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Damit stellt sich Alexander Gauland gegen seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorstandsvorsitzender, lehnt ein Ausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Alexander Gauland zum Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke:

Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab.

Im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell sagte er: "Was ich abgelehnt habe und weiterhin ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Juli 2017 @ 10:01:11 (276 mal gelesen)
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Gabriel soll auch auf EU-Ebene klaren Kurs gegenüber der türkischen Regierung zeigen:
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Weber (CSU), EVP-Chef & CSU-Vize: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) muss sich für die Aussetzung der Türkei-Gespräche einsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Manfred Weber zu den Türkei-Gesprächen:

Berlin (ots) - BDer Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.

Im Kreis der EU-Außenminister habe sich Gabriel "zuletzt geweigert, für eine Aussetzung der Türkei-Gespräche ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juli 2017 @ 10:01:23 (286 mal gelesen)
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Im Rahmen des Kartells wurden auch die Grundlagen für den aktuellen Diesel-Abgasskandal gelegt:
Deutsche Politik News! Top News: Neuer Skandal in der Automobilindustrie: Autokartell der fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi aufgedeckt - welche Rechte haben die Autokäufer?

Deutsche-Politik-News.de | Autokartell Artikel Foto / Quellenangabe: obs/Kraus Ghendler Ruvinskij/Autokartell

Deutsche-Politik-News.de | Kraus I Ghendler I Ruvinskij Rechtsanwälte
Zum aufgedeckten Autokartell der fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi:

Köln (ots) - Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie.

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte.

Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Au ...

D-P-N: Der Skandal wird immer größer - kriminelle Energie an der Spitze der deutschen Autokonzerne!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juli 2017 @ 14:01:36 (189 mal gelesen)
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Besser zu einem Anbieter wechseln, der EU-weit fair mit seinen Kunden umgeht:
Deutsche Politik News! Top News: Höhere Handykosten im EU-Ausland trotz Abschaffung vonZusatzkosten: Die Telefonanbieter suchen und finden immer neue Tricks, um mit ihrer Kundenabzocke weitermachen zu können!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Lothar Schmalen zu Handykosten im EU-Ausland:

Bielefeld (ots) - Als die EU-Zentrale in Brüssel vor einigen Monaten per Dekret endlich die Abschaffung der teuren Zusatzkosten für die Handynutzung im Ausland verkündete, da hatte sich die Europäische Union tatsächlich einmal von ihrer verbraucherfreundlichen Seite gezeigt. Und das kommt schließlich nicht so häufig vor.

Doch was passiert? Die raffinierten Telefonanbieter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juli 2017 @ 09:31:39 (234 mal gelesen)
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Die Organisatoren des Festivals haben trotz der Warschauer Absage um Unterstützung gebeten:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, bedauert die Warschauer Absage an Berliner und Brandenburgische THW- und Feuerwehrleute zur Absicherung des Rockfestivals ''Haltestelle Woodstock''!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zur offiziellen Absage deutscher Helfer bei der Absicherung des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock":

Frankfurt/Oder (ots) - Woodstock-Organisatoren wollen doch deutsche Helfer!

Küstrin/Potsdam (MOZ) Die Organisatoren des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock" im polnischen Grenzort Kostrzyn (Küstrin) haben trotz einer offiziellen Absage aus Warschau Helfer von der Brandenburger Feuerwehr darum gebeten, bei der Absic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juli 2017 @ 15:01:04 (131 mal gelesen)
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg soll sehr massiv mit der türkischen Seite sprechen:
Deutsche Politik News! Top News: Rainer Arnold, SPD-Verteidigungspolitiker, zweifelt an der Türkei als NATO-Bündnispartner: ''Besser, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, als sich von Präsident Erdogan unter Druck setzen zu lassen''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Rainer Arnold zur Türkei:

Berlin (ots) - Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken.

Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es feststellen müsse, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr sei, sagte Arnold am Freitag im rbb-Inforadio. Dann wäre es bes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juli 2017 @ 09:01:43 (262 mal gelesen)
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Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis blieb aber verboten:
Deutsche Politik News! Top News: Kanada: Keine höheren Unfallzahlen seit der Freigabe von medizinischem Cannabis vor über 15 Jahren - in der Gesamtschau zeichnet sich eher ein Trend zum Rückgang der Unfallzahlen ab!

Deutsche-Politik-News.de | Hanf / Cannabis 2016

Deutsche-Politik-News.de | Tilray Deutschland GmbH
Zur Freigabe von medizinischem Cannabis in Kanada:

Berlin (ots) - Seit über 15 Jahren nutzen kanadische Patienten Cannabis zu medizinischen Zwecken. Die Gesamtzahl der Autounfälle ist dadurch nicht gestiegen. Eine Anpassung der Regulierungen zur Fahrtüchtigkeit war nicht notwendig.

In Kanada erlaubt der Gesetzgeber bereits seit 2001 den Einsatz von Cannabis zu medizinschen Zwecken. Über 160.000 schwer kranke Patiente ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 16:01:22 (128 mal gelesen)
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Kein Strohfeuer - das zweite Quartal in Folge wächst die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft:
Deutsche Politik News! Top News: Chinas Konjunktur schafft ein Polster: Eine gute Grundlage, um Chinas mannigfaltige Finanzsektorprobleme anzugehen, ohne internationale Panik zum China-Wachstum zu schüren!

Deutsche-Politik-News.de | Börsen-Zeitung
Norbert Hellmann zu Chinas Konjunktur:

Frankfurt (ots) - Chinas Konjunkturbelebung scheint doch nicht nur ein Strohfeuer zu sein. Das zweite Quartal in Folge wächst die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft um 6,9% und damit in einem Tempo, das man ihr kaum zuzutrauen gewagt hätte.

Im Herbst sah man das Wachstum nach jahrelangem Abkühlungstrend neu aufflackern. Allerdings war zu befürchten, dass vor allem hitzige Rohs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 13:01:42 (236 mal gelesen)
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SPD, Grüne und Linkspartei kommen zusammen nur auf 39 Prozent:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit (48 Prozent) - Linke bei 9 Prozent, Grüne und FDP bei 8 Prozent sowie AfD bei 7 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger.

Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche leicht zu auf 40 Prozent und liegt nun 18 Punkte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 09:01:39 (148 mal gelesen)
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Eine klare Mehrheit - insgesamt sind 85 Prozent der Bürger für den Mindestlohn:
Deutsche Politik News! Top News: Mindestlohneinführung: Immer mehr Unions- und FDP-Anhänger finden den Mindestlohn richtig - bei den SPD- und den Linken-Anhängern ist hingegen die Zustimmung gesunken!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Mindestlohn:

Saarbrücken (ots) - Zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns finden auch immer mehr Anhänger von Union und FDP die Lohnuntergrenze gut.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, unterstützen inzwischen 83 Prozent der Sympathisanten von CDU und CSU den Mindestlohn, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juli 2017 @ 14:01:29 (118 mal gelesen)
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Die Sicherheitsarchitektur ist in den vergangenen Jahren nicht mitgewachsen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Sparpolitik rächt sich: Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen - aber Polizisten, Ärzte oder Feuerwehrleute, die Sicherheitsgaranten der Stadt, arbeiten am Limit!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zur Sparpolitik der letzten Jahre an der Sicherheitsarchitektur Berlins:

Berlin (ots) - Die entscheidenden Sätze im aktuellen Verfassungsschutzbericht stehen bereits auf der zweiten Seite: Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen.

Die Sicherheitsarchitektur ist aber in den vergangenen Jahren nicht mitgewachsen. Und das rächt sich jetzt.Es ist egal, ob man mit Polizisten, Ärzten oder Feuerwehrleuten spricht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juli 2017 @ 09:01:11 (249 mal gelesen)
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Von Rot-Grün beschlossene & von Schwarz-Gelb bestätigte Braunkohle-Nutzung als Brückenenergie:
Deutsche Politik News! Top News: Andreas Pinkwart (FDP), NRW-Wirtschaftsminister, reagiert positiv auf den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Braunkohle-Ausstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Pinkwart zum Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg:

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) reagiert positiv auf den Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg.

"Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz-Gelb bestätigte Politik der Nutzung der Braunkohle als Brückenenergie", sagte Pinkwart (FDP) der in Düss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017 @ 15:01:31 (110 mal gelesen)
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Die Identitären wollen in libyschem Gewässer unterwegs sein und dort Flüchtlingsboote stoppen:
Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingsorganisation Sea Eye: Die Mission ''Defend Europe'' der Identitären Bewegung vor der libyschen Küste ist ein ''mörderisches Spiel'' und gesetzeswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Zur Mission "Defend Europe" der Identitären Bewegung:

Heilbronn (ots) - Die private Hilfsorganisation Sea Eye rechnet damit, dass das Schiff, mit dem die rechtsextreme Identitäre Bewegung Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird.

"Wir haben mit den Identitären natürlich keinen Kontakt, aber verfolgen ihre Propagandakanäle und bekommen mit, was sie vorhaben", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017 @ 09:31:31 (287 mal gelesen)
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Die Düngeverordnung wird die Schere zwischen Agrarfabriken und kleineren Höfen weiter vergrößern:
Deutsche Politik News! Top News: Die neue Düngeverordnung für Landwirte hat zur Folge, dass für weniger Gülle im Grundwasser der Großteil der Bauern neues Gerät anschaffen muss!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur neuen Düngeverordnung für Landwirte:

Regensburg (ots) - Deutschland verfehlt die europäischen Ziele für Wasserqualität deutlich.

Nun müssen die "Verschmutzer" aufrüsten: Seit sechs Wochen gilt die neue Düngeverordnung für Landwirte. Mit der Folge, dass der Großteil der Bauern neues Gerät anschaffen muss.

Mehr Hightech auf den Äckern, weniger Gülle im Grundwasser: eigentlich eine rundum gute Sache. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 19:56:06 (118 mal gelesen)
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Fragen zum Umgang mit Demonstrantinnen/Demonstranten sowie Journalistinnen/Journalisten:
Deutsche Politik News! Top News: Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fordert Klarheit und Aufklärung über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg!

Deutsche-Politik-News.de | Rote Flora Hamburg 2017

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Patrick Schiffer zum G20-Gipfel:

Berlin / Hamburg (ots) - Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 13:01:04 (141 mal gelesen)
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Affäre um unterdrückte Aussagen, Aktenmanipulation und Abhörmaßnahmen:
Deutsche Politik News! Top News: Peilsender und geknacktes Mailkonto: Wurden Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der ''Rocker-Affäre'' recherchieren, abgehört und überwacht?

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Zur Überwachung von Journalisten der Kieler Nachrichten:

Kiel (ots) - Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht.

Das berichtet die Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Nach entsprechenden Hinweisen aus zuverlässigen Polizeiquellen habe der Verlag einen Spezialdienstleister mit Un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 08:01:48 (291 mal gelesen)
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Kommt es zu der ursprünglich für kommende Woche angepeilten Abstimmung im Senat?
Deutsche Politik News! Top News: Feilschen um ''Obamacare'': Wie kommunizierende Röhren - Versuche, den Tea-Party-Flügel zu besänftigen, riskieren die Stimmen der Moderaten - und umgekehrt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zu "Obamacare":

Regensburg (ots) - Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform.

Dem Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der Abschaffung von "Obamacare". Den moderateren Kräften in der Fraktion fiel er dagegen zu drakonisch aus.

