @ 01:56:45
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Deutsche Politik News! Top News: Diana Golze: Erste Urteile entlarven verkorkste Kita-Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die ersten gerichtlichen Entscheidungen machen das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen beim Kita-Ausbau deutlich.

Wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ernst gemeint sein soll, muss hier dringend nachgebessert werden", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der ersten Urteile zu fehlenden Kita-Plätzen.

Golze weiter: "Wenn nun Gerichte dar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. September 2013 @ 01:51:35
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer-Extra Bayern September 2013: Absolute Mehrheit für CSU in greifbarer Nähe / FDP muss um Wiedereinzug in den Landtag bangen!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern kann die CSU auf eine absolute Mehrheit hoffen, die FDP hingegen könnte an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Projektion: Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann käme die CSU auf 48 Prozent, die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. September 2013 @ 01:48:00
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Hans-Christian Ströbele: Keine Probleme mit Rot-Rot-Grün!

Deutsche-Politik-News.de | neues deutschland
Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hätte mit einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl "keine Probleme".

Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).

"Natürlich gibt es große inhaltliche Unterschiede zu den Linken, aber die gab und gibt es zum Teil auch noch zw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. September 2013 @ 01:43:12
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Innenminister Friedrich fordert europäische Flüchtlingskonferenz zu Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts eines drohendes Militärschlages in Syrien vor einer Zunahme der Flüchtlingsströme gewarnt und europäische Solidarität eingefordert.

"Jede kriegerische Aktivität kann die Flüchtlingszahl weiter erhöhen", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 20:53:16
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Linke: Crashkurs-Fahrdienstleiter sind Sicherheitsrisiko / Nach Mainzer Chaos setzt Bahn für Stellwerkspersonal verstärkt auf Express-Ausbildung!

Osnabrück.- Per Crashkurs zum Fahrdienstleiter bei der Deutschen Bahn: Die Linke hält dies unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für "nicht akzeptabel".

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die verkehrspolitische Sprecherin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 20:48:36
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Grüne sehen wachsende Gefahr durch Antibiotika in Tierställen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Einer aktuellen Studie des Tumorzentrums Aachen zufolge tragen bis zu 6,4 Millionen Deutsche gefährliche Keime in sich, gegen die eine Vielzahl der heute üblichen Antibiotika unwirksam sind.

Die Verfasser der Studie sagen, dass sich die meisten dieser Keime in großen Tierställen bilden, in denen viele Antibiotika verabreicht werden.

Oft würden sie über den Verzehr von rohem Fleisch aufgenommen. Gefährdet se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 19:48:14
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Kommissarin Reding in Berlin: 'Die ganze Welt beneidet Euch um Frau Merkel'!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Kommission
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland zurückgewiesen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Kurs in der Staatsschuldenkrise gelobt.

"Ein Schuldenschnitt wäre genau der falsche Weg. Denn Schuldenschnitt heißt ja, ich kann Schulden machen und brauche sie nicht zurückzuzahlen", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 19:43:57
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kipping geht von zweistelligem Ergebnis für die Linkspartei aus / Rot-Rot-Grün scheitere an der 'Ausschließeritis von SPD und Grünen'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, geht von einem zweistelligen Ergebnis für ihre Partei bei der Bundestagswahl aus.

In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) betonte die Politikerin, Gregor Gysi erweise sich "als unser bester Mann. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 19:38:57
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Gysi hält Rot-Rot-Grün bis 2017 für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt.

"Wir sind uns einig, eine Tolerierung ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel", sagte er der in Hall ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 18:49:42
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: AfD-Chef Lucke spricht Merkel ökonomische Kompetenz ab!

Deutsche-Politik-News.de |
Köln (ots) - Köln. Der Chef der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das wirtschaftliche Fachwissen für ihr Amt abgesprochen.

"Frau Merkel fehlt die ökonomische Kompetenz", sagte Lucke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

"Es ist sinnlos, politisch zu managen, wenn man dabei gegen die hart ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 18:42:11
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-Vorwahlumfrage Bayern: CSU in Bayern mit guten Chancen auf absolute Mehrheit!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern erreicht die CSU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 47 Prozent und damit eine rechnerische Mehrheit.

Die SPD kommt auf 21 Prozent. Die FDP erreicht drei Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 18:39:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Städte in NRW haben nichts zu verlieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Grundmuster wiederholt sich: Rot-Grün erlässt Reformgesetze und überlässt die Ausführung und vor allem die Finanzierung den Kommunen.

Sie sollen beispielsweise für eine bessere Integration von pflegebedürftigen Älteren sorgen. Kostenerstattung? Fehlanzeige.

Unter dem Strich machten die Kommunen sogar noch einen Gewinn, behauptet die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) forsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 18:36:11
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Politischer Baustellenatlas / Die ängstlichsten Westdeutschen leben in Hessen und Bayern!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Vielleicht liegt es ja doch an Angela Merkel (CDU).

