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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kubicki (FDP ) - Bestrafungsaktion gegen Syrien sinnlos!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - "Das wir uns an Gewaltaktionen in Syrien beteiligen schließe ich aus", sagte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Samstagausgabe).

Eine Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg sei verfassungswidrig. Fraglich sei zudem, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 23:54:18
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Westerwelles Nein zu einem Mititäreinsatz in Syrien: Weniger glaubwürdig geht es nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Das Gefährliche an dieser weltfremden Selbstwahrnehmung ist: Sie verleitet zu Fehlern.

Wie zur verfrühten Vorfestlegung von Außenminister Guido Westerwelle, der eine deutsche Beteiligung am Syrien-Konflikt ausschließt.

Damit bedient er zwar die Stimmung im Land, und für einen Erstschlag mag das auch gelten. Aber wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 23:51:15
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Deutsche Politik News! Top News: Jan van Aken zu Syrien: Merkel muss Obama bremsen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es kann nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert.

Nachdem eine Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 23:46:43
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Deutsche Politik News! Top News: Neue-OZ Interview mit Guido Westerwelle, Bundesaußenminister: Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien ab!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Außenminister: Verfassung und Rechtsprechung setzen enge Grenzen!

Osnabrück.- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Westerwelle, eine solche Beteiligung sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 23:44:22
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Deutsche Politik News! Top News: N24-EMNID-UMFRAGE ZUM SYRIEN-KONFLIKT: Mehrheit für militärische Aktion gegen Syrien - aber ohne deutsche Beteiligung!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Nach dem vermeintlichen Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime droht der Westen offen mit einem militärischen Vergeltungsschlag.

Auch die knappe Mehrheit der Deutschen ist für eine solche NATO-Aktion - allerdings ohne Beteiligung der Bundeswehr.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 52 Prozent der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 11:39:37
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Gericht soll über Mappus-Mails entscheiden!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen.

Das Gericht soll entscheiden, ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag" im Schlossg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 11:36:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne: Kein AWACS-Einsatz ohne Bundestagsmandat!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Sollten bei den angekündigten Militärschlägen auf Ziele des syrischen Assad-Regimes Aufklärungsflugzeuge der NATO angefordert werden, ist nach Überzeugung der Grünen eine vorherige Parlamentsbeteiligung nötig.

"Wenn AWACS-Maschinen mit Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 11:32:16
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend EXTRA: Deutsche glauben, Merkel wird TV-Duell für sich entscheiden / Mehrheit lehnt militärische Beteiligung Deutschlands an einem Einsatz in Syrien ab!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Die Deutschen glauben, dass Angela Merkel das TV-Duell gegen Peer Steinbrück am kommenden Sonntag für sich entscheiden wird.

48 Prozent der Bundesbürger sind im ARD-DeutschlandTrend EXTRA der Ansicht, dass die Bundeskanzlerin beim Duell voraussichtlich besser abschneiden wird. 26 Proz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 11:28:56
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung - Kommentar zur Jungen Union: Angestaubt!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Jeden dritten CDU-Listenplatz bei der Kommunalwahl 2014 mit einem Kandidaten unter 35 Jahren zu besetzen, ist ein sinnvoller Vorschlag - gerade für die CDU.

Nicht nur bei den Frauen hat die Partei Nachholbedarf, was die Attraktivität angeht, sondern auch bei der Jugend.

Durch das neue Kommunalwahlgesetz ist es zud ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 11:25:02
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ Kommentar zu Paschedag: Sprengsatz!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der Fall Paschedag hat gestern eine solch dramatische Wendung genommen, dass er sich für die rot-grüne Landesregierung zu einem gefährlichen Sprengsatz entwickeln könnte.

Im Vordergrund steht nun nicht mehr, dass man es hier mit einem Grünen-Staatssekretär zu tun hatte, der auf "Mehrwert" geeicht war: mehr Gehalt, mehr PS bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 11:22:32
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Deutsche Politik News! Top News: Der 'Weser-Kurier' (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 30. August zum Thema Steuervereinfachungen: Zum Scheitern verurteilt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Auch aus der "Bierdeckel-Steuerreform", die sich der frühere CDU-Vordenker Friedrich Merz vor zehn Jahren ausgedacht hat, ist nichts geworden.