Hinzu kam eine verheerende Diagnose des überparteilichen Rechnungshof des Kongresses. Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juli 2017 @ 10:01:09 (268 mal gelesen)
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Viele sind davon überzeugt sind, dass die Regierung den Putsch kontrolliert hat:
Deutsche Politik News! Top News: Gescheiterter Putsch in der Türkei vor einem Jahr: Statt ehrlicher Aufklärungsarbeit hat die türkische Regierung den Ausnahmezustand zur Festnahme zahlreicher Oppositioneller und Andersdenkender genutzt!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum gescheiterten Putsches in der Türkei vor einem Jahr:

Frankfurt (ots) - Ein Jahr nach dem versuchten Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet.

Immer noch ist nicht klar, was genau am 15. Juli 2016 geschah und wer was wusste. Der einzige gesellschaftliche Konsens in der Türkei besteht darin, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen dahintersteckt.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 14:01:27 (117 mal gelesen)
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Demokratiehülle an der Weichsel - Staatsstreich im Parlament:
Deutsche Politik News! Top News: Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen: Formal bleiben Institutionen bestehen, aber nach und nach werden sie von rechtsstaatlichen Prinzipien entkernt!

Deutsche-Politik-News.de | Warschau (Polen) 2008

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen:

Berlin (ots) - Der Tonfall in der politischen Sphäre Polens ist oft schriller, grundsätzlicher, manchmal auch pathetischer als diesseits von Oder und Neiße.

Die Bezeichnung »Putsch« als das, was seit Mittwoch im Sejm geschieht, scheint aber treffend.

Nicht jeder Staatsstreich kommt mit Streitkräften daher, er kann auch im Parlament statt mit Panzern vorang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 09:01:01 (261 mal gelesen)
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Die Bundesregierung genehmigt in der Katar-Krise Waffenexporte an Ägypten und Saudi-Arabien:
Deutsche Politik News! Top News: Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvize, zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien: Unverantwortlich und höchst irritierend!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Rolf Mützenich zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien:

Köln (ots) - Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt.

Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Mitteilung von Wirtschaftsministerin Brigitte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017 @ 15:01:50 (143 mal gelesen)
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Einige der mutmaßlichen Goldmünzendiebe gehören einer arabischen Großfamilie an:
Deutsche Politik News! Top News: Franziska Giffey (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, fordert nach der Festnahme der mutmaßlichen Goldmünzendiebe ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Franziska Giffey zu kriminellen Clans:

Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans gefordert.

Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass dazu vor allem mehr Personal bei der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen der Justiz nötig sei. "Wir sind (...) an einem Punkt, wo es organisierte Kriminalität gibt und dieser mus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017 @ 08:01:54 (273 mal gelesen)
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Beim Gipfeltreffen wurden in 32 Fällen Akkreditierungen entzogen:
Deutsche Politik News! Top News: Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfeltreffen: Die angeblich sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gehen wohl teilweise auf die Türkei zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Markus Decker zum Entzug von Akkreditierungen beim Gipfeltreffen:

Berlin (ots) - Der Fall ist undurchsichtig - skandalös undurchsichtig ...

Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes.

Dieser Widerspruch legt den Verdacht nahe, dass die zusätzlichen angeblich sicherheitsrelevanten Erkenntnisse teilweise au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juli 2017 @ 14:01:34 (130 mal gelesen)
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Untersuchungen beschreiben einen Artenverlust in Kleingewässern:
Deutsche Politik News! Top News: Ein Messstellennetz wird aufgebaut: Der Bund will ab dem kommenden Jahr auch die Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | See Berlin Karow 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen:

Osnabrück (ots) - Netzwerk wird aufgebaut - Grüne kritisieren Regierung!

Ab dem kommenden Jahr will die Bundesregierung auch die Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen überwachen. Dafür wird derzeit ein Messstellennetz aufgebaut, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Bislang gibt es keine bundesweiten Erkenntnisse zum Zustand von Klein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juli 2017 @ 08:01:20 (265 mal gelesen)
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Negative Auswirkungen auf die Umwelt sind nachgewiesen, auf die Gesundheit umstritten:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Glyphosat-Wiederzulassung missachtet die schädlichen Folgen für die Natur!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zum Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat:

Berlin (ots) - Der NABU kritisiert den am gestrigen Dienstag bekannt gewordenen Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat. Er missachtet die negativen Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf Tiere und Pflanzen.

