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Ulm (ots) - Ein nicht geringer Teil des Wahlerfolgs von Angela Merkel - und indirekt des Misserfolgs der FDP - geht auf das Konto von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Deutschlands oberster Kassenwart stand wie kein zweiter für das Versprechen, dass der Staat ...
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Halle (ots) - Der Zeitpunkt für die Initiative ist klug gewählt, weil sich der Bundestag im Oktober noch in einer Art Schwebezustand befindet und keine der anderen Parteien irgendwelche Koalitionsrücksichten nehmen muss.
So sind SPD, Grüne und Linke frei, ihre Me ...
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Düsseldorf (ots) - Das komplizierte Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag überschattet derzeit alles.
Auch die Diskussion um den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr.
Dabei lohnt es sich, darauf ein paar Blick ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Für die Unions-Parteien droht sich Angela Merkels großer Wahltriumph zum Pyrrhussieg zu entwickeln - und für die SPD zur Zerreißprobe.
Denn was die SPD könnte, will sie nicht: Die rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit zur Wahl eines eigenen Kanzler ...
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Berlin (ots) - Was genau ist es eigentlich, das SPD und Grüne daran hindert, ihre Wahlversprechen umzusetzen?
Sozialdemokratische und Ökogranden haben auf diese Frage stets geantwortet, es seien die Linkspartei-Haltungen zum Kriegführen oder »Griechenland-Retten«, die einen gesetzlichen
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Frankfurt (ots) - Das Kapital der Grünen ist und bleibt ihr ökosozialer Markenkern.
Deshalb wäre es politischer Selbstmord, wenn sie ihr deutlich erkennbares Profil mit falschen Kompromissen in einer schwarz-grünen Koalition beschädigen würden.
Jetzt ist der Moment, wieder auf die guten alten Themen zu setzen: von ökologischer Landw ...
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Berlin (ots) - "Entgegen allen Weissagungen, dass eine ostdeutsche Elite nachwachsen werde, sind auch 23 Jahre nach der Deutschen Einheit die lukrativen Jobs immer noch fest in westdeutscher Hand.
Was als Hilfe beim Aufbau begann, hat sich zur Dauereinrichtung entwickelt.
Diese fehlenden Aufstiegschancen hemmen inzwischen die Entwic ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende.
Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden.
"Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat betont, dass es in seiner Partei weder Automatismen für noch gegen eine große Koalition gebe, es gehe um Inhalte und Überzeugungen.
"In der SPD ist in allen Bereichen ganz klar, niemand von uns geht aus ...
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Berlin (ots) - "Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss deutlich beschleunigt und vereinfacht werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September.
Jelpke weiter: "Bereits im Mai wurde die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus d ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW geben einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene keine Chance.
"Wir haben zwar die Wahl verloren, aber nicht unsere inhaltlichen Überzeugungen", sagte Sven Lehman, Chef der NRW-Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Donnerstagausgabe).
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Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal, dass die Entwicklungsausgaben eines so reichen Landes wie Deutschland bei 0,39 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) verharren und die Erhöhung der Quote auf 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 unmöglich gemacht wurde", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DI ...
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Berlin (ots) - Nach 2009 haben erneut internationale Experten die deutsche Nachhaltigkeitspolitik begutachtet und ihre "Peer Review 2013" am heutigen Mittwoch der Bundesregierung übergeben.
Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):
"Mit der ...
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Berlin (ots) - "Die Fünfprozenthürde muss endlich abgeschafft werden. DIE LINKE hat sich mit ihrem Entwurf eines neuen Wahlgesetzes und im Wahlprogramm dafür ausgesprochen.
Diese Forderung hatte bereits die PDS vertreten. Wahlen sollen die gesellschaftliche Stimmung widerspiegeln. Durch undemokratische Sperrklauseln wird gerade dies verhindert", ...
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Bonn/Berlin (ots) - Joachim Poß (SPD) schließt eine mögliche Koalition mit der Linken zum jetzigen Zeitpunkt vehement aus.
