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Zur Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens:
Osnabrück (ots) - Vor der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an diesem Samstag hat die Jury die Wahl des jordanischen König Abdullah II. als Preisträger verteidigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 17:01:28
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Anton Hofreiter zu Alexander Dobrindt:
Osnabrück (ots) - In Brandbrief rügt Fraktionschef "verlorene Jahre" / Hofreiter: Verkehrswende statt Sinnlosprojekten wie "Ausländer-Maut"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 16:01:28
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Jens Wieseke zum Berliner Nahverkehr:
Berlin (ots) - Nach Ansicht von Jens Wieseke, stellvertretender Vorsitzender des Berliner Fahrgastverbands IGEB, sind Busse und Bahnen in der Hauptstadt nicht auf die Fahrgastzuwächse durch eine ökologische Verkehrswende und die stetige Bevölkerungszunahme eingestellt.
»Beim U-Bahnwagenpark ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 15:01:06
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Andreas Abel zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin:
Berlin (ots) - SPD, Grüne und Linke täten gut daran, sich nicht in faule Kompromisse zu flüchten.
Das ist leichter gesagt als getan.
Auch wenn es zwischen den drei Parteien große Schnittmengen in den politischen Überze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 14:01:48
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Anita Pleic zum Referendum in Ungarn:
Mainz (ots) - Er hat gepöbelt, er hat (vor allem in der EU) polarisiert und war sich am Ende zu sicher.
Viktor Orban scheint sich so langsam auch in Ungarn abzunutzen. Nicht einmal 50 Prozent seiner Landsleute hat er zum Referendum an die Wahlurnen bewegen können.
Deshalb is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 13:01:33
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Axel Reimann zur Angleichung der Renten in Ost und West:
Düsseldorf (ots) - Die Pläne der Bundesregierung, die Renten in Ost- und West-Deutschland mehr als ein Vierteljahrhundert nach Vollendung der Deutschen Einheit anzugleichen, muss nach Ansicht der Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert werden.
"Eine Ost-Renten-Ang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 12:01:44
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Ulrich Clever zu medizinischen Altersfeststellungen:
Berlin (ots) - "Radiologische Untersuchungen und Blutentnahmen sind wie andere medizinische Maßnahmen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit.
Medizinische Altersfeststellungen bei jungen Geflüchteten, für die es in der Regel keinerlei ärztliche Indikation gibt, sollten d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 10:01:33
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Frank Ulrich Montgomery zu TTIP:
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern gewarnt, sollte es zum Handelsabkommen TTIP mit einem Investitionsschutz für Anleger kommen.
"Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 08:01:34
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Alexander Graf Lambsdorff zur Ankündigung eines Brexit-Terminplans:
Berlin (ots) - Nach der Ankündigung eines Brexit-Terminplans durch die britische Regierungschefin Theresa May hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, davor gewarnt, die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 00:01:32
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Zum Friedensvertrag zwischen der Regierung Kolumbiens und den Farc-Rebellen:
Frankfurt (ots) - Zweifellos ist das Nein der Kolumbianer zum Friedensvertrag zwischen Regierung und den Farc-Rebellen ein Rückschlag für den Friedensprozess.
Das Ende der schwierigen Entwicklung muss es aber nicht sein. Dafür spricht, dass sich Präsid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016 @ 17:01:54
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Aleida Guevara March zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus:
Berlin (ots) - Aleida Guevara March, die Tochter des legendären Comandante Che Guevara, hat die europäische Linke zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgerufen.
Die Aggression gegen Syrien werde mit dem Geld europäischer Regierungen finanziert, kr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016 @ 16:01:19
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Zum fremdgesteuerten Auto:
Bielefeld (ots) - Wer im Straßenverkehr in andere Autos schaut, wundert sich schon gar nicht mehr, dass Autofahrer nicht nur wartend vor der Ampel, sondern auch während der Fahrt mit ihren Smartphones beschäftigt sind.
Vielleicht hat dieses Bild vom tippenden Autofahrer die Internetkonzerne Apple und G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016 @ 15:31:42
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Gerd Landsberg zu Beschimpfungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen gegenüber Kommunalpolitikern:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016 @ 15:01:43
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Hubert Aiwanger zur Wiedervereinigung:
München (ots) - Montag feiert Deutschland 26 Jahre Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit.
Am 3. Oktober 1990 war die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - Ergebnis einer friedlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016 @ 14:31:35
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Zum Einheitsfest in Dresden:
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Dresden!
