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Jean Asselborn zu weiteren Strafmaßnahmen:
Berlin (ots) - In der Debatte über mögliche neue EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Strafmaßnahmen ausgesprochen.
"Ich verstehe nicht, was Sanktionen dazu beitragen sollen, um eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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Zum neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin (ots) - Das Regierungsprogramm von SPD und CDU ist offenbar besiegelt, berichtet die Schweriner Volkszeitung der der neue Koalitionsvertrag exklusiv vorliegt in Ihrer Montagsausgabe.
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Markus Krajewski zur CETA-Zusatzerklärung:
Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht ausgeräumt werden.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Nürnberger Völkerrechtlers Mar ...
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Florian Pfitzner zum Deutschlandtag der Jungen Union:
Bielefeld (ots) - Warum sie am Ende sitzengeblieben sind, als einzige Gruppe in der Halle, sich ihre Hände nur schwer zum Beifall rührten, hat kaum jemand verstanden.
Zwei, drei Mal ist Angela Merkel auf sie zugegangen: Sie hat die Leistungen ihres Bundeslandes gewürdigt, bei der Flüchtlingsbewegung, beim Länderfin ...
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Peter Tauber zum Streit mit der CSU über Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die CSU dazu aufgerufen, den Streit über Angela Merkels Flüchtlingspolitik beizulegen.
"Was wir als Union ändern müssen ist der Eindruck, dass wir uns gegenseitig de ...
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Peter Tauber zu einer erneuten Kanzlerkandidatur Angela Merkels:
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet damit, dass Angela Merkel vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember ihre Bereitschaft zur erneuten Kanzlerkandidatur klärt.
"Bis zum Parteitag gibt es ja noch viele Möglichkeiten, Neuigkeiten zu verkünden" ...
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Malu Dreyer zur Einigung beim Länderfinanzausgleich:
Berlin/Trier (ots) - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als "gutes Signal für einen gelingenden Föderalismus" gewertet.
Trotz der künftigen Mehrzahlungen des Bundes bleibe der Finanzausgleich immer noch eine große solidarische Leistung unter den Ländern, sagte Dr ...
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Zum Urteil des Freihandels-Schiedsgerichts ICSID der Weltbank:
Münster (ots) - Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) zugunsten El Salvadors geurteilt.
Das australische Unternehmen OceanaGold muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen.
Das kanadische Vorg ...
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Zum Samenspenderregister :
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein Samenspenderregister aufbauen, damit künftig Kinder aus künstlicher Befruchtung auf jeden Fall die Identität ihres leiblichen Vaters erfahren können.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf.
Danach müssen S ...
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Joachim Fahrun zum Länderfinanzausgleich:
Berlin (ots) - Für Berlin ist der Milliardenpoker positiv ausgegangen angesichts der Drohkulissen, die Politiker aus den Geberländern im Süden der Republik gegen die angeblich so ausgebefreudigen Hauptstädter aufgebaut hatten.
Dass es obendrauf noch fast eine halbe Milliarde Euro gibt, um den nach 2019 kompletten Wegfall des Solidarpaktes ...
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Wladimir Grinin zu den Beziehungen zu Deutschland:
Köln (ots) - Russland sucht nach einer Verbesserung der durch die Ukraine-Krise stark belasteten Beziehungen zu Deutschland.
Der russische Botschafter Wladimir Grinin erklärte in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) die Bereitschaft, die stark eingeschränkten Kontakte zwischen den Regierungen wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 12:01:26
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Johanna Uekermann zum Wahlkampf 2017:
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hofft auf eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl 2017.
"Von der Großen Koalition ist nicht mehr viel zu erwarten. Immer mehr Menschen in der SPD wird nun klar, dass wir andere Mehrheiten suchen müssen, wenn wir ...
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Zum NSU-Komplex:
Cottbus (ots) - Der NSU-Komplex ist auch fünf Jahre nach seiner Enttarnung immer noch für bizarre Überraschungen gut.
Zwischen dem selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrund und dem mysteriösen Fall der vor 15 Jahren verschwundenen Peggy gibt es nun offenbar eine Verbindung.
Ein Paukenschlag ist das. Aber wenn man sich die enthemmte Brutalität des Trios noch einmal in Erinneru ...
D-P-N: Das erinnert schon gespenstisch an den Fall des Mörders und Sexualstraftäters Marc Dutroux in Belgien!
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Zur Wahl Ungarns als Partnerland der "Grünen Woche" 2017:
Saarbrücken (ots) - Die Wahl Ungarns als Partnerland der weltweit größten Agrarmesse "Grüne Woche" im Januar in Berlin sorgt laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) für Unmut unter den Agrarpolitikern des Bundestages.
Hintergrund ist demnach auch ein möglicher Messebesuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Vikto ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 14:01:28
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Christian Pfeiffer zum Suizid des syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einer Gefängniszelle in Leipzig:
Hannover (ots) - Nach dem Suizid des syrischen Terrorverdächtigen in einer Gefängniszelle in Leipzig zeigt sich der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover entsetzt über die Zustände in Polizei und Justiz in Sachsen.
