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Josef Schuster zu monatlichenRentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland:
Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden hat die Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland gefordert.
Präsident Josef Schuster teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir sind es den Opfern schuldig, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2019 @ 09:31:04 (767 mal gelesen)
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Boris Palmer zur Kanzlerschaft von Angela Merkel:
Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet.
Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. März 2019 @ 11:01:04 (821 mal gelesen)
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Zur geplanten EU-Urheberrechtsnovelle:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt.
"Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrec ...
D-P-N: Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Verlage - Google & Co. sollen für das Listen von Verlagsinhalten z.B. auf Suchmaschinen bezahlen - Nichtanzeigen wird auch nicht akzeptiert!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2019 @ 11:01:45 (1.034 mal gelesen)
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Zur Düngeverordnung:
Osnabrück (ots) - Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung / Erste Vorschläge reichen nicht!
Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die EU-Kommission die von der Bundesreg ...
D-P-N: Schlampige Arbeit der Bundesregierung zu Lasten vor allem kleinerer Betriebe!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2019 @ 18:01:32 (7.357 mal gelesen)
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Zu Kohle-Geld für das Rosarium Sangerhausen und den Naumburger Dom:
Halle (ots) - Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen.
Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. März 2019 @ 10:01:34 (761 mal gelesen)
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Zur Brandanschlag-Serie in Berlin:
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.
Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde. Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. März 2019 @ 11:01:55 (824 mal gelesen)
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Zum Machtkampf in der Berliner CDU:
Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht kommentieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2019 @ 09:01:48 (901 mal gelesen)
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Zum Integrationskursen in Sprachschulen:
Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben.
Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von einer "Gelddruc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2019 @ 11:01:07 (932 mal gelesen)
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Zu randalierenden Gelbwesten in Frankreich:
Stuttgart (ots) - Die Bewegung der Gelbwesten hat sich von Anfang an von der Wut der Bürger genährt.
Es war eine begründete Wut gegen eine Politik der Eliten, die in weiten Teilen die einfachen Menschen schlicht vergessen hatte.
Doch anstatt die berechtigten Anliegen in konstruktives ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2019 @ 08:31:11 (858 mal gelesen)
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Aus dem ZDF Ppolitbarometer März 2019:
CDU: Erfolgreiche Führung durch Kramp-Karrenbauer?
Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trauen 41 Prozent zu, dass sie ihre Partei erfolgreich in die Zukunft führt, 44 Prozent sehen das skeptisch. In den eigenen Reihen trauen ihr 60 Prozent einen Erfolgskurs zu, 31 Prozent haben Zweifel daran.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. März 2019 @ 14:01:29 (967 mal gelesen)
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Zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri:
Breitscheidplatz-Attentäter war laut Ermittlungsakten stärker in der internationalen Dschihadisten-Szene vernetzt als bisher bekannt!
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. März 2019 @ 13:01:14 (785 mal gelesen)
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Zu Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU):
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wurden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2019 @ 11:01:09 (1.078 mal gelesen)
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Gregor Gysi zu Ossis und der Wende:
Hamburg (ots) - Der frühere Chef der Linkspartei, Gregor Gysi, glaubt nicht, dass Gerhard Schröder jemals Bundeskanzler geworden wäre, wenn er in der DDR groß geworden wäre. Das hätte "schon vom Typ her nicht" gepasst, sagt Gysi in einem Interview mit dem Hamburger Magazin "stern" (...).
"Die Merkel ist es a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2019 @ 10:01:26 (914 mal gelesen)
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Patrick Breyer zur Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage:
Berlin (ots) - Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl:
"Diese Technologie zum wahllosen F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2019 @ 09:01:27 (955 mal gelesen)
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Zum politischen Rückzug von Sahra Wagenknecht:
Düsseldorf (ots) - Sahra Wagenknecht ist fertig mit "Aufstehen". (...) Jetzt verzichtet die Linke-Frontfrau auch noch auf eine nächste Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.
Hoch gepokert, hart gezockt, viel Unruhe und Streit in ihre Partei Die Linke gebracht.
Mehrere Friedenstreffen ...
D-P-N: Die Galionsfigur eines linken Aufbruchs kapituliert - das macht die Linkspartei nicht stärker!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2019 @ 10:01:23 (817 mal gelesen)
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Manfred Weber zur Türkei:
Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.