Auch sieht der Entwurf weder eine Beschränkung der Privat-Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich vor no ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juli 2017 @ 13:01:36 (122 mal gelesen)
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Gewaltausübung gegenüber Polizisten und politischen Gegnern wird für legitim gehalten:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Mathies, neuer Staatssekretär im NRW-Innenministerium, spricht von fast 1.000 gewaltorientierten Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Jürgen Mathies zu gewaltorientierten Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen:

Köln (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW wollen die Linksextreme Szene fest im Blick behalten.

Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online und Mittwochsausgabe) sagte Jürgen Mathies, neuer Staatssekretär im NRW-Innenministerium, die Szene werde "konsequent" beobachtet.

Linksautonome Hochburgen - vergleichbar mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juli 2017 @ 08:31:15 (262 mal gelesen)
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Medien sind nicht für die Polizeiarbeit da:
Deutsche Politik News! Top News: Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, kritisiert die BILD-Zeitung wegen ihres Aufrufs zu möglichen G20-Randalierern!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Frank Überall zum Aufruf der BILD-Zeitung zu möglichen G20-Randalierern:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, hat die BILD-Zeitung wegen ihres Aufrufs zu möglichen G20-Randalierern kritisiert.

Die Zeitung hat auf ihrer Titelseite die unverpixelten Fotos von Menschen gezeigt, die während der G20-Proteste offenbar Polizisten angegriffen haben. Der Titel des Artikels war "Wer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017 @ 17:01:39 (119 mal gelesen)
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Die Gewalttäter haben mit einer unvorstellbaren Brutalität und guerillaartigem Vorgehen gewütet:
Deutsche Politik News! Top News: Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt ab: ''Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | stern
Olaf Scholz zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel:

Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab.

"Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte Scholz in einem Interview mit dem stern, der diese Woche bereits am Mittwoch erscheint.

Jetzt gehe es darum, nach möglichen F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017 @ 13:01:54 (121 mal gelesen)
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In der Handelspolitik wurden Konflikte durch wachsweiche Formulierungen nur verklausuliert:
Deutsche Politik News! Top News: G20-Gipfel mit Auflösungserscheinungen: Eine hochgefährliche Entwicklung, weil sie internationale Verträge infrage stellt - herrscht einmal Anarchie, regiert das Recht des Stärkeren!

Deutsche-Politik-News.de | Börsen-Zeitung
Stephan Lorz zu G20:

Frankfurt (ots) - Unter dem Klima- und Energieaktionsplan der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel war die Tinte noch nicht trocken, da scherte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schon aus und knüpfte die noch ausstehende Ratifizierung des Abkommens in seinem Land an Finanzforderungen.

Dass US-Präsident Donald Trump eigene Wege geht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017 @ 08:31:31 (267 mal gelesen)
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Dobrindt meint, eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen sei gut vorstellbar:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesregierung widerspricht Dobrindts Aussage zum Flughafen Tegel: ''Bei der Äußerung von Bundesminister Dobrindt handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu Alexander Dobrindts Aussage zum Flughafen Tegel:

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich Ende vergangener Woche für einen Weiterbetrieb Tegels neben dem BER ausgesprochen hatte.

Auf rbb-Anfrage sagte ein Regierungssprecher am Montag: "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss, wonach Teg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juli 2017 @ 15:01:04 (121 mal gelesen)
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Reul will die Kennzeichnungspflicht "so schnell es geht abschaffen":
Deutsche Politik News! Top News: Herbert Reul (CDU), neuer NRW-Innenminister, will die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Blitzmarathons abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Herbert Reul zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Blitzmarathons:

Düsseldorf (ots) - Der neue NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen.

"Damit werden die Kollegen unter Generalverdacht gestellt", sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Deshalb werde er die Kennzeichnungspflicht "so schnell es geht absch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juli 2017 @ 08:31:29 (306 mal gelesen)
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