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Um in den Jobcentern Frust zu verhindern, braucht es an einigen Stellen Pragmatismus:
Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling / Voßbeck-Kayser, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Vereinfachung bei Auszahlungen an Hartz-IV-Empfänger bis 500 Euro - diese Entlastung für die Jobcenter ist sinnvoll!

Deutsche-Politik-News.de | Jobcenter 2016

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Karl Schiewerling und Christel Voßbeck-Kayser zu Auszahlungen an Hartz-IV-Empfänger:

Berlin (ots) - In den Jobcentern gilt ab jetzt die neue Regelung, dass Summen bis zu einer Höhe von 500 Euro von den Mitarbeitern ohne Gegenzeichnung eines Kollegen an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden können.

Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 10:01:44 (140 mal gelesen)
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Für die FDP wird es wohl doch wieder eng werden:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die SPD rutscht ab, die Union legt zu - danach Grüne, Linke, AfD, FDP / Grünen-Anhänger arbeiten überdurchschnittlich häufig im öffentlichen Dienst!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Gleich zwei Prozentpunkte büßt die SPD im Vergleich zur Vorwoche ein - sie kommt damit im stern-RTL-Wahltrend auf nun 21 Prozent.

Die Union aus CDU und CSU konnte sich dagegen um einen Punkt verbessern auf 36 Prozent.

Auch die Grünen gewinnen einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 09:01:42 (146 mal gelesen)
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Gesetze verschärfen, doppelte Staatsbürgerschaft beenden, Schweigepflicht für Ärzte begrenzen:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Grünen-Bundesvorsitzende, zu den von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen: Die Unionsvorschläge sind ''verantwortungslos und schäbig"!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Simone Peter zu den von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen und maßgebliche Teile davon als verantwortungslos und schäbig bezeichnet.

"Die Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit ihre antiquierte Geisteshaltung", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 08:01:13 (227 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Aktionismus nach den Anschlägen, Amokläufen und Terrorangriffen der letzten Wochen:
Deutsche Politik News! Top News: Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, übt scharfe Kritik an den Innenministern von CDU und CSU und wirft der Union ''blinden Aktionismus'' bei der Terrorbekämpfung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Eva Högl zu den Innenministern von CDU und CSU:

Osnabrück (ots) - Högl: Mehr Betreuung statt Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht - Scharfe Kritik an Innenministern von CDU und CSU

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor "blindem Aktionismus" nach den Anschlägen, Amokläufen und Terrorangriffen der letzten Wochen gewarnt.

"D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 00:01:06 (228 mal gelesen)
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Die Innenminister von CDU und CSU wollen die schwärzesten Sheriffs der Republik sein:
Deutsche Politik News! Top News: Die CDU/CSU-Länderinnenminister veröffentlichen eine ''Berliner Erklärung'': Die Gelegenheit verantwortliches Handeln zu demonstrieren ist vertan!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur "Berliner Erklärung" der CDU/CSU-Länderinnenminister:

Berlin (ots) - Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können.

Es ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer Gesellschaft wir uns verlassen können, wo sie verbessert werden müssen, wo es neuer Mittel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 18:01:46 (131 mal gelesen)
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Die Job-Zufriedenheit hängt nach dieser IW-Studie nicht vom Gehalt ab:
Deutsche Politik News! Top News: Die Job-Zufriedenheit hängt nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weniger mit dem Gehalt und der Tätigkeit als mit der psychischen Stabilität zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW):

Düsseldorf (ots) - Ob jemand mit seiner Arbeit zufrieden ist, hängt weniger mit dem Gehalt und der Tätigkeit als mit der psychischen Stabilität zusammen.

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) anhand repräsentativer Umfragedaten hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 16:01:00 (75 mal gelesen)
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Die Brücke ist wegen dringender Reparaturarbeiten an den Tragseilen gesperrt:
Deutsche Politik News! Top News: Lkw-Sperre vor der Leverkusener Rheinbrücke: Schwere Lastwagen sollen die marode Leverkusener Rheinbrücke nicht mehr nutzen können!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Leverkusener Rheinbrücke:

Köln (ots) - Damit keine schweren Lastwagen mehr illegal die marode Leverkusener Rheinbrücke nutzen können, wird es auf beiden Seiten ein mehrstufiges Warn- und Sperrsystem geben - auf Kölner Seite vor der Ausfahrt Niehl, auf Leverkusener Seite vor der Abfahrt zur Autobahn 59 im Kreuz Leverkusen-West.

Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Mittwoch-Ausgabe.

F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 15:46:16 (74 mal gelesen)
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Plakative Forderungen alleine rechtfertigen kein neues Gesetz:
Deutsche Politik News! Top News: Fahrverbot für Väter, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen: Eine sehr effektive Form der Bestrafung - und eine plakative Forderung!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Hans-Ulrich Brandt zu einem schärferen Unterhaltsrecht:

Bremen (ots) - Wenn es ums Auto geht, reagiert das Gros der Männer sensibel.

Ein Fahrverbot für Väter, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen, wäre also eine sehr effektive Form der Bestrafung. Einerseits.

Andererseits wäre zu klären: Ist allein der Besitz eines Autos schon ein Indiz dafür, dass der Mann höhere Zahlungen leisten kö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 15:31:45 (127 mal gelesen)
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Die Sichtweise der Bezirksämter korrespondiert nicht mit der gesetzlichen Grundlage:
Deutsche Politik News! Top News: Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zweitwohnungen: Die Tücken des Gesetzes - Ferienwohnungsbetreiber könnten einen Zweitwohnsitz anmelden und für diesen dann eine Ausnahmegenehmigung beantragen!

Deutsche-Politik-News.de | VerwaltungsGericht Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zum Urteil des Verwaltungsgerichts zu Zweitwohnungen:

Berlin (ots) - An den Zweitwohnungen zeigt sich, dass das Gesetz Lücken aufweist. Für die Versorgung der Hauptstädter mit Wohnraum ist es egal, ob eine solche Wohnung zeitweise leer steht oder als Ferienapartment vermietet wird.

Die Bezirksämter argumentierten, sie wollten einem Missbrauch vorbeugen. Sie sahen die Gefahr, dass Inhaber ihre Zweitwohnu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 15:01:14 (118 mal gelesen)
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Nicht viele Ex-Häftlinge bekommen eine zweite Chance wie Uli Hoeneß:
Deutsche Politik News! Top News: Satzung geeändert - Unbescholtenheit ist beim FC Bayern nicht mehr notwendig: Uli Hoeneß macht ernst und will wieder Präsident des größten Sportvereins der Welt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Uli Hoeneß:

Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß macht ernst. Ende des Jahres will und wird der 64-Jährige wieder Präsident des größten Sportvereins der Welt sein.

Nicht alle der 277 000 Mitglieder werden ihm im November das Vertrauen aussprechen.

Aber dass Hoeneß bei der Jahreshauptversammlung von den Anwesenden nicht gewählt wird, liegt außerhalb jeder Vorstellungskraft.

Die Bayern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 14:01:31 (130 mal gelesen)
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Massive Vorwürfe gegen den Heimbetreiber waren öffentlich geworden:
Deutsche Politik News! Top News: Der Berliner Senat kündigt den Vertrag mit dem umstrittenem Betreiber des Flüchtlingsheims in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Betreiberwechsel des Flüchtlingsheims in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf :

Berlin (ots) - Das Flüchtlingsheim in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf steht nach Recherchen des rbb-Inforadios vor einem Betreiberwechsel.

Nach den jüngsten Diskussionen über unhaltbare Zustände in der Flüchtlingsunterkunft hat der Senat die Konsequenzen gezogen und dem Betreiber PeWoBe gekündigt.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 13:01:01 (166 mal gelesen)
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Die Politik des israelischen Staates muss ohne Vorwurf des Antisemitismus kritisierbar sein:
Deutsche Politik News! Top News: Plakat gegen Antisemitismus für die politische Bildungsarbeit in Berlin vorgestellt: ''Juden und Radfahrer beherrschen die Welt. Wieso Radfahrer?''