Doch was sind die Gründe dafür? Zum einen sicherlich die Ängstlichkeit vieler Politiker, zum anderen aber auch eine gewisse Schizophrenie, zu der viele deutsche Steuerzahler tendieren.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 10:32:44
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Regierungserklärung des neuen Brandenburger Ministerpräsidenten: Kein Frischling mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Dietmar Woidke ist ein alter Hase.

Seit 1994 sitzt er im Brandenburger Landtag, als Agrar- und Innenminister gehörte er verschiedenen Brandenburger Landesregierungen an.

Von seiner ersten Regierungserklärung durfte man deswegen durchaus etwas erwarten: eine erste Duftmarke, erste Signale, was der Neue anders machen w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 10:30:21
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum kulturpolitischen Kurs Sachsen-Anhalts: Tapfer ist das nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Zur Erinnerung: Im Mai demonstrierten Tausende gegen den Kulturabbau im Land, noch einmal im Juli.

Zu beiden Anlässen erschien der Kultusminister nicht.

Am Dienstag lud die Stadt Dessau-Roßlau ins Anhaltische Theater ein. Stephan Dorgerloh erschien nicht.

Nur einmal, auf einer lange vorab anberaumten SPD-V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 10:26:26
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Acht arme Merkel-Jahre!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - 2005 war ein Entscheidungsjahr. Seitdem regiert die erste Frau und Ostdeutsche, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Republik.

Acht Jahre später sollen die Wähler wieder zu den Urnen gehen, und die Union wirbt mit angeblicher wirtschaftlicher Prosperität für vier weitere Merkel-Jahre. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 10:24:05
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung: Bauanträge zur Teileröffnung des Flughafens in Schönefeld laut Landrat Loge 'nicht bearbeitungswürdig'!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Schönefeld. Die Pläne für eine Teileröffnung des Flughafens Schönefeld im Frühjahr 2014 geraten ins Wanken. Das berichtet die Märkische Oderzeitung.

Den Anfang dieser Woche eingereichten Bauanträge fehlt es nach Aussagen von Stephan Loge (SPD), Landrat in Dahme-Spreewald, an Qualität. Sie seien in der vorliegenden Form nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 10:22:11
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Deutsche Politik News! Top News: N24-EMNID-UMFRAGE ZUM TV-DUELL: Mehrheit erwartet Sieg für Angela Merkel / Aber: Duell ohne großen Einfluss auf Wahlentscheid!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Kurz vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kandidaten Peer Steinbrück glauben die Deutschen dabei offenbar nicht an einen Sieg des Herausforderers.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 61 Prozent der Deutschen, dass Bundeskanzleri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2013 @ 10:17:18
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER sehen Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Gefahr / Öhlenschläger: 'Brandschutz in ländlichen Gebieten wird immer mehr zum Problem'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die anhaltende Landflucht gefährdet aus Sicht der FREIEN WÄHLER in vielen Gemeinden zunehmend auch den Bestand der dortigen Feuerwehren und Unfallhilfen.

"Die Jungen ziehen weg, die Alten können es vielerorts nicht mehr stemmen. Immer schwerer gestaltet sich für die Freiwilligen Feuerwehren die Sicherstellung des Brandschutzes wäh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 23:44:24
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Deutsche Politik News! Top News: CDU startet 'Merkel-App'!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Von heute an gibt es im Online-Wahlkampf der CDU Deutschlands einen neuen Höhepunkt: die "Merkel-App".

"Mit der Merkel-App startet die CDU ein weiteres ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 23:36:59
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer August IV 2013: Syrien - Mehrheit gegen Militärschlag / TV-Duell: Merkel geht als Favoritin ins Rennen!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien, nachdem dort in der vergangenen Woche wahrscheinlich Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde, lehnen 58 Prozent der Deutschen ab, 33 Prozent befürworten es (weiß nicht: 9 Prozent).

