News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News zu EU (Europäische Union) / Europa! Europäische Union (EU) News zu Großbritannien ! GB News zu Frankreich ! Frankreich News zu Russland ! Russland News zu den USA ! USA News zu China ! China News zu Korea ! Korea Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell & Informativ: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Unabhängig: Schlagzeilen & Top-News - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden / Einloggen   Exklusiv Kolumne Skandale Fakten News-Hinweise Themenseiten Top-News Weiteres
Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Wagenknecht begrüßt Idee eines deutschen Euro-Austritts im Interesse Südeuropas!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Finanzexpertin und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone für denkbar, um Europa wirtschaftlich wieder ins Lot zu bringen.

"Aus der Perspektive der deutschen Exportindustrie wäre das sicher ein harter Schnitt. Aus Sicht der meisten anderen Euro-Länder kann man darüber durchaus diskutieren", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:31:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel: Merkel soll wie Schäuble die Wahrheit über Griechenland sagen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende Griechenland-Hilfen zu informieren.

"Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen - in welcher Form auch immer - beantragen. Das ist auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:29:01
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Wahlkampfmunition - ist die Lage schon so ernst?

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist nicht nur der dienstälteste, sondern auch der erfahrenste - und der gewiefteste - Minister im Kabinett von Angela Merkel.

Keiner versteht es so gut wie er, trickreich über Bande zu spielen oder wichtige Entscheidungen hinter eher beiläufig gemachten Bemerkungen zu verstecken.

Insofern passt es, dass der Finanzminister ausgerechnet auf einer Wahlveranstaltung in Ahrensburg bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:27:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Interview mit Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat: Es gibt keine Steuerdebatte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Unser Programm gilt" - Steinbrück: Gabriel und ich sind uns vollkommen einig!

Osnabrück.- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD ihr Steuerkonzept nicht aufweichen werde.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Steinbrück: "Unser Programm gilt." Es gebe keine Steuerdebatte in der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:16:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinbrück stellt SPD-Steuerpläne klar: 'Unsere Steuererhöhungen betreffen fünf Prozent der Steuerzahler'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will.

"Wir werden einige Steuern für einige erhöhen, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Städte und Kommunen und den Schuldenabbau zur Verfügung zu haben", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).

"Unsere Steuererhöh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 21:13:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitereichende Konsequenzen für Polizei und Justiz!

Das Institut erklärt dazu Folgendes: Im Kontext der "NSU"-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden deutlich zutage getreten.

Der Abschlussbericht des "NSU"-Untersuchungsausschusses, der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 14:18:57
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Starke Städte zahlen drauf / 'Solidaritätsumlage' trägt Streit in die Kommunallandschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gehört zweifellos zu den großen Verdiensten der Regierung Kraft, dass sie sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren ins Dickicht der Kommunalfinanzen vorgewagt hat.

Viele Städte, insbesondere jene im noch immer vom Strukturwandel gebeutelten Ruhrgebiet, trudelten bis dahin einigermaßen unbeachtet der Pleite entgegen.

Man hatte sich in einer Vergeblichkeitsfalle eingerichtet, obwohl öffentlicher Spardru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 14:08:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Kommunalsoli - Überschüsse, die investiert werden könnten, werden weggenommen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen trifft die Bürger hart. Denn hier, vor ihrer Haustür, erleben sie die Not der öffentlichen Haushalte am unmittelbarsten.

Kaputte Straßen, marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Theater oder Opernhäuser machen Wohnorte unattraktiv. Aus ihnen verabschiedet sich, wer die Möglichkeit dazu hat. Hinzu kommen steigende Gebühren und Abgaben - ein Teufelskreis, der nur schwer z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 14:05:15
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen: Kommunen müssen von Aufgaben entlastet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Griechenland ist überall.

Es ist sicher, dass dieses Land ohne weiteren Schuldenschnitt und zusätzliche Hilfe nicht aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen wird.

Das Gleiche gilt für einen Großteil deutscher Kommunen.

Selbst wenn die Städte und Gemeinden noch mehr sparen und Theater, Museen und Schwimmbäder schließen, selbst wenn sie Bürger mit höheren Steuern und Gebühren weiter ausqu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 14:00:48
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Klamme Kommunen - keine Hoffnung auf Besserung!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW leben vielfach nur noch von der Hand in den Mund: Die Kommunen stehen mit der unvorstellbaren Summe von 47,8 Milliarden Euro in der Kreide.

Dabei machen die Kassenkredite fast die Hälfte der Verschuldung aus: also kurzfristig geliehenes Geld, um den Betrieb aufrecht halten zu können.