Deutsche-Politik-News.de | Aktion 3.Welt Saar e.V.
Zur politischen Bildungsarbeit:

Losheim am See (ots) - Lernplakat thematisiert rechten, linken und muslimischen Antisemitismus!

Antisemitismus kommt heute selten offen daher. "Antisemiten haben eine Umwegkommunikation entwickelt: es gibt Codes wie "das Finanzkapital von der Ostküste", "Rothschild" oder "Israel-Lobby".

In gewissen Kontexten weiß jeder, dass damit Juden gemeint sind. Die wichtigste Umwe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 12:01:57 (242 mal gelesen)
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Hochdekorierte Nazitäter wie Globke - dürfen die ihre BRD-Auszeichnungen behalten?
Deutsche Politik News! Top News: Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen: Weitere mutmaßliche KZ-Helfershelfer wurden ermittelt - ehrliche Reue kann wohl ein jeder zeigen!

Deutsche-Politik-News.de | KZ Sachsenhausen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen:

Bielefeld (ots) - Die Arbeit der Nazi-Jäger ist noch nicht zu Ende.

Noch immer finden die Experten der Ludwigsburger Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Spuren von mutmaßlichen Helfershelfern des Nazi-Regimes.

Das ist gut und sollte nicht vorschnell beendet werden. Die Behörde hat nach wie vor ihre Berechtigung.
...

D-P-N: Hans Josef Maria Globke, 1936 Mitautor des Kommentars zu den Nürnberger Gesetzen, unter Bundeskanzler Adenauer als Staatssekretär des Bundeskanzleramtes verantwortlich für die Personalpolitik, Kabinettsarbeit, die Einrichtung und Kontrolle von BND und Verfassungsschutz, erhielt das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 11:01:46 (332 mal gelesen)
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Mit Zurückweisungen werden die Probleme lediglich in andere Regionen verlagert:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière, Bundesinnenminister, hat Hunderte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen direkt an den Grenzen zur Bundesrepublik zurückweisen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Thomas de Maizière:

Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière hat sein Versprechen, dass man trotz der Grenzkontrollen human mit Flüchtlingen umgehen werde, offensichtlich nicht sonderlich ernst gemeint.

Obwohl der CDU-Politiker noch vor einem halben Jahr angekündigt hatte, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Deutschland mit Sicherheit und Schutz rechnen können, werden die Schutzsuchende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 10:01:49 (114 mal gelesen)
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Die FDP mit berechtigter Sorge oder auf populistischem Weg?
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Bundes- & nordrhein-westfälischer Partei- und Fraktionschef, fordert Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) auf, ihr Verhältnis zum türkischen Moschee-Dachverband Ditib zu überdenken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Lindner zu Ditib:

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ultimativ aufgefordert, ihr Verhältnis zum türkischen Moschee-Dachverband Ditib zu klären. "

Es wäre nicht zu akzeptieren, wenn Ditib als verlängerter Arm des Herrn Erdogan einen nationalen und völkischen Islam mit Billigung des Landes Nordrhein-We ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 08:16:34 (130 mal gelesen)
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Die Türkei ist nicht Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems sondern Teil des Problems:
Deutsche Politik News! Top News: Deutlicher Anstieg der Asylanträge von Türken in Berlin: Im ersten Halbjahr 2016 fast 50 Prozent mehr Türken im Asylverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Anstieg der Asylanträge von Türken in Berlin:

Berlin (ots) - Die Zahl der Asylanträge von Türken ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr nach Recherchen der rbb-Abendschau deutlich angestiegen.

Wurden im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 206 türkische Asylbewerber in Berlin registriert, waren es im ersten Halbjahr 2016 bereits 290.

Auch der Juli liegt nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales deutlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 08:31:09 (84 mal gelesen)
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Bis heute wird de facto in Ankara zu Ditib entschieden:
Deutsche Politik News! Top News: Ein problematischer Kooperationspartner: Ditib muss sich entscheiden - als Filiale des Diyanet verliert sie ihre Existenzberechtigung als Religionsgemeinschaft in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Islamisches Zentrum Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Pascal Beucker zu Ditib:

Berlin (ots) - Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, fühlt sich schlecht behandelt.

