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Das geplante BND-Gesetz würde gravierend in Menschenrechte eingreifen:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Spielkamp, ROG-Vorstandsmitglied, zum neuen BND-Gesetz: UN-Sonderberichterstatter kritisieren die geplante BND-Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Matthias Spielkamp zum BND:

Berlin (ots) - Die geplante Reform des BND-Gesetzes missachtet nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter internationale Menschenrechtsstandards.

In einem Schreiben an den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf äußern die UN-Vertreter "ernste Bedenken" gegen die Reformpläne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. September 2016 @ 15:31:45
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Bisher ist eher der BND übers Ziel hinausgeschossen als seine Kritiker:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, distanziert sich von der BND-Kritik Voßhoffs: ''Nicht übers Ziel hinausschießen''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Christian Flisek zum BND:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat sich von der Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, am Bundesnachrichtendienst (BND) distanziert.

"Wir müssen schon aufpassen, dass die Datenschutzbeauftragte nicht übers Ziel hinausschießt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. September 2016 @ 15:16:53
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Es ist leider nicht selbstverständlich, dass dies auf einer rechtskonformen Grundlage erfolgt:
Deutsche Politik News! Top News: Nina Warken (CDU), Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, nimmt den BND vor neuen Angriffen in Schutz!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Nina Warken zum BND:

Düsseldorf (ots) - Nach den neuen Vorwürfen gegen den BND in der NSA-Affäre hat die Union den Nachrichtendienst in Schutz genommen.

"Deutschland ist angesichts der anhaltenden Bedrohungen, insbesondere durch den islamistischen Terrorismus, darauf angewiesen, dass unsere Nachrichtendienste auch weiterhin Dat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. September 2016 @ 15:01:22
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Die größte Gefahr für die Rechte in Brasilien geht immer noch von Lula aus:
Deutsche Politik News! Top News: Machtwechsel in Brasilien: Der Putsch geht weiter - Dilma Rousseff wurde abgelöst, Lula soll hinter Gitter!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Andreas Behn zum Machtwechsel in Brasilien:

Berlin (ots) - Der Machtwechsel in Brasilien ist ein schändliches Theater.

81 Senatoren, von denen weit über die Hälfte mit Ermittlungen wegen Korruption konfrontiert sind, richten über eine gewählte Präsidentin, der die Justiz nichts vorzuwerfen hat.

Alle wissen, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. September 2016 @ 14:01:26
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Peking verringert nach und nach die Spielräume der Medien:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher, fordert zur Wahl in Hongkong eine Kehrtwende in der Medienpolitik der chinesischen Sonderverwaltungszone!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Michael Rediske zur Wahl in Hongkong:

Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Legislativrat in Hongkong am kommenden Sonntag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone zu einer Kehrtwende in der Medienpolitik auf.

Zensur, willkürliche Lizenzvergaben und die Benachteiligung unliebsamer Medien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. September 2016 @ 13:01:54
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Der IS motiviert auch Personen, die weder in Ausbildungslagern noch Teil eines Netzwerkes waren:
Deutsche Politik News! Top News: Holger Münch, BKA-Präsident: Der IS kämpft mit einer Doppelstrategie gegen den Westen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Holger Münch zum IS:

Berlin (ots) - Die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts mit einer Doppelstrategie gegen Deutschland und andere westliche Staaten.

Der IS setze zum einen auf Personen, die "besonders ausgebildet sind, die sich in größeren Netzwerken bewegen und komplexe, geplante A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. September 2016 @ 12:01:36
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In diesem Jahr schon mehr als 700 Attacken auf die Unterkünfte von Asylbewerbern:
Deutsche Politik News! Top News: Holger Münch, BKA-Präsident, warnt vor AfD-Propaganda: Die Partei hat Fremdenfeindlichkeit salonfähig gemacht!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Holger Münch zur AfD:

Berlin (ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor der Propaganda der AfD gewarnt.

