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Zur neuerlichen EU-Erweiterung:
Hagen (ots) - Im Jahr 2025 schon könnten Serbien und Montenegro EU-Mitglieder werden.
Morgen will die EU-Kommission ihre Strategie für den Westbalkan vorlegen - und dieses konkrete Datum nennen.
Keine acht Wochen, nachdem die EU ein Sankti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Februar 2018 @ 08:01:51
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Roland Jahn zur Teilungsgeschichte Deutschlands:
Schwerin (ots) - Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, warnt angesichts des 5. Februars davor, die Teilungsgeschichte Deutschlands nur noch in Geschichtsbüchern zu behandeln.
Der "Schweriner Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Jahn: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Februar 2018 @ 09:01:15
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Zur Bejagung von Wölfen:
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, Wölfe als "jagdbare Tierart" in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen und dies in der heutigen Bundestagsdebatte erneut bestätigt. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Di ...
D-P-N: Früher oder später wird man die Jäger nicht nur in den Dialog einbeziehen müssen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Februar 2018 @ 09:01:00
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Andreas Abel zur Verbesserung der Geburtshilfe in Berlin:
Berlin (ots) - Als Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) Ende vergangenen Jahres einen runden Tisch zur Verbesserung der Geburtshilfe in Berlin einberief, war die Skepsis groß.
Nun aber hat der runde Tisch ein Aktionsprogramm beschlossen, von dem sich zumindest sagen läs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Februar 2018 @ 12:01:13
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Februar 2018 @ 10:01:29
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Zur Förderung der Elektromobilität:
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung weitet ihr Programm zu Förderung der Elektromobilität aus.
Ab dem 5. Februar 2018 fördert das Land die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks.
"Die Städte und Gemeinden sin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2018 @ 14:01:12
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Zu den Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD:
Berlin (ots) - Am Ort der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD macht heute das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" seine Erwartungen an die Politik der neuen Koalition deutlich. Die Aktion steht unter dem Motto: Ein gerechtes Land ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2018 @ 08:31:28
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Zur Air Berlin Insolvenz:
München (ots) - Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hat auch für die einheimischen Steuerzahler gravierende Folgen.
Denn anders als stets beteuert wurde, fließt von dem damals gewährten Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen nur weniger als die Hälfte zurück an den Staat. Er wird also aus Ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Februar 2018 @ 16:01:03
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Joachim Zinsen zum Kompromiss zum Familiennachzug:
Aachen (ots) - Die Union betont bei jeder Gelegenheit den Wert der Familie.
Das ist Heuchelei. Denn spätestens seit gestern wissen wir: Schutz verdient in ihren Augen nur die deutsche Familie. Für die Familien von Geflüchteten sieht es anders aus.
CDU/CSU und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Februar 2018 @ 08:01:03
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Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit:
Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Jöris fordert Deckelung der Sozialabgaben: "Andernfalls wird der Anreiz für Schwarzarbeit noch größer"!
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert mehr Personal und verstärkte Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.
"Wir begrüßen die Ar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Januar 2018 @ 16:01:33
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Zur Razzia gegen die NRW-Baumafia:
Köln (ots) - Bei der Razzia gegen eine Bande der so genannten "Baumafia" sind Zoll und Staatsanwaltschaft Wuppertal auf geheime Geldströme ins Ausland gestoßen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) wurde etwa ein Konto in Luxemburg gesperrt, auf dem die achtköpfige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Januar 2018 @ 09:01:12
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Zum BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.
Die Kläger sind überwiegend invest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 15:01:57
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Zum Berliner Zweckentfremdungsverbot:
Berlin (ots) - Das Berliner Gesetz gegen Ferienwohnungen zeigt Wirkung.
Das geht aus Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegen. Demnach sind in den vergangenen zwei Jahren 3.953 Touristenunterkünfte wieder zu normalen Mietwohnungen gemacht w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 10:01:44
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Zum Einsatz von Trojanern für die Überwachung von Handys und Tablets:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen.
Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Januar 2018 @ 15:01:43
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Christian Matz zu Dieter Wedel:
Mainz (ots) - Dieter Wedel, der Millionen Zuschauer begeistert und Fernsehgeschichte geschrieben hat, steht vor den Trümmern seines Lebenswerks.
