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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie bringe Deutschland nicht voran.
"Merkel fährt gern im Kreisverkehr, sie lullt die Menschen ein," sagte Steinbrück im Interview mit der in Bielefe ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Täuschung der Bürger in der Griechenland-Krise vor.
"Sie schenkt uns keinen reinen Wein ein. Finanzminister Schäuble hat sich jetzt offensichtlich verplappert und offengelegt, was viele ahnen:
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Osnabrück (ots) - Linke: Schäuble leistet bei Griechenland Offenbarungseid!
Parteichef Riexiniger kritisiert Politik als "Fass ohne Boden" - Vermögensabgabe und Enteignung in Höhe von 50 Prozent gefordert!
Osnabrück.- Die Linke hat das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte dritte Hilfsprogramm fü ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht heizt den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD um eine Gebietsreform an.
Die Regierungschefin erteilte in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) all jenen eine klare Absage, die doch noch auf erste Schritte für eine ...
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Bielefeld (ots) - Deutschland wird auch weiterhin gute Geschäfte mit der Eurokrise machen. Obwohl ja die Bundesregierung jetzt einen öffentlichen Sinneswandel vollzieht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumt ein, dass Griechenland sogar in einigen Jahren noch finanzielle Hilfe braucht.
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Köln (ots) - Im heutigen Interview für das "RTL Nachtjournal" unterstrich Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Aussagen von Bundesminister Wolfgang Schäuble im Hinblick auf das Rettungspaket für Griechenland:
"Wir werden bis 2014 warten. Das jetzige Rettungspaket läuft bis Ende 2014 und im deutschen Bundestag, übrigens auch mit Stimmen der ...
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Stuttgart (ots) - Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung.
Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten zum Wert des Stromkonzerns beim Rückkauf im Dezember 2010 wird nun erst Ende September erwartet. Ursprünglich war es bereit ...
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Berlin (ots) - Der wegen Volksverhetzung zu langjähriger Haft verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein neonazistisches Pamphlet verfasst und im Internet veröffentlicht.
Im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg ...
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Berlin (ots) - Für Rot-Grün gibt es derzeit keine eigene Mehrheit in den Sonntagsfragen - darum stellt sich die Frage, ob die SPD nach der Bundestagswahl doch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wagt.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermute ...
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Berlin (ots) - Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weit ...
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Berlin (ots) - Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament schlägt zur Lösung des Konflikts in Ägypten eine internationale Friedenskonferenz unter Führung der Vereinten Nationen vor.
Der Europäischen Union wirft sie in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "n ...
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Stuttgart (ots) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet.
Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien,
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Berlin (ots) - Am Freitag besucht der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup) die Hansestadt Stralsund.
Dazu erklärt er: "Stralsund ist aus kultureller Sicht immer eine Reise wert und ein gutes Beispiel für gelungene Kulturpolitik auf allen staatlichen Ebenen.
Mit der A ...
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Berlin (ots) - "Sie sind gescheitert und wollen uns wieder retten - Schäuble droht uns mit neuer Hilfe", so kommentierte die griechische Tageszeitung Efimarida ton Syntakton das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte dritte Hilfsprogramm für Griechenland.
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für ...
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Berlin (ots) - Berlin, 22. August 2013 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Zeitung "Die Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Robin Alexander und Jochen Gaugele.
Die Welt: Herr Gröhe, wenn die Union die ...
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Osnabrück (ots) - NSU-Abschlussbericht empfiehlt: Ermittlungspannen auf Polizeilehrplan setzen / Unions-Obmann Binninger fordert veränderte Aus- und Fortbildung - Bericht als Grundlage für Veränderungen bei Sicherheitsbehörden!
Osnabrück.- Der Umgang mit Ermittlungsfehlern bei der NSU-Mordserie sollte laut dem Abschlussbericht des Untersuchung ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Proteste von Rechtsextremen vor einem Flüchtlingsheim in Berlin sorgt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um das Ansehen Deutschlands in der Welt.
"Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs des Außenministers der Türkei, Ahmet Davutoglu, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger: "Visa-Erleichterung für türkische Unternehmer":
"Die Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Die geltenden Visa-Beding ...
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Berlin (ots) - Die SPD setzt sich für die Wiederbelebung der Vermögensteuer ein.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Mit der Wiederbelebung der Vermögensteuer trifft die SPD Investoren u ...
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Essen (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines Geheimdienstbeauftragten.
In einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) sagte sie, eine solche Änderung sei ...
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Osnabrück (ots) - Pro Asyl widerspricht Bosbach: Kein Krisengipfel wegen Protesten an Asylunterkunft /
Geschäftsführer Burkhardt: "Nicht in Katastrophenstimmung hineinreden lassen"!
Osnabrück.- Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich gegen einen Krisengipfel wegen der Proteste am neu eingerichteten Asylbewerberheim in Berlin-H ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht.
"Darüber reden wir, wenn es soweit ist", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will Steinbrück grundlegend ...
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Stuttgart (ots) - Professor Joachim Starbatty von der Alternative für Deutschland und Professor Theodoros Katsanevas, Parteigründer der griechischen Partei "DRACHME" zeigen, wie die Eurorettung sowohl Deutschland wie auch Griechenland in den Ruin führt.
"Die ...
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Berlin (ots) - Angesichts der Pressemeldungen zur Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens zu § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) durch das Land Niedersachsen erklärt Dr. Marcus Girnau, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittel ...
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Berlin (ots) - Weltweit wird über die Maßnahmen britischer Behörden gegenüber der Redaktion des "Guardian" diskutiert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Pressefreiheit ein unverändert hohes Gut. Sie ...
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Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest stellt Dr. Karamba Diaby vor, der als erster Parlamentarier mit rein afrikanischen Wurzeln in den Bundestag einziehen könnte
Deutschland steht bei der Bundestagswahl am 22. September eine kleine Revolution be ...
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Köln (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat vorgeschlagen, Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping zur Bedingung für die nächste Bankenrettung zu machen.
"Die Bundesregierung sollte bei der nächsten Bankenrettung - die garantiert kommt - sagen: Ohne Fortschritte bei der Bekämpfung des Ste ...
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Osnabrück (ots) - Neuer Anlauf für Schuldenbremse in Niedersachsen / CDU zeigt sich kompromissbereit bei Frage des Startzeitpunkts!
Osnabrück.- In Niedersachsen gibt es einen neuen Anlauf für die Aufnahme einer Schul ...
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Düsseldorf (ots) - In der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert.
"Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Gerhard ...
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