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Osnabrück (ots) - Der Fall Paschedag hat gestern eine solch dramatische Wendung genommen, dass er sich für die rot-grüne Landesregierung zu einem gefährlichen Sprengsatz entwickeln könnte.
Im Vordergrund steht nun nicht mehr, dass man es hier mit einem Grünen-Staatssekretär zu tun hatte, der auf "Mehrwert" geeicht war: mehr Gehalt, mehr PS bei ...
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Bremen (ots) - Auch aus der "Bierdeckel-Steuerreform", die sich der frühere CDU-Vordenker Friedrich Merz vor zehn Jahren ausgedacht hat, ist nichts geworden.
Doch was sind die Gründe dafür? Zum einen sicherlich die Ängstlichkeit vieler Politiker, zum anderen aber auch eine gewisse Schizophrenie, zu der viele deutsche Steuerzahler tendieren.
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Cottbus (ots) - Dietmar Woidke ist ein alter Hase.
Seit 1994 sitzt er im Brandenburger Landtag, als Agrar- und Innenminister gehörte er verschiedenen Brandenburger Landesregierungen an.
Von seiner ersten Regierungserklärung durfte man deswegen durchaus etwas erwarten: eine erste Duftmarke, erste Signale, was der Neue anders machen w ...
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Halle (ots) - Zur Erinnerung: Im Mai demonstrierten Tausende gegen den Kulturabbau im Land, noch einmal im Juli.
Zu beiden Anlässen erschien der Kultusminister nicht.
Am Dienstag lud die Stadt Dessau-Roßlau ins Anhaltische Theater ein. Stephan Dorgerloh erschien nicht.
Nur einmal, auf einer lange vorab anberaumten SPD-V ...
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Berlin (ots) - 2005 war ein Entscheidungsjahr. Seitdem regiert die erste Frau und Ostdeutsche, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Republik.
Acht Jahre später sollen die Wähler wieder zu den Urnen gehen, und die Union wirbt mit angeblicher wirtschaftlicher Prosperität für vier weitere Merkel-Jahre. ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Schönefeld. Die Pläne für eine Teileröffnung des Flughafens Schönefeld im Frühjahr 2014 geraten ins Wanken. Das berichtet die Märkische Oderzeitung.
Den Anfang dieser Woche eingereichten Bauanträge fehlt es nach Aussagen von Stephan Loge (SPD), Landrat in Dahme-Spreewald, an Qualität. Sie seien in der vorliegenden Form nic ...
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Berlin (ots) - Kurz vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kandidaten Peer Steinbrück glauben die Deutschen dabei offenbar nicht an einen Sieg des Herausforderers.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 61 Prozent der Deutschen, dass Bundeskanzleri ...
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Berlin (ots) - Die anhaltende Landflucht gefährdet aus Sicht der FREIEN WÄHLER in vielen Gemeinden zunehmend auch den Bestand der dortigen Feuerwehren und Unfallhilfen.
"Die Jungen ziehen weg, die Alten können es vielerorts nicht mehr stemmen. Immer schwerer gestaltet sich für die Freiwilligen Feuerwehren die Sicherstellung des Brandschutzes wäh ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Von heute an gibt es im Online-Wahlkampf der CDU Deutschlands einen neuen Höhepunkt: die "Merkel-App".
"Mit der Merkel-App startet die CDU ein weiteres ...
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Mainz (ots) - Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien, nachdem dort in der vergangenen Woche wahrscheinlich Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde, lehnen 58 Prozent der Deutschen ab, 33 Prozent befürworten es (weiß nicht: 9 Prozent).
Diese Einschätzung teilen die Anhänger aller Parteien ...
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Berlin (ots) - "Dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, eindringlich vor einer Militäraktion warnt, sollte allen in den Ohren klingen, die auf militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien drängen.
Die USA, Großbritannien und Frankreich
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer geht davon aus, dass Peer Steinbrück Kanzler einer Mehrheitsregierung wird.
In welcher Koalition, ließ er allerdings offen.
"Peer Steinbrück wird Bundeskanzler einer SPD-geführten Regierung. Und zwar mit einer stabilen Mehrheit im Bundestag", sagte Römer ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die deutsche Bevölkerung appelliert, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien "bei uns willkommen zu heißen, denn jeder weiß, was sie durchgemacht haben".
Der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag) sagte Merkel weiter,
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Saarbrücken (ots) - Angesichts eines drohenden Militärschlags der USA in Syrien hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, einen sofortigen Rückzug der Bundeswehrsoldaten und ihrer Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei gefordert.
"Die müssen unverzüglich abgezogen werden, denn bei ihrem Einsatz wird
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Essen (ots) - Rot-Grün hat schweres Geschütz gegen die Unternehmen der Fleischindustrie aufgefahren.
