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Eine Steilvorlage für alle, die der AfD Rassismus vorwerfen:
Deutsche Politik News! Top News: Daniel Roi, AfD-Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt aus Bitterfeld-Wolfen, postet einen umstrittenen Tweet zum neuen Bundestagspräsidium!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Daniel Ro zum neuen Bundestagspräsidium:

Halle (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen hat für eine Aussage über das neue Bundestagspräsidium heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).

"Ein Rollstuhlfahrer, Claudia Roth von den Grünen und ein Afrikaner der SPD. Perfektes Abbild de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. November 2017 @ 07:31:01
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Keine Bühne für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und extremen Nationalismus im Bundestag:
Deutsche Politik News! Top News: David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, ist gegen einen Rechtsruck der CDU: ''Die CDU ist eine Volkspartei, verortet in der Mitte der Gesellschaft''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
David McAllister zur CDU:

Osnabrück (ots) - Gegen einen Rechtsruck der CDU hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament David McAllister ausgesprochen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident: "Die CDU ist eine Volkspartei, ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. November 2017 @ 08:31:09
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Eine der wenigen erfolgreichen Revolutionen in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: 500 Jahre Reformation: Aus der Revolution gelernt - mit dem heutigen Reformationstag geht ein Feierjahr zu Ende, in dem es den Christen gelungen ist, die Ökumene, das Gemeinsame, zum Thema zu machen!

Deutsche-Politik-News.de | Lutherstad Wittenberg Schlosskirche 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zum Reformationstag:

Bielefeld (ots) - Für die evangelischen Christen geht mit dem heutigen Reformationstag ein Feierjahr zu Ende.

Sie haben es Reformationsjahr genannt, weil ihnen der Begriff "Lutherjahr" zu konfrontativ ihren katholischen Glaubensgeschwistern gegenüber war und zu eingeengt auf einen einzelnen Menschen.

Das war eine kluge Entscheidung. Denn so wurde es möglich, auch die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Oktober 2017 @ 10:01:09
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Laut türkischem Gesetz drohen Strafen von bis zu siebeneinhalb Jahren Haft:
Deutsche Politik News! Top News: Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland wegen ''Propaganda für eine Terrororganisation'' durch Unterschreiben eines Friedensappells!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Klage türkische Akademiker wegen eines Friedensappells:

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" anklagen.

Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell unterschrieben hatte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Oktober 2017 @ 15:01:49
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Nicht der FDP die Rolle überlassen, allein für Steuersenkungen und Soli-Abbau zu kämpfen:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht nur für die unteren und mittleren Einkommen sondern auch für die Besserverdienenden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Wolfgang Steiger zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags:

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen.

"Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages", sagte Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Oktober 2017 @ 08:01:35
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Diese Niederlage hat sich über viele Jahre hinweg aufgebaut:
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag: Die SPD-Erneuerung nach der Bundestagswahlniederlage wird lange dauern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Carsten Schneider zur Erneuerung der SPD:

Berlin (ots) - Carsten Schneider, der neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, stuft die Niederlage bei der Bundestagswahl als "bedrohlich" für seine Partei ein.

"Das war kein einmaliger Ausrutscher, sondern diese Niederlage hat sich über viele Jahre hinweg aufgebaut", sagte Schneider dem Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Oktober 2017 @ 09:01:09
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Forschungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen wurden offenbar abgebrochen:
Deutsche Politik News! Top News: Bayer-Übernahme von Monsanto: ''Mitgift mit Gift'' - allein das Glyphosat-Thema birgt Risiken ungeahnter Dimension!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur Bayer-Übernahme von Monsanto:

Regensburg (ots) - Ohne Gesichtsverlust kann Bayer aus der Übernahme von Monsanto nicht mehr aussteigen. Auch deswegen zieht Bayer-Chef Werner Baumann den Deal durch.

Es wäre aber besser, das Gesicht zu verlieren, als sich die Mitgift (in diesem Fall wörtlich zu nehmen) der Amerikaner ins Haus zu holen.

Allein das Glyphosat-Thema birgt Risiken ungeahnter Dimension. Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Oktober 2017 @ 11:01:06
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EU-Kommission verweigert wegen Deutschland & Niederlande weitere Daten-Herausgabe:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Meyer (Grüne), Niedersachsens Landwirtschaftsminister, wirft der Bundesregierung Geheimniskrämerei vor und fordert die Offenlegung von Daten im Eier-Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Fipronil Eier-Skandal:

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung nach wie vor im Unklaren über das Ausmaß des Fipronil-Skandals zu lassen.

