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Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 werden rund 630.000 Wahlhelferinnen und -helfer in etwa 90.000 Wahlvorständen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen der Bundestagswahl beitragen.
Sie bilden das ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Sondergutachtens der Monopolkommission zum Thema "Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Subventionsspeck muss weg: Mehr Markt für eine erfolgreiche Energiewende!"
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Berlin (ots) - "Durch ständiges Wiederholen wird das von Lobbyisten und Bundesregierung verbreitete Märchen, die Energiewende gefährde die Wirtschaft, auch nicht wahrer.
Die heutigen Vorschläge der Wirtschafts-Lobbyisten und der Monopolkommission haben eines gemein: Sie gefährden massiv den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die ...
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über Vorschläge von IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel zur stärkeren Regulierung des Arbeitsmarktes.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mit seinem Rückfall in eine Regulierungswut für den Arbeitsmarkt gefährdet K ...
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Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die ARD der unterschiedlichen Bewertung des Ausgangs des TV-Duells auf den Grund gegangen und hat dafür die unterschiedlichen Frageformulierungen der ARD (Infratest dimap) und des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) bei denjenigen gestestet, die angegeben haben, das TV-Duell gesehen zu haben.
Auf di ...
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Berlin (ots) - "Der Besuch von Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane war richtig und überfällig.
Der Bundespräsident hat es nun selbst in der Hand, seinen Worten Taten folgen zu lassen und Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuch ...
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Berlin (ots) - Die Gleichstellungsministerkonferenz der Länder (GFMK) tagte am Donnerstag in Magdeburg.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit unterschiedlichsten Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen u ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) äußert in einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.
Sollten die zentralen "ausgab ...
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Leipzig (ots) - Die SPD lehnt jede Form von Militärschlag gegen das syrische Regime als Vergeltung für den erfolgten C-Waffeneinsatz strikt ab.
Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielsagte in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden ...
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin irrt. Die SPD war leider immer zuverlässig, wenn es um die Versenkung von Milliarden Steuergeldern in maroden Banken und die verheerenden Kürzungsdiktate für die Krisenstaaten ging", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen ...
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Berlin (ots) - Die Monopolkommission hat am Donnerstag ihr Sondergutachten "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" vorgestellt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, muss auf dem Energiemarkt wieder mehr ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Auch nach dem TV-Duell hat sich an den politischen Machtverhältnissen im Land kaum etwas verändert.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent und die SPD weiterhin auf ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine Frauenquote auch für die mittlere Ebene von Unternehmen gefordert.
Eine "Elite-Quote", wie sie im gemeinsamen Wahlprogramm der Union stehe, wäre "zu kurz gesprungen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat erneut eine klare Absage an eine große Koalition nach der Wahl vermieden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gabriel: Seine Partei führe gerade einen Wahlkampf zu ...
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Mainz (ots) - Bei Bundestagswahl legen CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz gegenüber 2009 zu Wenn am Sonntag Bundestagswahl en wären, wäre in Rheinland-Pfalz die Stimmung günstig für die CDU.
Sie würde geg ...
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Berlin (ots) - Zu den unhaltbaren Vorwürfen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die Bundesregierung würde zu wenig zur Lösung des Bürgerkrieges in Syrien beitragen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Vorwürfe Frank-Walther Steinmeiers gegen Bundeskanzlerin
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Osnabrück (ots) - Nach der Kritik von Wirtschaftsforschern am Familiensplitting ist zwischen Union und SPD ein Streit entbrannt.
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtverteidigte die von der Union geplante Reform.
Sie sagte dagegen der "Neu ...
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Osnabrück (ots) - Nach der Kritik von Wirtschaftsforschern am Familiensplitting ist zwischen Union und SPD ein Streit entbrannt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesdie von
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Hannover (ots) - Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 22. September, nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel, "eine große Chance, auch über 30 Prozent zu kommen".
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Neuen Presse Ha ...
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Regensburg (ots) - Die CSU liegt in Umfragen uneinholbar vorne, die SPD verharrt bei unter 20 Prozent.
Ein Duell auf Augenhöhe war der TV-Schlagabtausch zwischen CSU-ChefHorst Seehoferund SPD-Spitzenkandidat Christian U ...
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Cottbus (ots) - Dass die Union ihr Konzept eines Familiensplittings mit glühendem Herzen ins Wahlprogramm geschrieben hat, wäre gelogen.
Vielmehr wurde darum intern lange und heftig gestritten. Herausgekommen ist lediglich eine Version light, die nur wenig mit dem so gelobten französischen Modell zu tun hat.
Die Kritik, die nun vom ...
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Bielefeld (ots) - Für fast 24 Stunden schien es, als könnte die SPD mit dem Thema Euro-Krise die Kanzlerin zum ersten Mal in diesem Wahlkampf in die Enge treiben.
Dann kam der ParteivorsitzendeSigmar Gabrielund schlägt mit seiner Keule den kleinen Vorteil wi ...
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Stuttgart (ots) - Gespielte Empörung? Nein. Und nochmals nein!
Die SPD hat völlig recht, den Vorwurf der Kanzlerin, die Sozialdemokraten seien in der Europa-Politik "völlig unzuverlässig", mit allem Nachdruck zurückzuweisen.
Unbestritten war es die SPD, die durch eine klare Positionierung im ...
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Essen (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber, hält sich zwar mit konkreten Koalitions- oder Wahlempfehlungen zurück.
Am Rande einer Betriebsrätekonferenz in Herne sagte er aber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe):
"Wir haben mit einer punktuellen ...
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Bremen (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl.
Sollte als Ergebnis des 22. September "eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP" möglich sein, "wird die SPD größte Schwierigkeiten ...
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Stuttgart (ots) - Hochschulministerin Theresia Bauer (Grüne) hat für die Musikhochschulen im Land einen Plan vorgelegt, wie durch Umstrukturierungen Geld gespart werden könnte.
Hier ging es um vier Millionen Euro. Doch jetzt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) höchstselbst se ...
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Hannover (ots) - Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen.
SPD-ChefSigmar Gabrielsagte in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Neuen Presse Hannover ...
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Bielefeld (ots) - Lange und äußerst geduldig hat die Ministerpräsidentin mit der Entlassung von Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin zugewartet, bis sie unvermeidlich wurde.
Bereits seit November 2011 sind die Vorwürfe bekannt. Damals befasste sich der Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit entsprechenden Anschuldigungen. ...
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Essen (ots) - Als die aus Duisburg stammende Deutsch-Türkin Zülfiye Kaykin im Frühjahr 2010 in das Schattenkabinett der damaligen OppositionsführerinHannelore Krafteintrat, glaubte die SPD, eine "Expertin für den interkulturellen Dialog" nominiert zu haben.
Die mit dem Verdienstorden der Bundesr ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Wissenschaftsministerin, der nachgewiesen wird, bei ihrer Dissertation geschummelt zu haben, kann nicht länger in diesem Amt bleiben.
Dasselbe gilt für einen Verkehrsminister, der wiederholt zu schnell gefahren ist. Auch eine Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales(!), die des Sozialbetrugs bezichtigt wird ...
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