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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Politiker Volker Kauder, hat ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder Siegfried (ebenfalls CDU) gefordert.

Siegfried Kauder, der mit 62 Jahren ein Jahr jünger ist als der Unions-Fraktionschef, tritt im Wahlkreis Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat bei der Bundestagswahl an, nachdem ihn seine Partei dort nicht wieder no ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:38:18
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Buhmann Schäuble!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Der Besucher aus Deutschland ist nicht willkommen. Mit Streiks und wütenden Demonstrationen wollen die Griechen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble morgen in Athen empfangen.

Obgleich sich Deutschland mit vielen Milliarden für die Rettung Griechenlands engagierte, macht das nahezu bankrotte Land vor allem die Deutschen für seine selbst verschuldete Misere verantwortlich.

Schon die deutsche Bundeskanz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 12:36:29
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Affäre - Linkenchefin Kipping fordert politisches Asyl für Ex-Geheimdienstler Snowden in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Sie möchte damit der Weigerung der Bundesregierung etwas entg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 11:26:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP fordert 'Task Force Spähangriffe'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den bisherigen Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force Spähangriffe" zu installieren.

"Das muss endlich gebündelt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die verschiedenen beteiligten Ressorts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 11:24:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: DIHK-Chef fordert Aufklärung über Industriespionage durch die USA!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) aufgefordert, in den Gesprächen mit den USA über das Abhörprogramm der NSA das Thema Industriespionage anzusprechen.

"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in den Gesprächen mit den USA auch d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juli 2013 @ 11:22:46
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Anerkennung eines Studienwerkes für muslimische Studierende ist ein wichtiges Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Anerkennung eines Studienwerkes für muslimische Studierende durch das Bundesbildungsministerium (Bundesbildungsministerin: Johanna Wanka, CDU) ist ein wichtiges Signal.

Es geht hierbei nicht allein ums Geld, um die finanzielle Unterstützung begabter Muslime, die sich gesellschaftlich engagieren. Es geht um ein kleines Zeichen der Anerkennung, gerichtet an die rund 5 Millionen Muslime hierzulande.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 23:09:50
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Wahlkampf der SPD: Steinbrück greift frontal an!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Bisher hat sich Steinbrück bemüht, seinen Wahlkampf möglichst um die populäre Amtsinhaberin herum zu führen.

Nun greift er sie frontal an und bezichtigt sie, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Es wird nicht lange dauern, bis er Merkel vorwirft, vor den mächtigen USA zu kuschen wie damals beim Irak-Krieg.

Die Strategie ist gewagt und birgt Risiken: In der Sache wird es s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:53:37
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwaltschaft bleibt dabei: Kein Verfahren gegen Sarrazin!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz will das Verfahren von 2009 gegen den früheren Finanzsenator und Ex-Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), nicht wieder aufnehmen.

Auf Bitte des Bundesjustizministeriums habe man "die Sach- und Rechtslage" noch einmal geprüft, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Thomas Fels, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

Inhaltliche Rückfragen ric ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:50:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Tote Leiharbeiter: Lies verlang Aufklärung von Meyer Werft / "Teilweise haarsträubende Zustände"!

Osnabrück.- Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Meyer Werft angesichts des Feuertodes zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter aufgefordert, für Aufklärung über die Beschäftigungs- und Wohnverhältnisse der in Papenburg tätigen Leiharbeiter zu sorgen.

In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:48:50
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält an Vorratsdatenspeicherung fest und betont Hilfe der USA bei der Terrorbekämpfung in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und damit gegen Bestrebungen vor allem in der CSU gewandt, sie wegen der NSA-Spähaffäre auf den Prüfstand zu stellen.

Auf eine entsprechende Frage der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Dass Daten drei oder sechs Monate gespeichert werden und die Ermit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:45:56
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Deutsche Politik News! Top News: Unappetitlich oder pointiert?

Die notdurftverrichtende Angela Merkel Skulptur sorgt für Diskussionen.