Etliche Kommunen sind nicht nur ver-, sondern überschuldet. Der Weg in die Handlungsu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 13:58:13
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Bundestag / SPD / Steuern - Verzweifelt / Mühsam Scherben wieder zusammenzukehren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Angesichts der anhaltend niedrigen Umfragewerte versucht die SPD verzweifelt, aus der Defensive zu kommen.

Offenbar hat sich in der Partei eine wichtige Erkenntnis durchgesetzt: Die Ankündigung von Steuererhöhungen für Gutverdiener und Erben ist kein so richtig zündendes Wahlkampfthema.

Es ist vielmehr eines, das die Menschen eher verschreckt. Eine höhere Besteueru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 11:59:48
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD ohne Augenmaß!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Kurs von SPD und Grünen, mit der offensiven Ankündigung von Steuererhöhungen den Wahlkampf zu führen, war von vornherein riskant.

2005 hätte eine solche Taktik Merkel beinahe den Wahlsieg gekostet. Vor allem das Mantra, dass man die Reichen belasten wolle, ließ die Steuerpläne von Rot-Grün zwischenzeitlich wie einen Selbstzweck wirken.

Doch wer Wahlen gewinnen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 @ 11:55:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht - SPD kritisiert 'Versorgungsmentalität'!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die SPD ist nicht überzeugt von der Argumentation der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDUI im Fall Peter Zimmermann und spricht von "Versorgungsmentalität", wie SPD-Fraktionschef Uwe Höhn dies im TLZ-Gespräch nannte.

Lieberknecht betonte dagegen erneut, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, als sie die Position des Regierungssprechers Ende Juni neu besetzen wollte. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 22:20:04
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Eva Högl warnt vor Verschwinden des Themas Rechtsextremismus von politischen Agenda!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat davor gewarnt, die Schlussfolgerungen des Ausschusses einfach abzulegen.

"Die Gefahr besteht, dass die Schlussfolgerungen des Abschlussberichts in einer Schublade verschwinden.

Dagegen werde ich persönlich ankämpfen", sagte Högl im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Inhaltliche R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 22:13:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Linken-Politiker Ernst verteidigt Merkels Dachau-Besuch!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Besuches im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau in Schutz genommen.

"Niemand ist hier in der Rolle, zu bestimmen, wer wann wo gedenken darf", sagte Ernst der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) .

Damit re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 22:11:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: 'Report Mainz': Erneut schwere Tierschutzverletzungen auf Wiesenhof-Putenfarmen!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Auf Putenfarmen, die für den Wiesenhof-Konzern produzieren, wurden Puten erneut brutal misshandelt. Zwei der betroffenen Farmen befinden sich in der Gemeinde Garrel bei Cloppenburg.

"Report Mainz" liegen dazu exklusive Filmaufnahmen einer neugegründeten Tierschutzorganisation, "Soko Tierschutz", vor.

Die Bilder zeigen, wie Puten von Mitarbeitern eines Ausstallunternehmens beim Verladen in LKWs immer wieder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 22:07:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: AfD kontert bischöfliche Vorwürfe: Der Euro bringt Menschen gegeneinander auf, nicht zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Wir respektieren die theologische Kompetenz von Erzbischof Zollitsch, aber er sollte auch unsere Kompetenz in volks- und finanzwirtschaftlichen Fragen respektieren," so die Antwort von Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) auf die Aussage des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch, dieAfDhabe seinen Segen nicht.

Bereits am 8. August hatte sich der Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 22:01:27
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Kretschmer: Deutschland wird zum digitalen Kulturland!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Der Medienexperte Peter Weibel fordert in einem dpa-Interview Kulturförderung und Digitalisierung der Kunst. Dabei übersieht er die beachtliche Kulturbilanz der Bundesregierung.

Dazu erklärt Michael Kretschmer (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Kunst, Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Die Kulturbilanz der Bundesregierung ist ein Aushängeschild für Deutschland. Während andere europäische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 21:53:27
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Griechenland - Beim Geld hört Freundschaft auf!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Bislang wirkt die Euro-Krise auf viele Deutsche so abstrakt wie ein Eisenbahnunglück irgendwo auf der Welt: Das hält man für erschreckend, aber es betrifft letztlich nicht das Leben in Köln oder Berlin.

Das könnte sich jedoch ändern, wenn die Euro-Länder Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt zugestehen.