Diese Einschätzung teilen die Anhänger aller Parteien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 22:57:17
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Gehrcke: Zwei vor 12 - Kriegsspirale stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, eindringlich vor einer Militäraktion warnt, sollte allen in den Ohren klingen, die auf militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien drängen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 22:52:39
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Römer: Steinbrück gewinnt mit stabiler Mehrheit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer geht davon aus, dass Peer Steinbrück Kanzler einer Mehrheitsregierung wird.

In welcher Koalition, ließ er allerdings offen.

"Peer Steinbrück wird Bundeskanzler einer SPD-geführten Regierung. Und zwar mit einer stabilen Mehrheit im Bundestag", sagte Römer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 13:14:34
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Kanzlerin Merkel appelliert an die deutsche Bevölkerung, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien willkommen zu heißen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die deutsche Bevölkerung appelliert, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien "bei uns willkommen zu heißen, denn jeder weiß, was sie durchgemacht haben".

Der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag) sagte Merkel weiter,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 13:12:16
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Gysi fordert Rückzug der Bundeswehr aus der Türkei - Militärschlag gegen Syrien wäre Katastrophe!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines drohenden Militärschlags der USA in Syrien hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, einen sofortigen Rückzug der Bundeswehrsoldaten und ihrer Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei gefordert.

"Die müssen unverzüglich abgezogen werden, denn bei ihrem Einsatz wird

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 13:10:16
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Tönnies weiß sich zu wehren!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Rot-Grün hat schweres Geschütz gegen die Unternehmen der Fleischindustrie aufgefahren.

Von "frühkapitalistischen Zuständen" war die Rede, von "moderner Sklaverei" gar. Öffentlich belegt sind die ungeheuerlichen Vorwürfe bislang kaum.

Das sollte Arbeitsminister Guntram Schneider schleunigst nachholen, sonst hat er selbs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 12:19:43
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ zu Brandenburg / Landtag / Regierung / Personalien: Der Ministerpräsident, ein unbekanntes Wesen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Ein unbeschriebenes Blatt!

Annegret Kramp-Karrenbauer: Selbst CDU-Parteifreunde haben Probleme, sich den Namen der saarländischen Regierungschefin zu merken.

Winfried Kretschmann: Er ist der erste grüne Ministerpräsident der Geschichte, doch in der Bundespolitik seiner Partei spielt er keine Rolle.

T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 12:17:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Grüne Göring-Eckardt schließt Bündnis mit den Linken aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat ein Bündnis mit "dieser Linkspartei" ausgeschlossen.

"Würden wir mit den Linken regieren, wären wir in der Außen- und Europapolitik isoliert", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).

"Die Linke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 12:13:19
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Die Verzweiflung der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Stalking nennt es die SPD: das Werben der Linken um eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl.

Nun ist, wer unter Stalking leidet, ein unschuldiges Opfer. Ganz so eindeutig verhält es sich mit der SPD nicht.

Unvergessen ist, wie Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilant ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 12:10:07
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: 'Bahr widerlegt' - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Krankenkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Auf diesen Prüfbericht hätte der Gesundheitsminister bestimmt gut verzichten können.

Just einen Tag, nachdem Daniel Bahr (FDP) versuchte, seine Idee einer privaten Krankenversicherung für alle schmackhaft zu machen, wird das Projekt torpediert.

Wenn auch indirekt. Denn natürlich geht es im Bericht in erster Linie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 12:07:22
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Weißrussland muss alle politischen Gefangenen freilassen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach über drei Jahren Haft wurde der weißrussische oppositionelle Aktivist Zmitser Dashkevich entlassen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung des weißrussischen Nachwuchspolitikers Zmitser Dashkevich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 12:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Brüderle kritisiert Einseitigkeit des großen TV-Duells / Boulevardisierung der Politik / Die kleinen Parteien entscheiden, wer Kanzler wird!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat die großen vier deutschen TV-Systeme wegen deren einseitiger Präsentation des Spitzenkandidaten-Duells am kommenden Sonntag kritisiert.

In einem Video-Interview mit der bei der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Neue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2013 @ 11:59:16
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26774 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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