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Bremen (ots) - Bremen/Munster.Auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster bildet die Bundeswehr Streitkräfte des südostasiatischen Stadtstaats Singapur auf Kampfpanzern des Typs Leopard 2 aus; das berichtet der in Bremen erscheinende Kurier am Sonntag.
Die Bundeswehr hatte im Zuge der drastischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 22:13:28
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Hamburg (ots) - Insgesamt 1.000 Menschen kamen auf den Hamburger Gänsemarkt, um an der Abschlusskundgebung des Wahlkampfauftakts der Alternative für Deutschland teilzunehmen.
Den beiden Kundgebungsrednern Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, und Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 22:07:23
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Hamburg (ots) - Vor inzwischen rund 1.000 begeisterten Teilnehmern erlebte der Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland einen ersten Höhepunkt.
Auf der Hamburger Reesendammbrücke fand die Zwischenkundgebung der AfD-Großveranstaltung statt.
Hier sprachen Beatrix von Storch, Direktkan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 20:05:39
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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, will mindestens noch einmal vier Jahre im Bundestag bleiben. Er habe sich das gut überlegt, sagte Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe).
"So lange mich die Leute noch haben wollen", sagte Brüderle, werde er in der Politik bl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 19:53:14
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Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Ministeramt in einer künftigen Bundesregierung vorstellen.
"Ich möchte, dass Rot-Grün das Land regiert und natürlich kann ich mir vorstellen, Ministerin einer gemeinsamen Regierung zu sein", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 11:07:53
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, will bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition die Angleichung der Renten in Ost und West voranbringen.
"Über diesen schwierigen Themenkomplex werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal reden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 11:06:22
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Düsseldorf (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ein 100-Tage-Sofortprogramm, in dem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Umsetzung der Mütterrente und die Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht enthalten sein sollen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. August 2013 @ 11:04:21
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Frankfurt (ots) - "Die Piraten legten seit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus eine steile Entwicklung hin.
Damals glänzten sie durch Nichtwissen und Überforderung.
Zwei Jahre später warten sie mit einem Wahl- und Grundsatzprogramm auf, das mehr behandelt als nur Netzpolitik.
Trotzdem: Der Hype ist vorbei. Seit 200 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:55:53
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Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Probleme der Bürger zu ignorieren.
"Merkel sagt, alles prima, aber sie vergisst, dass der Alltag der Leute ganz anders aussieht", kritisierte Göring-Eckardt im Gesp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:52:34
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Berlin (ots) - Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig.
Nachdem der bayerische Landesverband derAfDseine Unterstützung bere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:50:28
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Rostock (ots) - Bezahlbares Wohnen macht einen wesentlichen Teil des Lebens aus.
Zumindest für diejenigen, die es nicht so dicke haben.
Auch deshalb hat ja die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende noch vor wenigen Wochen bei den besser an der Basis verankerten Sozialdemokraten deren Idee von einer Mietpreisbremse geklaut.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:47:27
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Heidelberg (ots) - Die Schuldfrage ist am Ende schwer zu beurteilen.
Trägt Minister Niebel Verantwortung dafür, dass das Yasuni-Projekt zum Schutz des Regenwaldes in Ecuador gescheitert ist - weil er (gegen die Initiative des Bundestages) die Unterstützung verwehrt und damit Skepsis auch bei anderen Geberländern gestreut hat?
Ode ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:43:37
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Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Harald Wolf hat sich für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung im Falle eines entsprechenden Ergebnisses der Bundestagswahl ausgesprochen.
In einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:29:09
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Hagen (ots) - Schwerlasttransporte müssen in NRW nicht mehr zwingend von der Polizei begleitet werden.
Auf Drängen vieler Unternehmen insbesondere aus Südwestfalen hat die Landesregierung einem Feldversuch zugestimmt, große Transportgüter nur noch von privaten Firmen sichern zu lassen, wie die in Hagen erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:21:23
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Muslimbrüder für die dramatische Lage in Ägypten verantwortlich.
