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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rücktritte bei den Grünen:
Die Partei hat, wie nun auch die Wähler, schon länger unter den immer gleichen Figuren gelitten, die sich für ziemlich unersetzbar hielten.
Dahinter gab es zwar eine neue Generation von Politikern, die sich aber für den Schritt in die Bundespoli ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag in seiner konstituierenden Plenarversammlung den Hohenloher Bundestagsabgeordneten und Unternehmer Christian von Stetten einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt.
Als Stellvertreter wählten die 160 Mitglieder des Wirtschaftsflügels Marie-Luis ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
"In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder (CDU) zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt.
Von 303 gültigen Stimmen (1 Enthaltung) entfielen 294 auf Ja, 8 auf Nein. Das entsp ...
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Berlin (ots) - Vielleicht dämmert es Angela Merkel ja bereits, dass sie auf die Sozialdemokraten angewiesen sein wird.
WennSigmar Gabrieldann zentrale Forderungen durchsetzt, könnte die große Koalition für die SPD ...
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Osnabrück (ots) - Schlömer: Piratenpartei hat Ziel klar verfehlt
Die Piratenpartei hat nach Ansicht ihres Vorsitzenden Bernd Schlömer bei der Bundestagswal ihr Ziel klar verfehlt.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Schlömer, die Piraten hätten sich sechs Prozent erhofft, aber die 2,2 Prozent seien "auch keine richtig ...
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München (ots) -Hubert Aiwangerist erneut zum Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag gewählt worden - die Fraktion hat ihn einstimmig (mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung) im Amt bestätigt.
Alle 19 Abgeordneten waren heute in München< ...
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Berlin (ots) - Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisiert im "ZEIT-Gespräch zur Wahl" heute um 18.30 Uhr auf N24, dass die FDP sich thematisch zu sehr verengt habe:
"Es hat sich zunehmend eine Entwicklung ergeben, in der sich eine immer stärkere Verengung der Politik und der politischen Schwerpunkte ergab, ...
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Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert, dass sein Landesverband auch im künftigen Bundespräsidium vertreten ist.
Das sagte Birkner am Dienstag, 24. September, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. Die Frage seiner eigenen Funktion ließ er offen. ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte dämpft Siegesfreude der Union / Bosbach: Etwaige Verhandlungen mit der SPD sicher schwer und zäh!
Osnabrück.- CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Siegesfreude der Union gedämpft.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Mittwoch) sagte Bos ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Politiker Johannes Kahrs hat sich skeptisch zu einer möglichen Koalition von CDU und SPD geäußert und gleichzeitig Kanzlerin Angela Merkel kritisiert.
"Ich persönlich tippe ja auf Schwarz-Grün, we ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat seine Parteifreunde aufgefordert, "mit aller Ernsthaftigkeit und mit größter Mühe" in Verhandlungen über ein schwarz-grünes Bündnis zu gehen, sowohl im Bund als auch in Hessen.
"Die CDU war uns noch nie so nah wie heute", sagte Schulz im Gespräch ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. September 2013 - Renate Künast strebt nach ihrem angekündigten Rückzug vom Grünen-Fraktionsvorsitz das Amt der Bundestagsvizepräsidentin an.
"Das ist richtig", antwortete sie im phoenix-Interview auf die entsprechende Frage.
Sie wolle damit eine "Verjüngung und Erneuerung" bewirken, habe sie beim Treffe ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Annelie Buntenbach, erwartet von der Union einen Politikwechsel.
"Das Wahlergebnis verbinde ich mit der Erwartung, dass die Regierung künftig das umsetzt, was die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen
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Köln (ots) - Der frühere Bundesumweltminister und CDU-Vorsitzende Nordrhein-Westfalens, Norbert Röttgen, rät seiner Partei nach dem Wahlsieg, die Energiewende zum zentralen Projekt der künftigen Regierungsarbeit zu machen.
Für die CDU gebe es "vier Essentials", sagte Röttgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Die ...
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Berlin (ots) -Gerda Hasselfeldtbleibt an der Spitze der CSU-Landesgruppe.
Mit großer Mehrheit wählten die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sie erneut zu ihrer Vorsitzenden. Sie erhielt 53 von 54 abgegebenen Stimmen.
