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Zur geplanten EU-Urheberrechtsnovelle:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt.
"Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als ...
D-P-N: Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Verlage - Google & Co. sollen für das Listen von Verlagsinhalten z.B. auf Suchmaschinen bezahlen - Nichtanzeigen wird auch nicht akzeptiert!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. März 2019 @ 11:01:45
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Zur Düngeverordnung:
Osnabrück (ots) - Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung / Erste Vorschläge reichen nicht!
Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die EU-Kommission die vo ...
D-P-N: Schlampige Arbeit der Bundesregierung zu Lasten vor allem kleinerer Betriebe!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. März 2019 @ 18:01:32
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Zu Kohle-Geld für das Rosarium Sangerhausen und den Naumburger Dom:
Halle (ots) - Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen.
Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Fre ...
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Zur Brandanschlag-Serie in Berlin:
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.
Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verf ...
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Zum Machtkampf in der Berliner CDU:
Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht kom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. März 2019 @ 09:01:48
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Zum Integrationskursen in Sprachschulen:
Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben.
Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. März 2019 @ 11:01:07
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Zu randalierenden Gelbwesten in Frankreich:
Stuttgart (ots) - Die Bewegung der Gelbwesten hat sich von Anfang an von der Wut der Bürger genährt.
Es war eine begründete Wut gegen eine Politik der Eliten, die in weiten Teilen die einfachen Menschen schlicht vergessen hatte.
Doch anstatt die berechtigten Anliegen in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. März 2019 @ 08:31:11
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Aus dem ZDF Ppolitbarometer März 2019:
CDU: Erfolgreiche Führung durch Kramp-Karrenbauer?
Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trauen 41 Prozent zu, dass sie ihre Partei erfolgreich in die Zukunft führt, 44 Prozent sehen das skeptisch. In den eigenen Reihen trauen ihr 60 Prozent einen Erfolgskurs zu, 31 Prozent haben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. März 2019 @ 14:01:29
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Zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri:
Breitscheidplatz-Attentäter war laut Ermittlungsakten stärker in der internationalen Dschihadisten-Szene vernetzt als bisher bekannt!
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner ...
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Zu Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU):
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. März 2019 @ 11:01:09
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Gregor Gysi zu Ossis und der Wende:
Hamburg (ots) - Der frühere Chef der Linkspartei, Gregor Gysi, glaubt nicht, dass Gerhard Schröder jemals Bundeskanzler geworden wäre, wenn er in der DDR groß geworden wäre. Das hätte "schon vom Typ her nicht" gepasst, sagt Gysi in einem Interview mit dem Hamburger Magazin "stern" (...).
"Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. März 2019 @ 10:01:26
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Patrick Breyer zur Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage:
Berlin (ots) - Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen "Section Control"-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl:
"Diese Technologie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. März 2019 @ 09:01:27
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Zum politischen Rückzug von Sahra Wagenknecht:
Düsseldorf (ots) - Sahra Wagenknecht ist fertig mit "Aufstehen". (...) Jetzt verzichtet die Linke-Frontfrau auch noch auf eine nächste Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.
Hoch gepokert, hart gezockt, viel Unruhe und Streit in ihre Partei Die Linke gebracht.
Mehrere F ...
D-P-N: Die Galionsfigur eines linken Aufbruchs kapituliert - das macht die Linkspartei nicht stärker!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. März 2019 @ 10:01:23
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Manfred Weber zur Türkei:
Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.
"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Zum Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Glyphosat-Studien:
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. März 2019 @ 13:01:40
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Zum Waffenhandel mit Beteiligung des BND:
Bremen (ots) - Zwei Radio Bremen-Produktionen gehen am Montag, 11. März, ab 22:45 Uhr, im Ersten auf die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffenschiebereien ein.
In "Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder" (Story im Ersten um 22:30 Uhr) recherchiert Autor Raine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. März 2019 @ 11:01:04
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Zum Parteispendenskandal der AfD:
Köln (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen.
Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und "Süd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. März 2019 @ 08:31:03
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Jürgen Falter zu Political Correctness:
Heilbronn (ots) - Der Politologe Jürgen Falter warnt in Anbetracht der Debatte über die umstrittene Karnevalsrede von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Denk- und Sprechverboten auch im Bildungsbereich.
Falter, Forschungsprofessor an der Universität Mainz, sagte der "Heilbronner Sti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. März 2019 @ 13:01:26
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Zu Kleingartenkolonien in Berlin:
Berlin (ots) - Ab dem kommenden Jahr sollen 15 Berliner Kleingartenkolonien verschwinden, in drei weiteren muss zumindest ein Teil der Pächter seine Lauben verlassen.
Das geht aus dem Entwurf für den "Kleingartenentwicklungsplan 2030" hervor, der rbb|24 exklusiv vorliegt. Die endgültige Fassung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2019 @ 08:31:12
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Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Männern und -Frauen in Deutschland:
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält.
Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffen ...
D-P-N: Der Kampf deutscher Staatsbürger gegen den syrischen Staat wird nicht mehr als Freiheitskampf akzeptiert!
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Zum "Rückkehrer-Programm" für enttäuschte Unionsanhänger der Werte Union:
Düsseldorf (ots) - Die Werte Union, eine konservative Gruppe von CDU und CSU, will enttäuschte Anhänger mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik zurückgewinnen und gemeinsam mit ihnen eine Kursänderung der Schwesterparteien erwirken.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2019 @ 09:01:27
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Zu Annegret Kramp-Karrenbauer im Karneval:
Bielefeld (ots) - Ein kleiner Witz über Minderheiten, den wird man doch wohl noch machen dürfen!
Transgender? Das versteht eh keiner, da lachen die Leute so schön. Und was man im Karneval anstellt, ist nach Aschermittwoch sowieso vergessen.
Kann man so sehen. Muss man abe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2019 @ 08:01:23
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Zum Regierungswillen der Liberalen:
Bremen (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt.
"Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren", sagte Lindner im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Seine Parte ...
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Zu Rasern im Straßenverkehr:
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte.
Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2019 @ 13:01:04
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Zu deutsche Rüstungstechnologie Jemen-Krieg:
Hamburg (ots) - Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt.
Wie sich aus Recherchen des Investigativverbunds #GermanArms ergibt, benutzen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2019 @ 10:01:07
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Zur Bezeichnung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als "Prüffall" bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.
Auf Antra ...
D-P-N: Diskreditierung an Stelle inhaltlicher Auseinandersetzung ist selten nachhaltig!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2019 @ 10:01:08
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Zum Brexit-Kurs von Theresa May:
Frankfurt (ots) - Theresa May ist klar, dass sie im Parlament niemanden mehr von dem EU-Austrittsvertrag überzeugen wird, den hochrangige Karrierebeamte in ihrem Namen mit Brüssel ausgehandelt haben.
Für die britische Premierministerin gilt nur noch eins: Die Wagenburg geschlossen halten, Augen z ...
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Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:
Berlin (ots) - Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben scheiden können.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Februar 2019 @ 08:01:10
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Zur Mindeststeuer für Digitalkonzerne:
Düsseldorf (ots) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen.
Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Februar 2019 @ 09:31:44
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Zu Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts:
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräside ...
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