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Berlin (ots) - "Um die Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen, brauchen wir dringend neue und bessere Regelungen. Sonst drohen den Krankenkassen jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe.
Das wäre für die Versichertengemeinschaft eine harte Belastung, die schnell die zurzeit noch vorhandenen Rücklagen der Kassen aufzehren könnte", sagt Kathr ...
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Berlin (ots) - "Wieder einmal hat sich eine Bank in eine Schieflage manövriert und wieder einmal soll der Staat und damit der Steuerzahler einspringen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, auf die jüngsten Meldungen aus Italien: Die italienische Monte die Paschi di Siena (MPS), die älteste Bank der Welt, muss gemäß EU-Auflagen ihre gepl ...
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Berlin (ots) - "Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen Resolutionsvorschlag enthalten sind.
Die vier Punkte, die Russland vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über ...
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Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat wenige Tage vor der Bundestagswahl die Bedeutung der Türkei für die Europäische Union und die Notwendigkeit ergebnisoffener Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betont.
"Es kann ja auch mal eine Situation kommen, in der
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte darüber, dass die obere Hälfte der Steuerpflichtigen inzwischen 95 Prozent des Einkommensteueraufkommens zahlt, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Rot-Grüner Verteilungspopulismus muss ein Ende haben"!
Sozialdemokraten und ...
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Osnabrück (ots) - Fussek kritisiert Bundestagswahlkämpfer: Besser mal unangemeldet im Pflegeheim vorbeischauen!
Osnabrück.- Pflegekritiker und Buchautor Claus Fussek geht mit den Bundestagskandidaten und deren Wahlkampf in Sachen Pflege hart ins Gericht: "Jeder Politiker, der es ehrlich mit diesem Thema und der Personengruppe meint, sollte in ...
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Frankfurt (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte während ihres IAA-Messerundgangs am Donnerstagvormittag, 12. September 2013, den Ford Stand.
Sie ließ sich von Bernhard Mattes, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH, den Ford S-MAX Concept erläutern.
Der S ...
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Berlin (ots) - "Benzin-Apps können die Marktmacht der fünf großen Mineralölkonzerne nicht brechen. Preistransparenz ersetzt staatliches Handeln nicht", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, anlässlich der heutigen Eröffnung der Markttransparenzstelle durch das ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag beginnt der öffentliche Probebetrieb der Markttransparenzstelle Kraftstoff im Bundeskartellamt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Das Bundeskartellamt startet heute den öffentlichen Probebestrieb der deutschlandweiten Mar ...
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Berlin (ots) - Zur Studie "Vielfalt statt Gleichwertigkeit" des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam und des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, die jüngst vorgelegt wurde, erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: ...
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Berlin (ots) - "Die Konsequenzen des von BDI-Präsident Grillo und Arbeitgeberpräsident Hundt vorgeschlagenen Moratoriums für den Ausbau Erneuerbarer Energien wären unzählige Insolvenzen und Entlassungen.
Damit würde die erfolgreiche Energiewende gnadenlos gegen die Wand fahren", sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerb ...
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Osnabrück (ots) - Muslime fordern Aufnahme von Syrern "ohne jedes Limit" / Zentralratsvorsitzender Mazyek: Selbst Zehntausende noch zu wenig / Lob für Pistorius und Friedrich!
Osnabrück.- Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in
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Frankfurt (ots) - Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sind 41 Prozent der Anleger davon überzeugt, dass eine Koalition aus CDU/CSU und FDP für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland sorgen wird.
Einer mögl ...
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Berlin (ots) - "Das griechische Volk leidet am meisten unter dem unsäglichen Euroexperiment, doch solange es immer wieder die Möglichkeit gibt, auf die Rettungstöpfe zu zugreifen, werden seine politischen Führer nicht willens sein, aus dem Euroverbund auszutreten", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, zu den Äußerung des Präsidenten der ...
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Berlin (ots) - "Wer der EZB die Aufsicht über Großbanken überträgt, kann Deutscher Bank & Co. auch gleich einen Scheck der Steuerzahler ausstellen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Aufsichtsstruktur der Bankenunion unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB ...
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über die Kritik einiger Wirtschaftsprofessoren an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Wie so häufig bei der Bewertung der Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung sind sich die ...
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Hamburg (ots) - Die CDU/CSU liegt in der Gunst deutscher Jungwähler an erster Stelle. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, würden 28% jener Befragten, die sich schon für eine Partei entschieden haben, CDU/CSU wählen.
Die SPD liegt mit Zustimmungswerten von 21% auf Platz 2. An dritter Stelle folgt bereits die ...
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Berlin (ots) - Eine deutliche Präferenz für die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen sowie für Investitionen in Bildung und Soziales zeigt nach einer aktuellen Meinungsumfrage von TNS Infratest Politikforschung im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vor allem die Gruppe der noch unentschlossenen Wähler.
Der Verband ...
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München (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern.
"Wie stark Deutschland davon profitieren wird, ist unklar", meint Hubert Aiwange ...
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Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen liegen CDU und FDP einerseits sowie SPD und Grüne andererseits gleichauf, und für keines der Lager zeichnet sich eine Mehrheit ab.
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Berlin (ots) - 36 Prozent der 14- bis 17-jährigen würde CDU/CSU wählen, wenn sie gesetzlich an der Bundestagswahl teilnehmen dürften.
Das belegt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 durchgeführt hat.
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Berlin (ots) - Der Iran weitet Berichten zufolge sein Atomprogramm aus.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Während sich die internationale Staatengemeinschaft um eine friedliche Lösung im syrischen Bürgerkrieg bemüht und Syrien ...
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Berlin (ots) - "Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und S ...
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Hamburg (ots) - Auch der ARD-Kanzlercheck mit Peer Steinbrück ist auf große Resonanz gestoßen. Der Hashtag Kanzlercheck lag heute zwischenzeitlich auf Platz 1 der Twittercharts.
Bereits gestern war der Kanzlercheck mit Angela Merkel das Topthema bei Twitter. Über Facebook, Twitter und E-Mail kamen ...
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Berlin (ots) - Ob die NSA-Geheimdienstaffäre, die Gleichstellung von homosexuellen Paaren, Einwanderungs- und Familienpolitik sowie der Atomausstieg - junge Hörerinnen und Hörer ließen beim Kanzlercheck mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kaum ein aktuelles Thema aus.
Schon im Vorfeld waren me ...
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Berlin (ots) - Das Internet wird in internationalen Verhandlungen gestaltet - doch für internationale Netzpolitik haben die Parteien keine überzeugenden Konzepte in ihren Wahlprogrammen.
Damit schaffen sie unnötige Risiken: sowohl für die Rechte deutscher Internetnutzer als auch für eine Branche, die maßge ...
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Berlin (ots) - Gemeinsame Presesmitteilung / Weltweite Bürgerbewegung Avaaz und Deutsche Umwelthilfe veröffentlichen Analyse zum Stand der Energiewende und starten Last-Minute-Kampagne zur Bundestagswahl - Warnung vor Rollback in der bevorstehenden Wahlperiode!
Mit einer Analyse zum aktuellen ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP will nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung bringen.
"Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, dennoch bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wählen können.
Voraussetzung dafür ist aber, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen ...
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Fellbach (ots) - Nur 47 Prozent der Bundesbürger ist bekannt, dass der Gesetzgeber zum 1. Januar 2013 eine staatlich geförderte, private Pflegezusatzversicherung eingeführt hat.
Doch auch unabhängig vom so genannten Pflege-Bahr (benannt nach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß: 70 Prozent de ...
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