Die Partei habe "Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft salon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. September 2016 @ 11:01:57
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Die Bundesregierung distanziert sich nicht, ist aber ungebunden:
Deutsche Politik News! Top News: Samuel Lulukyan, Zentralrat der Armenier, nennt das Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf die umstrittene Armenien-Resolution ''peinlich und chaotisch''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Bundesregierung in Bezug auf die Armenien-Resolution:

Düsseldorf (ots) - Vertreter der armenischen Interessenverbände in Deutschland haben das Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf die umstrittene Armenien-Resolution scharf kritisiert.

"Die Distanzierung von der Distanzierung. Das ist peinlich und chaotisch", sagte Sam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. September 2016 @ 10:01:04
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Was ist eine Bundestagsresolution? Das ist eine politische Äußerung!
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: Die Bundesregierung distanziert sich nicht von der Armenien-Resolution / Die Türkei muss alle 72 Bedingungen für Ende der Visumpflicht erfüllen!

Deutsche-Politik-News.de | RTL Television GmbH
Angela Merkel zur Armenien-Resolution und zur Türkei:

Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem RTL-Sommerinterview am Freitagvormittag Medienberichte zurückgewiesen, wonach sich die Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanziere.

Wörtlich sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. September 2016 @ 09:31:40
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Die SPD mache den Kotau vor dem Bosporus - ein schwerwiegender außenpolitischer Fehler:
Deutsche Politik News! Top News: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Respektierung der Armenien-Resolution auf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Scheuer zur Armenien-Resolution:

Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Äußerungen zur fehlenden rechtlichen Bindewirkung einer Bundestagsresolution aufgefordert, sich an die Entscheidung zu halten. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. September 2016 @ 09:01:15
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Sie gibt mal um mal weiter nach, ohne etwas Nennenswertes dafür zu erhalten:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender: Merkels erneuter und mehrfacher Kniefall vor dem türkischen Präsidenten Erdogan schadet Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Armenien 2014

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zu Angela Merkel:

Berlin (ots) - Zur geplanten Distanzierung Merkels von der Armenien-Resolution des Bundestages erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

"Es ist ein doppelter Skandal und ein Vorgang zum Fremdschämen, wenn Frau Merkel nun vor dem türkischen Präsidenten einknickt und dem < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. September 2016 @ 00:01:44
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Keines der fünf vorangegangenen Urteile hat es vermocht, ihr Einhalt zu gebieten:
Deutsche Politik News! Top News: Prozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho: Jeder vor Ort habe vom Massenmord in Auschwitz gewusst - für Unbelehrbare offenbar kein Argument!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Prozess gegen die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck:

Bielefeld (ots) - Muss man das wirklich noch ernst nehmen? Ja, leider.

Wer die Verhandlung gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho verfolgt hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine 87-Jährige mit ihren konfusen Darbietungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 17:46:43
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Das Kernproblem von Europol ist, dass es keine Polizeivollzugsbehörde ist:
Deutsche Politik News! Top News: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), saarländische Ministerpräsidentin, fordert ''in Zeiten, da die Verbrecher keine Grenzen kennen'' polizeiliche Befugnisse für Europol!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Annegret Kramp-Karrenbauer zu Europol:

Düsseldorf (ots) - Für den grenzüberschreitenden Kampf gegen Einbruchskriminalität hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer polizeiliche Befugnisse für Europol gefordert.

"Das Kernproblem von Europol ist, dass es keine Polizeivollzugsbehörde ist. In Zeiten, da die Verbr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 17:31:27
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Erhöhung der möglichen Bandbreiten auf bis zu 50 Mbit/s:
Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Lange (CSU), Arbeitsgruppen-Vorsitzender Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Breitbandausbau mit Vectoring ist wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ulrich Lange zum Breitbandausbau mit Vectoring:

Berlin (ots) - Realisierung jetzt zügig umsetzen

Die Bundesnetzagentur hat am gestrigen Donnerstag ihre endgültige Entscheidung für die Einführung der Vectoring-Technologie in den Nahbereichen im Netz der Telekom bekannt gegeben.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 17:16:42
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Der Bundesparteitag der Christdemokraten im Dezember soll entscheiden:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, zur Kanzlerkandidatur: Keine Festlegung auf eine erneute eigene Kandidatur / Das Amt der Kanzlerin und das der CDU-Vorsitzenden sollte bei einer Person liegen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | RTL Television GmbH
Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur:

Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im RTL-Sommerinterview am Freitag zwar nicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur festlegen wollen, dafür aber klar gemacht, dass das Amt der Kanzlerin und das der CDU-Vorsitzenden nach ihrer Meinung auc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 17:01:33
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Immer blind unterschrieben - aber nichts Unrechtes getan?
Deutsche Politik News! Top News: Ende von Beckenbauers Sommermärchen: Auch gegen Franz Beckenbauer wird wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ermittelt!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Franz Beckenbauer:

Frankfurt (ots) - Überraschend ist an der Nachricht, dass auch gegen Franz Beckenbauer wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ermittelt wird, allein, dass erst jetzt gegen ihn ermittelt wird.

Seit längerem führt die Staatsanwaltschaft F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 16:46:04
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Ruhe und Geduld ist immer besser als Hysterie:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, ist für einen entspannten Umgang mit dem Islamverband Ditib: ''Wir sollten uns jede Einmischung verkneifen''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Thomas Sternberg zum :

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg (CDU, Anm.) , hat sich für einen entspannten Umgang mit dem Islamverband Ditib ausgesprochen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Sternberg, ein direkter Einfluss des türk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 16:31:59
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Zur Zeit müssen Ehen nicht grundsätzlich erst standesamtlich geschlossen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Annette Widmann-Mauz (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, will Kinderehen verhindern und fordert die Rückkehr zur Regelung ''Standesamt vor kirchlicher Trauung''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Annette Widmann-Mauz zu Kinderehen :

Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der steigenden Zahlen an Kinderehen in Deutschland eine Rückkehr zu der Regelung gefordert, dass Ehen grundsätzlich erst standesamtlich geschlossen werden müssen, bevor eine kirchliche Trauung möglich ist.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 16:16:01
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86 Prozent der Befragten sind für ein generelles oder ein teilweises Verbot:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Jeder zweite Bürger will ein generelles Vollverschleierungs-Verbot muslimischer Frauen in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Islamisches Zentrum Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend:

Köln (ots) - Momentan wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten.

50 Prozent der Befragten sind für ein generelles Verbot. 36 Prozent sprechen sich für ein teilweises Verbot, z.B. im Staatsdienst oder in Schulen, aus. 13 Prozent sind gegen ein Verbot. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 16:01:55
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Die AfD scheint sich auf Platz 3 festzusetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Union mit 33 Prozent vor der SPD (23 Prozent) - die AfD erreicht Platz 3 mit 14 Prozent / Kanzlerin Merkel liegt bei der Politikerzufriedenheit auf dem tiefstem Wert seit 2011!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend:

Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 73 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).

Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 15:46:39
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Kubicki rechnet wohl mit einen Kompromiss der Parteien:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kubicki, schleswig-holsteinischer FDP-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als nächster Bundespräsident!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Wolfgang Kubicki zur Bundestagspräsidentenwahl:

Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wird.

"Die Diskussion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 15:31:28
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Ein Verzicht auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe wäre Subvention an falscher Stelle:
Deutsche Politik News! Top News: Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Der bayerische Finanzminister Markus Söder darf sich nicht zum Interessenvertreter von Apple aufschwingen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Bernhard Pohl zu Markus Söder:

München (ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung "Söder kritisiert EU im Steuerstreit mit Apple":

"Markus Söder besitzt ein sonderbares Amt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 15:16:33
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Ein Sieg? Oder eher eine Niederlage für alle Seiten?
Deutsche Politik News! Top News: TTIP: Die klare Absage aus Frankreich und die Skepsis aus Österreich und Deutschland wiegen nicht nur einfach schwer, sie sind der Auftakt zum letzten Kapitel!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu TTIP:

Bielefeld (ots) - TTIP wird begraben. Scheibchenweise.

Dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist sein wichtigstes Kapital abhandengekommen: das Vertrauen der Politik.

Die klare Absage aus Frankreich und die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 15:01:41
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81 Prozent der Anhänger der CDU begrüßen eine erneute Kandidatur Merkels:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Bürger bei Kanzlerkandidaturen von Merkel und Gabriel gespalten / 46 Prozent der Befragten begrüßen ein schwarz-grünes Regierungsbündnis!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend:

Köln (ots) - 46 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn Angela Merkel im nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten würde. 51 Prozent fänden dies nicht gut.

