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Deutsche Politik News! Top News: Jan van Aken: Sämann de Maizière soll erstmal die abgestürzten Drohnen aufsammeln!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Minister de Maizière möchte endlich mal ernten, hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt.

Vielleicht sollte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der abgestürzten Drohnen beginnen", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Van Aken weiter: "Täglich kommen neue Dokumente ans Tageslicht, die immer wieder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 19:16:43
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Maren Brandenburger, Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Prism-Daten möglicherweise auch von Landes-Verfassungsschützern genutzt / Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin: "Nicht auszuschließen" / Keine NSA-Spähsoftware im Einsatz!

Osnabrück.- Auch die Landesämter für Verfassungsschutz könnten mit Daten arbeiten, die der US-Geheimdienst NSA durch die umstrittene Spionage-Software Prism gewonnen hat. Zumindest wollte das Niedersachsens Behördenchefin Maren Brandenbur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 19:14:12
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu EU und Datenschutz: Bundesregierung entdeckt Begeisterung für den Datenschutz peinlich spät!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den deutschen Vorstoß zum internationalen Datenschutz:

Die Bundesregierung, so scheint es, entdeckt durch Prism den Datenschutz. Erst forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) starke EU-Regeln.

Jetzt legen ihre Minister Guido Westerwelle (FDP) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)bnach. In einem Brief an ihre EU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 19:06:59
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte: Es ist längst ein deutscher Überwachungsskandal!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger von der Bundesregierung für dumm verkaufen lassen.

Spätestens nachdem bekannt wurde, dass BND, Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA zählen, sollte jedem klar sein, dass wir es nicht nur mit einem NSA-, sondern auch mit einem deutschen Überwachungsskandal zu tun haben.

Und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 19:02:07
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Bezirkswahlamtsleiter Berlin-Mitte hält Volksentscheid 'Neue Energie für Berlin' am 3. November für nicht zu bewältigen / Kosten allein für Mitte in Höhe von 150 000 Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Wahlleiter des Bezirksamtes Mitte in Berlin, Wigbert Siller, äußerte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) massive Zweifel daran, dass der Wahltermin für den Volksentscheid zur Energie am 3. November durchführbar ist.

"Ich kann mir überhaupt noch nicht vorstellen, wie wir das bewältigen sollen",erklärte Siller. Dass ein Volksentscheid so kurz nach einer Wahl stattfinde, habe man noch ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 18:59:06
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Deutsche Politik News! Top News: Kretschmer: Schule ist ein Diskursraum - Soziale Netzwerke gehören dazu!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Mehrere Bundesländer wollen die Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schüler über soziale Netzwerke stark einschränken oder sogar untersagen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):

"Soziale Netzwerke wie facebook, Google+ oder Twitter gehören zum Lebensalltag für Schüler, Eltern un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 18:56:06
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-FDP-Chef Lindner kritisiert Kanzlerin wegen Solidaritätszuschlag!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Solidaritätszuschlag hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen.

Der Solidaritätszuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt Ost endet, auslaufen, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Mich überrascht die ablehnende Position der Bundeskanzleri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 18:53:25
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linkspolitiker Gallert spricht sich für Druck auf Sozialdemokraten aus / Keine Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN in Sachsen-Anhalt, hält nichts von Rücktrittsforderungen gegenüber Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).

Ein Amtswechsel auf dem Posten des umstrittenen und "substanziell geschwächten" Landesministers hätte nur kosmetische Änderungen zur Folge, sagte Gallert im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

"Das Problem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 18:50:37
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Schnelle Konsequenzen / Thema: Missbrauch von Werkverträgen

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Lohndumping und Ausbeutung durch den Missbrauch von Werkverträgen - dieses Problem zieht sich mittlerweile durch etliche Branchen.

Im Oldenburger Münsterland ist es vor allem in der Fleischindustrie verbreitet. Jetzt wird die Landesregierung aktiv. Sie befürchtet, dass die bekannten Missstände "nur die Spitze des Eisberges" sind, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte.

