|
München (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern.
"Wie stark Deutschland davon profitieren wird, ist unklar", meint Hubert Aiwange ...
|
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen liegen CDU und FDP einerseits sowie SPD und Grüne andererseits gleichauf, und für keines der Lager zeichnet sich eine Mehrheit ab.
...
|
Berlin (ots) - 36 Prozent der 14- bis 17-jährigen würde CDU/CSU wählen, wenn sie gesetzlich an der Bundestagswahl teilnehmen dürften.
Das belegt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 durchgeführt hat.
...
|
Berlin (ots) - Der Iran weitet Berichten zufolge sein Atomprogramm aus.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Während sich die internationale Staatengemeinschaft um eine friedliche Lösung im syrischen Bürgerkrieg bemüht und Syrien ...
|
Berlin (ots) - "Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und S ...
|
Hamburg (ots) - Auch der ARD-Kanzlercheck mit Peer Steinbrück ist auf große Resonanz gestoßen. Der Hashtag Kanzlercheck lag heute zwischenzeitlich auf Platz 1 der Twittercharts.
Bereits gestern war der Kanzlercheck mit Angela Merkel das Topthema bei Twitter. Über Facebook, Twitter und E-Mail kamen ...
|
Berlin (ots) - Ob die NSA-Geheimdienstaffäre, die Gleichstellung von homosexuellen Paaren, Einwanderungs- und Familienpolitik sowie der Atomausstieg - junge Hörerinnen und Hörer ließen beim Kanzlercheck mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kaum ein aktuelles Thema aus.
Schon im Vorfeld waren me ...
|
Berlin (ots) - Das Internet wird in internationalen Verhandlungen gestaltet - doch für internationale Netzpolitik haben die Parteien keine überzeugenden Konzepte in ihren Wahlprogrammen.
Damit schaffen sie unnötige Risiken: sowohl für die Rechte deutscher Internetnutzer als auch für eine Branche, die maßge ...
|
Berlin (ots) - Gemeinsame Presesmitteilung / Weltweite Bürgerbewegung Avaaz und Deutsche Umwelthilfe veröffentlichen Analyse zum Stand der Energiewende und starten Last-Minute-Kampagne zur Bundestagswahl - Warnung vor Rollback in der bevorstehenden Wahlperiode!
Mit einer Analyse zum aktuellen ...
|
Düsseldorf (ots) - Die FDP will nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung bringen.
"Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
|
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, dennoch bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wählen können.
Voraussetzung dafür ist aber, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen ...
|
Fellbach (ots) - Nur 47 Prozent der Bundesbürger ist bekannt, dass der Gesetzgeber zum 1. Januar 2013 eine staatlich geförderte, private Pflegezusatzversicherung eingeführt hat.
Doch auch unabhängig vom so genannten Pflege-Bahr (benannt nach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß: 70 Prozent de ...
|
Osnabrück (ots) - "Hochmut kommt vor dem Fall"!
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die sinkenden Umfragewerte der Grünen als Quittung für eine Politik gegen die Mitte der Gesellschaft bezeichnet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Döring: "Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall."
< ...
|
Stuttgart (ots) - Die Ankündigung der französischen Regierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, stößt in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik.
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle warnte die französische Regierung davor, die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele erneut zu verfehle ...
|
Stuttgart (ots) - Die Ankündigung der französischen Regierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, stößt in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik.
Der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe):
"Das sind beunruhigend ...
|
Karlsruhe (ots) - Geht den Grünen im Endspurt die Puste aus?
Kurz vor der Bundestagswahl steckt die Partei in einem Umfragetief. Werte von unter zehn Prozent - das dürfte nach den Höhenflügen der vergangenen Monate wie ein Schock wirken.
Nach außen geben sich die Parteioberen fre ...
|
Düsseldorf (ots) - Die FDP will am heutigen Donnerstag bei einem Parteikonvent in Mainz eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verbindlich ausschließen.
"Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf ersc ...
|
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22. September weit von sich gewiesen.
"In meinen Augen ist die Linkspartei nicht koalitionsfähig", erklärte Steinbrück in der Sendung "Wahlarena" im Ersten. Die Linkspa ...
|
Essen (ots) - Es sind 107 Männer, Frauen und Kinder aus Syrien, die gestern in Hannover landeten.
Flüchtlinge allesamt. Dem Krieg in der Heimat entkommen, eine ungewisse Zukunft vor Augen.
107 von geschätzten zwei Millionen Menschen, die inzwischen aus dem geschundenen Bürgerkriegs-Land gefloh ...
|
Berlin (ots) - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezweifelt, dass die im Frühjahr durch sein Buch »Die Selbstbediener. Wie Bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen« offengelegte Verschwendung und unrechtsmäßige Verwendung von staatlichen Geldern die Landtagswahl in
|
Halle (ots) - Drei Millionen Euro will das Land beim Dessauer Theater sparen. Ab 2014. Es wäre das Ende des Vier-Sparten-Hauses.
Die Abwicklung würde die Stadt finanziell an den Abgrund führen. Dessau-Roßlau will deshalb reden. Der Stadtrat hat einstimmig mehr Zeit gefordert.
Die Antwort kam über die Zeitung: Mit den verbliebenen 15 ...
|
Bielefeld (ots) - Den Umfrage-Absturz der Grünen hätte man in diesen Dimensionen vielleicht nicht vorhergesagt.
Aber überraschend ist er nicht. Die Grünen treten im Bund mit einem Programm an, das von Maß und Mitte und, ja, auch von einer gewissen Demut gegenüber dem Wähler wenig weiß, sondern eher von Überheblichkeit und Regelungswut gekennzeic ...
|
Osnabrück (ots) - Die Grünen dürften sich schwarzärgern.
Vor einem halben Jahr noch erfreuten sie sich großer Beliebtheit und kamen in Umfragen auf 17 Prozent Zustimmung.
Heute, kurz vor der Bundestagswahl, sind es nur noch neun bis zehn Prozent, ein tiefer Fall, den die Grünen sich weitgehend selbst zuzuschreiben haben.
...
|
Ravensburg (ots) - So kurz vor der Bundestagswahl rutschen die Umfragewerte der Grünen in den Keller.
Gründe nennen sie keine - doch es gibt sie: Ihr Kernthema, die Energiewende, hat sich Kanzlerin Merkel geschnappt.
Ansonsten kündigen die Grünen höhere Steuern und einen vegetarisch ...
|
Düsseldorf (ots) - Eine Umfrage ist noch keine Wahl. Dennoch versetzen die jüngsten Erkenntnisse der Demoskopen die Grünen in helle Aufregung.
Die Partei um die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin träumte vor einigen Wochen noch von 15 und mehr Prozent, von einer Koalition mit der SPD ...
|
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Mittwoch ein Grundsatzurteil zur Befreiung muslimischer Schülerinnen vom Sportunterricht aus Glaubensgründen gefällt.
Konkret verhandelt wurde der Fall einer hessischen Gymnasiastin, die aufgrund ihres muslimischen Glaubens die Befreiung vom geschlechtergemischten Schwimmunterricht gefo ...
|
Berlin (ots) - Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) zu den Themen des Wahlkampfs und insbesondere zu den Positionen der anderen Parteien geä ...
|
Berlin (ots) - "DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen bestätigt:
Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch mit Russland und
|
Berlin (ots) - Die Vorsitzender der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert.
"Ich finde es unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch engagiert gibt, und danach, wenn es darum geht, eine Einsatzverlängerung abzusegnen, ...
|
Hannover (ots) - Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Volker Jung, hat begrüßt, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute (11. September) die ersten syrischen Flüchtlinge in Hannover persönl ...
|
| |
|