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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Rot-Rot-Grün - Versuch der Versuchung!

Deutsche-Politik-News.de | neues deutschland
Berlin (ots) - Was genau ist es eigentlich, das SPD und Grüne daran hindert, ihre Wahlversprechen umzusetzen?

Sozialdemokratische und Ökogranden haben auf diese Frage stets geantwortet, es seien die Linkspartei-Haltungen zum Kriegführen oder »Griechenland-Retten«, die einen gesetzlichen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 18:49:19
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter-Rundschau Kommentar zu den Optionen der Grünen: Opposition ist ihre Chance, sich eine echte Machtoption zu erarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Das Kapital der Grünen ist und bleibt ihr ökosozialer Markenkern.

Deshalb wäre es politischer Selbstmord, wenn sie ihr deutlich erkennbares Profil mit falschen Kompromissen in einer schwarz-grünen Koalition beschädigen würden.

Jetzt ist der Moment, wieder auf die guten alten Themen zu setzen: von ökologischer Landw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 17:45:31
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Deutsche Politik News! Top News: Roland Claus: Fehlende Aufstiegschancen sind Entwicklungshemmnis für den Osten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Entgegen allen Weissagungen, dass eine ostdeutsche Elite nachwachsen werde, sind auch 23 Jahre nach der Deutschen Einheit die lukrativen Jobs immer noch fest in westdeutscher Hand.

Was als Hilfe beim Aufbau begann, hat sich zur Dauereinrichtung entwickelt.

Diese fehlenden Aufstiegschancen hemmen inzwischen die Entwic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 17:43:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionshaushälter für moderate Steuererhöhung am oberen Ende / Mehreinnahmen sollen Entlastung kleinerer Einkommen gegenfinanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende.

Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden.

"Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 15:28:06
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Deutsche Politik News! Top News: Heil (SPD): Parteikonvent legt Grundforderungen für Verhandlungen fest!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat betont, dass es in seiner Partei weder Automatismen für noch gegen eine große Koalition gebe, es gehe um Inhalte und Überzeugungen.

"In der SPD ist in allen Bereichen ganz klar, niemand von uns geht aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 15:25:52
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke: Bundesrepublik muss mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss deutlich beschleunigt und vereinfacht werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September.

Jelpke weiter: "Bereits im Mai wurde die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 14:24:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Grüne sehen keine Chancen für Schwarz-Grün in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW geben einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene keine Chance.

"Wir haben zwar die Wahl verloren, aber nicht unsere inhaltlichen Überzeugungen", sagte Sven Lehman, Chef der NRW-Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Donnerstagausgabe).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 14:19:43
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Deutsche Politik News! Top News: Heike Hänsel: Bundesregierung versagt bei Millenniums-Entwicklungszielen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal, dass die Entwicklungsausgaben eines so reichen Landes wie Deutschland bei 0,39 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) verharren und die Erhöhung der Quote auf 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 unmöglich gemacht wurde", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DI ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 14:11:17
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Deutsche Politik News! Top News: Ludwig: Deutsche Nachhaltigkeitspolitik ist vorbildlich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach 2009 haben erneut internationale Experten die deutsche Nachhaltigkeitspolitik begutachtet und ihre "Peer Review 2013" am heutigen Mittwoch der Bundesregierung übergeben.

Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):

"Mit der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 14:08:04
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Deutsche Politik News! Top News: Halina Wawzyniak: Fünfprozenthürde endlich abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Fünfprozenthürde muss endlich abgeschafft werden. DIE LINKE hat sich mit ihrem Entwurf eines neuen Wahlgesetzes und im Wahlprogramm dafür ausgesprochen.

Diese Forderung hatte bereits die PDS vertreten. Wahlen sollen die gesellschaftliche Stimmung widerspiegeln. Durch undemokratische Sperrklauseln wird gerade dies verhindert", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 12:23:23
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Deutsche Politik News! Top News: Poß (SPD): Mit den Linken kann man nicht koalieren!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Joachim Poß (SPD) schließt eine mögliche Koalition mit der Linken zum jetzigen Zeitpunkt vehement aus.

"Die Linken haben ein Programm. Ich empfehle allen Bürgern, dieses Programm zu lesen, dann werden sie nachvollziehen können, warum das eine Partei ist, mit der man nicht koalieren kann", sagte der bisherige SPD-Fraktionsvize ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 12:21:11
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok (CDU): Keine unüberwindlichen Hindernisse auf dem Weg zu Schwarz-Rot!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Europapolitiker und CDU-Bundesvorstandsmitglied, sieht für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung keine unüberwindbaren Hindernisse.

Dies sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).

Auch ein gesetzlicher

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 12:18:51
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD-Linke: Vorgezogene Neuwahlen würden Angela Merkel angeheftet werden / Auch Rot-Rot-Grün wäre für Hilde Mattheis 'kein Wortbruch'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, ist der Ansicht, dass vorgezogene Neuwahlen, als Ergebnis der unklaren Mehrheitslage im neugewählten Bundestag, der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin angekreidet würden.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Mattheis: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 12:15:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linke erlebt neue Debatte über die Doppelspitze!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die nordrhein-westfälische linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat sich für Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Vorsitzende an der Spitze der Bundestagsfraktion ausgesprochen.

"Wir hatten im Bundestagswahlk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 12:07:18
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Grünen-Finanzexperte Giegold: Bin kein Freund weiterer Schuldenschnitte!

Deutsche-Politik-News.de | neues deutschland
Berlin (ots) - Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold ist skeptisch gegenüber weiteren Schuldenschnitten für Krisenstaaten.