An der ruhigen Art, den Menschen mitzuteilen, dass sie schon alles regeln wird, dass die Regierung alles im Griff hat.

Vielleicht auch an der Temperamentlosigkeit deutscher Politik insgesamt. Oder positiv ausgedrückt, an der Besonnenheit der Handelnden.

Auf jeden Fall haben die Deutschen me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 18:16:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Schwarz-gelbe Wahlversprechen - das Blaue vom Himmel zu versprechen ist unseriös!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus ihren Erfahrungen gelernt.

2005 wäre sie bei der Bundestagswahl fast baden gegangen, weil sie im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Aussicht stellte.

Ehrlich zu sagen, welche neuen Belastungen geplant sind, kommt bei den Wählern nicht so gut an. Davon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 17:57:48
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg / Landesrechnungshof: Einmischung

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Landesrechnungshof soll mit seinen Stellungnahmen Unruhe in die landespolitische Routine bringen. Und er ist unabhängig, natürlich.

Aber etwas merkwürdig mutet es schon an, dass die Karlsruher Kontrolleure ihrem Schlag gegen die Musikhochschulen ausgerechnet jetzt gleich den zweiten folgen lassen.

Muss das transportierte Anliegen zwei Wochen vor der Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 17:52:41
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum neuen Sparkonzept in Sachsen-Anhalt: Sparziel von 50 Millionen Euro würde Hochschulen amputieren!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Szenario sieht vor, Fachhochschulstandorte zu schließen.

An den Universitäten Halle und Magdeburg werden etliche Fachbereiche gestrichen und fast 10.000 Studenten weniger sind im Land. Und, was bringt das?

Lediglich rund 60 Prozent der geplanten Einsparsumme von 50 Millionen Euro.

Diese Vorgabe von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist nur unter einer Bedingung zu erreichen: Das Unive ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 14:37:50
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Polenz: Putin macht mit Giftgastätern gemeinsame Sache!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert.

"Beweise fordern und Untersuchungen verhindern - das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Bisher habe Putin verhindert, dass die UN- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 14:28:53
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Gehrcke: Militärintervention gegen Syrien wäre völkerrechtswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 14:26:39
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Von wegen langweilig / Über neue Umfragen zur Wahl, in denen es weder Sieger noch Besiegte gibt!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Wie ist es zur Entscheidungsschlacht hochstilisiert worden, wie um den Ausgang spekuliert und gestritten worden.

Und nun, fünf Tage nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück bestätigt sich, dass nichts entschieden ist.

Nach einer Forsa-Umfrage kommen nun auch der ARD-Deutschlandtrend und das ZDF-"Politbarometer" zum Ergebnis, dass der Fern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 14:23:38
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend: SPD gewinnt bei Sonntagsfrage leicht, Grüne mit schlechtestem Wert in der Legislaturperiode / Steinbrück macht Boden gut, aber Abstand zu Merkel bleibt deutlich!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends erreicht Schwarz-Gelb auch in dieser Woche weiter eine knappe rechnerische Mehrheit, die innerhalb der Fehlertoleranz liegt.

Die Union kommt wie in der Vorwoche (29.08.) auf 41 Prozent. Die FDP erreicht unverändert fünf Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 27 Prozent.

Die Grü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 14:21:16
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Deutsche Politik News! Top News: Zum Umgang mit der NSA-Spähaffäre schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Neuer Tiefpunkt in der von Pleiten und Pannen geprägten Aufklärungsfarce!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Dass die Bundesregierung bei der Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre keine besonders gute Figur macht, ist nichts Neues.

Dass sie aber seit Monaten systematisch die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner Länderkollegen behindert, ist ein neuer Tiefpunkt in dieser von Pleiten und Pannen geprägten Aufklärungsfarce.

In Wirklichkeit, so gewinnt man den Eindruck, hat in dieser politischen Inszen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 13:33:52
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte: Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung.

Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 13:29:28
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Friedrich erarbeitet konkrete Pläne für elektronisches Anmeldesystem zur EU-Einreise!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne zur Einführung eines elektronischen Anmeldesystems zur Einreise in die EU konkretisiert.

In einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt, werden genaue Vorschläge erörtert:

Welche Daten sollen erhoben, wie lange sollen sie gespeichert un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 13:25:55
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Deutsche Politik News! Top News: Jutta Krellmann: Von der Leyen muss gegen Arbeitsstress aktiv werden statt sich selbst zu beweihräuchern!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesarbeitsministerin nennt die 'Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt' ein 'großartiges Signal'.

In Wahrheit ist die Erklärung ein unverbindliches Dokument, das vor allem Altbekanntes wiederholt", erklärt Jutta Krellmann. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:

"Dass Arbeitsstress ein dringliches Problem ist, ist nicht neu. Auch dass der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2013 @ 00:59:33
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26007 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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