"Bayern ist stark ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung heute über die neue Medizinprodukte-Verordnung im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger:
"Überregulierung bei der EU-Medizinprodukteverordnung verhindern."
"Die mi ...
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Hagen (ots) - Wie ein roter Faden zogen sich die Proteste von Tierfreunden und Umweltschützern vor der Bundestagswahlahl gegen die FDP durch das soziale Netzwerk Facebook.
Alleine das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) erreichte mit seinem FDP-Wahlboykottaufruf auf seiner Facebookseite über 1 Million Nutzer ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker halten weiterhin auch eine schwarz-grüne Koalition für möglich.
"Die wahrscheinlichste Lösung ist die große Koalition, aber wenn sich die Grünen als erstes bewegen, bleiben sie im Spiel", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe ...
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Köln (ots) - Der Göttinger Politologe Franz Walter schreibt der Pädophilie-Debatte eine Mitverantwortung für das schwache Abschneiden der Grünen in der Bundestagswahl zu.
"Sie hat die Aura der Grünen stark verblassen lassen", sagte Walter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).
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Berlin (ots) - "Wolfgang Schäuble hat Recht: Ein Ende des Euro-Desasters von Bundeskanzlerin Merkel gibt es nur mit der LINKEN", kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach dieser auf die Fortsetzung der bisherigen Euro-Politik mit
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD im Fall einer Koalitionsbildung der bisherige Euro-Stabilisierungskurs der Regierung fortgeführt werden kann.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgab ...
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Berlin (ots) - In dieser Woche findet die 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit insgesamt mehr als 130 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreichen Außenministern aus allen 193 VN-Mitgliedsstaaten statt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die 68 ...
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Düsseldorf (ots) - Das geplante Jahrmarkt-Gesetz von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat kaum noch Chancen.
Nach CDU und FDP ist jetzt auch der grüne Koalitionspartner gegen die Initiative.
"Ich sehe keine Notwendigkeit, die Vielfalt der Märkte ...
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Karlsruhe (ots) - Was für eine Wahl!
Mit ihrer Stimme haben die Wähler ein politisches Erdbeben ausgelöst. Dabei wollten sie eigentlich das genaue Gegenteil.
Indem sie Angela Merkel und die Union stärkten und die Kanzlerin mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis ausstatteten, sp ...
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Ravensburg (ots) - Natürlich geht es bei einer Bundestagswahl nicht um den Nationalpark Nordschwarzwald oder um die Gemeinschaftsschule.
Bundespolitik bleibt Bundespolitik und landespolitisch ticken tatsächlich die Uhren anders. Damit hat Ministerpräsident
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Ravensburg (ots) - Unter den etablierten Parteien in Deutschland gibt es wohl keine, die so heterogen wirkt wie die Grünen.
Von Bundesland zu Bundesland, von den Städten in die Regionen, scheint man jeweils sehr verschiedene Dinge unter grüner Politik zu verstehen ...
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Osnabrück (ots) - Welch tiefer Fall.
Es ist noch nicht lange her, da verzeichneten die Grünen Umfragewerte von mehr als 20 Prozent.
Im Jahr 2011 waren sie dementsprechend als neue Volkspartei im Gespräch. Gemessen an diesem Höhenflug, haben sie bei der Bundestagswahl eine Bruchlandu ...
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Stuttgart (ots) - Bei den Grünen kommt zunächst die Stunde der Abrechnung.
Erste selbstbewusste Kommentare von Südwest-Grünen deuten darauf hin, dass der Showdown der Realos mit dem linken Flügel um Jürgen Trittin und Claudia Roth naht.
Leute wie Winfried Kretschmann oder
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Ravensburg (ots) - Es ist ein historischer Totalabsturz: Die Wähler wollen die heutige FDP nicht mehr im Bundestag sehen.
Personal, Politik und Profil der Liberalen stoßen in weiten Teilen der Bevölkerung bestenfalls auf Desinteresse - oder auf pure Ablehnung. ...
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Osnabrück (ots) - Mit seinen Wurzeln im 17. Jahrhundert ist der Liberalismus eine der ältesten neuzeitlich-demokratischen Überzeugungen, wenn nicht die älteste überhaupt.
Er betont die Freiheit des Einzelnen gegenüber Kräften wie Kirche und Staat oder gesellschaftlich-politischen Mehrheitsmeinungen.
Von da aus war es nicht weit dazu ...
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