"Ich bin kein großer Freund eines weiteren Schuldenschnitts. Denn wenn man weitere Schulden erlässt, dann muss gleichzeitig die Frage erlaubt sein, was mit den Privatvermögen in Ländern wie Griechenland geschieht", sagte der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 12:05:06
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Deutsche Politik News! Top News: Klaus Ernst: Mindestlohn ist eine Frage der Gerechtigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Solange die Löhne vieler Vollzeitbeschäftigter nicht zum Leben reichen und mit Steuergeldern subventioniert werden müssen, ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zuallererst eine Frage der Gerechtigkeit.

Dass der höhere Lohn bei vielen Niedriglohnbeschäftigten auf die Sozialleis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 12:01:42
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linke Linken-Chefin Kipping fordert SPD und Grüne zum Kampf um einen Mindestlohn auf!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD und Grüne aufgefordert, die linke Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und gemeinsam einen Mindestlohn durchzusetzen.

"Ich prognos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 11:58:08
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Seehofer hält große Koalition für eine Frage der 'Logik'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und Bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofernannte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) eine große Koalition eine "Frage der Logik".

Er verwies dabei auf die entscheidende Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung und darauf, dass Union ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 11:55:30
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Özdemir, amtierender Grünen-Vorsitzender, geht von einer großen Koalition aus Union und SPD aus!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Cem Özdemir, amtierender Grünen-Vorsitzender, geht von einer großen Koalition aus Union und SPD aus.

Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an."

Das Wahlergebnis zwinge alle Parteien, sich verantwortu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 11:52:55
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD will Zeitfenster für Vorentscheidung in Koalitionsfrage bis Mitte November nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die SPD will bei der Koalitionsbildung nach der Wahl keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung bis Mitte November treffen.

Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise.

Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 11:49:13
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: 15 Prozent der Wählerstimmen fielen unter den Tisch / Verein verlangt Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht.

Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 01:09:50
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten zu Piraten: Bald Geschichte? Die Partei droht zertrümmert zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da erschienen in der politischen Publizistik Bücher, die den angeblich unaufhaltsamen Aufstieg der Piraten zu einer relevanten Kraft in der Politik schilderten.

Doch der Vorschusskredit wurde zu schnell erteilt: Noch innerhalb Jahresfrist erschienen Bücher, die den Abstieg der Piratenpartei s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 00:54:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-CDU-Fraktionschef Laumann drängt auf große Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, hat sich für die rasche Bildung einer großen Koalition ausgesprochen.

"Die dringenden Themen, die nun anstehen, wie Bund-Länder-Finanzausgleich, Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Rentenreform und der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 00:52:05
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Bundestagswahl: Erste Politikerin, der es gelingt, die bürgerliche Politik mit ihren unter Protest von zu Hause ausgezogenen Kindern zu versöhnen?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün - jede dieser Konstellationen verlangt allen Beteiligten ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft ab.

Die Siegerin des Sonntags hat eine wichtige Vorleistung bereits erbracht.

Angela Merkel enthält sich hartnäckig jeglichen Anflugs von Triumphalismus, der den potenziellen Partnern einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 00:50:11
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Kommentar zu Parteien / Bundestag: Hier frischer Wind, dort Erfahrung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hier frischer Wind, dort Erfahrung

Zwei Tage nach der Bundestagswahl haben die Fraktionen ihr Führungspersonal neu bestimmt, mit erheblichen Unterschieden.

Die Volksparteien setzen ganz auf Kontinuität. In der Union haben der Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 00:47:53
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Designierter FDP-Chef Lindner / Die letzte Chance der Liberalen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Jürgen Möllemann verspottete ihn einst als "Bambi", in den Jahren darauf war er der "Hoffnungsträger" seiner Partei, jetzt übernimmt er aller Voraussicht nach das Kapitänsamt der aus dem Bundestag abgestiegenen Liberalen.

Das hält ihn nicht davon ab, weiterhin sowohl Landes- als auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 00:44:02
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum Abschneiden der Freien Wähler bei der Bundestagswahl: Anti-Europa-Partei AfD gestoppt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Trotz dieser deutlichen Fehleinschätzungen und des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl rüstet Aiwanger nicht ab.

Mit dem dort mageren einen Prozent will er der Totengräber für FDP und Alternative für

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 00:41:42
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Zu sicher gefühlt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Eine Partei ist ein komplizierter Mikrokosmos.

So lange es halbwegs läuft und die Wahlergebnisse stimmen, verhält sie sich nicht anders als die meisten Deutschen auch. Sie richtet sich im Hier und Jetzt ein, sie scheut Veränderungen und ist mit dem, was sie erreicht hat, im Großen und Ganzen zufrieden.

In dem Momen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 00:38:09
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Deutsche Politik News! Top News: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu den Grünen: Neuanfangs - oder Anfang vom Ende?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Claudia Roth, Renate Künast, Jürgen Trittin: Binnen weniger Stunden haben die Grünen einen Großteil ihrer Führungsspitze verloren.

Der 24. September 2013 wird in die Parteigeschichte eingehen. Fragt sich nur, als was. Als erster Tag des Neuanfangs - oder als Anfang vom Ende?

Künast und Trittin haben die Grünen i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 00:34:14
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zur Personalfrage bei den Grünen: Ein echter Neustart sieht anders aus!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - "Die Grünen hat das Desaster vom Sonntag erschüttert.

Als sich die Führungsriege auf vorgezogene Neuwahlen für Vorstand und Parteirat einigte, dann aber doch niemand zurücktrat, wirkte das wie ein Spiel auf Zeit.

Jürgen Trittin musste auch tatsächlich dazu geschubst werden, nicht mehr als Fraktionschef zu kandidieren. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. September 2013 @ 00:31:01
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