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Osnabrück (ots) - Bislang wirkt die Euro-Krise auf viele Deutsche so abstrakt wie ein Eisenbahnunglück irgendwo auf der Welt: Das hält man für erschreckend, aber es betrifft letztlich nicht das Leben in Köln oder Berlin.
Das könnte sich jedoch ändern, wenn die Euro-Länder Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt zugestehen.
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 21:48:57
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Halle (ots) - "Griechenland muss zunächst die vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen, bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) .
"Es muss nun darum gehen, das zarte Pflänzchen einer sich langs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 21:32:55
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Osnabrück (ots) - Peer Steinbrück fordert Kanzlerin zu ehrlicher Euro-Debatte auf!
SPD-Kanzlerkandidat: Merkel lässt Rechnung für die Euro-Krise bis zum Tag nach der Wahl in der Schublade liegen!
Osnabrück.- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 21:28:01
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München (ots) - Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen.
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen.
Die Studie be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 21:15:34
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Berlin (ots) - In der Debatte um gesunkenes Interesse junger Menschen an der Politik beklagt Peer Steinbrück Fehler der Parteien.
"Ich glaube, die junge Generation ist nicht weniger politisch interessiert als meine Generation", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in einem Video-Interview mit wahllos.de, dem Nichtwähler-Portal der Axel Springer Akademi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 21:01:59
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Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 1. September 2013 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sind in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2013 alle Wahlberechtigten eingetr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 20:59:29
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Mainz (ots) - Nach dem erneuten Pflegeskandal in der "Casa Reha"-Einrichtung in Mainz-Finthen will der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer Einblicke in die Bilanzen und die Rechnungslegung von Pflegeheimbetreibern.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er wörtlich: "Wir werden unser eigenes Landesgesetz an de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 19:04:56
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Berlin (ots) - "Während die Banken nach wie vor zu einem historisch tiefen Zinssatz Geld bekommen, schrauben sie die Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe.
Die Dispo-Zinsen müssen endlich gedeckelt werden", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 19:00:40
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Berlin (ots) - SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hat zum Ende der Ausschussarbeit Reformen beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert.
"Der Verfassungsschutz muss grundlegend reformiert werden, ich bin aber dagegen, einzelne Landesämter aufzulösen, schon allein wegen der Probleme bei der parlamentarischen Kontrolle", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 18:56:58
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Lübeck (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach schärferen Gesetzes gegen Stalking zurückgewiesen.
Merk hatte dies zuvor nach der Geiselnahme in Ingolstadt gefordert.
"Wenn allein ein rein subjektives 'Ich fühl mich psychisch beeinträchtigt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 18:46:19
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Berlin (ots) - Nach einer Geiselnahme am Montag in Ingolstadt wird über härtere Gesetze gegen Stalking diskutiert.
Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Geiselnahme in Ingolstadt macht einmal mehr deutlich, dass das sogenannte Stalking härter bestraft werden und der Schutz der Opfer, in mehr al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 18:43:23
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München (ots) - Rein rechnerisch fließen erst ab Freitag, 23. August 2013, die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück.
Somit markiert dieser Tag nach Angaben des ADAC einen Wendepunkt im laufenden Jahr.
Denn sämtliche bis zu diesem Ta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:46:06
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Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage, welche Ausschlusskriterien es für Kanzlerkandidatin und -kandidaten gibt!
Die Deutschen haben wenige Wochen vor der Bundestagswahl klare Vorstellungen davon, was Kandidaten für das Kanzleramt in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:42:47
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Berlin (ots) - In der Debatte um die gesunkene Wahlbeteiligung schlägt Gregor Gysi eine grundlegende Reform der Bundestagswahl en vor.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag skizzierte in einem Video-Int ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:39:33
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Berlin (ots) - 20. 8. 2010 - Der Konflikt um Kohlestrom und Erneuerbare Energien spaltet die Parteienlandschaft.
