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Cemile Giousouf zu zehn Jahren Islamkonferenz:
Berlin (ots) - Deutsche Islamkonferenz vor neuen Herausforderungen!
Am morgigen Dienstag feiert die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ihr 10-jähriges Bestehen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:
"Die Gründung der Deuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 18:01:55
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Günter Wältermann zur Notwendigkeit von Steuerzuschüssen:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen gefordert, die das Arbeitslosengeld II beziehen.
"Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:46:14
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Raed Saleh zu den Verhandlungen mit Linken und Grünen:
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Verhandlungen mit Linken und Grünen zu einer gemeinsamen Koalition führen werden.
Im Vergleich zur CDU gebe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:31:57
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Wolfgang Bosbach zu einer Flüchtlings-Obergrenze:
Bonn (ots) - CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt, dass die beiden Unions-Schwestern ihren Streit in den kommenden Wochen beilegen werden, plädiert aber auch für eine klare zahlenmäßige Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Er halte die von der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:16:27
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Günter Krings zur Zahl für einen jährlichen Flüchtlingszuzug:
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten Verfahren nach Deutschland kommen können.
"Wir müsse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:01:23
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Alexander Gauland zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien:
Berlin (ots) - Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in Wien hat wenig Neues gebracht.
Es ist zwar erfreulich, dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss und die Außengrenzen besser zu schützen sind, aber d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:46:26
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Zur Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz :
Berlin (ots) - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform zu stoppen.
Der Entwurf sieht bislang vor, dass der Bundesnachric ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:31:21
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Zur syrischen Al-Nusra-Front:
Köln (ots) - Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA.
Wie der Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) erklärte, lieferten die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:16:52
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Zum Forderungskatalog der Grünen:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler.
"Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen - wo es aus Sicherheitsgrü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:01:11
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Frank Bsirske zur AfD:
Berlin (ots) - Nachdem der SPD-Konvent vorige Woche rechtsverbindliche Voraussetzungen für das CETA-Abkommen beschlossen hatte, von denen die Delegierten die Zustimmung der SPD-Abgeordneten abhängig macht, sprach der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, von "harten Restriktionen".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 15:01:16
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Zur Forsa-Umfrage zum Thema "Nachhaltigkeit in NRW":
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Braunkohle. 71 Prozent der Bürger fordern einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle: Für 36 Prozent ist dies "sehr wichtig", für 35 Prozent "wichtig".
Das ist das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 14:01:13
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Klaus Hillenbrand zur Empörung über die CDU-Abgeordnete Kudla:
Berlin (ots) - Die völkische Frau Kudla:
Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des Begriffs "völkisch" diskutieren will, dann ist schon die Druckerschwärze, die zur Vermeldung dieser Information verwen ...
D-P-N: Der Begriff des "Völkischen" ist spätestens seit dem "Völkischen Beobachter" verbrannt!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 13:01:03
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Anton Hofreiter zur Wahl des Bundespräsidenten:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen.
"Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 12:01:18
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Thomas Seim zu Parteitagen von SPD und Grünen in NRW:
Bielefeld (ots) - Es kommt nicht so häufig vor, dass die persönliche Reaktion führender Politiker auf Wahlergebnisse so diametral von der Wirklichkeit abweicht, wie dies bei dem SPD-Parteitag am Wochenende der Fall war.
"Das haut mich u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 11:01:24
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Markus Kerber zum Zustand der Islamkonferenz:
Berlin (ots) - Berlin - Der Miterfinder und frühere Organisator der Deutschen Islam-Konferenz kritisiert, was aus ihr geworden ist:
Markus Kerber, der unter dem damaligen Innenminister Schäuble 2006-2009 die Grundsatzabteilung des Bundesinnenmin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 10:01:30
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Zum Parteiensystem im Wandel:
Heidelberg (ots) - Wenn Meinungsforscher fragen, welche Koalition die Bürger am liebsten hätten, dann lautet ohne Vorgaben seit Jahren die häufigste Antwort: Große Koalition.
Das ist für die letzten zwei Jahrzehnte eine beispiellose Situation: Dass kontinuierlich genau die Koalition scheinbar gewün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 08:46:39
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Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab.
In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 08:01:01
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Manuela Schwesig zur Gleichstellung von Frauen und Männern:
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Manuela Schwesig für die Gleichstellung von Frauen und Männern aus.
Obwohl sich 90 Prozent der Bevölkerung für gerechte Löhne aussprächen, fände "gleicher Lo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 00:01:19
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Martin Korte zum Passwort-Diebstahl bei Yahoo:
Hagen (ots) - Wir sprechen vom mutmaßlich größten Datendiebstahl aller Zeiten: Kriminelle haben die Passwörter von 500 Millionen Yahoo-Nutzerkonten gehackt. 500 Millionen!
Und wer regt sich darüber noch so richtig auf? Niemand.
Schon die Tatsache, dass der Vorgang (a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 16:01:39
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Sonntagsfrage: Die AfD gewinnt Stimmen!
In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD wählen.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 15:01:43
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Zu Winfried Kretschmann:
Osnabrück (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident mahnt Parteien zu gegenseitigem Respekt / AfD "Protestpartei mit starkem Drall nach rechts"!
OsnaBaden-Württembergs Ministerpräsident
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 14:01:18
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Ralf Michel zu Anklagen gegen Raser:
Bremen (ots) - Ein Motorradfahrer tötet bei einem Verkehrsunfall einen 75-Jährigen. Und wird wegen Mordes angeklagt.
Ein Autofahrer verletzt bei einem Unfall einen 13-Jährigen lebensgefährlich. Und muss sich nun vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags verantworten.
In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 13:01:41
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Christine Straßer zum Brexit-Schock:
Regensburg (ots) - Vor drei Monaten haben sich die Briten für den Brexit entschieden.
Seitdem heißt es vor allem warten. Es ist ein bisschen, als säße man in einem Zug, der auf freier Strecke halten musste. Die Weiterfahrt verzögert sich auf unbestimmte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 11:01:27
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Zu Grenzkontrollen:
Freiburg (ots) - Kanzlerin Merkel hat das gerade eingestanden. Zusätzliche Grenzkontrollen könnten ein Signal sein, dass die Wähler und die Schwesterpartei CSU verstehen.
Der Preis dafür könnte aber Europa sein.
Es w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 00:01:39
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Zu Armin Laschet:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu.
Von ihm wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf 2017 führt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 13:01:23
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Zum Armutsrisiko in Deutschland:
Regensburg (ots) - Die gute Nachricht hinter den neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko: Den meisten Menschen in Bayern geht es gut oder sogar sehr gut.
Mehr als 80 Prozent der Menschen im Freistaat brauchen nicht zu befürchten, in Ar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 11:31:44
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Zur Panorama-Sendung der ARD:
Berlin (ots) - (DBV) Die in der (...) Panorama-Sendung der ARD (22.09.2016) geübte Kritik an den Haltungsbedingungen von Schweinen in einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben ist ernst zu nehmen.
Ohne der Stellungnahme der betreffenden Betriebsleiter und Bauernverbands-Vertreter vorgreifen zu wolle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 11:01:23
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Mario Ohoven zum Erbschaftsteuer-Kompromiss:
Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Der Mittelstand ist von dem faulen Kompromiss zur Erbschaftsteuer enttäuscht. Der Kompromiss ist zum Scheitern verurteilt. Es is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:16:00
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Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer:
Hagen (ots) - Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne.
Eine Lösung sei das, die "Rechtssicherheit" bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:01:43
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Detlev Hüwel zu NRW:
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will "kein Kind zurücklassen", d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 09:01:58
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