Das hat eine Umfrage des ARD- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 14:31:21
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Die Grünen wollen mit beiden Seiten (SPD und CDU) im Gespräch sein:
Deutsche Politik News! Top News: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, will für 2017 auch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorbereiten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katrin Göring-Eckardt zur Bundestagswahl 2017 und zur Kölner Silvesternacht:

Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, drängt auf die Vorbereitung von Gesprächen mit der CDU über eine mögliche schwarz-grün ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 14:01:47
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Die Vereinten Nationen sollen trotz der russischen Vetodrohung Sanktionsmaßnahmen vorbereiten?
Deutsche Politik News! Top News: Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, kritisiert Russland aufgrund des UN-Berichtes zu Giftgas-Einsätzen in Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gernot Erler zu Russland:

Osnabrück (ots) - Amnesty International und Gesellschaft für bedrohte Völker reagieren entsetzt / "Tausende Zivilisten qualvoll gestorben"!

Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat scharf die russische Haltung im Streit um Giftgaseinsätze in Syrien kritisiert.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 13:01:08
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Rechtsresistente Schlapphüte? Immer wieder ist von Rechtsverstößen des BND zu Hören!
Deutsche Politik News! Top News: Andrea Voßhoff (CDU), Bundesbeauftragte für den Datenschutz, stellt schwerwiegende Gesetzesverstöße des Bundesnachrichtendienst (BND) fest!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Andrea Voßhoff zum BND:

Hamburg (ots) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt.

Zu diesem Ergebnis kommt sie in einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten. Darin heißt es unter anderem: "Der BND hat ohne Rechts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 12:01:59
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Investoren setzten eine drastische Abwertung der Global Fashion Group (GFG) durch:
Deutsche Politik News! Top News: Rocket Internet SE gibt für das erste Halbjahr 216 ein negatives Ergebnis insbesondere in Folge von Wertberichtigungen für Internet-Portale in Höhe von 617 Millionen bekannt!

Deutsche-Politik-News.de | Rocket Internet SE
Zum Ergebnis von Rocket Internet SE im ersten Halbjahr 2016:

DGAP-Ad-hoc - Berlin, Deutschland, September 2016 - Rocket Internet SE ("Rocket Internet" oder das "Unternehmen") (ISIN DE000A12UKK6) hat ein negatives Ergebnis von 617 Millionen Euro für das erste Halbjahr 2016 bekanntgegeben.

Das Ergebnis wurde insbesondere durch Ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 11:01:01
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Dies betrifft Kosten der Verfahrensbeteiligten und der Anwälte der Nebenkläger:
Deutsche Politik News! Top News: Ex-SS-Wachmann Reinhold Hanning aus Lage (Kreis Lippe) erwarten bei Rechtskraft des Urteils vom Landgericht Detmold Prozesskosten in sechsstelliger Höhe!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zum Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning:

Bielefeld (ots) - Der ehemalige SS-Wachmann Reinhold Hanning aus Lage (Kreis Lippe) könnte Prozesskosten im unteren sechstelligen Bereich zu tragen haben, wenn das Urteil gegen den 94-Jährigen ehemaligen SS-Unterscharführer rechtskräftig wird, schätzt der Detmolder Oberstaatsanwalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 10:01:24
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Neu gebaut wird heute fast nur noch für Reiche - alles andere lohnt sich nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Vorschlag der Grünen zur Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit: Private Unternehmen sollen Steuervorteile bekommen, wenn sie günstige Mieten garantieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Reisener zum Vorschlag der Grünen zur Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit:

Der Soziale Wohnungsbau in Deutschland ist gescheitert. Horrende Mieten in Großstädten von München bis Hamburg verdrängen die Bürger mit kleinem Einkommen.

Was zur Ghettobildung führt: Die Armen sammeln sich etwa in den siechenden Städten de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. September 2016 @ 09:01:52
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26283 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (877 Seiten, 30 News pro Seite)
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