Der heute von Greenpeace veröffentlichte Wahlkompass zeigt: Während CDU, SPD und FDP den Bau weiterer Kohlekraftwerke befürworten, sprechen sich Grüne und L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:33:39
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Leipzig (ots) - Nur 15 Minuten liegen zwischen dem geplanten einstündigen Gedenkstättenbesuch der Kanzlerin und ihrem anschließenden Stunden-Auftritt als CDU-Vorsitzende im Dachauer CSU-Bierzelt.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nennt diese Besuchsfolge gegenüber der Zeitung eine "geschmacklose und unmögliche Kombination".
Künas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:30:22
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Leipzig (ots) - Mit ihrem an diesem Dienstag, unmittelbar vor einer CSU-Wahlkampfveranstaltung in Dachau, geplanten Besuch der KZ-Gedenkstätte setze die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ein "glaubhaftes, beeindruckendes und berührendes Signal".
So lobt Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:28:29
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Osnabrück (ots) - CDU nennt SPD-Steuerdiskussion ein Akt der Verzweiflung / Haushaltsexperte Barthle: Völlig unglaubwürdig - "Ablehnende Reaktion aus der Partei Affront für Steinbrück und Gabriel"!
Osnabrück.- CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat es als "Akt der Verzweiflung" kritisiert, dass die SPD- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:22:57
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Köln (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen.
Dem Kölner Stadt Anzeiger (Dienstagsausgabe) sagte sie: "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im He ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 15:18:20
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Stuttgart (ots) - Gut, dass es die unabhängigen Patientenberater gibt.
Jedenfalls äußern sie sich in der aktuellen Debatte über verweigerte Leistungen seitens der Krankenkassen viel differenzierter als Gesundheitsminister Bahr (FDP). Der gibt sich markig, um wenige Wochen vor der Wahl ja nicht als Abwiegler zu erscheinen.
Die Pati ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:38:53
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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Partei machen.
"Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:35:59
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Karlsruhe (ots) - Die Liberalen dürfen sich freuen: Je mehr in Berlin über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl räsoniert wird, desto besser für die FDP.
So manch' ein tief enttäuschter Westerwelle -Wähler wird sich im Wahllokal noch umbesinnen und s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:33:34
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Bremen (ots) - Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Kaum ist aller Welt halbwegs klar, dass der Geheimdienst NSA eine Art Krake ist, die offenbar mehr oder weniger unkontrolliert Daten sammelt, beweist die NSA angeblich, wie unverzichtbar ihre Arbeit ist.
Sie hört sich nämlich nicht ziellos in der ganzen Welt um. Nein, sie lauscht Gesprächen führe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:30:10
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Düsseldorf (ots) - Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich aufgeschlossen:
"Eine breite Betreuungssituation für Kinder ist das erklärte Ziel der Union und für einen solchen Rechtsanspruch gibt es gute Gründe", sagte er der Zeitung.
Kauder erklärte allerdings auch, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:23:53
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren.
"Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprog ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:20:32
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Köln (ots) - In der Diskussion über eine große Koalition richtet die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt mahnende Worte an die SPD:
" Wir alle wissen, dass sich der Großteil der Menschen erst zum Schluss entscheidet. Zu signalisieren, es mit Rot-Grün nicht ganz so ernst zu nehmen, lenkt von der Hauptsache ab: Dem Regierungswec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2013 @ 12:17:27
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Frankfurt (ots) - Hier ist der Kern dessen, worauf die Gröhes und Lindners eigentlich abzielen. Sie wollen den regulierenden Staat verächtlich machen.
Sie wollen das gerade jetzt, da seine Notwendigkeit angesichts eklatanten Marktversagens im allgemeinen Bewusstsein so anerkannt ist wie lange nicht mehr.
Sie wollen ihn, den Staat, a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:19:17
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Halle (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl ausgeschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich für möglich hält.
Der Mitteldeutschen Zeitung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:16:19
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Berlin (ots) - "Angesichts von 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen, die den deutsche Sparern aus den Niedrigzinsen erwachsen, ist es ein starkes Stück, von einem Gewinn für Deutschland zu sprechen", kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Bernd Lucke, die Antwort des Bundesfinanzministeriums a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:13:45
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Berlin (ots) - "Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten.
Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2013 @ 21:10:04
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