"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. März 2019 @ 18:01:18 (5.567 mal gelesen)
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Zum Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Glyphosat-Studien:
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. März 2019 @ 13:01:40 (986 mal gelesen)
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Zum Waffenhandel mit Beteiligung des BND:
Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein.
In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert Autor Rainer Kahrs, wie Wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. März 2019 @ 11:01:04 (13.083 mal gelesen)
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Zum Parteispendenskandal der AfD:
Köln (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen.
Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. März 2019 @ 08:31:03 (912 mal gelesen)
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Jürgen Falter zu Political Correctness:
Heilbronn (ots) - Der Politologe Jürgen Falter warnt in Anbetracht der Debatte über die umstrittene Karnevalsrede von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Denk- und Sprechverboten auch im Bildungsbereich.
Falter, Forschungsprofessor an der Universität Mainz, sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2019 @ 13:01:26 (1.016 mal gelesen)
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Zu Kleingartenkolonien in Berlin:
Berlin (ots) - Ab dem kommenden Jahr sollen 15 Berliner Kleingartenkolonien verschwinden, in drei weiteren muss zumindest ein Teil der Pächter seine Lauben verlassen.
Das geht aus dem Entwurf für den "Kleingartenentwicklungsplan 2030" hervor, der rbb|24 exklusiv vorliegt. Die endgültige Fassung will die Senats ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2019 @ 08:31:12 (910 mal gelesen)
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Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Männern und -Frauen in Deutschland:
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält.
Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für im ...
D-P-N: Der Kampf deutscher Staatsbürger gegen den syrischen Staat wird nicht mehr als Freiheitskampf akzeptiert!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2019 @ 15:01:48 (860 mal gelesen)
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Zum "Rückkehrer-Programm" für enttäuschte Unionsanhänger der Werte Union:
Düsseldorf (ots) - Die Werte Union, eine konservative Gruppe von CDU und CSU, will enttäuschte Anhänger mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik zurückgewinnen und gemeinsam mit ihnen eine Kursänderung der Schwesterparteien erwirken.
"Mitglieder, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2019 @ 09:01:27 (1.276 mal gelesen)
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Zu Annegret Kramp-Karrenbauer im Karneval:
Bielefeld (ots) - Ein kleiner Witz über Minderheiten, den wird man doch wohl noch machen dürfen!
Transgender? Das versteht eh keiner, da lachen die Leute so schön. Und was man im Karneval anstellt, ist nach Aschermittwoch sowieso vergessen.
Kann man so sehen. Muss man aber nicht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2019 @ 08:01:23 (1.305 mal gelesen)
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Zum Regierungswillen der Liberalen:
Bremen (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt.
"Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren", sagte Lindner im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Seine Partei sei aber nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. März 2019 @ 14:01:36 (719 mal gelesen)
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Zu Rasern im Straßenverkehr:
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte.
Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt gerast, 155 Ki ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2019 @ 13:01:04 (923 mal gelesen)
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Zu deutsche Rüstungstechnologie Jemen-Krieg:
Hamburg (ots) - Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt.
Wie sich aus Recherchen des Investigativverbunds #GermanArms ergibt, benutzen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologie für See-, Lan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2019 @ 10:01:07 (1.013 mal gelesen)
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Zur Bezeichnung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als "Prüffall" bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.
Auf Antrag der AfD hat d ...
D-P-N: Diskreditierung an Stelle inhaltlicher Auseinandersetzung ist selten nachhaltig!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2019 @ 10:01:08 (1.095 mal gelesen)
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Zum Brexit-Kurs von Theresa May:
Frankfurt (ots) - Theresa May ist klar, dass sie im Parlament niemanden mehr von dem EU-Austrittsvertrag überzeugen wird, den hochrangige Karrierebeamte in ihrem Namen mit Brüssel ausgehandelt haben.
Für die britische Premierministerin gilt nur noch eins: Die Wagenburg geschlossen halten, Augen zu und durch!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2019 @ 09:01:28 (808 mal gelesen)
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Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:
Berlin (ots) - Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben scheiden können.
Dazu sollte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Februar 2019 @ 08:01:10 (784 mal gelesen)
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