Denn mitnichten lassen sich die nun publik gewordenen Vorwürfe als alte, zusammenphantasierte Geschichten enttäuschter Verehrerinnen abtun, die Wedel he ...
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Zur Zukunftserwartung der Berliner:
Berlin (ots) - Knapp jeder zweite Berliner hat das Gefühl, vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Stadt zu profitieren.
Das zeigt eine Umfrage der Berliner Sparkasse, deren Ergebnisse dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorab vorliegen.
Vier von fünf Berlinern blicken demnac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Januar 2018 @ 10:01:02
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Bernhard Pohl zu Straßenausbaubeiträgen in Bayern:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet.
Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Januar 2018 @ 09:01:53
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Peter Biesenbach zur Entkriminalisierung der Unfallflucht:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht ab.
"Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro. Diesen Schaden muss die Haftpflichtversicherung de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 15:01:31
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Zur neuen Kostensteigerung bei S21:
Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 08:01:09
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Zu geklonten Affen:
Mainz (ots) - Der geklonte Mensch rückt näher. Dies ist unzweifelhaft die Ableitung aus den Forschungen chinesischer Wissenschaftler, die nun erstmals mit der "Dolly"-Methode zwei Affen geklont haben.
Man kann diesen Erfolg optimistisch sehen, als Beitrag zu wissenschaftlichem und medizinischem Fortschritt - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Januar 2018 @ 17:01:58
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Lars Klingbeil zum "Parteieintritt gegen die Große Koalition":
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen.
Klingbeil sagte am Mittwoch im inforadio vom rbb, er freue sich über jede ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Januar 2018 @ 08:01:26
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Sevim Dagdelen zur türkischen Militäroffensive und zu Waffenexporten:
Bonn/Berlin (ots) - Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert.
"Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten", sagte Dag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Januar 2018 @ 15:01:36
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Zur Milchpreiskrise:
Osnabrück (ots) - Nur ein Antrag für 150 Millionen Euro schweres Bürgschaftsprogramm bewilligt - Kritik der Grünen!
Zehn Prozent der Milchbauern haben in den vergangenen zwei Jahren aufgegeben. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Agrarexperten Friedrich Ostendorff, berichtet die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Januar 2018 @ 08:01:34
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Zum Vorsitz der AfD in drei Bundestagsausschüssen:
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 18:01:39
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Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Élysée-Festlichkeiten:
Berlin (ots) - Zum Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:
"Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jub ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 16:01:02
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Zur Bioeierproduktion in Brandenburg:
Berlin (ots) - Nach rbb-Recherchen werden ca. 90 Prozent der brandenburgischen Bio-Legehennen in Stallanlagen mit 30.000 Tieren und mehr gehalten.
Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert diese Massentierhaltung mit Ökosiegel. Sie sei rechtlich möglich, weil die Vorgaben der EU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 13:01:37
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Zu Koalitionsgesprächen von SPD und Union:
Ravensburg (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es "quietscht" bei den Koalitionsgesprächen.
Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 08:31:06
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Karl-Heinz Fesenmeier zur SPD:
Freiburg (ots) - Kann die SPD sich erneuern, wenn sie weiter regiert?
Kann sie erfolgreich regieren, ohne von Grundüberzeugungen abzuweichen?
Das Problem derjenigen, die jetzt vehement Ja sagen, ist, vor vier Monaten beides verneint zu haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Januar 2018 @ 08:01:22
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Zur im Irak zum Tode verurteilten deutschen IS-Anhängerin:
Köln (ots) - Die Deutsche Lamia K. ist bereits am vergangenen Donnerstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad zum Tode verurteilt worden.
Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus irakischen Justizkreisen erfuhren, soll die Deutsch-Marokkanerin gegenüber den irakischen Erm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 18:01:33
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Zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien:
Berlin (ots) - Die seit Wochen angekündigte Militäroffensive des türkischen Regimes gegen das nordsyrische Afrin hat begonnen.
Kurdische Kräfte vermelden verstärkten Artilleriebeschuss, dschihadistische Kämpfer werden über die türkische Grenze in das Konfliktgebiet verlegt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 15:01:02
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