Dass die deutsche Einheit in diesem Jahr - turnusgemäß der Bundesratspräsidentschaft folgend - ausgerechnet in der Pegida-Geburtsstadt gefeiert wird, wirft ein besonderes Licht auf die politische und psychologische Veränderung, die in den vergangenen zwölf Mon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016 @ 14:01:50
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Zum Tag der Deutschen Einheit:
Bielefeld (ots) - Es ist zwar nur Zufall, doch es erscheint wie eine Vorsehung, dass in diesem Jahr ausgerechnet Dresden Gastgeber für die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ist.
Dort, wo am lautesten gegen die Demokratie und ihre Repräsentanten gepöbelt wird, wo »Pegida« am Feiertag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016 @ 13:01:00
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Walter Riester zur Rentenversicherung:
München (ots) - Walter Riester sieht Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung für unumgänglich:
"Es führt kein Weg vorbei an einer verpflichtenden Rentenversicherung für alle - einschließlich Beamte, Abgeordnete und Minister", sagte der frühere Bundesarbeitsminister (SPD) auf einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016 @ 12:01:26
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Ulrich Grillo zur AfD:
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, befürchtet negative Auswirkungen für den Standort Deutschland durch die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Partei AfD.
"Der Rückzug ins Nationale ist keine Alternativ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016 @ 11:01:58
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Zum Brexit:
Bielefeld (ots) - Brexit bleibt Brexit.
In dem die britische Premierministerin Theresa May ihren Satz auf dem Parteitag der Konservativen wiederholt, will sie natürlich Stärke demonstrieren.
Derweil ist die Wirtschaf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Oktober 2016 @ 10:01:11
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Gunther Krichbaum zum EU-Austritt Großbritanniens :
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hat verlangt, dass auch der Bundestag einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Oktober 2016 @ 14:01:17
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Markus Lachmann zum zum CDU-Spendenskandal in Rheinland-Pfalz:
Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU und ihre Vorsitzende Julia Klöckner hatten wieder einen Lauf.
Die Landesregierung um Malu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Oktober 2016 @ 13:01:39
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Julia Klöckner zum Sexismus:
Berlin (ots) - Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sieht im Sexismus ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Die Abgrenzung "was wird als witzig gemeinter Spruch oder Verletzung aufgefasst" sei "heikel", sagte Klöckner dem Berliner "Tagesspiegel" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Oktober 2016 @ 12:01:25
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Jens Spahn zu Peter Tauber:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die zunehmenden Vorwürfe von Mobbing, Sexismus und Beleidigung gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber zurückgewiesen.
"Die Diskussion nimmt langsam ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Oktober 2016 @ 10:21:29
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Gitta Connemann zur deutschen Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Am Sonntag wird das Erntedankfest gefeiert. Dazu erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann (CDU):
"Die landwirtschaftlichen Höfe sind Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums. Ohne sie wäre
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. Oktober 2016 @ 10:01:41
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Johannes Kahrs zur Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur:
Berlin (ots) - Der im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel warnt vor einer verfrühten Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur. "Seeheimer"-Sprecher Johannes Kahrs sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe):
"Die Debatte ist nicht sinnvoll, so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Oktober 2016 @ 13:01:58
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Gerd Landsberg zur Integration der Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht durch die neuen Flüchtlingszahlen der Bundesregierung keine geänderte Situation:
"Auch wenn sich die bisherigen Schätzungen von einer Million etwas verringert haben, bleibt die Integ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Oktober 2016 @ 16:01:27
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Christian Carius zu Botschaften mancher Schlagzeilen:
Gera (ots) - Gegen die Bezeichnung "Dunkeldeutschland" für den Osten des Landes hat sich Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) in einem Gastbeitrag für die Ostthüringer Zeitung in Gera (Samstagausgabe) gewandt.
Der Politiker tritt energisch der Botschaft bestim ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Oktober 2016 @ 14:01:22
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Katarina Barley zur Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck:
Osnabrück (ots) - "Diese Lösung liegt eigentlich auf der Hand" / Barley warnt vor "parteitaktischen Spielchen"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich für Außenminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Oktober 2016 @ 12:01:27
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Monika Heinold zum Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat mitzutragen.
"Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Oktober 2016 @ 10:01:10
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Zur Vollverschleierung in öffentlichen Schulen in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Eine Achtklässlerin aus Niedersachsen kommt bereits seit Jahren vollverschleiert zur Schule. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf das Kultusministerium.
Obwohl Voll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Oktober 2016 @ 09:31:55
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