Wien (ots) - Nach den ersten Tumulten in Wien, die in tätlichen Auseinandersetzungen mündeten, ist die Skulptur von Alexander Nikolic und Michael Kalivoda mit dem Titel "European Citizenship" auch in Graz zu sehen.

Die Künstler aus Graz und Wien sehen in A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:42:43
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Deutsche Politik News! Top News: Steffen Bockhahn: Friedrich verkauft Deutsche für dumm!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Bis heute ist nichts von dem, was Eduard Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein.

Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Einsatz für die in der Verfassung garantierten Grundrechte würde bedeuten, den Hinweisen Snowdons ernsthaft nachzugehen, s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:40:05
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft entscheidet zu Gysi unabhängig vom Wahltermin!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird ihr Ermittlungsverfahren im Fall Gregor Gysi in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes oder erst nach dem 22. September abschließen.

Die Sprecherin der Behörde, Nana Frombach, sagte Tagesspiegel Online", zwar werde versucht, das Verfahren gegen den Linken-Fraktionschef "so schnell wie möglich abzuschließen".

Das gebiete ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:37:37
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinbrück: Merkel muss zu US-Überwachung ebenso Nein sagen wie Schröder zum Irak-Krieg!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die amerikanische Datenausspähung unverzüglich zu unterbinden.

"Statt überforderte Minister vor geheim tagenden Bundestagsgremien herumeiern zu lassen, muss Angela Merkel im Weißen Haus erreichen, dass die amerikanische Totalüberwachung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:35:19
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Deutsche Politik News! Top News: OV: Die letzte Chance / Thema: Runder Tisch zu Werkverträgen!

Deutsche-Politik-News.de | Oldenburgische Volkszeitung
Vechta (ots) - Die politischen Parteien haben sich jahrelang in Grundsatzdiskussionen zum Mindestlohn abgekämpft - und das Problem des Missbrauchs von Werkverträgen blieb ungelöst.

Die Unternehmen feierten fröhliche Urständ bei der Profitmaximierung durch die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft - ganz besonders in der Fleischindustrie. Ganz besonders im Oldenburger Münsterland.

Als Politik und Branchenvertreter sich k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:31:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Serkan Tören!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Törens Strafanzeige gegen Bushido bei Staatsanwalt eingegangen!

FDP-Politiker: Lasse mir Mordaufruf nicht gefallen - Burda muss Bambi entziehen - Rapper wird auch wirtschaftlich scheitern

Osnabrück.- Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören hat Strafanzeige wegen "aller in Betracht kommenden Taten" gegen Bushidos neues Lied "Stress ohne Grund" eingereicht.

In einem Gespräch mit der "N ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 21:24:23
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Familienpflegezeit ist ein Flop - bislang nur 71 Interessenten!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die seit dem letzten Jahr geltende Familienpflegezeit für Beschäftigte, die sich vorübergehend um ihre hilfebedürftigen Angehörigen kümmern, ist offenbar ein Flop.

Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) haben im laufenden Jahr bislang lediglich 71 Personen beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln einen entsprechenden Versicherungsantrag gestellt, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 19:31:58
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung für Geschwindigkeitsmessungen / Gerechte Strafe!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es dürfte eine Horrormeldung für notorische Raser sein: Künftig darf in Nordrhein-Westfalen an allen Straßen geblitzt werden.

Da nützt es nichts mehr, vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen in weiser Voraussicht vom Gas zu gehen, um an der nächsten Ecke wieder das Pedal durchzudrücken. Gut so.

Dadurch sollen nicht wahllos Autofahrer zum Abschuss freigegeben werden, sondern es sollen die bestraft werd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 19:28:07
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu flexibleren Geschwindigkeitskontrollen: Merkwürdige Geringschätzung der Tempolimits!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Ein Tempolimit, dessen Einhaltung nicht kontrolliert wird, taugt wenig.