"Die Linken haben ein Programm. Ich empfehle allen Bürgern, dieses Programm zu lesen, dann werden sie nachvollziehen können, warum das eine Partei ist, mit der man nicht koalieren kann", sagte der bisherige SPD-Fraktionsvize ...
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Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Europapolitiker und CDU-Bundesvorstandsmitglied, sieht für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung keine unüberwindbaren Hindernisse.
Dies sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).
Auch ein gesetzlicher
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Leipzig (ots) - Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, ist der Ansicht, dass vorgezogene Neuwahlen, als Ergebnis der unklaren Mehrheitslage im neugewählten Bundestag, der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin angekreidet würden.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Mattheis: ...
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Halle (ots) - Die nordrhein-westfälische linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat sich für Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Vorsitzende an der Spitze der Bundestagsfraktion ausgesprochen.
"Wir hatten im Bundestagswahlk ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold ist skeptisch gegenüber weiteren Schuldenschnitten für Krisenstaaten.
"Ich bin kein großer Freund eines weiteren Schuldenschnitts. Denn wenn man weitere Schulden erlässt, dann muss gleichzeitig die Frage erlaubt sein, was mit den Privatvermögen in Ländern wie Griechenland geschieht", sagte der ...
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Berlin (ots) - "Solange die Löhne vieler Vollzeitbeschäftigter nicht zum Leben reichen und mit Steuergeldern subventioniert werden müssen, ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zuallererst eine Frage der Gerechtigkeit.
Dass der höhere Lohn bei vielen Niedriglohnbeschäftigten auf die Sozialleis ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD und Grüne aufgefordert, die linke Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und gemeinsam einen Mindestlohn durchzusetzen.
"Ich prognos ...
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Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und Bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofernannte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) eine große Koalition eine "Frage der Logik".
Er verwies dabei auf die entscheidende Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung und darauf, dass Union ...
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Leipzig (ots) - Cem Özdemir, amtierender Grünen-Vorsitzender, geht von einer großen Koalition aus Union und SPD aus.
Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an."
Das Wahlergebnis zwinge alle Parteien, sich verantwortu ...
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Leipzig (ots) - Die SPD will bei der Koalitionsbildung nach der Wahl keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung bis Mitte November treffen.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise.
Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis d ...
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Köln (ots) - Der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht.
Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ...
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Karlsruhe (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da erschienen in der politischen Publizistik Bücher, die den angeblich unaufhaltsamen Aufstieg der Piraten zu einer relevanten Kraft in der Politik schilderten.
Doch der Vorschusskredit wurde zu schnell erteilt: Noch innerhalb Jahresfrist erschienen Bücher, die den Abstieg der Piratenpartei s ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, hat sich für die rasche Bildung einer großen Koalition ausgesprochen.
"Die dringenden Themen, die nun anstehen, wie Bund-Länder-Finanzausgleich, Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Rentenreform und der
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Halle (ots) - Ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün - jede dieser Konstellationen verlangt allen Beteiligten ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft ab.
Die Siegerin des Sonntags hat eine wichtige Vorleistung bereits erbracht.
Angela Merkel enthält sich hartnäckig jeglichen Anflugs von Triumphalismus, der den potenziellen Partnern einen ...
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Osnabrück (ots) - Hier frischer Wind, dort Erfahrung
Zwei Tage nach der Bundestagswahl haben die Fraktionen ihr Führungspersonal neu bestimmt, mit erheblichen Unterschieden.
Die Volksparteien setzen ganz auf Kontinuität. In der Union haben der Fraktionsvorsitzende
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Bielefeld (ots) - Jürgen Möllemann verspottete ihn einst als "Bambi", in den Jahren darauf war er der "Hoffnungsträger" seiner Partei, jetzt übernimmt er aller Voraussicht nach das Kapitänsamt der aus dem Bundestag abgestiegenen Liberalen.
Das hält ihn nicht davon ab, weiterhin sowohl Landes- als auch ...
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