Von "frühkapitalistischen Zuständen" war die Rede, von "moderner Sklaverei" gar. Öffentlich belegt sind die ungeheuerlichen Vorwürfe bislang kaum.
Das sollte Arbeitsminister Guntram Schneider schleunigst nachholen, sonst hat er selbs ...
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Osnabrück (ots) - Ein unbeschriebenes Blatt!
Annegret Kramp-Karrenbauer: Selbst CDU-Parteifreunde haben Probleme, sich den Namen der saarländischen Regierungschefin zu merken.
Winfried Kretschmann: Er ist der erste grüne Ministerpräsident der Geschichte, doch in der Bundespolitik seiner Partei spielt er keine Rolle.
T ...
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Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat ein Bündnis mit "dieser Linkspartei" ausgeschlossen.
"Würden wir mit den Linken regieren, wären wir in der Außen- und Europapolitik isoliert", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
"Die Linke ...
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Ravensburg (ots) - Stalking nennt es die SPD: das Werben der Linken um eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl.
Nun ist, wer unter Stalking leidet, ein unschuldiges Opfer. Ganz so eindeutig verhält es sich mit der SPD nicht.
Unvergessen ist, wie Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilant ...
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Heidelberg (ots) - Auf diesen Prüfbericht hätte der Gesundheitsminister bestimmt gut verzichten können.
Just einen Tag, nachdem Daniel Bahr (FDP) versuchte, seine Idee einer privaten Krankenversicherung für alle schmackhaft zu machen, wird das Projekt torpediert.
Wenn auch indirekt. Denn natürlich geht es im Bericht in erster Linie ...
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Berlin (ots) - Nach über drei Jahren Haft wurde der weißrussische oppositionelle Aktivist Zmitser Dashkevich entlassen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung des weißrussischen Nachwuchspolitikers Zmitser Dashkevich ...
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Leipzig (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat die großen vier deutschen TV-Systeme wegen deren einseitiger Präsentation des Spitzenkandidaten-Duells am kommenden Sonntag kritisiert.
In einem Video-Interview mit der bei der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Neue ...
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Leipzig (ots) - Mit einer groß angelegten Zweitstimmen-Kampagne will die FDP in der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes, wie zuletzt schon in Niedersachsen, den entscheidenden Schub für ein gutes FDP-Wahlergebnis erkämpfen.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte in einem Video-Interview mit der bei d ...
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Leipzig (ots) - FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, schließt im Fall einer Bestätigung von Schwarz-Gelb durch den Wähler ausdrücklich auch den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Bundesfinanzministers nicht aus.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Han ...
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Bremen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln.
"Ich erwarte, dass die Bundesregierung - namentlich Frau Merkel - schnellstens bei ...
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Berlin (ots) - In der Sendung "Deutschland akut - der WELT Talk" sagt Wolfgang Bosbach (CDU):
"Ich befürchte, dass ein Militärschlag gegen Syrien mehr Probleme schafft als löst. Ich fürchte, dass es zu einer Eskalation der Gewalt kommen könnte."
"Aber wir stehen vor einem Dilemma, da die Staatengemeinschaft nicht hilflos zusehen ...
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Chemnitz (ots) - Chemnitz. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die bisherigen Beweise für einen Giftgasangriff des Assad-Regimes in Syrien für plausibel.
"Die Berichte und Bilder sowie die Einschätzungen von Nichtregierungsorganisationen vor Ort sprechen eine deutliche Sprache", sagte Westerwelle der in Chemnitz erscheinenden "Freie ...
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Regensburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auch nach dem verheerenden Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus weiter auf eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien.
Die Kanzlerin sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): "In Syrien findet ein furchtbarer B ...
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Leipzig (ots) - Sollte die Türkei eine aktive Rolle bei einem Militärschlag gegen das syrische Regime spielen, muss, nach Ansicht der SPD, das an der türkisch-syrischen Grenze stationierte Bundeswehr-Kontingent mit "Patriot"-Abwehrraketen entweder sofort abgezogen werden oder ein neues Bundestags-Mandat erhalten.
Gegenüber der "Leipziger Volksze ...
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Essen (ots) - Am 25. Mai 2014 ist Großwahltag für die Bürger in NRW. Dann gibt es in Nordrhein-Westfalen gleich zwei Wahlen.
Neben der Europawahl findet an diesem Tag auch die Kommunalwahl an Rhein, Ruhr und Weser statt.
Dies bestätigte ein Sprecher der Landesregierung, wie die Westdeutsche Allgeme ...
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Weimar (ots) - Zu viele Themen werden in Deutschland als politisch inkorrekt totgeschwiegen, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).
Für sie ist das vergleichbar mit dem Totschweigen vieler Themen in der DDR. Das erkl ...
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