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Berlin (ots) - "Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, mit Hilfe des Verfassungsschutzes dem Fiskus unbekannte Einkünfte von Bürgern zu melden, sind der falsche Weg.
Was wir brauchen ist eine Bundesfinanzpolizei", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:
"Steuerhinterziehung ist dank ...
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland zur Konzentration "auf die wirklich Hilfsbedürftigen" aufgerufen.
Gleichzeitig warnte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) alle davor, zuzulassen, ...
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Berlin (ots) - Angesichts der geringen Zahl an Intendantinnen, Dirigentinnen und Museumsdirektorinnen in Deutschland fordert Jürgen Trittin die Einführung einer Frauenquote im Kulturbetrieb.
"Wir fordern eine paritätische Geschlechterverteilung bei allen vom Bund finanzierten Projekten und Institutionen ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Politiker Schäffler wirft SPD in Euro-Debatte "gespielte Empörung" vor / "Sie hat alles mitgetragen" - Griechenland-Hilfe als "Insolvenzverschleppung" kritisiert!
Osnabrück.- Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat der SPD in der Euro-Debatte "ges ...
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Berlin (ots) - "Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über ein drittes Griechenland-Paket.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzen ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Schuldenschnitt-Debatte schadet dem EU-Reformkurs - Künftige Kreditzusagen nur gegen erzielte Fortschritte in Griechenland"!
Lauk: "Die Strategie der Bundesregierung nach dem Motto 'Hilfen nur gegen Refo ...
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Berlin (ots) - "Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab, der Druck im Kessel steigt und niemand ist bereit das Kernproblem der ganzen Misere anzugehen: den Euro selbst", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland über die jüngsten Meldungen, dass im Juli die faulen Kredite, die spanische Banken in i ...
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Vechta (ots) - Die Suche nach einheitlichen Standards für Werkarbeiter-Unterkünfte in Niedersachsen steht kurz vor dem Abschluss - nächste Woche will die rot-grüne Landesregierung (Ministerpräsident: Stephan Weil, SPD) Eckpunkte vorstellen.
Was aber nach einer vielversprechenden Initiative klingt, kan ...
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Berlin (ots) - World Vision Unterstützer drängen auf bessere Gesundheitsversorgung von Kindern in armen Ländern!
Das Kinderhilfswerk World Vision war heute zu Gast bei Entwicklungsminister Dirk Niebel.
Anlass war die Übergabe von über zweieinhalb Millionen Wünschen für die Verbesserung der Gesundheitssituation von Kindern in Entwi ...
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Berlin (ots) - "Es ist gut, dass sich die Menschen und auch die Unternehmen gegen die Zumutungen einer modernen Erziehungsdiktatur verteidigen."
Mit diesen Worten begrüßt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Klage des Autovermieters Sixt AG gegen die im Januar 2013 eingeführte Rundfunkabgabe. Notf ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der Zeitung, nicht die steigenden Flüchtlingszahlen seien das Problem, sondern die gezielten Aktivitäten der Rechtsextremen.
"Man muss die Rechten in ihre Schranken weisen." Auch müssten die Kommunen ihre Standortentscheidungen für die Heime vor dem Hintergrund der rechtsex ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert.
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das Thema nicht den Rechtspopulisten ü ...
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Köln (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhält in der Debatte um den britischen Geheimdienst ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich.
Die Briten sollten aus den aktuellen Vorfällen Konsequenzen ziehen, sagte der SPD-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die A ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW verteidigt.
Es gebe eine Abmachung zwischen ihm und Parteichef Armin Laschet, die bis Mai 2017 gelte.
"Die Doppelspitze wird so l ...
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Berlin (ots) - Mit Hilfe einer dreistufigen "Abzockbremse" könnte der Strompreis für private Haushalte deutlich sinken.
Greenpeace stellt heute mit einem Rechtsgutachten vor, wie Energieversorger gesunkene Börsenstrompreise an Haushalte mit Grundversorgungstarifen weitergeben müssten.
Rund 40 Prozent aller Privatkunden würden davon ...
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Stuttgart (ots) - Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart.
Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle wird dort zum 1. September neuer Leiter der Strafrechtsabteilung, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch).