Im Interview mit der "Neuen Presse" (Freit ...
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Jörg Meuthen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich CETA:
Berlin (ots) - Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.
CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind. Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechte ...
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Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht:
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat (... über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden.
Die drei Organisationen reagieren darau ...
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Thomas Seim zur neuen Debatte um das Bundespräsidentenamt:
Bielefeld (ots) - Am kommenden Montag ist wieder Sitzungswoche des Bundestages in Berlin.
Nun scheint es ernst zu werden mit dem Wahlkampf für den nächsten Bundestag.
Äußeres Zeichen dafür war (...) eine Debatte um eine mögliche Kandidatur Margot Käßmanns, der ehemaligen Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, für das A ...
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Zum Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S:
Hamburg (ots) - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt in der kommenden Woche ein Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S.
Der 25-Jährige ist der erste Flüchtling, der in Deutschland wegen Kriegsverbrechen in Syrien angeklagt ist.
Nach Informationen des NDR Ma ...
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Alexander Gauland zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt die Duldung von straffällig gewordenen Ausländern, von denen eine "erhebliche Gefahr ausgeht", einzuschränken.
Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Es ist eine Ankündigung von denen wir in den vergangenen Monaten schon viele gehört haben, allein passiert ist bislang ...
D-P-N: So ein Schmarren - Flucht mit gültigem Passdokument war auch für Deutsche nicht immer möglich!
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Zu den Geldautomaten-Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Eine neue Verbrechensserie zieht sich durch Deutschland, vor allem durch Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.
Gab es vor fünf Jahren deutschlandweit gerade einmal 38 Fälle von Geldautomatensprengungen, sind es in diesem Jahr alleine in der Lausitz schon meh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 15:01:41
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Jörg Riebartsch zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Das Zentralkomitee gibt bekannt: Alle Kreise profitieren mittelfristig deutlich von den größeren Gebietseinheiten und der sich daraus ergebenden Erhöhung der Leistungsstärke.
Es bleibt einfach hölzern und statisch, wenn die linke Landesregierung in Thüringen versucht ihrer Bevölkerung klar zu machen, warum so und nicht anders eine Gebietsreform wahr werden ...
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Martin Litsch zum geplanten Arzneimittelgesetz:
Berlin (ots) - "Das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz soll ein Schritt nach vorne sein, doch für die Versorgung der Patienten geht es mit dem Kabinettsentwurf gleich zwei Schritte rückwärts", sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.
Die Bundesregierung biete mit diesem Gesetzentwurf keineswegs eine Lösung für die Frage, wie trotz imm ...
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Zu Ergebnissen einer Studie zur Lage in der Pflege:
Berlin (ots) - Werden Pflegekräfte halbwegs anständig bezahlt, kann sie sich niemand mehr leisten.
Das ist das Fazit einer Untersuchung und für sich allein schon schlimm genug. Aber es ist längst nicht die einzige Schreckensbotschaft hinter den neuen Bertelsmann-Zahlen.
Aus ihnen kann man auch lesen, dass sich diese Gesellschaft offenbar damit abgef ...
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Frank Oesterhelweg zur Veggie-Wurst:
Osnabrück (ots) - Landtagsfraktion fordert klare Kennzeichnung fleischfreier Produkte!
Die CDU in Niedersachsen will Fleischbezeichnungen bei vegetarischen Produkten abschaffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion.
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Friedrich Ostendorff zu Christian Schmidt:
Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aufgefordert, "ein Leitbild und eine Strategie für die Tierhaltung in Deutschland" zu entwickeln.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf ein als "Brandbrief" betiteltes Schreiben des agrarpoli ...
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Claudia Roth zum zunehmenden Hass auf Politiker:
Hamburg (ots) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth klagt über eine zunehmende Verrohung des politischen Klimas in Deutschland.
Sie selbst bekomme pro Woche bis zu 100 E-Mails mit schweren Beleidigungen und massiven Bedrohungen zugeschickt, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages dem stern.
Hinzu kämen Hass-Kommentare auf ihrer Facebook-Sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 09:01:18
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Claudia Roth zu den syrischen Helfern in Leipzig:
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich Vorschlägen angeschlossen, den syrischen Flüchtlingen, die ihren terrorverdächtigen Landsmann in Leipzig überwältigten und der Polizei übergaben, mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.
Die Syrer hätten zur Verhaftung des Terrorverdächtigen, der gestern erhängt in seiner Zelle gefunden wurde, "hel ...
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Stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Pöbeleien zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden haben der AfD geschadet.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Rechtspopulisten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 12 Prozent.
Dagegen können CDU und CSU einen Prozen ...
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Peter Tauber zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Eine Koalition mit der AfD hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für alle Zeiten ausgeschlossen.
"Mit ihrem völlig anderen Deutschlandbild kann die AfD niemals unser Partner sein", sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donners ...
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