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Ich habe überhaupt kein Verständnis für d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Oktober 2017 @ 13:01:41
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Die Beteiligung von Verlegern an von der GEMA ausgeschütteten Tantiemen war rechtswidrig:
Deutsche Politik News! Top News: Der BGH weist die Nichtzulassungsklage der GEMA zurück: Nun drohen Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zum Tantiemenstreit mit der GEMA:

Berlin / Karlsruhe (ots) - Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof.

Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro.

Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinsta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Oktober 2017 @ 08:01:12
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Es geht auch um Anschluss- und Dialogfähigkeit zu den modernen, urbanen Milieus:
Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, zu einer Jamaika-Koalition: Jamaika ist ''eine Chance für die CSU''!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Horst Seehofer zu einer Jamaika-Koalition:

Hamburg (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht in einer Jamaika-Koalition eine attraktive Perspektive für seine Partei.

Ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP könne "eine Chance für die CSU sein", sagt Seehofer im aktuellen stern. Menschen in ländl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Oktober 2017 @ 08:01:44
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Das größte demokratische Parlament weltweit:
Deutsche Politik News! Top News: Der 19. Deutsche Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen: Das Klima wird sich verändern, der Ton rauer, die notwendigen Debatten werden aber hoffentlich wieder geführt!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum 19. Bundestag:

Bielefeld (ots) - Der größte Deutsche Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik hat nun also seine Arbeit aufgenommen.

Angela Merkel und ihr Kabinett bleiben so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. So will es die Verfassung.

709 Abgeordnete gehören dem Parlament an. Damit ist der Deutsche

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Oktober 2017 @ 08:31:54
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Die Lega will sich damit vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahren inszenieren:
Deutsche Politik News! Top News: Referendum in Italien: Von wegen historisch - die Lega Nord wird den Lombarden und Venetiern nicht mehr Autonomie bringen''!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Referendum in Italien:

Regensburg (ots) - Viel Rauch und wenig Braten: Dieses Sprichwort verwendet man in Italien gerne, wenn jemand große Reden schwingt, am Ende aber kaum etwas Konkretes erreicht.

Das Sprichwort passt bestens zu den Autonomie-Referenden in den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien.

Gerade der Gouverneur von Venetien, Luca Zaia, hat die Abstimmung zu einem historischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 @ 15:01:22
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Mehr Kontrolle als bisher ist angesagt:
Deutsche Politik News! Top News: Die sogenannten Reichsbürger werden seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan - die Reichsbürgerszene ist gefährlich!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Reichsbürger-Prozess:

Stuttgart (ots) - Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht.

Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das ist richtig und wichtig.

Wer den Staat und seine Autorität nicht anerkennt, in dessen Händen haben Waffen nichts zu suchen.

Mehr Kont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 @ 09:01:35
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Elf der Festgenommenen befänden sich noch immer in Untersuchungshaft
Deutsche Politik News! Top News: Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden 27 Deutsche in der Türkei festgenommen - 14 der Inhaftierten besitzen nicht die türkische Staatsangehörigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Verhaftung von deutschen Staatsbürgern in der Türkei:

Düsseldorf (ots) - Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres haben türkische Behörden 27 deutsche Staatsbürger wegen politischer Strafvorwürfe festgenommen.

Das bestätigten Kreise des Auswärtigen Amtes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Elf der Festgenommenen befänden sich noch immer in Unte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Oktober 2017 @ 17:01:43
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Ein Block im Osten, der von Polen bis hinunter nach Ungarn und nach Österreich reicht:
Deutsche Politik News! Top News: Wahl in Tschechien: Der tschechische Wahlsieger Andrej Babis, ein kühler Pragmatiker & Milliardär, gewann mit Slogans wie ''Wir sind anders, wir sind keine Politiker'' und ''Wir führen das Land wie eine Firma''!

Deutsche-Politik-News.de | Prag- Wenzelsplatz 2015

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Frank Schmidt-Wyk zur Wahl in Tschechien:

Mainz (ots) - Keine 30 Jahre nach dem Fall der Mauer senkt sich erneut ein Vorhang in Mitteleuropa, nur dass es diesmal kein Eiserner ist und sich die Staaten auf beiden Seiten Demokratien nennen.

Damals lauerten im Osten Kommunisten, diesmal sind es Populisten, Nationalisten und EU-Gegner. Haben sie jetzt auch noch Tschechien erobert?

