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Osnabrück (ots) - Ein unbeschriebenes Blatt!
Annegret Kramp-Karrenbauer: Selbst CDU-Parteifreunde haben Probleme, sich den Namen der saarländischen Regierungschefin zu merken.
Winfried Kretschmann: Er ist der erste grüne Ministerpräsident der Geschichte, doch in der Bundespolitik seiner Partei spielt er keine Rolle.
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Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat ein Bündnis mit "dieser Linkspartei" ausgeschlossen.
"Würden wir mit den Linken regieren, wären wir in der Außen- und Europapolitik isoliert", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
"Die Linke ...
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Ravensburg (ots) - Stalking nennt es die SPD: das Werben der Linken um eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl.
Nun ist, wer unter Stalking leidet, ein unschuldiges Opfer. Ganz so eindeutig verhält es sich mit der SPD nicht.
Unvergessen ist, wie Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilant ...
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Heidelberg (ots) - Auf diesen Prüfbericht hätte der Gesundheitsminister bestimmt gut verzichten können.
Just einen Tag, nachdem Daniel Bahr (FDP) versuchte, seine Idee einer privaten Krankenversicherung für alle schmackhaft zu machen, wird das Projekt torpediert.
Wenn auch indirekt. Denn natürlich geht es im Bericht in erster Linie ...
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Berlin (ots) - Nach über drei Jahren Haft wurde der weißrussische oppositionelle Aktivist Zmitser Dashkevich entlassen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung des weißrussischen Nachwuchspolitikers Zmitser Dashkevich ...
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Leipzig (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat die großen vier deutschen TV-Systeme wegen deren einseitiger Präsentation des Spitzenkandidaten-Duells am kommenden Sonntag kritisiert.
In einem Video-Interview mit der bei der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Neue ...
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Leipzig (ots) - Mit einer groß angelegten Zweitstimmen-Kampagne will die FDP in der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes, wie zuletzt schon in Niedersachsen, den entscheidenden Schub für ein gutes FDP-Wahlergebnis erkämpfen.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte in einem Video-Interview mit der bei d ...
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Leipzig (ots) - FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, schließt im Fall einer Bestätigung von Schwarz-Gelb durch den Wähler ausdrücklich auch den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Bundesfinanzministers nicht aus.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Han ...
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Bremen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln.
"Ich erwarte, dass die Bundesregierung - namentlich Frau Merkel - schnellstens bei ...
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Berlin (ots) - In der Sendung "Deutschland akut - der WELT Talk" sagt Wolfgang Bosbach (CDU):
"Ich befürchte, dass ein Militärschlag gegen Syrien mehr Probleme schafft als löst. Ich fürchte, dass es zu einer Eskalation der Gewalt kommen könnte."
"Aber wir stehen vor einem Dilemma, da die Staatengemeinschaft nicht hilflos zusehen ...
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Chemnitz (ots) - Chemnitz. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die bisherigen Beweise für einen Giftgasangriff des Assad-Regimes in Syrien für plausibel.
"Die Berichte und Bilder sowie die Einschätzungen von Nichtregierungsorganisationen vor Ort sprechen eine deutliche Sprache", sagte Westerwelle der in Chemnitz erscheinenden "Freie ...
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Regensburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auch nach dem verheerenden Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus weiter auf eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien.
Die Kanzlerin sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): "In Syrien findet ein furchtbarer B ...
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Leipzig (ots) - Sollte die Türkei eine aktive Rolle bei einem Militärschlag gegen das syrische Regime spielen, muss, nach Ansicht der SPD, das an der türkisch-syrischen Grenze stationierte Bundeswehr-Kontingent mit "Patriot"-Abwehrraketen entweder sofort abgezogen werden oder ein neues Bundestags-Mandat erhalten.
Gegenüber der "Leipziger Volksze ...
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Essen (ots) - Am 25. Mai 2014 ist Großwahltag für die Bürger in NRW. Dann gibt es in Nordrhein-Westfalen gleich zwei Wahlen.
Neben der Europawahl findet an diesem Tag auch die Kommunalwahl an Rhein, Ruhr und Weser statt.
Dies bestätigte ein Sprecher der Landesregierung, wie die Westdeutsche Allgeme ...
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Weimar (ots) - Zu viele Themen werden in Deutschland als politisch inkorrekt totgeschwiegen, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).
Für sie ist das vergleichbar mit dem Totschweigen vieler Themen in der DDR. Das erkl ...
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Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Kommunen aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen.
"Es sind bisher 4.500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen", sagte Steinbrück in einem ...
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Karlsruhe (ots) - Der "Deichgraf" geht von Bord: Künftig wird von Potsdam aus Dietmar Woidke die Geschicke Brandenburgs lenken - zumindest wenn es im Landtag nicht noch eine unliebsame Überraschung gibt.
SPD und Linke zeigten sich gestern jedenfalls siegessicher. Die Platzeck-Nachfolge werde ohne Probleme ü ...
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Essen (ots) - Nehmen wir an: Es reicht nicht für Schwarz-Gelb. Es reicht nicht für Rot-Grün.
Was passiert dann: Kommt die Große Koalition oder Rot-Rot-Grün, Codename R2G?
Eigentlich sollte die Antwort einfach sein. Dunkelrot war gegen die Euro-Politik. Dunkelrot lehnt die Nato ab. Mit Dunkelrot kann niemand Staat machen, am wenig ...
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Stuttgart (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt.
"Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind", sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).
"Ein Gift ...
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Düsseldorf (ots) - In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt.
"Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen", sagte der CDU-Außen ...
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Mainz (ots) - Die Union indes bleibt dabei, dass Schäuble nur das gesagt habe, was auch schon 2012 klar gewesen sei.
Wie seinerzeit geplant, werde man "Ende 2014 natürlich mit den Griechen wieder darüber reden, wie weit sie gekommen sind, und ihnen dann auch wieder Hilfe geben", sagte Unions-Fraktionschef
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Mainz (ots) - Nach Auffassung von SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut überlegt".
In der ZDF-Sendung "illner intensiv" - Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr ...
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Mainz (ots) - Die SPD geht hingegen von einem weiteren Schuldenschnitt aus.
"Er wird in irgendeiner Form kommen", betonte ihr Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Wenn die Regierung vor der Bundestagswahl etwas anderes sage, sei sie "unehrlich".
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Mainz (ots) - Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland.
"Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag gab das ifo-Institut in München bekannt, dass im August der Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands zum vierten in Folge gestiegen ist.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU): ...
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Berlin (ots) - Zum Landesvater indes hat Platzeck (SPD) es nie wirklich gebracht, auch wenn seine Anhänger das jetzt behaupten.
Manfred Stolpe konnte, ja musste diese Position noch einnehmen, weil er nach dem Zusammenbruch der alten Strukturen ein neues Bundesland zu formen hatte und sozusagen alte Schule war.
Platzeck hingegen trat ...
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Osnabrück (ots) - EU-Parlamentspräsident warnt vor Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat Schulz: London, Paris und Washington sollen UN-Bericht abwarten - Zweifel an demokratischer Regierung nach Assad!
Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Großbritannien,
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Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge der IG Metall, dem Missbrauch bei Werkverträgen mit niedrigeren tariflichen Einstiegslöhnen entgegenzutreten.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Union begrüßt die jüngsten Überlegungen der IG Met ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Die SPD hinkt beim Thema Bekä ...
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Berlin (ots) - "Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien.
"Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Ab ...
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