Diesmal würden nicht Gelder großer Banken vernichtet, sondern erstmals Milliarden deutscher S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 21:48:57
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Griechenland / Drittes Hilfspaket - Brüderle: Griechenland muss zunächst vereinbarte Reformschritte erreichen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - "Griechenland muss zunächst die vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen, bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) .

"Es muss nun darum gehen, das zarte Pflänzchen einer sich langsam wieder erholenden Konjunktur in Südeuropa zu schützen", fügte er hinzu.

Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 21:32:55
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Interview mit Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat: Rechnung für die Euro-Krise bis zum Tag nach der Wahl in der Schublade!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Peer Steinbrück fordert Kanzlerin zu ehrlicher Euro-Debatte auf!

SPD-Kanzlerkandidat: Merkel lässt Rechnung für die Euro-Krise bis zum Tag nach der Wahl in der Schublade liegen!

Osnabrück.- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ehrlichkeit in der Debatte um die Euro-Rettung aufgefordert.

In einem I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 21:28:01
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Freie Wähler warnen vor kommunalem Finanzdesaster / Aiwanger: Alarmierende Studie - keine weitere Entschuldung des Freistaats auf Kosten der Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen.

Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen.

Die Studie belegt erneut, wie alarmierend die Situation der Kommunen wirklich ist. Die Aufgaben der Kom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 21:15:34
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Steinbrück wirft Parteien 'Verhaftung' von politisch interessierten Jugendlichen vor!

Deutsche-Politik-News.de | Axel Springer Akademie
Berlin (ots) - In der Debatte um gesunkenes Interesse junger Menschen an der Politik beklagt Peer Steinbrück Fehler der Parteien.

"Ich glaube, die junge Generation ist nicht weniger politisch interessiert als meine Generation", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in einem Video-Interview mit wahllos.de, dem Nichtwähler-Portal der Axel Springer Akademie, "aber die Parteien machen vielleicht den Fehler sie immer gleich instrumentalisieren, v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 21:01:59
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Bundestagswahl: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 1. September 2013!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 1. September 2013 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sind in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2013 alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 18. August 2013 - dem 35. Tag vor der Wahl - bei der Meldebehörde ihre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 20:59:29
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Minister kündigt Gesetzesänderung nach erneutem 'Casa Reha'-Pflegeskandal in Mainz an / Auch Pflegekassen fordern stärkere Einwirkungsmöglichkeiten!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Nach dem erneuten Pflegeskandal in der "Casa Reha"-Einrichtung in Mainz-Finthen will der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer Einblicke in die Bilanzen und die Rechnungslegung von Pflegeheimbetreibern.

Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er wörtlich: "Wir werden unser eigenes Landesgesetz an der Stelle novellieren, um noch stärker in die Bilanzen und die Rechnungslegung eines solche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 19:04:56
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Caren Lay: Wir brauchen eine Obergrenze für Dispozinsen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Während die Banken nach wie vor zu einem historisch tiefen Zinssatz Geld bekommen, schrauben sie die Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe.

Die Dispo-Zinsen müssen endlich gedeckelt werden", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen der Stiftung Warentest zu Dispositionskrediten.

Lay weiter: "Lag d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 19:00:40
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss fordert Reform des Verfassungsschutzes!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hat zum Ende der Ausschussarbeit Reformen beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert.

"Der Verfassungsschutz muss grundlegend reformiert werden, ich bin aber dagegen, einzelne Landesämter aufzulösen, schon allein wegen der Probleme bei der parlamentarischen Kontrolle", sagte Högl im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 18:56:58
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Lübecker Nachrichten: Ex-Justizministerin Zypries (SPD) lehnt schärfere Gesetze gegen Stalking ab!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach schärferen Gesetzes gegen Stalking zurückgewiesen.

Merk hatte dies zuvor nach der Geiselnahme in Ingolstadt gefordert.

"Wenn allein ein rein subjektives 'Ich fühl mich psychisch beeinträchtigt' für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen soll, dann wird der Straftatbestand sehr, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 18:46:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Pawelski: Schutz vor Stalking verbessern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach einer Geiselnahme am Montag in Ingolstadt wird über härtere Gesetze gegen Stalking diskutiert.

Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:

"Die Geiselnahme in Ingolstadt macht einmal mehr deutlich, dass das sogenannte Stalking härter bestraft werden und der Schutz der Opfer, in mehr als 80 Prozent sind es Frauen, verbessert werden muss.

Der Vorschlag der bayeri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 18:43:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Kein einziger Cent floss bis heute in den Straßenbau / Knapp zwei Drittel der Autofahrerabgaben werden für verkehrsfremde Zwecke verwendet!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Rein rechnerisch fließen erst ab Freitag, 23. August 2013, die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück.