Nur auf den ersten Blick ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Oktober 2017 @ 15:01:51
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Alleinerziehende haben es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt:
Deutsche Politik News! Top News: Fast 37 Prozent der Alleinerziehenden leben von Hartz IV: Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich in den letzten Jahren spürbar erhöht!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Armutsrisiko von Alleinerziehenden:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten Jahren spürbar erhöht.

2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 39,3 Prozent. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf aktuelle Daten der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Oktober 2017 @ 08:01:38
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Eine Einladung von der AfD wird auch nicht erwartet:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), will keinen Kontakt zur AfD-Fraktion im Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Reiner Hoffmann zur AfD-Fraktion im Bundestag:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, will keinen Kontakt zur AfD-Fraktion im Bundestag.

"Ich rechne nicht damit, von der AfD eingeladen zu werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

"Und wenn dem so wäre, würde ich die Einladung nicht annehmen."< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Oktober 2017 @ 14:01:31
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Knackpunkte vor allem bei den Bürgerrechten oder beim Wahlrecht:
Deutsche Politik News! Top News: Xavier Bettel, luxemburgischer Premierminister, zum Fortgang der Brexit-Verhandlungen: ''Wir haben die Spielregeln festgelegt''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Xavier Bettel zum Fortgang der Brexit-Verhandlungen:

Bonn (ots) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich im phoenix-Interview zuversichtlich über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen geäußert.

"Die Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus London bekommen haben, waren eher positiv", so Bettel. Dennoch machte er klar, dass es kein "Wunschkonzert" aus

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Oktober 2017 @ 10:01:26
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Auch Silicon Valley und Dax-Konzerne haben das Grundeinkommens ins Gespräch gebracht:
Deutsche Politik News! Top News: Debatte um ein Grundeinkommen: Die ''Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen'' will eine Mitgliederbefragung, um eine Entscheidung über die Position der Partei zu erzwingen!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Debatte um das Grundeinkommen:

Berlin (ots) - Bei der Debatte um das Grundeinkommen begehrt eine Gruppierung innerhalb der Linkspartei gegen den Parteivorstand auf.

Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) berichtet, wird die »Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen« am Samstag ankündigen, eine Mitgliederbefragung anzustrengen, um eine Entscheidung über die Position der P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Oktober 2017 @ 09:01:14
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 4,83)

Die Grenzen nach außen hin sichern und über Kontingente Menschen nach Europa holen:
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), zu den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition: Kompromisse in der Flüchtlingspolitik sind möglich!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Manfred Weber zu den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition:

Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse.

Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen.

"Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Oktober 2017 @ 15:01:19
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Ein klarer Negativ-Trend mit Biomasseverlusten bei Fluginsekten von 76 bis 81 Prozent:
Deutsche Politik News! Top News: Ein internationales Forscherteam bestätigt das dramatische Insektensterben - der NABU fordert, die EU- und länderübergreifenden Zulassungsverfahren für toxische Chemikalien dringend zu überarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Zum Insektensterben in Deutschland:

Berlin (ots) - Ein internationales Forscherteam aus den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland hat die dramatischen Befunde zum Insektenrückgang in Nordwestdeutschland in einer jetzt in der internationalen Online-Fachzeitschrift PLOS ONE veröffentlichten Studie bestätigt.

Die Forscher stellten damit die Beobachtungen des Entomologischen Ve ...

D-P-N: Die EU bestätigte offiziell Bestandsrückgänge von Vögeln, die auf Insekten als Nahrungsgrundlage angewiesen sind!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Oktober 2017 @ 08:01:11
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 4,86)

Die CDU hat in Sachsen Direktmandate an die AfD verloren und das nicht kommen gesehen:
Deutsche Politik News! Top News: Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident, tritt zurück: Der Rücktritt war überfällig - eine Abgrenzung gegen ganz Rechts gelang ihm erst, als es zu spät war!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Rücktritt von Stanislaw Tillich:

Halle (ots) - Tillichs Rücktritt war überfällig.

Die CDU hat in Sachsen mehrere Direktmandate an die AfD verloren und das nicht im Geringsten kommen gesehen.

Tillich hat die Partei und das Land eher verwaltet als gestaltet. Eine Abgrenzung gegen ganz Rechts gelang ihm erst, als es zu spät ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Oktober 2017 @ 13:01:29
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 5)

Klar zwischen Asylberechtigten, Flüchtlingen und qualifizierten Fachkräften unterscheiden:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, stellt Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition: ''Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung''!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | stern
Christian Lindner zu Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition:

Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition.

"Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung", sagt Lindner in der neuen Ausgabe des Magazins stern. Deutschland brauc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Oktober 2017 @ 08:01:19
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Die hohe Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung darf jetzt nicht verspielt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Julia Verlinden, Grünen-Energie-Expertin, zu den Koalitionsverhandlungen: ''Es ist für uns essentiell, das Klimaziel 2020 zu verfolgen. Der Kohleausstieg allein wird nicht reichen.''!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Julia Verlinden zu den Koalitionsverhandlungen:

Hamburg (ots) - Bei der vierten ZEIT KONFERENZ Energie & Klimaschutz am 17. Oktober 2017 äußerte sich Grünen-Politikerin Julia Verlinden zu den Koalitionsverhandlungen: "Es ist für uns essentiell, das Klimaziel 2020 zu verfolgen. Der Kohleausstieg allein wird nicht reichen." Die Lücke zwischen CO2-Ziel und Wirklichkeit sei einfach zu "bombastisch".

Es sei für Verlinden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Oktober 2017 @ 08:31:04
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Die CDU soll sich auf ihre Kernkompetenzen innere Sicherheit & soziale Sicherheit konzentrieren:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Strobl, CDU-Vize-Chef & CDU-Landeschef & Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg, mahnt die Union einen Mitte-Kurs zu steuern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Strobl zum Unions-Kurs:

Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Thomas Strobl hat seine Partei aufgefordert, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und einen Mitte-Kurs zu steuern.

"Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind. Dass CDU und auch CSU Politik für die M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Oktober 2017 @ 16:01:56
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Sauber produzierter Strom muss auch wettbewerbsfähig sein:
Deutsche Politik News! Top News: Reformbedarf bei der EEG-Umlage: Denkbar wäre es, auf eine Steuerfinanzierung umzustellen oder Gas, Erdöl und Kohle ebenfalls mit einer Abgabe zu belegen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Reformbedarf bei der EEG-Umlage:

Halle (ots) - Alle Akteure sollten einen Teil der Lasten schultern - also auch jene, die bisher von Ausnahmen bei der Umlage profitieren.

Denkbar wäre es, auf eine Steuerfinanzierung umzustellen oder Gas, Erdöl und Kohle ebenfalls mit einer Abgabe zu belegen.

Wenn sauber produzierter Strom der Kraftstoff des 21. Jahrhunderts werden soll, muss er auch wettbewerbsfäh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Oktober 2017 @ 08:01:59
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 5)

Die Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten ist nun größer als die CSU-Landesgruppe:
Deutsche Politik News! Top News: Arnold Vaatz (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde als Ost-Sprecher mit großer Mehrheit im Amt bestätigt!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zur Wahl von Arnold Vaatz als Vorsitzender der Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten:

Berlin (ots) - Verkehrsinfrastruktur, Braunkohle sowie Pflege und Gesundheitswesen zentral für Ostdeutschland!

Die Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Montag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Oktober 2017 @ 18:01:11
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Die Union sieht mit knapp 35 Prozent auch einen Gestaltungsauftrag:
Deutsche Politik News! Top News: Bernd Althusmann (CDU)Spitzenkandidat der CDU, zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen: ''So ein Ergebnis haut uns in Niedersachsen natürlich nicht um''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bernd Althusmann zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen:

Bonn/Hannover (ots) - Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU, hat sich gegenüber dem TV-Sender phoenix zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert.

"Wir hätten uns von der Bundestagswahl ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Oktober 2017 @ 08:16:16
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Das gute Abschneiden der SPD hat wohl auch etwas mit dem Übertritt von Elke Twesten zu tun:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, zum überraschend guten Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl: ''Die Affäre Twesten ist im Hinterkopf''!

Deutsche-Politik-News.de |
Stephan Weil zum Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl:

Bonn/Hannover (ots) - Das überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl habe auch etwas mit dem Übertritt von Elke Twesten von der CDU zu den Grünen zu tun, glaub ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Oktober 2017 @ 08:01:52
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Rechtliche Verpflichtung aus den Beschlüssen der 28 Staats- & Regierungschefs der EU einhalten:
Deutsche Politik News! Top News: Guy Verhofstadt (Liberale), Brexit-Beauftragter des Europaparlaments, fordert ein Einlenken Londons bei den Brexit-Verhandlungen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Guy Verhofstadt zu den Brexit-Verhandlungen:

Berlin (ots) - Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Liberale Guy Verhofstadt, fordert ein Einlenken Londons im Streit um die britische EU-Austrittsrechnung.

"Großbritannien muss eine rechtliche Verpflichtung einhalten, die sich aus den Beschlüssen sämtlicher 28 Staats- und Regierungschefs der EU ergibt", sagte Verhof ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 @ 09:31:36
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

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