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Thomas Krüger zur Kritik des Bundesrats am Hartz-IV-Gesetzentwurf:
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag auf, die deutliche Kritik des Bundesrats am Hartz-IV-Gesetzentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
So hat der federführende Bund ...
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Inge Hannemann zu Kompetenzmissbrauch in Jobcentern:
Berlin (ots) - Nach Sanktionierung von zwei alleinerziehenden Müttern in Rheinsberg und Soest bemängelt die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann einen Kompetenzmissbrauch in den Jobcenter.
»Dieser Fall macht deutlich, wie stark das derzeitige Machtgefälle zwischen Erwerbslosen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. November 2016 @ 08:01:47
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Zu Petra Sitte:
Halle (ots) - Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, Petra Sitte (55), ist nach Informationen der in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) als neue Wissenschafts-Senatorin in Berlin im Gespräch.
Derzeit laufen in
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Rebecca Harms zum EU-Kommissars Günther Oettinger:
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat nach dessen umstrittenen Äußerungen den Rücktritt des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger gefordert.
"Deutschland kann bestimmt besser vertreten werden in Brüssel", sagte Harms dem "Tag ...
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Heike Moldenhauer zum Gentechnik-Gesetz:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den heute vom Bundeskabinett angenommenen Gentechnik-Gesetzentwurf die Gentechnikfreiheit von Landwirtschaft und Lebensmitteln in Deutschlan ...
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Zum Einigung im Gema-Streit:
Bielefeld (ots) - Endlich eine Einigung!
Der Streit zwischen Gema und der Videoplattform Youtube hat beiden Seiten geschadet. Beim Nutzer galt die Verwertungsgesellschaft Gema lange als störrischer Buhmann für die nervigen Sperrtafeln.
Zugleich haben Konkurrenzdienste wie Spotify den ...
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Jürgen Theiner zur Wende bei den Schülerzahlen:
Bremen (ots) - Die Bildungspolitiker in Bund und Ländern müssen umdenken.
Das stetige Abschmelzen der Schülerzahlen schien fast schon ein Naturgesetz zu sein, bundesweit wurden noch zwischen 2010 und 2014 über 700 Grundschulstandorte aufgegeben.
Jetzt setzt der Ums ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 34 Prozent.
Die SPD verharrt weiterhin bei 22 P ...
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ROG zu "Feinden der Pressefreiheit":
Berlin (ots) - Zum heutigen UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit".
Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 17:01:01
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Anton Hofreiter zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - "Verzweifelte Rufe der Umweltministerin"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich längst vom Klimaschutz verabschiedet zu h ...
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Zur Ökumene:
Ravensburg (ots) - Symbolgeladener hätte das Datum kaum sein können.
Schließlich steht der Reformationstag in der katholischen Welt als Feiertag nicht allzu hoch im Kurs, das Hochfest Allerheiligen wiederum pflegen Protestanten nicht gerade inbrünstig zu feiern.
Es waren aber exakt diese beiden Tage ...
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Alexander Gauland zu Kinderehen :
Berlin (ots) - Zu den Plänen des BMI, die Schließung von Kinderehen mit einem Bußgeld zu belegen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Kinderehen gehören ohne Wenn und Aber verboten, denn sie stellen nicht mehr und nicht weniger als eine Vergewaltigung von Minderjähri ...
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Zur Hasskriminalität in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - 2015 Anstieg um 123 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!
Fälle von Hasskriminalität haben sich in Niedersachsen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unte ...
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Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Brandenburgs Kreisreform gehört zu den umstrittensten Projekten seit Jahren.
Und das, wo Startbahnen und Nachtflugverbot am BER, ein gefordertes Ende der Massentierhaltung oder die Hochschulfusion in der Lausitz ebenfalls die Gemüter erhitzten.
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Zu den Landtagsdiäten in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Diäten der Landtagsabgeordneten sollen ab kommenden Jahr um 4,4 Prozent steigen.
Wie die Märkische Oderzeitung (Mittwochausgabe) berichtet, wird am Mittwoch ein entsprechender Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Präsidium des Landtages und kommende ...
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Zum Klimaschutzplan der Bundesumweltministerin:
Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr ließ sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch feiern, weil sie beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau gemeinsam mit den Partnern die Vision einer Welt ohne fossile Energieträger skizzierte.