Er dürfte Recht haben. Es w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 17:11:40
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Deutsche Politik News! Top News: Katja Kipping: Wer Vermittlungsstatistiken frisiert, grenzt aus!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Es liegt am System, dass trotz des Wirtschaftsbooms in Deutschland, Millionen Menschen in der Hartz-IV-Mühle gefangen bleiben, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, aktuelle Medienberichte, wonach mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Der Druck durch gewollte Erfolgszahlen und Vermittlungsquoten in den Jobcentern füh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 17:09:06
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Deutsche Politik News! Top News: Das Generationen-Manifest zeigt: Die Angst vor der Zukunft wächst / Hat die Regierung deshalb Angst vor den Wählerinnen und Wählern?

Deutsche-Politik-News.de | Generationen-Manifest
München (ots) - Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es Deutschland zunehmend mit der Angst zu tun.

Denn die Mehrheit der Deutschen hat nur wenig Vertrauen darauf, dass die Politik die Probleme der Zukunft überhaupt noch lösen kann.

Diesen Eindruck gewinnt man aus den Reaktionen der mittlerweile mehr als 40.000 teils sehr prominenten Unterstützerinnen und Unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 17:06:20
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Unionsfraktionschef Volker Kauder!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef Kauder: Von einer Krise wegen Drohne Euro Hawk kann keine Rede sein / "SPD macht aus allem eine Staatsaffäre" / Rücktrittsforderungen gegen Verteidigungsminister de Maizière zurückgewiesen!

Osnabrück.- Unionsfraktionschef Volker Kauder hat der SPD vorgeworfen, das Scheitern des Drohnen-Projekts Euro Hawk zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 17:02:33
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Deutsche Politik News! Top News: Grübel: Zeugenaussagen im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss entlasten Bundesminister de Maizière!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am heutigen Mittwoch, dem dritten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere Zeugen angehört.

Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):

"Die bisherigen Vernehmungen zeigen:

1. Komplexe Rüstungsprojekte wie unbemannte Dro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 15:58:00
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: De Maizière denkt nicht an Rückzug!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet.

Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sagte de Maizière der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).

"Ich habe so viel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 15:54:50
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Soli-Debatte: NRW fordert von Merkel Taten / Walter-Borjans: Soli-Mittel sofort in mehr Investitionen stecken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die künftige Verwendung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fordert Nordrhein-Westfalen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

"Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit der Umwidmung des Soli, dann macht sie nicht wie bei anderen Themen Versprechen zum Sankt Nimmerleinstag, sondern handelt ausna ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 14:59:43
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch: FDP-Chef Rösler im Klientelwahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe.

Ohne einen Solidarpakt III werden die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen.

Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 14:56:51
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Gabriel will Konzerne zur Verschlüsselung von Kommunikations-Daten zwingen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - SPD-ParteichefSigmar Gabrielwill die Unternehmen zu mehr Datensicherheit zwingen.

"Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln", sagte Gabriel im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe).

"Das würde das flächendeckende Aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 12:14:40
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Soziales - Linksparteichef Riexinger fordert angesichts steigender Mieten die Erhöhung des Wohngeldes!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts steigender Mieten gefordert, das Wohngeld sofort um zehn Prozent anzuheben.

"Wir brauchen ein schnell wirkendes Mittel gegen die soziale Ausgrenzung durch explodierende Mieten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Genau dafür ist das Wohngeld da." Die schwarz-gelbe Koalition habe das Wohngeld durch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 12:12:46
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Stickelberger doch offen für Konsequenzen aus Fall Mollath!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) nun doch offen für eine Reform der Strafrechtsregeln zur Unterbringung in der Psychiatrie.

Nach Angaben seiner Sprecherin begrüßt Stickelberger eine Initiative von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Konsequenzen aus dem bayerischen Fall Gustl Mollath zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 11:53:21
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Schwesig fordert Offensive für Erzieherberuf / Bundesagentur soll ausgeschiedene Pädagogen zurückholen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat eine Offensive gefordert, um mehr Menschen für den Erzieherberuf zu gewinnen.

"Wir brauchen dringend eine bundesweite Ausbildungskampagne für den Erzieherberuf", sagte die Politikerin, die auch Sozial-Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Zusätzlich schlug Schwesig vor, dass die Bundesa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 11:51:28
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bahr fordert bundesweites Impfmobil!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angesichts der steigenden Zahl der Masernerkrankungen den Einsatz von mobilen Impfstationen im Land gefordert.

