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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Politiker schließt Beteiligung Deutschlands an Syrien-Intervention nicht aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt.

"Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Peter Beyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).

Mögliche militärische Schritte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. August 2013 @ 10:28:15
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Deutsche Politik News! Top News: 'illner intensiv' am 27. August 2013 im ZDF / Kauder: Schäuble habe nur das gesagt, was auch schon 2012 klar gewesen sei!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Die Union indes bleibt dabei, dass Schäuble nur das gesagt habe, was auch schon 2012 klar gewesen sei.

Wie seinerzeit geplant, werde man "Ende 2014 natürlich mit den Griechen wieder darüber reden, wie weit sie gekommen sind, und ihnen dann auch wieder Hilfe geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

Das Ganze sei "nichts Besonderes". Im Übrigen h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:59:35
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Deutsche Politik News! Top News: 'illner intensiv' am 27. August 2013 im ZDF / Steinmeier: Schäuble will sich vor Vorwurf des Wahlbetrugs schützen!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Nach Auffassung von SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut überlegt".

In der ZDF-Sendung "illner intensiv" - Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr im ZDF - sagte Steinmeier, Schäuble wolle "nicht verantwortlich sein für die Unglaubwürdi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:58:35
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Deutsche Politik News! Top News: 'illner intensiv' am 27. August 2013 im ZDF / Steinmeier: Schuldenschnitt wird in irgendeiner Form kommen!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Die SPD geht hingegen von einem weiteren Schuldenschnitt aus.

"Er wird in irgendeiner Form kommen", betonte ihr Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Wenn die Regierung vor der Bundestagswahl etwas anderes sage, sei sie "unehrlich".

Griechenland könne seinen enormen Schuldenstand ohne weitere "Maßnahmen" gar nicht bew ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:56:02
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Deutsche Politik News! Top News: 'illner intensiv' am 27. August 2013 im ZDF / Kauder: Kleine Zahlungsänderungen sind kein Schuldenschnitt!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland.

"Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr, in der ZDF-Sendung "illner intensiv".

Eine weitere solche Maßnahme wäre "ga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:53:57
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Positiver ifo-Geschäftsklimaindex - Keine Wechselstimmung in der deutschen Wirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag gab das ifo-Institut in München bekannt, dass im August der Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands zum vierten in Folge gestiegen ist.

Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):

"Für die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist es ein sehr positives Zeichen, dass der Optimismus in den deutschen Unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:51:23
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum politischen Führungswechsel in Potsdam: Zeit für Landesväter ist vorbei!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Zum Landesvater indes hat Platzeck (SPD) es nie wirklich gebracht, auch wenn seine Anhänger das jetzt behaupten.

Manfred Stolpe konnte, ja musste diese Position noch einnehmen, weil er nach dem Zusammenbruch der alten Strukturen ein neues Bundesland zu formen hatte und sozusagen alte Schule war.

Platzeck hingegen trat mehr als großer Bruder der Brandenburger auf: Immer verständnisvoll, selten fordernd und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:48:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - EU-Parlamentspräsident warnt vor Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat Schulz: London, Paris und Washington sollen UN-Bericht abwarten - Zweifel an demokratischer Regierung nach Assad!

Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Großbritannien, Frankreich und die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:44:55
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Union begrüßt Vorschläge zur Verhinderung von Missbrauch von Werkverträgen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge der IG Metall, dem Missbrauch bei Werkverträgen mit niedrigeren tariflichen Einstiegslöhnen entgegenzutreten.

Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Die Union begrüßt die jüngsten Überlegungen der IG Metall in der Werkvertrag-Debatte, sich bei Einstiegslöhnen eine Öffnung unterhalb der hohen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 23:42:21
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Deutsche Politik News! Top News: Flosbach: SPD redet nur von der Bekämpfung der Steuerhinterziehung - die Union handelt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):

"Die SPD hinkt beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht hoffnungslos hinterher. Es ist der ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:55:55
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Deutsche Politik News! Top News: Jan van Aken: NATO-Intervention bringt Syrien keinen Frieden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien.

"Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gericht.

Militärschläge als Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:51:49
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Deutsche Politik News! Top News: Ärzte und AOK in Baden-Württemberg lehnen Prämienrückzahlungen ab!

Deutsche-Politik-News.de | AOK Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die Gesundheitsversorgung im Land braucht mehr Vielfalt und Qualitätsorientierung.

Damit meinen der Hausärzteverband und MEDI, aber auch die AOK im Südwesten, nicht noch mehr kleingliedrige Abrechnungsziffern für Arzthonorare.

"Wir brauchen landauf, landab, eine wirkliche Alternative zum überkommenen Versorgungssystem. Dazu müssen die Patienten endlich in den Mittelpunkt des Geschehens rücken.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:48:51
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Deutsche Politik News! Top News: Krankenversicherung: Bürgerversicherung statt Frischzellenkur für private Versicherer!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über eine Öffnung der privaten Krankenkassen für alle Versicherten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Schon heute können weit über hunderttausend privat Versicherte ihre Beiträge nicht mehr aufbringen. Und diese Zahl wächst.

Die in den Medien zitierte "Vision" des Gesundheitsministers, Wahlfreiheit zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung zu eröffnen, wür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:46:09
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Gesundheitsexperte Singhammer lehnt Bahr-Vorstoß zur Öffnung der privaten Krankenversicherung ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, hat den Vorstoß von Daniel Bahr, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, abgelehnt.

"Dieser Vorschlag ist völlig unausgegoren", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Wenn man die Einkommensgrenze für die privaten Krankenversicherungen abschaffen würde, wäre im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:43:51
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Deutsche Politik News! Top News: ZEIT-Gespräch zur Wahl: Gysi will nicht in die Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Hamburg (ots) - Gregor Gysi möchte nach der Wahl kein Bundesministerium leiten und auch sonst keine Funktion in einer Bundesregierung bekleiden.

Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke am Montag während des ZEIT-Gesprächs zur Wahl auf N24.

Auf die Frage des Moderators Marc Brost von der ZEIT, welches Ministerium er nach einer Wahl leiten wolle, erklärte Gy ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:42:16
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Deutsche Politik News! Top News: 4 451 Wahlbewerber/-innen für die Bundestagswahl 2013!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 treten insgesamt 4 451 Wahlbewerberinnen und -bewerber, darunter 1 149 Frauen (25,8 %) an.

Dies gab der Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute auf einer Pressekonferenz zur Bundestagswahl 2013 in Berlin bekannt. Bei der letzten Wahl im September 2009 hatten sich nur 3 556 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:32:02
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Glaubwürdige Gewerkschaften lassen sich nicht vereinnahmen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht, der als indirekte Parteinahme aufgefasst werden kann.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):

"Die Gewerkschaften sind im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit gut beraten, wenn sie sich an den Gr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:29:23
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Deutsche Politik News! Top News: Straubinger: DGB ist rentenpolitischer Falschfahrer!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Der DGB ist ein rentenpolitischer Falschfahrer. Die Alterssicherung in Deutschland ist demografie- und zukunftsfest aufgestellt. Die Rentenkasse ist aktuell so gut gefüllt wie nie zuvor.

Mit seiner Forderung, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:25:38
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: Wir brauchen endlich eine Bundesfinanzpolizei!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, nach denen in Deutschland ein Unternehmen im Schnitt nur alle 43,8 Jahre einer Steuerprüfung unterzogen wird und mehr als zwei Drittel aller Großunternehmen im vergangenen Jahr überhaupt nicht kontrolliert wurden.

"Das ist nicht hinnehmbar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:22:48
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Deutsche Politik News! Top News: Bareiß: Verbot von Ölheizungen teuer und kontraproduktiv!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Grünen haben angekündigt, Ölheizungen in Zukunft verbieten zu wollen.

Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU):

"Der Plan der Grünen, die Ölheizungen zu verbieten, ist ein weiterer irrsinniger Baustein der grünen Verbotsrepublik. Nach Veggieday, Tempolimit auf Autobahnen und Plastiktütensteuer setzen die Grünen ihre Verbotspolitik auch im Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 14:20:23
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Deutsche Politik News! Top News: Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2013: Vor der Wahl - Staatsdiener geben Rot-Grün den Vorzug!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Wäre bereits heute Bundestagswahl, würde die CDU/CSU bei den öffentlich Bediensteten mit 36 Prozent die meisten Stimmen bekommen.

Zweitstärkste Partei würden aber - nicht wie bei den Wahlbürgern insgesamt die SPD - sondern die Grünen: Sie erhielten 24 Prozent der Stimmen der Beamten und Tarifbeschäftigten, die SPD 22 Prozent.

Zud ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 11:09:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin zu Syrien: Konsequenzen müssen durch UN legitimiert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für "mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen Syriens Machthaber Assad eine "Legitimation durch die Vereinten Nationen" gefordert.

"Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches Verbrechen, das die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 11:06:12
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Union schließt deutsche Beteiligung an militärischem Vorgehen in Syrien kategorisch aus / Mißfelder: Gefahr einer automatischen Gewaltspirale!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Union schließt eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime aus politischen und aus militärischen Gründen aus.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits "die Grenze der Belastbarkeit erreicht".

Vor dies ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 11:04:45
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Ruprecht Polenz, CDU-Außenpolitikexperte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Polenz warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen in Syrien!

CDU-Außenexperte: Staatengemeinschaft sollte Ergebnis von Giftgasbericht abwarten.

Osnabrück.- Der CDU-Außenpolitikexperte Ruprecht Polenz hat begrüßt, dass UN-Inspektoren jetzt eine unabhängige Untersuchung des möglichen Einsatzes von Giftgas vornehmen können.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 11:02:09
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Merkel will Soli nicht senken - Korb für die FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe):

"Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür." Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, "dass wir bald beginnen w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 10:59:49
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Renten Ost-Beauftragter Bergner zieht eine ernüchternde Bilanz!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat eine ernüchternde Bilanz seiner Bemühungen um mehr Rentengerechtigkeit gezogen.

"Es gab bei bestimmten Zusatzversorgungsansprüchen Verwerfungen, die für die Betroffenen schmerzhaft sind", sagt er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).

Betroffen sind beispielsweise zirka 5000 Diplom-Chemiker und andere Natur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 10:58:02
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Deutsche Politik News! Top News: Bioland zur Agrarministerkonferenz in Würzburg: Chancen für ökologische Agrarreform in Deutschland nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz (ots) - Bioland fordert von Bund und Ländern einen Tag vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August, die ökologischen und sozialen Potenziale der EU-Agrarreform (GAP) bei der nationalen Umsetzung auszuschöpfen.

"Das Konzept der fünf Grünen Landwirtschaftsminister zur Umsetzung der EU-Agrarreform ist geeignet, die Ökologisierung der deutschen Landwirtschaft ein gutes Stück voranzubringen. Nun müssen Ministerin Aigner un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 10:55:52
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Jusos wollen mit Provokation im Wahlkampf weiterhin viele Medien 'aufwecken' / Hoeneß-Aktion sei 'ein Volltreffer'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Jusos haben ihre umstrittenen Wahlkampf-Provokationen verteidigt.

Politische Gegner haben der SPD-Nachwuchsorganisation den Jusos unter anderem Erbärmlichkeit und Verzweiflung vorgehalten, weil Jusos Redeauftritte der Bundeskanzlerin durch Zwischenrufe gestört und mit einer Postkarten-Aktion eine Verbindung zwischen Angela Merkel und dem möglichen Steuersünder Uli H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 10:53:18
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schäuble bezeichnet elf Milliarden Euro für Griechenland als 'nicht unrealistisch'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als "nicht unrealistisch" bezeichnet.

"Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Schäuble verteidigte erneut seine Ankünd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 10:50:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage und fordert neuen 'Föderalismuskonsens'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen.

"Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Durch ein begrenztes Hebesatzre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2013 @ 10:47:55
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26131 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (872 Seiten, 30 News pro Seite)
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