Dass die deutsche Politik zunehmend auf Distanz geht, empfindet der größte islamische Dachverband in der Bundesrepublik als höchst ungerecht.

Schließlich seien alle gegen die Ditib erhobenen Vorwürfe "tendenziös, in einigen Teilen gar offen feindselig".

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 08:01:42 (258 mal gelesen)
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Das Hessische Umweltministerium muss jetzt reagieren:
Deutsche Politik News! Top News: Die Deutsche Umwelthilfe leitet wegen der Untätigkeit der Hessischen Landesregierung die Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft in Limburg ein!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft in Limburg:

Berlin (ots) - Hessische Landesregierung verweigert trotz rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg / Lautes Schweigen der Landesregierung beim Dieselgate / Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ausgesetzt / DUH will mit der Zwangsvollstreckung wirksames Gesamtkonzept mit Umweltzone und Diesel-Fahrv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 00:00:00 (226 mal gelesen)
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Eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland ist wichtig:
Deutsche Politik News! Top News: Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland: Die Eiszeit zwischen Russland und der Türkei muss beendet werden!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Gernot Erler zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland:

Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland begrüßt.

Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei auch im westlichen Interesse, wenn die Eiszeit zwischen der Türkei und Russland beendet werde. Beide müssten kooperieren, um verschieden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 18:01:09 (150 mal gelesen)
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Der Rechtsruck und die Wahlergebnisse für die AfD als Gegenreaktion der Gesellschaft:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat den Rechtspopulismus befördert!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:

Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht.

Der Staatssekretär im Finanzministerium sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Rechtsruck und die Wahlergebnisse für die AfD seien eine Gegenreaktion der Gesel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 17:01:28 (243 mal gelesen)
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Fahrradstaffeln der Polizei sind schlicht wendiger und damit nützlicher:
Deutsche Politik News! Top News: Die Polizei gehört aufs Fahrrad: Der Berliner Senat muss der Polizei weitere Fahrradstaffeln bewilligen - am besten für alle Bezirke!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zur Fahrradstaffel:

Berlin (ots) - Wenn sich alle Verkehrsteilnehmer in Berlin wieder wohl und halbwegs sicher fühlen sollen, benötigen wir Menschen, die auf die Einhaltung der Regeln achten und Uneinsichtige notfalls mit einem Bußgeld dazu bringen, diese Regeln zu akzeptieren und vor allem anzuwenden.

Dabei geht es weniger um "Waffengleichheit". Fahrradstaffeln der Polizei sind schlicht wendiger und da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 17:01:08 (180 mal gelesen)
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Kritik an der möglichen Absetzung der Zorn-Filmreihe:
Deutsche Politik News! Top News: Kritik an der ARD-Tochter Degeto: Politiker monieren TV-Produktionen ohne einen entsprechenden Rückfluss nach Sachsen-Anhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Kritik an der ARD-Tochter Degeto:

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort ausgelöst.

Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine größere Degeto-Produktion mehr in Sachsen-Anhalt geben würde und damit das Land nicht mehr von den Zahlungen profitiere, die jährlich an die ARD-Tochter fließen.

"Sachsen-A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 16:31:07 (161 mal gelesen)
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Die meisten Rückführungen gab es von Nordrhein-Westfalen:
Deutsche Politik News! Top News: Deutlich mehr Menschen an deutscher Grenze zurückgewiesen: Im ersten Halbjahr 2016 bereits 50 Prozent mehr Fälle als im Gesamtjahr 2015!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu Abweisungen und Abschiebungen:

Osnabrück (ots) - 13.324 Migranten im ersten Halbjahr 2016 abgewiesen / Abschiebungen nehmen zu / 30.553 freiwillige Ausreisen!

Osnabrück. An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 16:01:36 (134 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Kein Verstoß gegen die Transparenzregeln:
Deutsche Politik News! Top News: Gutachter-Affäre in Sachsen-Anhalt: Das Finanzministerium weist die Kritik des Landesrechnungshofs zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Gutachter-Affäre in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt.