"Das Ziel muss sein, mehr Menschen zu erreichen. Zum Beispiel durch solche aktive Impfangebote wie das Impfmobil", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 11:42:21
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Neue OZ-Interview mit Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Jahrestag des Loveparade-Unglücks: Bundesamt für einheitliches Veranstaltungsrecht / Präsident Unger: Lehren gezogen - "Mehrheit der Großveranstaltungen verläuft sicher und gut"!

Osnabrück.- Anlässlich des Jahrestages der Loveparade-Katastrophe in Duisburg hat sich der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger (SPD), für ein bundesweit einheitliches Veranstaltung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 11:40:41
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Minister Bonde fordert Herbizid-Vebot!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) setzt sich für ein Verbot des TotalherbizidsGlyphosatauf Bundesebene für bestimmte Bereiche ein.

Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Bonde die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) auf die Dringlichkeit dieses Anliegens zum Schutz der Verbraucher aufmerksam gemacht.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 11:28:50
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Offensive ist angesagt / Kanzleramtsminister Pofalla und die Spähaffäre!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das wird aber auch Zeit.

Seit Wochen wirkt der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister wie abgetaucht.

Jetzt will Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre und der möglichen Verstrickung deutscher Schlapphüte endlich für Aufklärung sorgen.

Offenbar aber nicht allein aus eigenem Antrieb, sondern wegen immer neuer Enthüllungen der Medien.

Kein Wunder also, dass die Oppositi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juli 2013 @ 11:26:04
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung spricht sich für neue Flüchtlingspolitik aus!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Erstmals spricht sich ein Vertreter der Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von den Ankunftsländern aufgenommen werden, sondern von allen Mitgliedsstaaten.

Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagt Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Ich glaube, dass bei den Flüchtlingen wir nicht alleine auf di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juli 2013 @ 22:20:27
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Einigung zu Solid - Nicht ohne Linke!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Linke haben in der Bundesrepublik noch nie etwas geschenkt bekommen - außer Verdächtigungen, Ausgrenzung, Schikane.

Selbstverständlichkeiten, die ihren Organisationen per Gesetz zustehen, mussten und müssen sie sich oft erkämpfen. Der Klub der politisch Etablierten lässt nur ungern Neulinge herein; erst recht keine, die am System herumkritisieren.

Insofern fügt die sich anbahnende Einigung des Bundesfamili ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juli 2013 @ 22:17:29
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linksjugend Solid und Familienministerium schließen Vergleich!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Linkspartei-nahe Jugendverband Linksjugend Solid und das Bundesfamilienministerium stehen unmittelbar vor der Unterzeichnung eines Vergleichs, der einen jahrelangen Rechtsstreit beilegt.

Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

Die Linksjugend erhält vom Bund bis zum 30. August dieses Jahres 160.000 Euro. Diese Mittel werden nur zum Zwecke der politis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juli 2013 @ 22:10:05
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Deutsche Politik News! Top News: Inge Höger: Schon 2009 war klar, dass Euro Hawk an Zulassungsproblemen scheitern kann!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Zu den heutigen Zeugenbefragungen im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss erklärt Inge Höger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:

"Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss am Dienstag bestätigen, dass auch die verantwortlichen Beamten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr den Auftrag hatten, dieses System, buchstäblich koste es, was es wolle, zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juli 2013 @ 21:36:05
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Aufklärung der Pädophilie-Vorwürfe bei den Grünen dringend geboten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In einer Wohngemeinschaft in Nordrhein-Westfalen sollen Kinder über Jahre hinweg von einem Mitglied des Landesvorstandes der Grünen missbraucht worden sein.

Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" sollen sich dort auch Gäste eines Kinder- und Jugendkongresses der Partei an Minderjährigen vergangen haben.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestags ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juli 2013 @ 21:33:54
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Deutsche Politik News! Top News: Bundestagswahl 2013: Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.

Zum Teil bieten die Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik Deutschland an, die Beförderung d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juli 2013 @ 21:31:29
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26128 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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