Somit markiert dieser Tag nach Angaben des ADAC einen Wendepunkt im laufenden Jahr.

Denn sämtliche bis zu diesem Tag geleistete Autofahrerabgaben gingen in den normalen Haushalt ein und haben damit andere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:46:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

26007 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
[ 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 | 32 | 33 | 34 | 35 | 36 | 37 | 38 | 39 | 40 | 41 | 42 | 43 | 44 | 45 | 46 | 47 | 48 | 49 | 50 | 51 | 52 | 53 | 54 | 55 | 56 | 57 | 58 | 59 | 60 | 61 | 62 | 63 | 64 | 65 | 66 | 67 | 68 | 69 | 70 | 71 | 72 | 73 | 74 | 75 | 76 | 77 | 78 | 79 | 80 | 81 | 82 | 83 | 84 | 85 | 86 | 87 | 88 | 89 | 90 | 91 | 92 | 93 | 94 | 95 | 96 | 97 | 98 | 99 | 100 | 101 | 102 | 103 | 104 | 105 | 106 | 107 | 108 | 109 | 110 | 111 | 112 | 113 | 114 | 115 | 116 | 117 | 118 | 119 | 120 | 121 | 122 | 123 | 124 | 125 | 126 | 127 | 128 | 129 | 130 | 131 | 132 | 133 | 134 | 135 | 136 | 137 | 138 | 139 | 140 | 141 | 142 | 143 | 144 | 145 | 146 | 147 | 148 | 149 | 150 | 151 | 152 | 153 | 154 | 155 | 156 | 157 | 158 | 159 | 160 | 161 | 162 | 163 | 164 | 165 | 166 | 167 | 168 | 169 | 170 | 171 | 172 | 173 | 174 | 175 | 176 | 177 | 178 | 179 | 180 | 181 | 182 | 183 | 184 | 185 | 186 | 187 | 188 | 189 | 190 | 191 | 192 | 193 | 194 | 195 | 196 | 197 | 198 | 199 | 200 | 201 | 202 | 203 | 204 | 205 | 206 | 207 | 208 | 209 | 210 | 211 | 212 | 213 | 214 | 215 | 216 | 217 | 218 | 219 | 220 | 221 | 222 | 223 | 224 | 225 | 226 | 227 | 228 | 229 | 230 | 231 | 232 | 233 | 234 | 235 | 236 | 237 | 238 | 239 | 240 | 241 | 242 | 243 | 244 | 245 | 246 | 247 | 248 | 249 | 250 | 251 | 252 | 253 | 254 | 255 | 256 | 257 | 258 | 259 | 260 | 261 | 262 | 263 | 264 | 265 | 266 | 267 | 268 | 269 | 270 | 271 | 272 | 273 | 274 | 275 | 276 | 277 | 278 | 279 | 280 | 281 | 282 | 283 | 284 | 285 | 286 | 287 | 288 | 289 | 290 | 291 | 292 | 293 | 294 | 295 | 296 | 297 | 298 | 299 | 300 | 301 | 302 | 303 | 304 | 305 | 306 | 307 | 308 | 309 | 310 | 311 | 312 | 313 | 314 | 315 | 316 | 317 | 318 | 319 | 320 | 321 | 322 | 323 | 324 | 325 | 326 | 327 | 328 | 329 | 330 | 331 | 332 | 333 | 334 | 335 | 336 | 337 | 338 | 339 | 340 | 341 | 342 | 343 | 344 | 345 | 346 | 347 | 348 | 349 | 350 | 351 | 352 | 353 | 354 | 355 | 356 | 357 | 358 | 359 | 360 | 361 | 362 | 363 | 364 | 365 | 366 | 367 | 368 | 369 | 370 | 371 | 372 | 373 | 374 | 375 | 376 | 377 | 378 | 379 | 380 | 381 | 382 | 383 | 384 | 385 | 386 | 387 | 388 | 389 | 390 | 391 | 392 | 393 | 394 | 395 | 396 | 397 | 398 | 399 | 400 | 401 | 402 | 403 | 404 | 405 | 406 | 407 | 408 | 409 | 410 | 411 | 412 | 413 | 414 | 415 | 416 | 417 | 418 | 419 | 420 | 421 | 422 | 423 | 424 | 425 | 426 | 427 | 428 | 429 | 430 | 431 | 432 | 433 | 434 | 435 | 436 | 437 | 438 | 439 | 440 | 441 | 442 | 443 | 444 | 445 | 446 | 447 | 448 | 449 | 