|
|
Berlin (ots) - Nach einer Geiselnahme am Montag in Ingolstadt wird über härtere Gesetze gegen Stalking diskutiert.
Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Geiselnahme in Ingolstadt macht einmal mehr deutlich, dass das sogenannte Stalking härter bestraft werden und der Schutz der Opfer, in mehr al ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 18:43:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
München (ots) - Rein rechnerisch fließen erst ab Freitag, 23. August 2013, die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück.
Somit markiert dieser Tag nach Angaben des ADAC einen Wendepunkt im laufenden Jahr.
Denn sämtliche bis zu diesem Ta ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:46:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage, welche Ausschlusskriterien es für Kanzlerkandidatin und -kandidaten gibt!
Die Deutschen haben wenige Wochen vor der Bundestagswahl klare Vorstellungen davon, was Kandidaten für das Kanzleramt in Deutschland disqua ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:42:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - In der Debatte um die gesunkene Wahlbeteiligung schlägt Gregor Gysi eine grundlegende Reform der Bundestagswahl en vor.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag skizzierte in einem Video-Int ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:39:33
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - 20. 8. 2010 - Der Konflikt um Kohlestrom und Erneuerbare Energien spaltet die Parteienlandschaft.
Der heute von Greenpeace veröffentlichte Wahlkompass zeigt: Während CDU, SPD und FDP den Bau weiterer Kohlekraftwerke befürworten, sprechen sich Grüne und L ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:33:39
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Nur 15 Minuten liegen zwischen dem geplanten einstündigen Gedenkstättenbesuch der Kanzlerin und ihrem anschließenden Stunden-Auftritt als CDU-Vorsitzende im Dachauer CSU-Bierzelt.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nennt diese Besuchsfolge gegenüber der Zeitung eine "geschmacklose und unmögliche Kombination".
Künas ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:30:22
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Mit ihrem an diesem Dienstag, unmittelbar vor einer CSU-Wahlkampfveranstaltung in Dachau, geplanten Besuch der KZ-Gedenkstätte setze die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ein "glaubhaftes, beeindruckendes und berührendes Signal".
So lobt Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, A ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:28:29
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - CDU nennt SPD-Steuerdiskussion ein Akt der Verzweiflung / Haushaltsexperte Barthle: Völlig unglaubwürdig - "Ablehnende Reaktion aus der Partei Affront für Steinbrück und Gabriel"!
Osnabrück.- CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat es als "Akt der Verzweiflung" kritisiert, dass die SPD- ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:22:57
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen.
Dem Kölner Stadt Anzeiger (Dienstagsausgabe) sagte sie: "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im He ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:18:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Gut, dass es die unabhängigen Patientenberater gibt.
Jedenfalls äußern sie sich in der aktuellen Debatte über verweigerte Leistungen seitens der Krankenkassen viel differenzierter als Gesundheitsminister Bahr (FDP). Der gibt sich markig, um wenige Wochen vor der Wahl ja nicht als Abwiegler zu erscheinen.
Die Pati ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:38:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Partei machen.
"Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:35:59
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Karlsruhe (ots) - Die Liberalen dürfen sich freuen: Je mehr in Berlin über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl räsoniert wird, desto besser für die FDP.
So manch' ein tief enttäuschter Westerwelle -Wähler wird sich im Wahllokal noch umbesinnen und sein Kreuzchen am Ende doch bei den Lib ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:33:34
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bremen (ots) - Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Kaum ist aller Welt halbwegs klar, dass der Geheimdienst NSA eine Art Krake ist, die offenbar mehr oder weniger unkontrolliert Daten sammelt, beweist die NSA angeblich, wie unverzichtbar ihre Arbeit ist.
Sie hört sich nämlich nicht ziellos in der ganzen Welt um. Nein, sie lauscht Gesprächen führe ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:30:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich aufgeschlossen:
"Eine breite Betreuungssituation für Kinder ist das erklärte Ziel der Union und für einen solchen Rechtsanspruch gibt es gute Gründe", sagte er der Zeitung.
Kauder erklärte allerdings auch, ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:23:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren.
"Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprog ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:20:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - In der Diskussion über eine große Koalition richtet die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt mahnende Worte an die SPD:
" Wir alle wissen, dass sich der Großteil der Menschen erst zum Schluss entscheidet. Zu signalisieren, es mit Rot-Grün nicht ganz so ernst zu nehmen, lenkt von der Hauptsache ab: Dem Regierungswec ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:17:27
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt (ots) - Hier ist der Kern dessen, worauf die Gröhes und Lindners eigentlich abzielen. Sie wollen den regulierenden Staat verächtlich machen.
Sie wollen das gerade jetzt, da seine Notwendigkeit angesichts eklatanten Marktversagens im allgemeinen Bewusstsein so anerkannt ist wie lange nicht mehr.
Sie wollen ihn, den Staat, a ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:19:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl ausgeschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich für möglich hält.
Der Mitteldeutschen Zeitung ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:16:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Angesichts von 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen, die den deutsche Sparern aus den Niedrigzinsen erwachsen, ist es ein starkes Stück, von einem Gewinn für Deutschland zu sprechen", kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Bernd Lucke, die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage eines SPD-Parlamentariers.< ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:13:45
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten.
Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:10:04
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen wurden in Ägypten an rund 40 Plätzen gleichzeitig Anschläge gegen Christen verübt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die massiven und gezielten Angriffe auf Christen und christliche Ei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:06:13
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Erfurt. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht empfohlen, alle Akten im Fall Zimmermann freiwillig der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Sie solle nicht das ordentliche Verfahren, das gestern mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität eingeleitet wurde, a ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 20:48:21
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), wirft den Krankenkassen mangelnde Informationspolitik vor.
"Grundsätzlich habe ich aber auch nicht den Eindruck, dass die Krankenkassen ihre Versicherten über die neuen Instrumente des Patientenrechtegesetzes ausreichend informieren", sagte Zöller der Westdeutsche ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 20:32:13
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Robin Wood und Greenpeace!
Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die Entscheidung, an der "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" teilzunehmen oder nicht.
Dies meldete der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Freitag an ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 20:30:27
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) -Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen / Auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen!
Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 19:09:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt den Politikstil und die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf.
Sein sozialpsychologischer Befund zur anhaltend großen Beliebtheit der Kanzlerin sei: "Sie strengt nicht an", sagte Steinbrück am Montagabend in der SWR-T ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 19:04:50
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Peer Steinbrück und Sigmund Gabriel, künftig Steuersenkungen vorzusehen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die SPD muss ihre Steuererhöhungspläne zurücknehmen."
Steiger: "Mit ihrem dur ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 19:02:13
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Spitzenpolitiker der SPD können sich vorstellen, Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -gestaltung für die Senkung von Steuern einzusetzen. Andere wiederum erklären, dass die Einnahmen gebraucht würden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 18:59:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Die heutige Vorstellung des Ökobarometers 2013 durch Bundesministerin Aigner (CSU) kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge:
"Erst erhöht Aigner die Bioprämie nur in Größenordnung des Inflationsausgleiches. Dann nimmt sie den Bundesländern das Geld weg, mit dem diese den Ausbau Biolandbaus finanzieren könnten. Und jetzt lässt si ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 17:42:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Immer mehr junge Menschen achten beim Einkauf von Lebensmitteln gezielt auf Bio-Produkte.
In der Gruppe der unter 30-jährigen Verbraucher ist der Anteil derer, die häufig Bioprodukte kaufen, im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozentpunkte gestiegen.
Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle "Ökobarometer", eine repräsentat ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 17:38:34
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