In einem der in Halle erscheinenden Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter anderem auf den besonders scharf kritisierten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Finanzministerium und der Investi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 15:01:56 (107 mal gelesen)
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Das ist erst der Beginn der Reglementierung für die Hobbypiloten:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, fordert wegen der Gefährdung des Luftverkehrs strengere Regeln für Drohnenflüge!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Westfälische (Bielefeld)
Dirk-Ulrich Brüggemann zu Drohnen:

Bielefeld (ots) - Die Reaktion des Bundesverkehrsministers war abzusehen. Alexander Dobrindt fordert zu Recht strengere Regeln für Drohnenflüge.

Sind es doch gerade die Hobby-Flieger, die mit ihren unbemannten Mini-Drohnen für eine Gefährdung des Luftverkehrs sorgen. Vielen von ihnen scheinen die Vorschriften egal zu sein.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 13:00:00 (124 mal gelesen)
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Mit 4,9 Prozent haben die USA eine der niedrigsten Erwerbslosen-Quoten seit langem:
Deutsche Politik News! Top News: US-Wirtschaft: Der Arbeitsmarkt verlor 2008 jeden Monat fast 800.000 Jobs - 2016 kamen im Jahresschnitt monatlich rund 186.000 Arbeitsplätze hinzu!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur US-Wirtschaft:

Regensburg (ots) - Obama ererbte einen Arbeitsmarkt, der jeden Monat fast 800.000 Jobs verlor.

Dass 2016 im Jahresschnitt monatlich rund 186.000 Arbeitsplätze hinzukommen, belegt die Kehrtwende.

Allein im Juli wuchs der Arbeitsmarkt um 255.000 Jobs. Mit 4,9 Prozent haben die USA eine der niedrigsten Erwerbslosen-Quoten seit langem.

Besonders ermutigend aus Sicht der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 11:31:54 (57 mal gelesen)
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Ein Gesetz muss auch andere religiöse Bekleidung oder Symbole einzubeziehen:
Deutsche Politik News! Top News: Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, betont das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont.

"Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 11:01:25 (176 mal gelesen)
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Populismus, der im Schatten der AfD aufblüht:
Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef, fordert die Loyalität türkischstämmiger Bürger ein: Stellen sie die Religion über das Grundgesetz?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Joachim Karpa zu Volker Kauder:

Hagen (ots) - Vor gut drei Monaten hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren.

Weil Selbstmordattentäter den Islam für ihre Verbrechen missbrauchen?

Eine dieser leeren politischen Forderungen, die eines wollen, sich an die Spitze einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung im Land zu stellen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 10:01:40 (103 mal gelesen)
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Die Beitrittsgespräche sind geeignet, Defizite und Fortschritte transparent zu machen:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Auch wenn sich die Türkei von europäischen Prinzipien immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zur Türkei:

Berlin (ots) - In der Türkei sind am Sonntagabend Hunderttausende Menschen für den Erhalt der Demokratie und für Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen.

Zur Situation in der Türkei sowie zum Verhältnis des Landes zu Deutschland und der EU erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die Ereignisse der letzten Monate in der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 09:01:53 (114 mal gelesen)
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Nach Terror und Übergriffen fühlen sich viele Menschen immer unsicherer:
Deutsche Politik News! Top News: Viele Menschen in Ostwestfalen-Lippe fühlen sich immer unsicherer und bewaffnen sich: Der Glaube an die Stärke und Professionalität der Polizei scheint bei ihnen stark gesunken zu sein!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Jürgen Mahncke zur Selbstbewaffnung:

Bielefeld (ots) - Die Halbjahreszahlen von Berechtigungen zum Führen von Schreckschuss- und Gaspistolen sind erschreckend und alarmierend.

Wie groß muss die Angst der Menschen sein, die inzwischen in überfüllten Amtsstuben darauf warten, endlich legal eine Waffe führen zu dürfen und meinen, dann für den eigenen Schutz sorgen zu können.

Nach Terror und Übergriffen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 08:01:23 (197 mal gelesen)
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