Er folgt auf Achim Brauneisen ...
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Berlin/Dresden (ots) - Angesichts bevorstehender weiterer "Rettungspakete" für Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerdie Einführung der Drachme in Griechenland zusätzlich zum Euro, um den Wechselkurs des Krisenlandes wieder seiner volkswirtschaftlichen Leistungskraft anzupassen ...
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Saarbrücken (ots) - Die Finanzexpertin und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone für denkbar, um Europa wirtschaftlich wieder ins Lot zu bringen.
"Aus der Perspektive der deutschen Exportindustrie wäre das sicher ein harter Schnitt ...
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Köln (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende Griechenland-Hilfen zu informieren.
"Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: ...
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Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist nicht nur der dienstälteste, sondern auch der erfahrenste - und der gewiefteste - Minister im Kabinett von Angela Merkel.
Keiner versteht es so gut wie er, trickreich über Bande zu spielen oder wichtige Entscheidungen hinter eher beiläufig gemachten Bemerkungen zu verstecken.
Insofern pa ...
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Osnabrück (ots) - "Unser Programm gilt" - Steinbrück: Gabriel und ich sind uns vollkommen einig!
Osnabrück.- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD ihr Steuerkonzept nicht aufweichen werde.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte S ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will.
"Wir werden einige Steuern für einige erhöhen, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Städte und Kommunen und den Schuldenabbau zur Verfügung zu haben", sagte Steinbrück der in Düss ...
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Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitereichende Konsequenzen für Polizei und Justiz!
Das Institut erklärt dazu Folgendes: Im Kontext der "NSU"-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden deutlich ...
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Essen (ots) - Es gehört zweifellos zu den großen Verdiensten der Regierung Kraft, dass sie sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren ins Dickicht der Kommunalfinanzen vorgewagt hat.
Viele Städte, insbesondere jene im noch immer vom Strukturwandel gebeutelten Ruhrgebiet, trudelten bis dahin einigermaßen unbeachtet der Pleite entgegen.
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Düsseldorf (ots) - Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen trifft die Bürger hart. Denn hier, vor ihrer Haustür, erleben sie die Not der öffentlichen Haushalte am unmittelbarsten.
Kaputte Straßen, marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Theater oder Opernhäuser machen Wohnorte unattraktiv. Aus ihnen verabschiedet sich, wer die Möglichkeit ...
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Bielefeld (ots) - Griechenland ist überall.
Es ist sicher, dass dieses Land ohne weiteren Schuldenschnitt und zusätzliche Hilfe nicht aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen wird.
Das Gleiche gilt für einen Großteil deutscher Kommunen.
Selbst wenn die Städte und Gemeinden noch mehr sparen und Theater, Museen und Sc ...
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Hagen (ots) - Die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW leben vielfach nur noch von der Hand in den Mund: Die Kommunen stehen mit der unvorstellbaren Summe von 47,8 Milliarden Euro in der Kreide.
Dabei machen die Kassenkredite fast die Hälfte der Verschuldung aus: also kurzfristig geliehenes Geld, um den Betrieb ...
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Osnabrück (ots) - Angesichts der anhaltend niedrigen Umfragewerte versucht die SPD verzweifelt, aus der Defensive zu kommen.
Offenbar hat sich in der Partei eine wichtige Erkenntnis durchgesetzt: Die Ankündigung von Steuererhöhungen für Gutverdiener und Erben ist kein so richtig zündendes Wahlkampfthema.
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Düsseldorf (ots) - Der Kurs von SPD und Grünen, mit der offensiven Ankündigung von Steuererhöhungen den Wahlkampf zu führen, war von vornherein riskant.
2005 hätte eine solche Taktik Merkel beinahe den Wahlsieg gekostet. Vor allem das Mantra, dass man die Reichen belasten wolle, ließ die Steuerpläne von Rot ...
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Weimar (ots) - Die SPD ist nicht überzeugt von der Argumentation der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDUI im Fall Peter Zimmermann und spricht von "Versorgungsmentalität", wie SPD-Fraktionschef Uwe Höhn dies im TLZ-Gespräch nannte.
Lieberknecht betonte dagegen erneut, keine andere Möglichkeit ge ...
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