Diese Erfahrung haben schon viele Anwohner von beliebten Rennstrecken gemacht. Und ebenso verbreitet ist die Erkenntnis, »dass immer erst etwas passieren muss«, wie es oft heißt, bevor die Ampel, der Zebrastreifen oder die Verkehrsinsel eingerichtet werden.

Deshalb ist es gut, dass Städte und Kreise künftig selbst entscheiden können ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 19:24:08
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Handwerks-Präsident Wolfgang Schulhoff soll Mittelstandsbeirat führen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schulhoff (CDU) wird zur zentralen Schnittstelle von Wirtschaft und Politik in NRW.

Der Präsident des NRW-Handwerkstages soll den Mittelstandsbeirat führen, der künftig über das neue Mittelstandsförderungsgesetz in NRW wacht.

Das bestätigte das NRW-Wirtschaftsministerium der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Gesetz soll den Einfluss des Mittelstandes auf die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 19:21:04
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Kommentar zu Euro-Krise / Merkel spielt auf Zeit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Lange hatte es so ausgesehen, als wäre die Euro-Krise zum Großteil gemeistert. Doch jetzt haben neue Entwicklungen sie wieder stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Flammt die Krise noch vor der Wahl richtig auf, könnten die Euro-Rebellen umBernd Luckedie schwarz-gelbe Koalition um die Wiederwahl bringen.

Die südlichen Sorgenkinder der Euro-Zon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 14:30:15
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Teure Schnapsideen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die Erhöhung des Solidaritätszuschlages forderte, tat Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht das einzig Richtige: Sie half mit, die ökonomisch ärgerliche und politisch unbedachte Idee sofort aus dem Verkehr zu ziehen.

Nun aber sorgt sie mit der Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 14:27:53
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Staatssekretät Kampeter: Länderfinanzausgleich wird heißes Thema!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine Debatte über den Länderfinanzausgleich.

Dies werde in Zukunft zu einem sehr "heißen Thema", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe).

Gleichzeitig bringt er einen Seitenhieb gegen Nordrhein-Westfalen an: Ministerpräsidentin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 13:21:18
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Deutschland-Fonds - Linkspartei findet, dass die Ministerpräsidenten bei ihr abgeschrieben haben!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Linkspartei findet, dass die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), mit dem Vorschlag, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen, bei ihr abgeschrieben haben.

Dass ohne einen Solidarpakt III "das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur" bleibe, däm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 13:19:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Deutschland-Fonds - SPD lobt und begrüßt den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsminister in Thüringen, lobt den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.

"Die SPD in Thüringen fordert das schon seit langem - Beschlusslage ist diese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 13:15:53
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Deutschland-Fonds - Ostbeauftragter Bergner reagiert skeptisch auf Vorstoß!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht undReiner Haseloff(beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.

"Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner (CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der in Halle ersche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juli 2013 @ 13:11:38
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte: Merkel verteilt Beruhigungspillen gegen Überwachungsängste!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. N

ach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat.

Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Anstatt endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und die rechtswidrige Kooperation mit auslän ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 21:12:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP lehnt Pkw-Maut bei Neuauflage von Schwarz-Gelb ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen, will sich die FDP gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen.

"Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur und keine neuen Belastungen für Autofahrer", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit Blick auf die aktuellen Forderungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 21:03:57
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch und Wulf Gallert: Ohne Solidarpakt III bleibt Grundgesetz für strukturschwache Regionen Makulatur!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur.

Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen", erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 20:51:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne attackieren CSU wegen Hoeneß!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über ein absehbar mildes Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß haben die Grünen die CSU scharf angegriffen.

"Die CSU-Granden von Seehofer abwärts tun so, als sei Steuerbetrug bei Hoeneß doch nur ein Kavaliersdelikt - diese Kameraderie stinkt zum Himmel", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag der in Düsseldorf erscheinend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2013 @ 20:35:52
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26005 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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