"Nach wie vor gilt, dass die Muslimbrüder ihren Widerstand aufgeben und sich an einem Dialog der nationalen Aussöhnung beteiligen sollten", sagte Kauder der in Düss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:16:45
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am heutigen Freitag der Verordnung zum Aufbauhilfefonds zugestimmt, welche die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.
Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Es ist gut, dass die Menschen in den Hochwasser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:14:05
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Berlin (ots) - "Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusammenzählen und kommunizieren",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die von Bundesfinanz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:10:33
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Vechta (ots) - Plötzlich geht es also doch: Die Bundesarbeitsministerin fordert die Fleischindustrie auf, Tarifverträge mit Mindestlöhnen auszuhandeln.
Die Einigung will sie dann für gesetzlich verbindlich erklären. Dieser Weg, um den Missbrauch von Werkverträgen zu bekämpfen, hätte politisch schon lange vorher beschritten werden können - und mü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:07:53
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Nachdem der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD zuletzt etwas schrumpfte, vergrößert er sich jetzt wieder:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU auf 41 Prozent (plus 1) zuleg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 23:05:30
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einer Radikalisierung von 120 mutmaßlichen Islamisten aus Deutschland gewarnt, die derzeit in Syrien kämpfen.
"Wir wissen aktuell von 120 Personen aus Deutschland, die sich nach Syrien aufgemacht haben, um sich dort an Kämpfen zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:56:01
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste.
"Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Es habe " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:53:06
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Osnabrück (ots) - Tourismusexperte: Gewalt in Ägypten ist am Roten Meer angekommen!
CDU-Politiker in Sorge um Sicherheit von Urlaubern - Brähmig ruft Reiseveranstalter zur Kulanz auf!
Osnabrück.- Die Situation für Touristen auch in den ägyptischen Urlaubsregionen kann sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Tourismusausschusses d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:50:37
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Mainz (ots) - Bioland fordert vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August die ökologischen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen.
"Aigners bisherige Blockadehaltung zur Frage der Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:48:07
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Berlin (ots) - Zum erstmaligen Rückgang der Neuvermietungspreise in Großstädten seit Jahren, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wohnungsmarkt braucht investitionsfreundliche Rahmenbedingungen"!
"Das Projekt preiswerten Wohnraum zu schaffen, ist zum Scheitern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:43:25
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Düsseldorf (ots) - Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans (SPD) bislang behauptet.
Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:39:46
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Berlin (ots) - Wie die FAZ heute unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt die derzeitige Haftungssumme Deutschlands für die Hilfsprogramme zur Rettung bankrotter Staaten in der Eurozone bei rund 122 Milliarden Euro.
Diese Summe ist deutlich höher als die Zahlen, die zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlautbaren ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:34:05
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Vechta (ots) - In exakt einem Monat ist Wahl in Bayern. Die Vorhut zur Bundestagswahl.
Wird sie so etwas wie ein Barometer für die deutsche Wahl? Ich glaube nicht. Das ist eine genuin bayerische Veranstaltung.
Was sich auch in den Umfrageergebnissen widerspiegelt, die sich alle, egal von welchem Institut, in ihren Zahlen nichts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:30:23
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Osnabrück (ots) - SPD: NATO-Kooperation mit Ägypten auf den Prüfstand stellen!
Außenpolitiker Mützenich fordert Neuausrichtung durch Bundesregierung!
Osnabrück.- Mit Blick auf die Lage in Ägypten fordert die SPD von der Bundesregierung eine Neuausrichtung der NATO-Kooperation mit dem Land.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 22:01:12
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat gefordert, dass die EU in Ägypten vermittelnd eingreift: "Der internationale Druck auf beide Konfliktparteien darf nicht abnehmen.
Vor allem die EU mit ihrem Zugang zu beiden Seiten muss als vermittelnder Akte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 21:58:01
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt ist während der Hochwasserkatastrophe im Juni nur knapp an einem Kommunikationsdesaster vorbeigeschrammt.
Infolge der Überflutung des Technischen Polizeiamts im Magdeburger Stadtteil Rothensee kam es zu erheblichen Ausfällen der Internet- und Telekommunikationstechnik der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. August 2013 @ 21:54:51
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