450 | 451 | 452 | 453 | 454 | 455 | 456 | 457 | 458 | 459 | 460 | 461 | 462 | 463 | 464 | 465 | 466 | 467 | 468 | 469 | 470 | 471 | 472 | 473 | 474 | 475 | 476 | 477 | 478 | 479 | 480 | 481 | 482 | 483 | 484 | 485 | 486 | 487 | 488 | 489 | 490 | 491 | 492 | 493 | 494 | 495 | 496 | 497 | 498 | 499 | 500 | 501 | 502 | 503 | 504 | 505 | 506 | 507 | 508 | 509 | 510 | 511 | 512 | 513 | 514 | 515 | 516 | 517 | 518 | 519 | 520 | 521 | 522 | 523 | 524 | 525 | 526 | 527 | 528 | 529 | 530 | 531 | 532 | 533 | 534 | 535 | 536 | 537 | 538 | 539 | 540 | 541 | 542 | 543 | 544 | 545 | 546 | 547 | 548 | 549 | 550 | 551 | 552 | 553 | 554 | 555 | 556 | 557 | 558 | 559 | 560 | 561 | 562 | 563 | 564 | 565 | 566 | 567 | 568 | 569 | 570 | 571 | 572 | 573 | 574 | 575 | 576 | 577 | 578 | 579 | 580 | 581 | 582 | 583 | 584 | 585 | 586 | 587 | 588 | 589 | 590 | 591 | 592 | 593 | 594 | 595 | 596 | 597 | 598 | 599 | 600 | 601 | 602 | 603 | 604 | 605 | 606 | 607 | 608 | 609 | 610 | 611 | 612 | 613 | 614 | 615 | 616 | 617 | 618 | 619 | 620 | 621 | 622 | 623 | 624 | 625 | 626 | 627 | 628 | 629 | 630 | 631 | 632 | 633 | 634 | 635 | 636 | 637 | 638 | 639 | 640 | 641 | 642 | 643 | 644 | 645 | 646 | 647 | 648 | 649 | 650 | 651 | 652 | 653 | 654 | 655 | 656 | 657 | 658 | 659 | 660 | 661 | 662 | 663 | 664 | 665 | 666 | 667 | 668 | 669 | 670 | 671 | 672 | 673 | 674 | 675 | 676 | 677 | 678 | 679 | 680 | 681 | 682 | 683 | 684 | 685 | 686 | 687 | 688 | 689 | 690 | 691 | 692 | 693 | 694 | 695 | 696 | 697 | 698 | 699 | 700 | 701 | 702 | 703 | 704 | 705 | 706 | 707 | 708 | 709 | 710 | 711 | 712 | 713 | 714 | 715 | 716 | 717 | 718 | 719 | 720 | 721 | 722 | 723 | 724 | 725 | 726 | 727 | 728 | 729 | 730 | 731 | 732 | 733 | 734 | 735 | 736 | 737 | 738 | 739 | 740 | 741 | 742 | 743 | 744 | 745 | 746 | 747 | 748 | 749 | 750 | 751 | 752 | 753 | 754 | 755 | 756 | 757 | 758 | 759 | 760 | 761 | 762 | 763 | 764 | 765 | 766 | 767 | 768 | 769 | 770 | 771 | 772 | 773 | 774 | 775 | 776 | 777 | 778 | 779 | 780 | 781 | 782 | 783 | 784 | 785 | 786 | 787 | 788 | 789 | 790 | 791 | 792 | 793 | 794 | 795 | 796 | 797 | 798 | 799 | 800 | 801 | 802 | 803 | 804 | 805 | 806 | 807 | 808 | 809 | 810 | 811 | 812 | 813 | 814 | 815 | 816 | 817 | 818 | 819 | 820 | 821 | 822 | 823 | 824 | 825 | 826 | 827 | 828 | 829 | 830 | 831 | 832 | 833 | 834 | 835 | 836 | 837 | 838 | 839 | 840 | 841 | 842 | 843 | 844 | 845 | 846 | 847 | 848 | 849 | 850 | 851 | 852 | 853 | 854 | 855 | 856 | 857 | 858 | 859 | 860 | 861 | 862 | 863 | 864 | 865 | 866 | 867 ]

Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2017 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir möchten hiermit ausdrücklich betonen, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php oder ultramode.txt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Rund ums Thema Deutsche Politik

Deutsche-Politik-News.de: Politik News, Infos & Tipps!