Danach kam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. November 2016 @ 08:01:51
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Christopher Onkelbach zu "Social Bots":
Essen (ots) - Massenhaft waren die Meinungsroboter vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien unterwegs.
Auch im US-Wahlkampf kommen "Social Bots" zum Einsatz, beurteilen etwa im Netz die Kandidaten nach den TV-Duellen.
Sie erzeugen bei ...
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Mark Trappmann zu Hartz-IV-Sanktionen:
Mainz (ots) - Das zur Bundesarbeitsagentur gehörende Forschungsinstitut IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) empfiehlt in einer aktuellen, bislang weitgehend unbekannten Studie, dass im Hartz-IV-System "die Sanktionsregeln entschärft werden".
Das berichtet das ARD-Politikma ...
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Matthias Thieme zu Kaiser's :
Berlin (ots) - Was für ein Bild: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel drückt Altkanzler Schröder einen Euro in die Hand - für die erfolgreiche Schlichtung des Tengelmann-Streits.
Seht her, lautet die Botschaft, wir Sozialdemokraten können es noc ...
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Zur Übernahme deutscher Firmen:
Frankfurt (ots) - Es ist ein Skandal, dass deutsche Firmen in China jahrzehntelang unter Gängelei leiden, während chinesische Firmen in Deutschland die Perlen der Industrie aufkaufen dürfen.
Doch eine rückblickende ...
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Stefan Stark zu CETA/EU:
Regensburg (ots) - Von der größtmöglichen Blamage für die Europäer war die Rede und davon, dass die kleine Wallonie mit ihren 3,6 Millionen Einwohnern bei den Ceta-Verhandlungen die ganze EU mit ihren 500 Millionen Bürgern erpresst.
Das politische Brüssel handl ...
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Zum Streit um Zeugen-Maulkorb in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die umstrittene Beschränkung von Aussage-Genehmigungen für den Islamismus-Ausschuss durch die Landesregierung ist weitgehend rechtens.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph Mö ...
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Wolfgang Bosbach zu Norbert Lammert:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen geeigneten Kandidaten für das Amt als Bundespräsident.
"Aus meiner Sicht wäre Norbert Lammert ein ausgezeichneter Kandidat für die Union", sagte Bosbach bei einer Verans ...
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Manfred Weber zur Wiedereinführung der Todesstrafe:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat an die Türkei appelliert, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen.
"Wenn es zu einer Wiedereinführung der Todesstrafe kommt, dann muss die
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Reinhard Bütikofer zu abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger:
Berlin (ots) - Im Streit um abfällige Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger hat der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer den CDU-Politiker scharf kritisiert.
Bütikofer sagte am Montag im rbb-Inforadi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. Oktober 2016 @ 18:01:12
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Annette Kurschus zur AfD:
Bielefeld (ots) - Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kirche klar Position gegen Pegida und AfD bezieht.
Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälisch ...
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Karin Schnitker zur Tierhaltung:
Osnabrück (ots) - "Die fehlerfreie Organisation ist eine Illusion" / Branche müsse mit schwarzen Schafen kritischer umgehen!
Heimlich aufgezeichnete Bilder aus deutschen Ställen von kranken oder verletzten Tieren erschüttern regelmäßig die Öffentlichkeit.
Nach Ansicht der Osnabrüc ...
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Zur Email-Affäre um Hillary Clinton:
Frankfurt (ots) - In den USA ist der Rechtsstaat in Gefahr.
Und das hat vor allem einen Grund: das Verhalten der Republikaner. Sie üben Druck auf den Chef des FBI, James Comey, aus.
Deshalb hat er nun den Kongress über Clinton-E-Mails an ...
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Zum Kreuzfahrt-Boom:
Leipzig (ots) - Bei Urlaubern sehr beliebt, für Umweltaktivisten ein rotes Tuch: Die Kreuzfahrt.
Kreuzfahrten verlieren nicht an Reiz. Sie bieten Urlaubern die Möglichkeit mit minimalem Reiseaufwand jeden Tag aufs Neue ein anderes Stück Welt zu erobern.
Dazu gibt es ein üppiges Unterhaltungs ...
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Detlev Hüwel zur AfD in NRW:
Düsseldorf (ots) - Wie es aussieht, hat die AfD in NRW den Zenit ihrer Popularität überschritten.
Kein Wunder, denn inzwischen hat sich die lange Zeit aufgeheizte Debatte über den Zuzug v ...
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